Was ist hier eigentlich los!?

Veröffentlicht: 11. März 2014 in Piraten

Seit einiger Zeit tobt in der Piratenpartei ein Streit, der vieles, was wir aus der Vergangenheit gewohnt waren, in den Schatten stellt. Die einen nennen es Richtungsstreit, die anderen Abgrenzungsstreit, für viele ist es einfach ein “Gate” und manche glauben es ginge nur um das “Bombergate”, um eine unglückliche Aktion einer unserer Europa-Kandidatinnen in Dresden. Der Streit ist dabei ungefähr so heftig wie chaotisch. Die Zahl der Nebenkriegsschauplätze steigt ins unendliche und inzwischen sind auch genügend Anfeindungen angesammelt, um sich völlig losgelöst vom eigentlichen Problem schon allein deshalb auf Dauer weiter zu bekriegen.

So wird das aber alles nichts.

Mit dem aktuellen Ausmaß an Unverständnis und Missverständnissen kommen wir leider so bald nicht mehr auf die Beine. Ich glaube das Problem hat damit zu tun, dass niemand mehr den Konflikt in seiner Gänze überblickt. Immer wieder werden Aussagen gemacht, bei denen der Autor es für völlig klar hält, worauf es sich bezieht, viele Leser es aber schlicht nicht wissen oder mangels Klarheit sogar einem falschen Hintergrund zuordnen. Das trägt nicht zum gegenseitigen Verständnis bei.

Ich glaube zwar auch nicht jeden einzelnen Aspekt voll zu durchblicken, kann das Puzzle aber zumindest mal soweit ich vermute es zu überblicken auf den Tisch ausbreiten. Vielleicht hilft es ja. Ich versuche dabei auch die Statements von (halbwegs) offiziellen Stellen entsprechend einzuordnen, sicher nicht vollständig und sicher auch nicht überall 100% korrekt, aber eben so, wie ich den jeweiligen Kontext vermute. Ihr könnt euch ja mal den Spaß machen und die ganzen persönlichen Blogpostings der letzten Wochen ebenfalls zuzuordnen. ;)

Ich hoffe, dass dabei auch klar wird, dass es sich hierbei um ein größeres Problem handelt, als ein typisches “Gate”. Diese Geschichte ist über Monate hin stufenweise eskaliert und schließlich mit der ersten Stellungnahme des Bundesvorstands zum “Bombergate” explodiert. Dabei ist der Spruch, der da in Dresden zur Schau gestellt wurde, aber natürlich nicht der Kern des Problems. Der Umgang des Bundesvorstands damit war lediglich der vorläufige Höhepunkt in dieser ganzen Entwicklung, der zunächst reihenweise Austrittsbekundungen und dann stapelweise Stellungnahmen von Landesverbänden und anderen provoziert hat.

Ich versuche den Gesamtkonflikt hier mal in 6 Themenfelder in 3 Problem-Stufen in Tabellen einzuteilen.

Stufe I – “Es zerreißt die Partei”

 
Stufe II – “Dauerbrenner Sozialverhalten”

 
Stufe III – “Normale Entwicklungen einer Partei”

 

Stufe I – “Es zerreißt die Partei”

 
Thema #1 – Allgemeines Abdriften der Partei ins linksradikale Spektrum
Seit einiger Zeit, speziell seit den letzten 2-3 Monaten, gibt es einige Ereignisse und Debatten, die darauf hindeuten, dass sich in der Piratenpartei zunehmend Positionen etablieren, die nicht mehr einfach „links“ sind, sondern eher im linksradikalen, oder sogar außerdemokratischen Spektrum verortet werden. Waren diese früher noch eher eine Randerscheinung, trifft man sie inzwischen häufig auch bei Funktionsträgern oder offiziellen Stellen an.
Punkt 1.1 – Die größten Straßenschlachten in Deutschland seit langem am 21.12.2013 in Hamburg werden in einer PM vollkommen einseitig zu polizeilicher Willkür erklärt. Damit wird von offizieller Stelle zu 100% die (recht abenteuerliche) Position der Autonomen übernommen. Siehe https://www.piratenpartei.de/2013/12/22/proteste-um-die-rote-flora-existenz-versus-profit/
Punkt 1.2 – Infolgedessen wird im Verlauf der nächsten Wochen Gewalt gegen die Polizei und gegen Sachen und Gebäude, auch in konkreter Gestalt wie sie bei dieser Demo aufgetreten ist, von diversen Mitgliedern, auch Mandatsträgern, immer wieder gerechtfertigt, verteidigt oder relativiert. Klare Distanzierungen von solchen Gewalttaten werden von einigen strikt abgelehnt. Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung)
Bezugnahme im Statement des LV SH (Gewaltlosigkeit sei Selbstverständlichkeit)
Punkt 1.3 – Die bereits am vorherigen Parteitag umstrittene Antifa-Fahne wird demonstrativ an der Empore des BPT 14.1 aufgehangen. Versuche die Sache ohne Eskalation – und damit Gefährdung der AV – zu klären wurden vom Versammlungsleiter abgeblockt. Diejenigen, die auf eine zeitraubende Eskalation verzichtet haben, bekommen diese Entscheidung in den folgenden Tagen vorgeworfen und werden noch beschimpft, sie hätten keine Eierstöcke… In den nächsten Wochen wird Kritik an Methoden und ideologischen Grundlagen von Antifa-Gruppen damit abgebügelt, dass den Leuten eine klare Haltung gegen Faschismus abgesprochen wird. Bezugnahme im Statement des LV NRW (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (klares Bekenntnis zu Antifaschismus)
Punkt 1.4 – Ebenfalls auf dem BPT 14.1 aufgehangen wurde eine Fahne der Anarchosyndikalisten, deren Ziel klar die Überwindung des Staates und der kapitalistischen Gesellschaft ist. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchosyndikalismus
Punkt 1.5 – Ein Bericht über die Gefahrengebiete in Hamburg wird mit der eindeutigen Rhetorik “Gefahrengebiete: Feuer und Flamme der Repression!” überschrieben. Siehe https://www.piratenpartei.de/2014/01/17/gefahrengebiete-feuer-und-flamme-der-repression/
Punkt 1.6 – Die „Thanks Bomber Harris“-Aktion einer unserer Europa-Kandidatinnen in Dresden, sowie die Erklärung dazu im Portal unseres Bundesvorstands stellen die Geschichte des Luftkrieges im zweiten Weltkrieg und dem Umgang der Stadtverwaltung Dresdens damit in einer sehr einseitigen, sonst nur aus linksradikaler, mutmaßlich „antideutscher“, Perspektive dar. Kritik daran wird in zahlreichen Fällen als Geschichtsrevisionismus und Übernahme der Positionen von Nazis verunglimpft. Bezugnahme im Statement des Bundesvorstands (nicht gut heißen)
Bezugnahme im Statement des LV NRW (Distanzierung)
Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (Distanzierung)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Ablehnung der geschmacklosen Aktion)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Distanzierung)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (Kein Groll gegen Aliierte oder jene, die ihnen auf missverständliche Weise ihren Dank zollen wollten. Fehler verzeihen)
Bezugnahme im Statement des LV SH (Distanzierung weil pietätlos und schädlich)
Bezugnahme in einem Beschluss des LaVo BaWü (unangemessen)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (politisch ungeeignet, historisch ungenügend reflektiert, unnötig provokant)
Punkt 1.7 – In der Debatte um „Bomber Harris“ wird von mehreren Leuten die Bombardierung und der Tod zahlreicher Einwohner von Dresden geradezu abgefeiert. Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (Distanzierung von jeglicher Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Verurteilung jeglicher Verhöhnung von Kriegsopfern)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (Ablehnung von Verächtlichmachung und Verhöhnung von Opfern)
Diese Entwicklung ist in dieser geballten Offenheit neu (außer bei den JuPis…), inzwischen aber unübersehbar. Als Piratenpartei müssen wir uns entscheiden, ob wir Positionen, die bis derart weit außerhalb des demokratischen Spektrums reichen, wirklich vertreten oder ablehnen wollen. Viele Piraten sind nicht der Meinung, dass sich so etwas in das vielfältige Meinungsspektrum unserer Partei integrieren lässt und sehen es als Widerspruch zu unserer Rolle im deutschen Parteiensystem. Wenn es hier nicht zu einer Abgrenzung kommt, stellt das für viele das Engagement in dieser Partei grundsätzlich in Frage. Dabei wird in manchen Fällen (nicht in allen!) noch zu klären sein, welche Positionen genau unvereinbar mit der Piratenpartei sind und wie diese treffend benannt werden können. Hilfsweise wird oft von “linksradikalen” oder “linksextremen” Positionen gesprochen, wobei ich persönlich beide Begriffe für eher mäßig geeignet halte. Bezugnahme im Statement des LV SH (Ablehnung von Extrempositionen im Links-Rechts-Schema)

 

 
Thema #2 – Der Umgang mit dem Gewaltmonopol des Staates als eine Grundlage des Rechtsstaats
Bezugnahme im Statement des LV NRW (Bekenntnis zu Rechtsstaat)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Bekenntnis zu Rechtsstaat)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (rechtsstaatlicher Weg durch die Institutionen, um Mehrheiten zu gewinnen)
Punkt 2.1 – In zahlreichen Debatten wurde der konkrete Einsatz von Gewalt gegen die Polizei, den Staat, bzw. „das System“ gerechtfertigt oder verharmlost, auch solche Sachen wie Steinwürfe oder das Entglasen von Gebäuden. Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Gewalt)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Gewaltfreiheit zielführend)
Bezugnahme im 2. Statement des LV Hessen (Gewalt und Gewaltandrohungen kein Mittel)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (ausdrückliche Distanzierung von Gewalt)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Infragestellen des Gewaltmonopol des Staates)
Punkt 2.2 – Kritik an den häufig von Selbstjustiz geprägten Methoden von Antifa-Gruppen wurde immer wieder zu einer „rechten“ Position erklärt oder als Kritik an Antifaschismus allgemein umgedeutet. Bezugnahme im Statement des LV NRW (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (diverse Ansagen zu Antifaschismus und Gewalt)
Punkt 2.3 – Das Werfen von Brandsätzen auf Botschaften wird von einigen offenbar als völlig unproblematische Protestform angesehen. Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (kein Mittel politischer Auseinandersetzung)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Brandsatz → PAV)
Gerade als Piraten sind wir sicherlich nicht die strengsten Verfechter von „Law & Order“ und wollen es auch nicht sein, was allerdings nicht dazu führen muss, dass wir alle Methoden im Kampf gegen Staat & System akzeptieren. Unter Antifa-Kreisen mag es normal sein alle Mittel, die zur Verfügung stehen, zu akzeptieren und solidarisch zu bleiben, für eine Partei, die ein Teil des Systems ist und Verantwortung in Parlamenten übernehmen will, ist das aber sicher keine Option. Laut Satzung vereint die Piratenpartei Piraten, „die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen“. Siehe §1 Bundessatzung

Bezugnahme in der gemeinsamen Erklärung Marina Kassel (§1 verteidigen)

 

 
Thema #3 – Unsere Haltung zur (parlamentarischen) Demokratie
Punkt 3.1 – In diversen Debatten wurde von Piraten, auch Mandatsträgern, eine eher ablehnende Haltung zur Demokratie bekundet, oder diese als „Brückentechnologie“ bezeichnet. Von einigen wird Anarchismus als erstrebenswertes Ziel propagiert. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Politik-Update statt revolutionärem Umsturz)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Politik in Parlamente, keine Plattform für radikale Aktionen)
Punkt 3.2 – Die Anarchosyndikalismus-Fahne, die auf dem BPT 14.1 aufgehangen wurde, steht klar für eine Überwindung der Demokratie.
Die Piratenpartei steht eindeutig für mehr Demokratie, nicht für Anarchismus. Es ist diversen Piraten schleierhaft, was „so richtige“ Anarchisten eigentlich bei uns, oder überhaupt in einer Partei wollen. Mit unserer Satzung ist das nicht vereinbar. Anarchisten in Parlamente zu entsenden erscheint absurd und ist auch nicht das, was wir den Wählern versprochen haben. Laut Satzung wollen wir den „Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates“. Wer das nicht will, handelt nicht im Rahmen dieser Satzung. Siehe §1 Bundessatzung

Gleich im ersten Kapitel unseres Grundsatzprogramms stellen wir klar, dass Demokratie für uns die „bestmögliche Herrschaftsform“ ist. Siehe Parteiprogramm

Bezugnahme in der gemeinsamen Erklärung Marina Kassel (§1 verteidigen)

 

 
Thema #4 – Handlungsfähigkeit und Handlungswille der Partei als ganzes und von Vorständen im speziellen
Allgemeine Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Übernahme von Verantwortung bei Mitgliedern)
Punkt 4.1 – Zur Zeit bleiben auch eindeutig abzulehnende Aktionen, wie z.B. das Werfen von Brandsätzen auf Botschaften offenbar völlig ohne Konsequenzen. Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (fordern PAV)
Punkt 4.2 – Im Zuge der Aktion in Dresden kam es zu einer klaren Lüge einer Kandidatin gegenüber der Öffentlichkeit, Partei und dem Bundesvorstand. Diese wurde vom Bundesvorstand und anderen noch munter weitergetragen, als sie eigentlich bereits aufgeflogen war. Ein Aufklärungswillen war weder währenddessen noch im Nachhinein erkennbar. Das Vorgehen wurde einfach akzeptiert und auch die eigene Kommunikationsstrategie nicht hinterfragt. Statt Konsequenzen wird ausgesessen. (Anmerkung: Das ist Stand heute wohl in Teilen nicht mehr ganz aktuell)

Siehe Bundesvorstand (Behauptungen und Vorverurteilungen)
Siehe LV Berlin (Mutmaßungen)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (erwarten Rücktritt von Kandidatur)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (fordern OM)
Punkt 4.3 – Politische Aktionen mehrere Mitglieder werden nun plötzlich wieder als “Privataktionen” akzeptiert. Dabei wurde bereits in der Vergangenheit in vielen Fällen klargestellt, dass so eine Trennung, besonders für Funktionsträger, nicht gemacht werden kann. Diese Erkenntnis wird von Teilen der Partei offenbar nach Gusto ins Gegenteil verkehrt. Bezugnahme im Statement des LV Saarland (Verantwortung gegenüber Partei)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Verantwortung)
Punkt 4.4 – Teile der Partei, besonders der Offiziellen, hegen für sich anscheinend den Anspruch „alle zu integrieren“, wo eigentlich klare Abgrenzungen notwendig wären. Auch die Erkenntnis, dass eine Partei keine Spielwiese für jeden, sondern parteiisch und mit klar umrissenen Grenzen ist, wird von einigen Piraten je nach betroffenen Personen ein- oder ausgeknippst. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (konsequente Handlungen gegen Personen, die sich gegen die FDGO richten)
Bezugnahme im Statement des LV SH („weichgespültes“ Statement des BuVo statt klare Positionierung)
Bezugnahme in der Ergänzung Marina Kassel (klare und sichtbare Maßnahmen)
Punkt 4.5 – Der abgesehen vom Bundesvorstand in zahlreichen konkreten Vorfällen in dieser ganzen Angelegenheit zuständige Landesvorstand Berlin verweigert sich offenbar komplett jeglicher Anerkennung überhaupt irgendeines Problems. Stattdessen erklärt er die Entwicklungen in bester Comical-Ali-Manier kurzerhand zu einer Art Komplott der Bezirks-CDU Neukölln. Von dort sind also auch eher keine Beiträge zu einer wie auch immer gearteten Abgrenzung zu erwarten. Siehe http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/23/stellungnahme-des-landesvorstands-zu-aktuellen-ereignissen/
Für viele Mitglieder stellt sich die Frage wie handlungsfähig, bzw. „wehrhaft“ wir als Organisation momentan sind. Besonders im Thema #1 muss sich die Partei als ganzes die Frage stellen, ob sie diese Entwicklung will oder ablehnt und im letzteren Fall durch alle Ebenen und Organe aus einer „klaren Haltung“ heraus eine „klare Kante“ zeigen. Für die etwas konkreteren Themen #2 und #3 ist diese Frage durch Satzung und Programm aber bereits eindeutig geklärt. Der fehlende Umsetzungswille in diesen Punkten stößt bei vielen Mitgliedern auf Unverständnis. In mehreren Fällen von Ideen und Aktionen, die in unserer Partei nichts verloren haben, ist eine Abgrenzung in der Vergangenheit bereits einigermaßen gelungen. In der aktuellen Auseinandersetzung machen sich nun zahlreiche Mitglieder Argumentationsmuster und Abwiegelungsstrategien zu eigen, die sie in anderen Fällen noch klar abgelehnt haben. Es drängt sich der Verdacht einer gewissen Bigotterie auf. Bezugnahme im Statement des LV RLP (Aufforderung Partei zu verlassen, wer Gewaltfreiheit und Respekt nicht will)

 

Stufe II – “Dauerbrenner Sozialverhalten”
 
Thema #5 – Methoden im innerparteilichen Umgang
Allgemeine Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Diskussionskultur ohne Mobbing, rohungen und Hetzjagden, mehr Akzeptanz & Solidarität)
Punkt 5.1 – In der Auseinandersetzung ist es an verschiedenen (hauptsächlich externen) Stellen zu absolut inakzeptablem Verhalten wie Morddrohungen, Vergewaltigungsdrohungen, Suizidwünsche und ähnlichem gekommen. Bezugnahme im Statement des Bundesvorstands (Solidarität mit Anne)
Bezugnahme im Statement des LV NRW (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Statement des LV Bayern (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im 2. Statement des LV Hessen (Gewalt und Gewaltandrohungen kein Mittel)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Beschimpfungen, Mobbing, Gewalt- und Mordandrohungen und -anwendungen in keiner Form akzeptieren)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (stehen Opfern von Gewalt-, Vergewaltigungs- oder Morddrohungen bei)
Bezugnahme im Statement des LV Berlin (stellen sich hinter Anne)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (Solidarität mit Anne gegen Bedrohungen)
Punkt 5.2 – In einigen Fällen wurden Personen, die besonders linksradikale Positionen oder Aktionen nicht mittragen wollten als konservativ/rechtskonservativ/rechts/reaktionär/Nazi bezeichnet, mit Nazis auf eine Stufe gestellt oder mit direkt mit Nazis verglichen. Bezugnahme im Statement des LV NRW (Umgang mit Kritik)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Umgang mit Kritik)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Bezugnahme im Post-Orgastreik-Statement (gegen „plattmachen“ von Andersdenkenden)
Bezugnahme im Statement des LV SH (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Punkt 5.3 – Zur Beschreibung des Gegenstands der Kritik werden immer wieder Begriffe verwendet, die diesen nicht treffend umschreiben, zu undifferenziert sind oder in verletzender Weise übertreiben. Zu dem Blumenstrauß an mal mehr, mal weniger und mal noch weniger gelungenen Umschreibungen gehören der Vorwurf des Totalitarismus, des Stalinismus, die Verwendung des Begriffs Linksextremismus, MLPD-Vergleiche, usw.. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Bezugnahme im Post-Orgastreik-Statement (gegen „plattmachen“ von Andersdenkenden)
Bezugnahme im Statement des LV SH (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Punkt 5.4 – Im Zuge eines „Orgastreiks“ wurde die technische Infrastruktur der Piratenpartei zeitweise in Teilen lahmgelegt. Siehe http://hariolor.blogger.de/stories/2377737
Siehe http://warnstreik.piratenpartei.de/

Bezugnahme in der Stellungnahme der JuPis (halten nichts von Erpressung und verurteilen Missbrauch der Befugnisse)
Der soziale Umgang miteinander ist ein leidiges Dauerthema, in der aktuell hitzigen Polarisierung aber nochmal besonders schlimm. In dieser Frage haben sich viele Personen nicht mit Ruhm bekleckert. Hier müssen Wege gefunden werden wieder in einen halbwegs sachlichen Diskurs zu finden. Entgleisungen bis hin zu Morddrohungen dürfen in dieser Partei keinen Platz haben und müssen natürlich nicht nur durch das Einschreiten anderer Leute sondern auch durch konkrete Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Auch bei einem solchen Verhalten von Nichtmitgliedern sollte die Partei im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Ausschluss der Personen aus der Parteiinfrastruktur durchführen. Aber auch die Bezeichnungen und Zuschreibungen der jeweils anderen Gruppen dürfen sich nicht auf Dauer in gegenseitigen Überbietungen ergehen. Wir müssen im Idealfall gemeinsam die passenden Begriffe finden, um unsere Positionen auch für die jeweils anderen verständlich machen zu können. Die Versuche das Problem zu umschreiben reichen aktuell von “linksradikal”/”linksextrem” über “antidemokratisch” zu “Gegen die FDGO oder den Rechtsstaat”. Bezugnahme im Statement des LV NRW (FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (FDGO)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Distanzierung von Aktionen/Aussagen gegen die FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV SH (FDGO sei Selbstverständlichkeit)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (FDGO sei Selbstverständlichkeit)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (FDGO)

 

Stufe III – “Normale Entwicklungen einer Partei”
 
Thema #6 – Richtungsstreit
Punkt 6.1 – Der Wunsch zu den Kernthemen zurückzukehren Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Besinnung auf ursprüngliche Ziele)
Punkt 6.2 – Die Frage welche Positionen aus dem linksradikalen Spektrum wir okay finden.
Punkt 6.3 – Welche Positionen sollen im Fokus unserer Arbeit stehen, für was wollen wir von den Wählern wahrgenommen werden?
Punkt 6.4 – Inwiefern bilden sich bei uns Parteiflügel aus und wie zeichnen diese sich aus? Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Punkt 6.5 – Verstehen wir uns als Partei als “sozialliberal”, “linksliberal”, “links”, oder etwas anderes? Bezugnahme im Statement des LV NRW (sozialliberal)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (sozialliberal)
Bezugnahme im Statement des LV SH (liberal, sozial, nicht wirtschaftsliberal)
Bezugnahme im Nicht-Statement des LV LSA (humanistisch)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (liberal und sozial)
Diese Fragen machen nicht den Kern der aktuellen Probleme aus. Ihre Klärung und Weiterentwicklung gehört eher zu den üblichen Aufgaben einer Partei. Sie werden zur Zeit leider immer wieder mit den vorherigen Themen vermengt. Von einigen wird besonders das Thema #1 eher in diesen Kontext hier eingeordnet. Beim Thema #1 geht es aber im Gegensatz zum Thema #6 weniger um die Frage, ob wir lieber Äpfel oder lieber Birnen wollen, sondern darum, ob wir den Obstbaum umholzen und daraus Feuer machen wollen. Oder weniger blumig formuliert darum, ob wir eine parlamentarische Partei im demokratischen Spektrum sein wollen, oder ob wir dieses bewusst verlassen und uns lieber die Revolution zum Ziel setzen. Viele Fragen, die unter diesem Thema #6 aufgeworfen werden, stellen sich ohnehin, haben sich schon vorher gestellt und werden sich auch in Zukunft noch stellen. Die Gunst der Stunde zu nutzen, um hier Neupositionierungen herbeizuführen, empfinde ich eher als Trittbrettfahrerei. Was auch immer wir hier tun, wird die Probleme der Themen #1 – #5 nicht lösen. Der Versuch ein Label wie z.B. „sozialliberal“ zu etablieren kann am ehesten noch als Signal verstanden werden, eben explizit „linksradikal“ als Label abzulehnen, eröffnet dabei aber wenig zielführende Debatten um die Auswahl des „richtigen“ Labels.

Das ist alles sicher nicht perfekt und auch nicht vollständig. Einige angesprochene Dinge aus verschiedenen LV-Statements konnte ich selbst auch nicht so 100% in den Kontext einordnen. In einem LV (und kopiert in einem zweiten) wurde z.B. die Feminismusdebatte noch mit angesprochen, vermutlich irgendwie verortet in Thema #1. Der Blockempfehlung-Twitter-Account scheint es auch einigen angetan zu haben. Ich weiß allerdings nicht genau, ob das in Thema #1 oder in Thema #5 gehören würde. Pranger-tumblr finden einige wohl auch nicht so nett (zumindest vermute ich, dass diese gemeint waren), usw., usf..

Eventuell tragen die Tabellen trotzdem dazu bei zu verstehen, dass dieser ganze Konflikt nicht einfach wieder weg geht, wenn nur der Punkt 1.6 in irgend einer Form geklärt ist. Dieser Punkt spielt in den Gesamtkontext hinein, ist aber letztlich nur ein Punkt von vielen. Auch die inzwischen sichtbare Bewegung im Punkt 4.2 kann letztlich nur einer kleiner Baustein in der Lösung des ganzen Dramas sein. Dass sich die Vorstände auf der Marina Kassel klar gemacht haben, dass es zu ihren Aufgaben gehört §1 unserer Satzung durchzusetzen, ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung (sofern auch tatsächlich Taten daraus folgen), ein ganz entscheidender LV fehlt dort allerdings leider bei den Unterzeichnern. Für die Lösung und letztlich irgendwann Befriedung dieses Konflikts wird es aber wohl nötig sein, dass wir uns überall in dieser Partei klar darüber werden, was für eine Partei wir sein wollen und wie wir zur Demokratie, dem Rechtsstaat und dem ganzen FDGO-Rest stehen und dann auch entsprechend handeln.

Von Flaggen und richtigen Problemen

Veröffentlicht: 4. Februar 2014 in Piraten, Uncategorized

Etwa einen Monat ringe ich nun mit mir, ob ich etwas zum Thema #Flaggengate/Antifa-Flagge schreiben soll oder nicht, da liefert mir elzoido die richtigen Stichworte und die Debatte dreht sich nun ganz langsam um die richtige Frage, nämlich die worum es sich eigentlich überhaupt dreht.

Ausgehend von Cymaphores Posting über die Organisationsstruktur und Vielfältigkeit “der Antifa”, und der Anmerkung, dass unterschiedliche Leute Unterschiedliches unter “Antifa” verstehen, schreibt elzoido nochmal auf, warum er die ganze Aufregung nicht nachvollziehen kann. Da möchte ich doch mal versuchen auszuhelfen.

Er versteigt sich dort zu der mutigen Behauptung die Antifa würde mit gewaltbereiten Teilen ebendieser über einen Kamm geschert und gibt einem nichtmal ansatzweise hinterfragten Bild aus den Medien die Schuld daran. Eigentlich bedeute das alles ja nur, dass man halt gegen Faschismus wäre. Da macht es sich mein geschätzter Kollege aber um eine gewaltige Portion Zuckerguss zu einfach.

Die Reduzierung des Problems darauf, dass sich hier irgendwer als Antifaschist zu erkennen gegeben hätte, blendet genaugenommen den gesamten Konflikt einfach vollständig aus und schafft stattdessen einen neuen, aber dazu später mehr.

Die Flagge der Antifaschistischen Aktion ist mitnichten einfach nur irgendein Symbol, das den Träger als Antifaschisten kennzeichnet und das war’s. Es gibt durchaus zahlreiche Gründe, weswegen selbst auf Anti-Nazi-Demos nicht jeder mit so einer Flagge herumläuft.

Das geht schon mit dem historischen Ursprung los, den diese Flagge im paramilitärischen Rotfrontkämpferbund der 20er Jahre hat. Kommunistische Kampfverbände mit Machtergreifungsfantasien a la Stalin sind jetzt schonmal nicht unbedingt jedermans Sache. Aber gut, ist lange her. Wieder ausgegraben wurde die Fahne allerdings auch nicht von irgendwelchen Leuten, die gerade mal gegen Nazis waren und sich dachten ‘hey, wir bräuchten da mal ne Fahne, guck doch mal ob du was findest, wo antifaschistisch drauf steht’, sondern von autonomen Gruppen. Das sind die, die es nicht so sehr mit dem Grundgesetz, Rechtsstaat oder gewählten Regierungen haben. Kann man machen, muss man aber vielleicht nicht unbedingt. Vor allem wenn man zufällig gerade eine grundgesetzwedelnde Partei ist, die gerne ernstgenommen und vielleicht ausversehen auch mal gewählt werden würde. Natürlich hat sich das dann weiterentwickelt und – auch im Interesse der Autonomen – bedienen sich heute auch weitere Gruppierungen, die mit all dem kein Problem haben, hier und da mal dieser oder daran angelehnter Symbolik.

Dass dabei das fleißig lichterkettende Bürgertum nun angefangen hätte sich, wie gute Antifaschisten, unter diesem Banner einzuordnen, halte ich aber ebenfalls mal schwer für ein Gerücht. Stattdessen tummeln sich darunter z.B. Antikapitalisten, die in unserer ja so furchterbar kapitalistischen Gesellschaftsordnung (gemeinhin bekannt als ‘soziale Marktwirtschaft’) überhaupt erst die Wurzel des Faschismus ausgemacht haben und diese gleich mit zu Fall bringen wollen. Gerne auch indem man erstmal schön regelmäßig Banken und was einem gerade sonst noch in den Weg kommt, wie z.B. Supermärkte, zerdeppert. Macht zwar nicht jeder von denen, kommt aber eben vor. Genau wie die berühmten fliegenden Steine, die z.B. gegen Polizisten, die ja dazu da sind das fiese System™ zu schützen, für einige eben total legitim in den Tiefflug gehen dürfen. Dazu braucht man kein verzerrtes Medienbild, um das nur so semi-gut zu finden und mit denen jetzt vielleicht nicht unbedingt auch gleich noch auf einem Parteitag in Verbindung gebracht werden zu wollen. Ja, die Antifa macht auch ne Menge sinnvolles und auch wenn’s gerade vielleicht nicht so geklungen hat, bin ich unter’m Strich froh, dass es sie gibt. Ich bin allerdings auch schon daneben gestanden, als plötzlich faustgroße Steine auf andere Menschen herabgeregnet sind und finde es mal so gar nicht lustig, wenn man das mit Verweis auf die fiesen Medien einfach mal komplett ausblendet.

Aus dieser Gemengelage zu stricken, dass dieses Symbol nichts anderes aussagen würde, als dass man gegen Faschismus wäre, ist völlig und komplett an den Haaren herbeigezogen. Vor allem, wenn zu allem Überfluss direkt daneben noch eine anarchosyndikalistische Flagge hängt… Man muss sich schon echt anstrengen beim Blindstellen, um diesen Konflikt in ein Für-Antifaschismus oder Gegen-Antifaschismus umdeuten zu können. Der Gedanke die Flagge völlig losgelöst von ihrem Kontext betrachten oder gar selbst verwenden zu können ist absurd.

Und jetzt kommt der Witz.

Ich hab nämlich gar kein sooo riesiges Problem mit dieser Fahne. Trotz alledem, was da so dran hängt. Wenn diese auf einer Demo gewedelt wird, die ein mir wichtiges Anliegen hat, mache ich deswegen bestimmt nicht kehrt und gehe nach Hause. Dann lebe ich halt damit, dass die auch da sind. Nur auf einem fucking Parteitag, hat sie eben nicht unbedingt etwas verloren (und diese andere Flagge erst recht nicht). Denn dort setzt sie nämlich unsere Partei in ihren Kontext.

Der Witz ist, ich bin mit meiner Empörung schon eine ganze Stufe weiter (bzw. in Stufe 2 überhaupt erst eingestiegen). Was ich nämlich so echt nicht verstehen kann, also so wirklich nicht, ist warum einige werte Mitpiraten so echt nicht verstehen können, warum andere werte Mitpiraten es voll nicht so gut finden mit diesen Flaggen in Verbindung gebracht zu werden. Liegt es am völligen Unwillen überhaupt zu verstehen was des Gegenübers verficktes Problem ist? Liegt es vielleicht tatsächlich an völliger Ahnungslosigkeit der Materie (die zu allem Überfluss auch noch fleißig der Gegenseite vorgeworfen wird)? Oder ist es böse Absicht!? Wollt ihr Piraten des “anderen Flügels” aus der Partei herausdrängen? Genau diesen Eindruck habe ich nämlich gerade. Aber selbst da, wo das nicht zutrifft, sind die anderen Erklärungen auch nicht gerade eine gute Grundlage gemeinsam eine erfolgreiche Partei zu betreiben. Was auch immer die Erklärung für dieses Aneinandervorbeireden (und teilweise Aufeinandereindreschen…) ist, wir sollten vielleicht mal daran arbeiten, wenn das nicht in einem allgemeinen Gemetzel enden soll.

Es ist absolut legitim nicht mit militanten, anarchistischen oder kommunistischen Gruppen assoziiert werden zu wollen. Und genau darum geht es, auch wenn noch so angestrengt versucht wird eine Auseinandersetzung um unsere Haltung zu Faschismus zu konstruieren. Dennoch entsteht bei uns langsam ein Klima, in dem es völlig normal zu sein scheint Leute als “rechts” zu diffamieren, die ganz gerne ein wenig Abstand zwischen sich und Leuten hätten, die das staatliche Gewaltmonopol nicht akzeptieren. Wie durch muss man eigentlich sein, um überall nur noch Rechte zu sehen? Warum sind eigentlich auf einmal diejenigen die Bösen, die gerne eine klare Haltung gegen Gewalt als politisches Mittel in unserer Gesellschaft hätten? Seit Tagen lese ich aus x Richtungen die bizarrsten Rechtfertigungen für politisch motivierte Gewalt. Was zum Fick!?

Ich fange so langsam an mir die Frage zu stellen, wie verbreitet das bei uns inzwischen ist. Vielleicht wär’s ja ‘ne gute Idee das mal zu klären. So manche politischen Einstellungen mischen sich nämlich nicht so wahnsinnig gut mit dem, was wir sonst noch so gerne tun würden. Wenn unser Programm in Zukunft lautet ein bisschen Internet, ein bisschen direkte Demokrate, ein bisschen BGE und ein bisschen Militanz und Rechtsstaat überwinden, dann können wir den Laden auch gleich dichtmachen. Das Wählerpotenzial einer Autonomenpartei liegt bei 0%. Nichtmal Autonome wählen eine Autonomenpartei. Und unser Programm ist nunmal nicht, was wir in unser Wiki schreiben, sondern das, wofür wir wahrgenommen werden. Zur Zeit schützt uns da vor allem, dass wir eher so gar nicht wahrgenommen werden, aber vielleicht bleibt das ja nicht ewig so. Und wenn sich dann mal auch andere als irgendwelche Wohlstandsblogger für dieses Thema interessieren, sollten wir vielleicht besser eine klare Haltung zum Rechtsstaat entwickelt und formuliert haben und nicht so ein Rechtfertigungsgewiesel, wie das zur Zeit en vogue zu sein scheint.

Wir nennen es “Demo”

Veröffentlicht: 23. Dezember 2013 in Freiheit, Grundrechte, Hamburg

Ich lese und grüble und lese und grüble und es will und will nicht zusammenpassen. Es gibt inzwischen einige Texte, viele, viele Tweets, Pressemitteilungen und Videos zum 21.12.2013 in Hamburg und bei vielem davon habe ich das Gefühl, dass der Unfall bereits vor dem Tippen passiert ist, weil den Leuten überhaupt nicht klar zu sein scheint, was da eigentlich stattgefunden hat in und großflächig um das Schanzenviertel.

Ich lese hier viele Diskussionen wer angefangen hat, wer welche Gesetze gebrochen hat, wer schuld ist an dem was da passiert ist. Mir kommt das alles etwas müßig vor, weil der Kontext des ganzen hier offenbar völlig falsch eingeschätzt wird. Am deutlichsten zeigt sich das für mich an der Aufforderung, die Demo solle sich doch von Gewalttätigen abgrenzen, oder diese zur Mäßigung aufrufen. Lolwhut? Als ich auf der Demo angekommen bin, habe ich mich 5 Minuten durch die Menge geschlängelt, bis ich mal die ersten Leute ohne schwarze Kapuze, Sonnenbrille und Tuch vor dem Mund gefunden habe. Ich glaube einigen ist nicht ganz klar wer hier zum Tanz geladen hat und was getanzt wurde.

Wir haben hier in diesem Land ein ausgeklügeltes System etabliert, um gesellschaftliche Konflikte zu kanalisieren, durchzukneten und systematisch in einen stabilen Zustand zu versetzen. Wir nennen es Rechtsstaat und Demokratie. Gleiche Rechte für alle, neutrale Instanzen, gegenseitige Kontrolle und Einflussmöglichkeiten auf die Spielregeln. Dennoch fühlt sich nicht jeder mit dem Resultat einverstanden. Nicht jeder hält die Einflussmöglichkeiten für ausreichend oder findet das Konstrukt fair und gut ausbalanciert. Es gibt Leute, die akzeptieren die Regeln nicht und schaffen sich ihre eigenen. Weil sie es können. Weil sie es besser finden. Solche Leute besetzen z.B. Häuser und interessieren sich reichlich wenig dafür, wie der Eigentümer das findet. Sie akzeptieren die Macht von Investoren – die Macht deren Geldes – nicht und genausowenig die allgemeinen Spielregeln, die ihnen diese Macht theoretisch verleihen würden. Sie diktieren ihre eigenen Spielregeln und setzen diese durch.

Diese Leute machen das mit dem Opt-Out aus einem System, das keinen Opt-Out vorsieht. Sie verschaffen sich ebenfalls einen mehr oder weniger stabilen Zustand, aber nicht mit den Mitteln, die der Rechtsstaat und die Demokratie vorsehen. Natürlich bedienen sie sich dem Mittel der Gewalt, bzw. überwiegend der Gewaltandrohung. Da kann man lange nach Demos mit dem Finger auf andere zeigen und Videos durchschauen, wer jetzt von wem zuerst auf die Mütze bekommen hat.

Diesen Samstag wurde nicht für eine Demonstration im demokratischen Sinne nach Hamburg gerufen. Die Eigentümer der Roten Flora haben den außerdemokratischen stabilen Zustand in der Schanze in Frage gestellt und ihre Antwort bekommen. So wie ich das sehe hat hier eines der internationalen Zentren der autonomen Szene zur Machtdemonstration gerufen. Unter einer Demonstration stellt man sich üblicherweise das Aufmerksammachen für ein Thema vor, das Aufzeigen der Relevanz durch Masse, die Beeinflussung der Politik durch eine laut vertrene Botschaft. Wir haben ein Grundrecht dies zu tun, denn es gehört zu den demokratischen Spielregeln. Am Samstag ging es aber um eine Demonstration des Gewaltpotenzials der Szene. Deren Stärke bemisst sich nicht in Solidarität in der Bevölkerung, oder in Wählerpotenzial, das sie mobilisieren können, sondern in den (sozialen und finanziellen) Kosten, die sie verursachen können, wenn versucht wird sie wieder in die Spielregeln, die sie bewusst verlassen haben, zurückzuzwängen.

Die Kritik, dass die Gewalt die Botschaft der Demonstration entwerten würde, greift also meiner Einschätzung nach komplett daneben. Sie denkt innerhalb der demokratischen Spielregeln, wo dieser Konflikt aber nicht stattfindet. Defakto gab es an diesem Samstag zwei Demonstrationen, die angemeldete Hülle, nach demokratischen Regeln, und eine Demo in der Demo, mit dem Zweck mindestens deutlich mit den Säbeln zu rasseln. Die Vorstellung die Gewaltbereiten aus dieser Demo auszuschließen erscheint mir absurd, denn diese waren kein Bug, sondern ein Feature, genauer noch der Zweck der ganzen Veranstaltung. Zu Gast waren hier eher die “normalen” Demonstranten, die entweder defakto eine Soli-Demo für die Autonomen gemacht haben, oder wohl tatsächlich versuchen wollten nebenher noch mal eben demokratisch für die angemeldeten Anliegen einzutreten. Dass diese Kombi-Demo in irgendeiner Variante nicht in gewalttätigen Ausschreitungen geendet hätte, finde ich allerdings ziemlich unrealistisch. Die Frage war eigentlich nur wann bzw. wo.

Ich denke, dass der Polizei das alles mehr oder weniger so von vorneherein bewusst war. Ich weiß nicht, ob die Polizei es je in Betracht gezogen hat den Demonstrationszug auf die eigentliche Demoroute zu lassen. Aus polizeitaktischer Sicht ist das Schulterblatt ein günstiger Ort die Menschenmenge von mehreren Tausend Menschen zu kontrollieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass die keine besonders große Lust hatten diese Menschenmasse irgendwo im weiträumigen Gelände an den Hacken zu haben. Klar scheint mir aber, dass an diesem Tag null Toleranz die Devise war. Die haben das ganze Ritual der gegenseitigen Provokation einfach übersprungen und gleich am Anfang Feierabend geläutet. Aus Polizeisicht war diese Taktik halbwegs erfolgreich. Wirklich große Straßenschlachten gab es soweit ich das mitbekommen habe nur im Bereich der Flora. Die Gruppen, die dann unvermeidlicherweise den ganzen Tag durch Hamburg gezogen sind, waren alle verhältnismäßig klein und sozusagen “beherrschbar”. Eine Chance auf einen halbwegs friedlichen Verlauf des Tages gab es so aber natürlich nicht mehr. Wahrscheinlich schätzten die Verantwortlichen die Chance dafür eben ähnlich gering ein wie ich. Die Frage der Demonstrationsfreiheit hat sich an dieser Stelle ohnehin erledigt. Die gibt es nur für friedliche Demonstrationen, die sich an die Regeln halten, mit Ordnern und auf die Polizei hören und ohne Sachen kaputtmachen oder werfen. Da kann man hinterher dann zetern wie man will. Die Spielregeln nur einseitig aufzukündigen funktioniert halt nicht.

Spannend ist allerdings die Frage, was mit dem Rest der Demo ist. Irgendwo ein paar Reihen weiter hinten gab es sie ja doch, die Leute, die eine ganz normale, friedliche Demo abhalten wollten. In der Praxis ist dieser Teil zum Kollateralschaden der ganzen Nummer geworden. Ob das so zulässig ist, ist da schon eher fraglich. Die angemeldete Demonstration wurde sehr früh offiziell für beendet erklärt. So wie ich das mitbekommen habe, gab es mehrere Versuche Spontandemos anzumelden. Es wurde aber wohl nichts mehr zugelassen. Wahrscheinlich war es den Beamten zu mühselig hier noch großartig zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstranten zu unterscheiden. Der Rest des Tages drehte sich nur noch darum alles, was nach Demo aussah, gewaltsam auseinander zu treiben oder zu kesseln, leider wieder mal häufig mit völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt und einer großen Portion Willkür. Schilderungen von verschiedenen Fällen finden sich im Netz zuhauf.

Für mich ergibt sich daraus ein zwiespältiges Bild. Ich kann mit den demokratischen Strukturen in diesem Land im Großen und Ganzen gut leben. Mein politisches Engagement ist der Verbesserung der Zustände über die geordneten Bahnen verschrieben. Die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams, dort, wo die Maschinerie ungebremst Ungerechtigkeit und Leid produziert, Sand ins Getriebe werfen zu können, haben ihren Charme und ich denke auch ihre Berechtigung. Man sollte sich allerdings bewusst machen, dass das unter Umständen einen hohen Preis haben kann. Am Samstag bestand dieser Preis aus erheblichen Zerstörungen im öffentlichen Raum, demolierten Geschäften und anderen Einrichtungen, vielen Leuten, die einen echt beschissenen Tag hatten, einigen Verhaftungen und juristischen Konsequenzen, teilweise willkürlich, vielen hunderten Verletzten, einige davon schwer. War es das wert? Hat das sein müssen?

Ich glaube ich mochte den stabilen Zustand vorher lieber.