Eskalation

Veröffentlicht: 25. Juni 2014 in Piraten

Vor über drei Monaten hatte ich mal versucht mir selbst darüber klar zu werden, was es war, das diese schwerste Krise der Piratenpartei seit ihrem bestehen ausgelöst hat. Die Lage war unübersichtlich, die Entwicklungen schnell und eine Menge Leute verstanden die Welt nicht mehr. Es war auch nicht einfach die vielen kleinen und großen Eskalationsstufen zusammenzutragen und sicher ist es mir auch nicht vollständig gelungen. Ich denke trotzdem, dass man mit Hilfe der Tabelle aus meinem letzten Artikel zumindest ein Gefühl dafür bekommen kann, was denn da plötzlich passiert ist und warum es sich nicht um ein “gewöhnliches Gate” handelt, wie wir so viele schon vorher erlebt hatten.

Seit ich diesen Text und diese Tabelle veröffentlich habe, sind die Ereignisse in dieser Partei nicht still gestanden, sondern im Gegenteil sogar drastisch weiter eskaliert. Noch im März traten drei Bundesvorstände zurück, um einen außerordentlichen Bundesparteitag herbeizuführen. Dieser steht jetzt unmittelbar bevor. Die Debatte um diese ganze Krise ist seit dem aber nicht einfacher geworden. Die Polarisierung in den letzten Monaten scheint mir dazu geführt zu haben, dass sich verschiedene Lager gebildet haben, die sich zunehmend unversöhnlich gegenüber stehen. In den letzten Monaten scheint sich der Eindruck durchzusetzen, dass sich die Krise zu einem Flügelstreit entwickelt hat und es letztlich zum Machtkampf zwischen 2 Teilen der Piratenpartei kommt. Ich finde das drängt die Auslöser der Krise und damit auch die dahinterstehenden Ursachen auf unglückliche Weise in den Hintergrund und führt zu neuen, zusätzlichen Konflikten, die aber gar nicht in einer Lösung der Krise enden können. Genauso wird eine “Versöhnung” zwischen den Flügeln, wie sie manche Bundesvorstandskandidaten anstreben, den Kern des Problems überhaupt nicht berühren, sondern sich nur an den Spätfolgen davon abarbeiten. Wenn wir wieder in die Spur kommen wollen, werden wir diese Versöhnung brauchen, aber ohne das Kernproblem anzugehen, werden wir bestenfalls brüchige Waffenstillstände erreichen. Ein gemeinsames “wir” kann so nicht mehr entstehen und wie sich das auf den Erfolg unserer Partei auswirkt, haben wir bei der Europawahl gesehen.

Flügelstreit ist eigentlich immer. Spätestens seit wir uns 2010 in Chemnitz aufgemacht haben unsere Partei zu entwickeln, wird auch debattiert wie weit das gehen soll, in welche Richtung, wie schnell und so weiter. Das ist auch ganz normal und kann zwar auch ruppig werden, löst aber keine solche Krisen aus. Die heftigsten Auseinadersetzungen gab es in dieser Partei nicht, als wir unsere politische Richtung ausdefiniert haben, sondern da, wo wir unsere Kanten geschliffen haben. Programmentwicklung ist leicht: Antrag, Mehrheit, fertig. Was nicht so leicht ist, ist mit Mitgliedern umzugehen, die in unserem Piratenpluralismus keinen Platz haben können. So kann man zum Beispiel beschließen, dass die Meinungsfreiheit kein Vorwand sein kann den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, aber um gegen Personen vorzugehen, die trotzdem daran rütteln möchten, braucht man die volle Bereitschaft der Basis, der zuständigen Vorstände und dem direkten Umfeld der entsprechenden Personen es nicht bei solchen Beschlüssen zu belassen, sondern diesen Leuten auch die Tür zu zeigen. Wir hatten zu diesem und auch anderen Themen lange und zähe Auseinandersetzungen. Dort ging es darum, ob wir als Partei eine neutrale Plattform sein wollen, die alles toleriert, was wir nicht mehr tolerieren wollen, wann Äußerungen im privaten Umfeld hingenommen werden können bzw. wer zwangsläufig Repräsentant unserer Partei ist, usw., usf.. Wer schon ein paar Jahre dabei ist, müsste das eigentlich kennen.

Pluralismus ist etwas schönes und ich glaube viele von uns mögen gerade das Bunte an der Piratenpartei, ihre Vielfalt. Trotzdem wissen wir alle, dass wir als Partei nicht beliebig sein können, dass es Grenzen gibt und das manche Dinge gar nicht mehr gehen. Nur was da alles dazugehört, da gibt es offensichtlich erhebliche Meinungsverschiedenheiten und das halte ich für den eigentlich Kern des Problems. Spätestens mit den Ereignissen seit der Weihnachtszeit letzten Jahres ist etwas in dieser Partei sichtbar geworden, das viele für nicht mehr hinnehmbar halten, manche aber wohl für ganz normal. Genau in diesem Punkt müssen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden (oder auch nicht durchgesetzt, je nachdem was dabei rauskommt). Diese Frage lässt sich nicht wegflauschen. Sie ist der Nährboden der Eskalation, die uns gerade an den Rand des Abgrunds führt.

Die Auseinandersetzung darum spaltet nun leider gerade unsere Partei. Oberflächlich betrachtet kommt es zu einem Richtungsstreit, einer Außeinandersetzung zwischen zwei Flügeln. Unsere Probleme liegen aber an anderen Stellen.

Ich versuche hier zur Verdeutlichung mal unsere “Flügel” aufzumalen, wie ich die Situation einschätze, die durch diese Krise entstanden ist. Die Größenverhältnisse kann ich dabei letztlich nur raten, bzw. meinen subjektiven Eindruck wiedergeben. Außerdem ist die Lage sicherlich noch komplexer, aber zur Verdeutlichung reicht es.

(Klick zur Großansicht)
Parteiflügel

Die letzten Monate haben für mich eine Reihe von Einstellungen und Meinungen offenbart, die ich innerhalb der Piratenpartei nicht für tragbar halte. Es geht um Einstellungen zu Gewalteinsatz in der Politik, zur Demokratie an sich, zu rechtstaatlichen Grundsätzen und weiteren Aspekten. Es sind durchgängig Einstellungen, die aus dem linksradikalen politischen Spektrum bereits lange bekannt sind. Auch bewusste Provokationen aus dieser Richtung haben wir in den letzten Monaten erlebt, ebenso wie aggressive Attacken gegen politische Gegner. Aus meiner Sicht können wir das so nicht akzeptieren und müssen klarstellen, dass das kein Teil des Piratenspektrums ist.

Leider sehen das einige Leute hier anders und haben geradezu eine Art “Linke Wagenburg” um diese Personen herum gezogen, die sich dem politischen Druck, der hier entstanden ist, entgegenstellt. Dort sehe ich das Epizentrum der Krise. Dass aus dieser Konstellation eine heftige Eskalation entsteht, verwundert mich kein Stück.

Dazu kommen die altbekannten Klassiker. Leute, die abwiegeln, ignorieren oder verharmlosen. Nach jahrelanger Debatte darum wird ernsthaft wieder argumentiert, dass Aktionen und Äußerungen ja “privat” getätigt worden wären und die Leute ja ansonsten voll okay sind und so weiter. So haben wir plötzlich längst überwunden geglaubte Argumentationsmuster wieder an der Backe und müssen sie wohl oder übel erneut überwinden. Die Leute hier machen sich so leider ohne Not zu einem Teil des Problems.

Bei Licht betrachtet muss einem allerdings klar werden, dass dieses Problemfeld nicht das einzige ist, was den Fortbestand der Piratenpartei ernsthaft gefährdet. “Der Charakter offenbart sich im Konflikt.” lief neulich durch meine Timeline und das ist vollkommen korrekt. Die traurige Erkenntnis dieses Konflikts ist, dass bei einigen Mitgliedern da eine Menge im Argen liegt. Auch das kann nicht so bleiben. Eine Partei, deren Mitglieder wenn’s brenzlig wird die Zivilisationsdecke im Staub zertreten und wie reißende Wölfe aufeinander losgehen ist nicht politikfähig. Wenn wir aber wieder politikfähig werden wollen, müssen wir uns um diese Personen ebenso kümmern. Und wenn wir sie alle einzeln hinfort PAVen müssen… Kommt mal mit eurem Leben klar, ey, aber bitte woanders, nicht in dieser Partei! Das selbe gilt auch für hyperventilierende Pseudojuristen, die selbst nach dem 5. Gerichtsurteil noch nicht realisiert haben, dass sie sich in einen Wahn hinein gesteigert haben. Klarkommen oder Leine ziehen. Wir sind eine Partei und kein Sammelbecken für überschüssigen Hass.

Wozu diese Hasserei führt, ist dass sich Fronten verhärten, wo keine sein sollten, und ein Keil zwischen Gruppen getrieben wird, die eigentlich gar keinen Grund haben sich zu bekämpfen. Dieser Spalt zwischen angeblichen “Progressiven” und “Linksliberalen” bzw. “Sozialliberalen” Piraten gehört da nicht hin. Stattdessen gehören dort im oberen Bereich der Grafik die Kanten abgeschliffen, damit der Rest endlich wieder vernünftig und gemeinsam arbeiten kann. Wenn das ausbleibt, wird sich der Spalt so lange ausdehnen, bis die unteren Bereiche der Grafik aus der Partei herausgeschoben sind. Ein Prozess, der leider jetzt bereits viel zu weit fortgeschritten ist.

Was ist hier eigentlich los!?

Veröffentlicht: 11. März 2014 in Piraten

Seit einiger Zeit tobt in der Piratenpartei ein Streit, der vieles, was wir aus der Vergangenheit gewohnt waren, in den Schatten stellt. Die einen nennen es Richtungsstreit, die anderen Abgrenzungsstreit, für viele ist es einfach ein “Gate” und manche glauben es ginge nur um das “Bombergate”, um eine unglückliche Aktion einer unserer Europa-Kandidatinnen in Dresden. Der Streit ist dabei ungefähr so heftig wie chaotisch. Die Zahl der Nebenkriegsschauplätze steigt ins unendliche und inzwischen sind auch genügend Anfeindungen angesammelt, um sich völlig losgelöst vom eigentlichen Problem schon allein deshalb auf Dauer weiter zu bekriegen.

So wird das aber alles nichts.

Mit dem aktuellen Ausmaß an Unverständnis und Missverständnissen kommen wir leider so bald nicht mehr auf die Beine. Ich glaube das Problem hat damit zu tun, dass niemand mehr den Konflikt in seiner Gänze überblickt. Immer wieder werden Aussagen gemacht, bei denen der Autor es für völlig klar hält, worauf es sich bezieht, viele Leser es aber schlicht nicht wissen oder mangels Klarheit sogar einem falschen Hintergrund zuordnen. Das trägt nicht zum gegenseitigen Verständnis bei.

Ich glaube zwar auch nicht jeden einzelnen Aspekt voll zu durchblicken, kann das Puzzle aber zumindest mal soweit ich vermute es zu überblicken auf den Tisch ausbreiten. Vielleicht hilft es ja. Ich versuche dabei auch die Statements von (halbwegs) offiziellen Stellen entsprechend einzuordnen, sicher nicht vollständig und sicher auch nicht überall 100% korrekt, aber eben so, wie ich den jeweiligen Kontext vermute. Ihr könnt euch ja mal den Spaß machen und die ganzen persönlichen Blogpostings der letzten Wochen ebenfalls zuzuordnen. ;)

Ich hoffe, dass dabei auch klar wird, dass es sich hierbei um ein größeres Problem handelt, als ein typisches “Gate”. Diese Geschichte ist über Monate hin stufenweise eskaliert und schließlich mit der ersten Stellungnahme des Bundesvorstands zum “Bombergate” explodiert. Dabei ist der Spruch, der da in Dresden zur Schau gestellt wurde, aber natürlich nicht der Kern des Problems. Der Umgang des Bundesvorstands damit war lediglich der vorläufige Höhepunkt in dieser ganzen Entwicklung, der zunächst reihenweise Austrittsbekundungen und dann stapelweise Stellungnahmen von Landesverbänden und anderen provoziert hat.

Ich versuche den Gesamtkonflikt hier mal in 6 Themenfelder in 3 Problem-Stufen in Tabellen einzuteilen.

Stufe I – “Es zerreißt die Partei”

 
Stufe II – “Dauerbrenner Sozialverhalten”

 
Stufe III – “Normale Entwicklungen einer Partei”

 

Stufe I – “Es zerreißt die Partei”

 
Thema #1 – Allgemeines Abdriften der Partei ins linksradikale Spektrum
Seit einiger Zeit, speziell seit den letzten 2-3 Monaten, gibt es einige Ereignisse und Debatten, die darauf hindeuten, dass sich in der Piratenpartei zunehmend Positionen etablieren, die nicht mehr einfach „links“ sind, sondern eher im linksradikalen, oder sogar außerdemokratischen Spektrum verortet werden. Waren diese früher noch eher eine Randerscheinung, trifft man sie inzwischen häufig auch bei Funktionsträgern oder offiziellen Stellen an.
Punkt 1.1 – Die größten Straßenschlachten in Deutschland seit langem am 21.12.2013 in Hamburg werden in einer PM vollkommen einseitig zu polizeilicher Willkür erklärt. Damit wird von offizieller Stelle zu 100% die (recht abenteuerliche) Position der Autonomen übernommen. Siehe https://www.piratenpartei.de/2013/12/22/proteste-um-die-rote-flora-existenz-versus-profit/
Punkt 1.2 – Infolgedessen wird im Verlauf der nächsten Wochen Gewalt gegen die Polizei und gegen Sachen und Gebäude, auch in konkreter Gestalt wie sie bei dieser Demo aufgetreten ist, von diversen Mitgliedern, auch Mandatsträgern, immer wieder gerechtfertigt, verteidigt oder relativiert. Klare Distanzierungen von solchen Gewalttaten werden von einigen strikt abgelehnt. Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung)
Bezugnahme im Statement des LV SH (Gewaltlosigkeit sei Selbstverständlichkeit)
Punkt 1.3 – Die bereits am vorherigen Parteitag umstrittene Antifa-Fahne wird demonstrativ an der Empore des BPT 14.1 aufgehangen. Versuche die Sache ohne Eskalation – und damit Gefährdung der AV – zu klären wurden vom Versammlungsleiter abgeblockt. Diejenigen, die auf eine zeitraubende Eskalation verzichtet haben, bekommen diese Entscheidung in den folgenden Tagen vorgeworfen und werden noch beschimpft, sie hätten keine Eierstöcke… In den nächsten Wochen wird Kritik an Methoden und ideologischen Grundlagen von Antifa-Gruppen damit abgebügelt, dass den Leuten eine klare Haltung gegen Faschismus abgesprochen wird. Bezugnahme im Statement des LV NRW (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (klares Bekenntnis zu Antifaschismus)
Punkt 1.4 – Ebenfalls auf dem BPT 14.1 aufgehangen wurde eine Fahne der Anarchosyndikalisten, deren Ziel klar die Überwindung des Staates und der kapitalistischen Gesellschaft ist. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchosyndikalismus
Punkt 1.5 – Ein Bericht über die Gefahrengebiete in Hamburg wird mit der eindeutigen Rhetorik “Gefahrengebiete: Feuer und Flamme der Repression!” überschrieben. Siehe https://www.piratenpartei.de/2014/01/17/gefahrengebiete-feuer-und-flamme-der-repression/
Punkt 1.6 – Die „Thanks Bomber Harris“-Aktion einer unserer Europa-Kandidatinnen in Dresden, sowie die Erklärung dazu im Portal unseres Bundesvorstands stellen die Geschichte des Luftkrieges im zweiten Weltkrieg und dem Umgang der Stadtverwaltung Dresdens damit in einer sehr einseitigen, sonst nur aus linksradikaler, mutmaßlich „antideutscher“, Perspektive dar. Kritik daran wird in zahlreichen Fällen als Geschichtsrevisionismus und Übernahme der Positionen von Nazis verunglimpft. Bezugnahme im Statement des Bundesvorstands (nicht gut heißen)
Bezugnahme im Statement des LV NRW (Distanzierung)
Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (Distanzierung)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Ablehnung der geschmacklosen Aktion)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Distanzierung)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (Kein Groll gegen Aliierte oder jene, die ihnen auf missverständliche Weise ihren Dank zollen wollten. Fehler verzeihen)
Bezugnahme im Statement des LV SH (Distanzierung weil pietätlos und schädlich)
Bezugnahme in einem Beschluss des LaVo BaWü (unangemessen)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (politisch ungeeignet, historisch ungenügend reflektiert, unnötig provokant)
Punkt 1.7 – In der Debatte um „Bomber Harris“ wird von mehreren Leuten die Bombardierung und der Tod zahlreicher Einwohner von Dresden geradezu abgefeiert. Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (Distanzierung von jeglicher Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Verurteilung jeglicher Verhöhnung von Kriegsopfern)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (Ablehnung von Verächtlichmachung und Verhöhnung von Opfern)
Diese Entwicklung ist in dieser geballten Offenheit neu (außer bei den JuPis…), inzwischen aber unübersehbar. Als Piratenpartei müssen wir uns entscheiden, ob wir Positionen, die bis derart weit außerhalb des demokratischen Spektrums reichen, wirklich vertreten oder ablehnen wollen. Viele Piraten sind nicht der Meinung, dass sich so etwas in das vielfältige Meinungsspektrum unserer Partei integrieren lässt und sehen es als Widerspruch zu unserer Rolle im deutschen Parteiensystem. Wenn es hier nicht zu einer Abgrenzung kommt, stellt das für viele das Engagement in dieser Partei grundsätzlich in Frage. Dabei wird in manchen Fällen (nicht in allen!) noch zu klären sein, welche Positionen genau unvereinbar mit der Piratenpartei sind und wie diese treffend benannt werden können. Hilfsweise wird oft von “linksradikalen” oder “linksextremen” Positionen gesprochen, wobei ich persönlich beide Begriffe für eher mäßig geeignet halte. Bezugnahme im Statement des LV SH (Ablehnung von Extrempositionen im Links-Rechts-Schema)

 

 
Thema #2 – Der Umgang mit dem Gewaltmonopol des Staates als eine Grundlage des Rechtsstaats
Bezugnahme im Statement des LV NRW (Bekenntnis zu Rechtsstaat)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Bekenntnis zu Rechtsstaat)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (rechtsstaatlicher Weg durch die Institutionen, um Mehrheiten zu gewinnen)
Punkt 2.1 – In zahlreichen Debatten wurde der konkrete Einsatz von Gewalt gegen die Polizei, den Staat, bzw. „das System“ gerechtfertigt oder verharmlost, auch solche Sachen wie Steinwürfe oder das Entglasen von Gebäuden. Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Gewalt)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Gewaltfreiheit zielführend)
Bezugnahme im 2. Statement des LV Hessen (Gewalt und Gewaltandrohungen kein Mittel)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (ausdrückliche Distanzierung von Gewalt)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Infragestellen des Gewaltmonopol des Staates)
Punkt 2.2 – Kritik an den häufig von Selbstjustiz geprägten Methoden von Antifa-Gruppen wurde immer wieder zu einer „rechten“ Position erklärt oder als Kritik an Antifaschismus allgemein umgedeutet. Bezugnahme im Statement des LV NRW (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (diverse Ansagen zu Antifaschismus und Gewalt)
Punkt 2.3 – Das Werfen von Brandsätzen auf Botschaften wird von einigen offenbar als völlig unproblematische Protestform angesehen. Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (kein Mittel politischer Auseinandersetzung)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Brandsatz → PAV)
Gerade als Piraten sind wir sicherlich nicht die strengsten Verfechter von „Law & Order“ und wollen es auch nicht sein, was allerdings nicht dazu führen muss, dass wir alle Methoden im Kampf gegen Staat & System akzeptieren. Unter Antifa-Kreisen mag es normal sein alle Mittel, die zur Verfügung stehen, zu akzeptieren und solidarisch zu bleiben, für eine Partei, die ein Teil des Systems ist und Verantwortung in Parlamenten übernehmen will, ist das aber sicher keine Option. Laut Satzung vereint die Piratenpartei Piraten, „die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen“. Siehe §1 Bundessatzung

Bezugnahme in der gemeinsamen Erklärung Marina Kassel (§1 verteidigen)

 

 
Thema #3 – Unsere Haltung zur (parlamentarischen) Demokratie
Punkt 3.1 – In diversen Debatten wurde von Piraten, auch Mandatsträgern, eine eher ablehnende Haltung zur Demokratie bekundet, oder diese als „Brückentechnologie“ bezeichnet. Von einigen wird Anarchismus als erstrebenswertes Ziel propagiert. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Politik-Update statt revolutionärem Umsturz)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Politik in Parlamente, keine Plattform für radikale Aktionen)
Punkt 3.2 – Die Anarchosyndikalismus-Fahne, die auf dem BPT 14.1 aufgehangen wurde, steht klar für eine Überwindung der Demokratie.
Die Piratenpartei steht eindeutig für mehr Demokratie, nicht für Anarchismus. Es ist diversen Piraten schleierhaft, was „so richtige“ Anarchisten eigentlich bei uns, oder überhaupt in einer Partei wollen. Mit unserer Satzung ist das nicht vereinbar. Anarchisten in Parlamente zu entsenden erscheint absurd und ist auch nicht das, was wir den Wählern versprochen haben. Laut Satzung wollen wir den „Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates“. Wer das nicht will, handelt nicht im Rahmen dieser Satzung. Siehe §1 Bundessatzung

Gleich im ersten Kapitel unseres Grundsatzprogramms stellen wir klar, dass Demokratie für uns die „bestmögliche Herrschaftsform“ ist. Siehe Parteiprogramm

Bezugnahme in der gemeinsamen Erklärung Marina Kassel (§1 verteidigen)

 

 
Thema #4 – Handlungsfähigkeit und Handlungswille der Partei als ganzes und von Vorständen im speziellen
Allgemeine Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Übernahme von Verantwortung bei Mitgliedern)
Punkt 4.1 – Zur Zeit bleiben auch eindeutig abzulehnende Aktionen, wie z.B. das Werfen von Brandsätzen auf Botschaften offenbar völlig ohne Konsequenzen. Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (fordern PAV)
Punkt 4.2 – Im Zuge der Aktion in Dresden kam es zu einer klaren Lüge einer Kandidatin gegenüber der Öffentlichkeit, Partei und dem Bundesvorstand. Diese wurde vom Bundesvorstand und anderen noch munter weitergetragen, als sie eigentlich bereits aufgeflogen war. Ein Aufklärungswillen war weder währenddessen noch im Nachhinein erkennbar. Das Vorgehen wurde einfach akzeptiert und auch die eigene Kommunikationsstrategie nicht hinterfragt. Statt Konsequenzen wird ausgesessen. (Anmerkung: Das ist Stand heute wohl in Teilen nicht mehr ganz aktuell)

Siehe Bundesvorstand (Behauptungen und Vorverurteilungen)
Siehe LV Berlin (Mutmaßungen)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (erwarten Rücktritt von Kandidatur)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (fordern OM)
Punkt 4.3 – Politische Aktionen mehrere Mitglieder werden nun plötzlich wieder als “Privataktionen” akzeptiert. Dabei wurde bereits in der Vergangenheit in vielen Fällen klargestellt, dass so eine Trennung, besonders für Funktionsträger, nicht gemacht werden kann. Diese Erkenntnis wird von Teilen der Partei offenbar nach Gusto ins Gegenteil verkehrt. Bezugnahme im Statement des LV Saarland (Verantwortung gegenüber Partei)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Verantwortung)
Punkt 4.4 – Teile der Partei, besonders der Offiziellen, hegen für sich anscheinend den Anspruch „alle zu integrieren“, wo eigentlich klare Abgrenzungen notwendig wären. Auch die Erkenntnis, dass eine Partei keine Spielwiese für jeden, sondern parteiisch und mit klar umrissenen Grenzen ist, wird von einigen Piraten je nach betroffenen Personen ein- oder ausgeknippst. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (konsequente Handlungen gegen Personen, die sich gegen die FDGO richten)
Bezugnahme im Statement des LV SH („weichgespültes“ Statement des BuVo statt klare Positionierung)
Bezugnahme in der Ergänzung Marina Kassel (klare und sichtbare Maßnahmen)
Punkt 4.5 – Der abgesehen vom Bundesvorstand in zahlreichen konkreten Vorfällen in dieser ganzen Angelegenheit zuständige Landesvorstand Berlin verweigert sich offenbar komplett jeglicher Anerkennung überhaupt irgendeines Problems. Stattdessen erklärt er die Entwicklungen in bester Comical-Ali-Manier kurzerhand zu einer Art Komplott der Bezirks-CDU Neukölln. Von dort sind also auch eher keine Beiträge zu einer wie auch immer gearteten Abgrenzung zu erwarten. Siehe http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/23/stellungnahme-des-landesvorstands-zu-aktuellen-ereignissen/
Für viele Mitglieder stellt sich die Frage wie handlungsfähig, bzw. „wehrhaft“ wir als Organisation momentan sind. Besonders im Thema #1 muss sich die Partei als ganzes die Frage stellen, ob sie diese Entwicklung will oder ablehnt und im letzteren Fall durch alle Ebenen und Organe aus einer „klaren Haltung“ heraus eine „klare Kante“ zeigen. Für die etwas konkreteren Themen #2 und #3 ist diese Frage durch Satzung und Programm aber bereits eindeutig geklärt. Der fehlende Umsetzungswille in diesen Punkten stößt bei vielen Mitgliedern auf Unverständnis. In mehreren Fällen von Ideen und Aktionen, die in unserer Partei nichts verloren haben, ist eine Abgrenzung in der Vergangenheit bereits einigermaßen gelungen. In der aktuellen Auseinandersetzung machen sich nun zahlreiche Mitglieder Argumentationsmuster und Abwiegelungsstrategien zu eigen, die sie in anderen Fällen noch klar abgelehnt haben. Es drängt sich der Verdacht einer gewissen Bigotterie auf. Bezugnahme im Statement des LV RLP (Aufforderung Partei zu verlassen, wer Gewaltfreiheit und Respekt nicht will)

 

Stufe II – “Dauerbrenner Sozialverhalten”
 
Thema #5 – Methoden im innerparteilichen Umgang
Allgemeine Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Diskussionskultur ohne Mobbing, rohungen und Hetzjagden, mehr Akzeptanz & Solidarität)
Punkt 5.1 – In der Auseinandersetzung ist es an verschiedenen (hauptsächlich externen) Stellen zu absolut inakzeptablem Verhalten wie Morddrohungen, Vergewaltigungsdrohungen, Suizidwünsche und ähnlichem gekommen. Bezugnahme im Statement des Bundesvorstands (Solidarität mit Anne)
Bezugnahme im Statement des LV NRW (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Statement des LV Bayern (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im 2. Statement des LV Hessen (Gewalt und Gewaltandrohungen kein Mittel)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Beschimpfungen, Mobbing, Gewalt- und Mordandrohungen und -anwendungen in keiner Form akzeptieren)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (stehen Opfern von Gewalt-, Vergewaltigungs- oder Morddrohungen bei)
Bezugnahme im Statement des LV Berlin (stellen sich hinter Anne)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (Solidarität mit Anne gegen Bedrohungen)
Punkt 5.2 – In einigen Fällen wurden Personen, die besonders linksradikale Positionen oder Aktionen nicht mittragen wollten als konservativ/rechtskonservativ/rechts/reaktionär/Nazi bezeichnet, mit Nazis auf eine Stufe gestellt oder mit direkt mit Nazis verglichen. Bezugnahme im Statement des LV NRW (Umgang mit Kritik)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Umgang mit Kritik)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Bezugnahme im Post-Orgastreik-Statement (gegen „plattmachen“ von Andersdenkenden)
Bezugnahme im Statement des LV SH (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Punkt 5.3 – Zur Beschreibung des Gegenstands der Kritik werden immer wieder Begriffe verwendet, die diesen nicht treffend umschreiben, zu undifferenziert sind oder in verletzender Weise übertreiben. Zu dem Blumenstrauß an mal mehr, mal weniger und mal noch weniger gelungenen Umschreibungen gehören der Vorwurf des Totalitarismus, des Stalinismus, die Verwendung des Begriffs Linksextremismus, MLPD-Vergleiche, usw.. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Bezugnahme im Post-Orgastreik-Statement (gegen „plattmachen“ von Andersdenkenden)
Bezugnahme im Statement des LV SH (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Punkt 5.4 – Im Zuge eines „Orgastreiks“ wurde die technische Infrastruktur der Piratenpartei zeitweise in Teilen lahmgelegt. Siehe http://hariolor.blogger.de/stories/2377737
Siehe http://warnstreik.piratenpartei.de/

Bezugnahme in der Stellungnahme der JuPis (halten nichts von Erpressung und verurteilen Missbrauch der Befugnisse)
Der soziale Umgang miteinander ist ein leidiges Dauerthema, in der aktuell hitzigen Polarisierung aber nochmal besonders schlimm. In dieser Frage haben sich viele Personen nicht mit Ruhm bekleckert. Hier müssen Wege gefunden werden wieder in einen halbwegs sachlichen Diskurs zu finden. Entgleisungen bis hin zu Morddrohungen dürfen in dieser Partei keinen Platz haben und müssen natürlich nicht nur durch das Einschreiten anderer Leute sondern auch durch konkrete Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Auch bei einem solchen Verhalten von Nichtmitgliedern sollte die Partei im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Ausschluss der Personen aus der Parteiinfrastruktur durchführen. Aber auch die Bezeichnungen und Zuschreibungen der jeweils anderen Gruppen dürfen sich nicht auf Dauer in gegenseitigen Überbietungen ergehen. Wir müssen im Idealfall gemeinsam die passenden Begriffe finden, um unsere Positionen auch für die jeweils anderen verständlich machen zu können. Die Versuche das Problem zu umschreiben reichen aktuell von “linksradikal”/”linksextrem” über “antidemokratisch” zu “Gegen die FDGO oder den Rechtsstaat”. Bezugnahme im Statement des LV NRW (FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (FDGO)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Distanzierung von Aktionen/Aussagen gegen die FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV SH (FDGO sei Selbstverständlichkeit)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (FDGO sei Selbstverständlichkeit)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (FDGO)

 

Stufe III – “Normale Entwicklungen einer Partei”
 
Thema #6 – Richtungsstreit
Punkt 6.1 – Der Wunsch zu den Kernthemen zurückzukehren Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Besinnung auf ursprüngliche Ziele)
Punkt 6.2 – Die Frage welche Positionen aus dem linksradikalen Spektrum wir okay finden.
Punkt 6.3 – Welche Positionen sollen im Fokus unserer Arbeit stehen, für was wollen wir von den Wählern wahrgenommen werden?
Punkt 6.4 – Inwiefern bilden sich bei uns Parteiflügel aus und wie zeichnen diese sich aus? Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Punkt 6.5 – Verstehen wir uns als Partei als “sozialliberal”, “linksliberal”, “links”, oder etwas anderes? Bezugnahme im Statement des LV NRW (sozialliberal)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (sozialliberal)
Bezugnahme im Statement des LV SH (liberal, sozial, nicht wirtschaftsliberal)
Bezugnahme im Nicht-Statement des LV LSA (humanistisch)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (liberal und sozial)
Diese Fragen machen nicht den Kern der aktuellen Probleme aus. Ihre Klärung und Weiterentwicklung gehört eher zu den üblichen Aufgaben einer Partei. Sie werden zur Zeit leider immer wieder mit den vorherigen Themen vermengt. Von einigen wird besonders das Thema #1 eher in diesen Kontext hier eingeordnet. Beim Thema #1 geht es aber im Gegensatz zum Thema #6 weniger um die Frage, ob wir lieber Äpfel oder lieber Birnen wollen, sondern darum, ob wir den Obstbaum umholzen und daraus Feuer machen wollen. Oder weniger blumig formuliert darum, ob wir eine parlamentarische Partei im demokratischen Spektrum sein wollen, oder ob wir dieses bewusst verlassen und uns lieber die Revolution zum Ziel setzen. Viele Fragen, die unter diesem Thema #6 aufgeworfen werden, stellen sich ohnehin, haben sich schon vorher gestellt und werden sich auch in Zukunft noch stellen. Die Gunst der Stunde zu nutzen, um hier Neupositionierungen herbeizuführen, empfinde ich eher als Trittbrettfahrerei. Was auch immer wir hier tun, wird die Probleme der Themen #1 – #5 nicht lösen. Der Versuch ein Label wie z.B. „sozialliberal“ zu etablieren kann am ehesten noch als Signal verstanden werden, eben explizit „linksradikal“ als Label abzulehnen, eröffnet dabei aber wenig zielführende Debatten um die Auswahl des „richtigen“ Labels.

Das ist alles sicher nicht perfekt und auch nicht vollständig. Einige angesprochene Dinge aus verschiedenen LV-Statements konnte ich selbst auch nicht so 100% in den Kontext einordnen. In einem LV (und kopiert in einem zweiten) wurde z.B. die Feminismusdebatte noch mit angesprochen, vermutlich irgendwie verortet in Thema #1. Der Blockempfehlung-Twitter-Account scheint es auch einigen angetan zu haben. Ich weiß allerdings nicht genau, ob das in Thema #1 oder in Thema #5 gehören würde. Pranger-tumblr finden einige wohl auch nicht so nett (zumindest vermute ich, dass diese gemeint waren), usw., usf..

Eventuell tragen die Tabellen trotzdem dazu bei zu verstehen, dass dieser ganze Konflikt nicht einfach wieder weg geht, wenn nur der Punkt 1.6 in irgend einer Form geklärt ist. Dieser Punkt spielt in den Gesamtkontext hinein, ist aber letztlich nur ein Punkt von vielen. Auch die inzwischen sichtbare Bewegung im Punkt 4.2 kann letztlich nur einer kleiner Baustein in der Lösung des ganzen Dramas sein. Dass sich die Vorstände auf der Marina Kassel klar gemacht haben, dass es zu ihren Aufgaben gehört §1 unserer Satzung durchzusetzen, ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung (sofern auch tatsächlich Taten daraus folgen), ein ganz entscheidender LV fehlt dort allerdings leider bei den Unterzeichnern. Für die Lösung und letztlich irgendwann Befriedung dieses Konflikts wird es aber wohl nötig sein, dass wir uns überall in dieser Partei klar darüber werden, was für eine Partei wir sein wollen und wie wir zur Demokratie, dem Rechtsstaat und dem ganzen FDGO-Rest stehen und dann auch entsprechend handeln.

Von Flaggen und richtigen Problemen

Veröffentlicht: 4. Februar 2014 in Piraten, Uncategorized

Etwa einen Monat ringe ich nun mit mir, ob ich etwas zum Thema #Flaggengate/Antifa-Flagge schreiben soll oder nicht, da liefert mir elzoido die richtigen Stichworte und die Debatte dreht sich nun ganz langsam um die richtige Frage, nämlich die worum es sich eigentlich überhaupt dreht.

Ausgehend von Cymaphores Posting über die Organisationsstruktur und Vielfältigkeit “der Antifa”, und der Anmerkung, dass unterschiedliche Leute Unterschiedliches unter “Antifa” verstehen, schreibt elzoido nochmal auf, warum er die ganze Aufregung nicht nachvollziehen kann. Da möchte ich doch mal versuchen auszuhelfen.

Er versteigt sich dort zu der mutigen Behauptung die Antifa würde mit gewaltbereiten Teilen ebendieser über einen Kamm geschert und gibt einem nichtmal ansatzweise hinterfragten Bild aus den Medien die Schuld daran. Eigentlich bedeute das alles ja nur, dass man halt gegen Faschismus wäre. Da macht es sich mein geschätzter Kollege aber um eine gewaltige Portion Zuckerguss zu einfach.

Die Reduzierung des Problems darauf, dass sich hier irgendwer als Antifaschist zu erkennen gegeben hätte, blendet genaugenommen den gesamten Konflikt einfach vollständig aus und schafft stattdessen einen neuen, aber dazu später mehr.

Die Flagge der Antifaschistischen Aktion ist mitnichten einfach nur irgendein Symbol, das den Träger als Antifaschisten kennzeichnet und das war’s. Es gibt durchaus zahlreiche Gründe, weswegen selbst auf Anti-Nazi-Demos nicht jeder mit so einer Flagge herumläuft.

Das geht schon mit dem historischen Ursprung los, den diese Flagge im paramilitärischen Rotfrontkämpferbund der 20er Jahre hat. Kommunistische Kampfverbände mit Machtergreifungsfantasien a la Stalin sind jetzt schonmal nicht unbedingt jedermans Sache. Aber gut, ist lange her. Wieder ausgegraben wurde die Fahne allerdings auch nicht von irgendwelchen Leuten, die gerade mal gegen Nazis waren und sich dachten ‘hey, wir bräuchten da mal ne Fahne, guck doch mal ob du was findest, wo antifaschistisch drauf steht’, sondern von autonomen Gruppen. Das sind die, die es nicht so sehr mit dem Grundgesetz, Rechtsstaat oder gewählten Regierungen haben. Kann man machen, muss man aber vielleicht nicht unbedingt. Vor allem wenn man zufällig gerade eine grundgesetzwedelnde Partei ist, die gerne ernstgenommen und vielleicht ausversehen auch mal gewählt werden würde. Natürlich hat sich das dann weiterentwickelt und – auch im Interesse der Autonomen – bedienen sich heute auch weitere Gruppierungen, die mit all dem kein Problem haben, hier und da mal dieser oder daran angelehnter Symbolik.

Dass dabei das fleißig lichterkettende Bürgertum nun angefangen hätte sich, wie gute Antifaschisten, unter diesem Banner einzuordnen, halte ich aber ebenfalls mal schwer für ein Gerücht. Stattdessen tummeln sich darunter z.B. Antikapitalisten, die in unserer ja so furchterbar kapitalistischen Gesellschaftsordnung (gemeinhin bekannt als ‘soziale Marktwirtschaft’) überhaupt erst die Wurzel des Faschismus ausgemacht haben und diese gleich mit zu Fall bringen wollen. Gerne auch indem man erstmal schön regelmäßig Banken und was einem gerade sonst noch in den Weg kommt, wie z.B. Supermärkte, zerdeppert. Macht zwar nicht jeder von denen, kommt aber eben vor. Genau wie die berühmten fliegenden Steine, die z.B. gegen Polizisten, die ja dazu da sind das fiese System™ zu schützen, für einige eben total legitim in den Tiefflug gehen dürfen. Dazu braucht man kein verzerrtes Medienbild, um das nur so semi-gut zu finden und mit denen jetzt vielleicht nicht unbedingt auch gleich noch auf einem Parteitag in Verbindung gebracht werden zu wollen. Ja, die Antifa macht auch ne Menge sinnvolles und auch wenn’s gerade vielleicht nicht so geklungen hat, bin ich unter’m Strich froh, dass es sie gibt. Ich bin allerdings auch schon daneben gestanden, als plötzlich faustgroße Steine auf andere Menschen herabgeregnet sind und finde es mal so gar nicht lustig, wenn man das mit Verweis auf die fiesen Medien einfach mal komplett ausblendet.

Aus dieser Gemengelage zu stricken, dass dieses Symbol nichts anderes aussagen würde, als dass man gegen Faschismus wäre, ist völlig und komplett an den Haaren herbeigezogen. Vor allem, wenn zu allem Überfluss direkt daneben noch eine anarchosyndikalistische Flagge hängt… Man muss sich schon echt anstrengen beim Blindstellen, um diesen Konflikt in ein Für-Antifaschismus oder Gegen-Antifaschismus umdeuten zu können. Der Gedanke die Flagge völlig losgelöst von ihrem Kontext betrachten oder gar selbst verwenden zu können ist absurd.

Und jetzt kommt der Witz.

Ich hab nämlich gar kein sooo riesiges Problem mit dieser Fahne. Trotz alledem, was da so dran hängt. Wenn diese auf einer Demo gewedelt wird, die ein mir wichtiges Anliegen hat, mache ich deswegen bestimmt nicht kehrt und gehe nach Hause. Dann lebe ich halt damit, dass die auch da sind. Nur auf einem fucking Parteitag, hat sie eben nicht unbedingt etwas verloren (und diese andere Flagge erst recht nicht). Denn dort setzt sie nämlich unsere Partei in ihren Kontext.

Der Witz ist, ich bin mit meiner Empörung schon eine ganze Stufe weiter (bzw. in Stufe 2 überhaupt erst eingestiegen). Was ich nämlich so echt nicht verstehen kann, also so wirklich nicht, ist warum einige werte Mitpiraten so echt nicht verstehen können, warum andere werte Mitpiraten es voll nicht so gut finden mit diesen Flaggen in Verbindung gebracht zu werden. Liegt es am völligen Unwillen überhaupt zu verstehen was des Gegenübers verficktes Problem ist? Liegt es vielleicht tatsächlich an völliger Ahnungslosigkeit der Materie (die zu allem Überfluss auch noch fleißig der Gegenseite vorgeworfen wird)? Oder ist es böse Absicht!? Wollt ihr Piraten des “anderen Flügels” aus der Partei herausdrängen? Genau diesen Eindruck habe ich nämlich gerade. Aber selbst da, wo das nicht zutrifft, sind die anderen Erklärungen auch nicht gerade eine gute Grundlage gemeinsam eine erfolgreiche Partei zu betreiben. Was auch immer die Erklärung für dieses Aneinandervorbeireden (und teilweise Aufeinandereindreschen…) ist, wir sollten vielleicht mal daran arbeiten, wenn das nicht in einem allgemeinen Gemetzel enden soll.

Es ist absolut legitim nicht mit militanten, anarchistischen oder kommunistischen Gruppen assoziiert werden zu wollen. Und genau darum geht es, auch wenn noch so angestrengt versucht wird eine Auseinandersetzung um unsere Haltung zu Faschismus zu konstruieren. Dennoch entsteht bei uns langsam ein Klima, in dem es völlig normal zu sein scheint Leute als “rechts” zu diffamieren, die ganz gerne ein wenig Abstand zwischen sich und Leuten hätten, die das staatliche Gewaltmonopol nicht akzeptieren. Wie durch muss man eigentlich sein, um überall nur noch Rechte zu sehen? Warum sind eigentlich auf einmal diejenigen die Bösen, die gerne eine klare Haltung gegen Gewalt als politisches Mittel in unserer Gesellschaft hätten? Seit Tagen lese ich aus x Richtungen die bizarrsten Rechtfertigungen für politisch motivierte Gewalt. Was zum Fick!?

Ich fange so langsam an mir die Frage zu stellen, wie verbreitet das bei uns inzwischen ist. Vielleicht wär’s ja ‘ne gute Idee das mal zu klären. So manche politischen Einstellungen mischen sich nämlich nicht so wahnsinnig gut mit dem, was wir sonst noch so gerne tun würden. Wenn unser Programm in Zukunft lautet ein bisschen Internet, ein bisschen direkte Demokrate, ein bisschen BGE und ein bisschen Militanz und Rechtsstaat überwinden, dann können wir den Laden auch gleich dichtmachen. Das Wählerpotenzial einer Autonomenpartei liegt bei 0%. Nichtmal Autonome wählen eine Autonomenpartei. Und unser Programm ist nunmal nicht, was wir in unser Wiki schreiben, sondern das, wofür wir wahrgenommen werden. Zur Zeit schützt uns da vor allem, dass wir eher so gar nicht wahrgenommen werden, aber vielleicht bleibt das ja nicht ewig so. Und wenn sich dann mal auch andere als irgendwelche Wohlstandsblogger für dieses Thema interessieren, sollten wir vielleicht besser eine klare Haltung zum Rechtsstaat entwickelt und formuliert haben und nicht so ein Rechtfertigungsgewiesel, wie das zur Zeit en vogue zu sein scheint.