Liebe Partei, du machst mich fertig

Ernsthaft Leute, ich bin zu alt für so viel Drama.

Spätestens an dem Zeitpunkt, als der Bundesvorstand verkündet hat die SMV-Debatte auf die Tagesordnung des Bundesparteitags zu bringen, war eigentlich schon klar: Dieses mal geht’s los. Nachdem der Parteitag mehrere mal in weiser Voraussicht auf eine SMV-Debatte verzichtet hatte, war das Interesse dieses mal wohl ausreichend vorhanden. Ich hatte nicht gerade Vorfreude darauf, aber was dann tatsächlich daraus geworden ist, war… krass. Und ich habe ehrlichgesagt den Eindruck es war noch krasser, als die meisten von euch bisher realisiert zu haben scheinen.

Bevor ich darauf genauer eingehe aber noch ein paar Worte zu dem Teil, der leider absehbar war. 2 Stunden waren für diese Debatte auf der Tagesordnung angesetzt. Grob über den Daumen gepeilt verbraucht hat die ganze Geschichte mehr als einen kompletten Tag. Dabei war es nach Ablehnung des Vertagungsantrags X016 völlig absehbar, dass diese Debatte auf jeden Fall zuende gebracht werden würde. Der Parteitag wollte es so, also ist es halt auch so. Diese behämmerte GO-Trollerei ist komplett zu Lasten unseres Wahlprogramms gegangen und darum fordere ich euch alle auf jeden einzelnen, der sich an dieser Sabotage beteiligt hat, aus der Partei auszugrenzen wo es nur geht. Blocken, blacklisten, ignorieren, was auch immer hilft. Das ist hier keine Frage davon, ob man irgendwelche Meinungen dieser Leute teilt, oder das selbe Ziel verfolgt, die selben Leute nicht mag oder sonstwas. Derartige Evolutionsbremsen dürfen in dieser Partei keinen Raum finden und keine Akzeptanz, denn sie verhalten sich absichtlich enorm parteischädigend. Die zuständigen Landesvorstände dürfen das auch gerne auf formelle Art in Gang setzen, wenn sie dafür irgendwie Chancen auf Erfolg sehen.

Aber genug von diesen Honks. Die Debatte wurde bis zum Ende durchgezogen und Entscheidungen wurden gefällt. Und guter, alter Parteitagstradition stellt sich jetzt, am Tag danach, die Frage, was wir eigentlich getan haben, was nicht und was das jetzt bedeutet. Ärgert euch nicht, falls euch das noch nicht so ganz klar ist: It’s complicated…

Der Presse kann man zur Zeit entnehmen, dass die SMV wohl abgesagt wurde. Doch nix mit Internetpartei. Die ersten Interpretationen und Abgesänge sind auch schon dabei. Schuldzuweisungen gingen gestern schon rum. Nur leider (oder zum Glück!?) trifft dieses Bild die Sache nicht so ganz.

Der Grund, warum der Wunsch nach dieser Debatte so groß war und warum sie nun eisern durchgezogen wurde, heißt nicht unbedingt SMV, sondern Bundesparteitag. Nach einigen Jahren Erfahrung wissen wir, dass dieses Beschlussorgan so seine Schwächen hat. Einige sehen diese dramatisch, andere weniger schlimm. Manches wird aufgebauscht und unsachlich emotionalisiert, manches stellt wirklich unschöne strukturelle Probleme dar. Die einzige etablierte Alternative dazu ist in der deutschen Parteienlandschaft das klassische Delegiertensystem. Leider hat ein solches System noch fatalare Schwächen und kaum jemand denkt ernsthaft daran sowas bei uns einzuführen. Darum ist der Wunsch entstanden in Zukunft auf andere Weise, unabhängig von Bundesparteitagen, Beschlüsse fassen zu können. Inzwischen hat sich das zur sogenannten “SMV-Debatte” ausgewachsen.

In den letzten Monaten wurde dieser Debatte ein neuer Spin hinzugefügt, der nun offenbar den Durchbruch bringen sollte. Es wurde die Frage gestellt, ob wir so einen zweiten Beschlussweg überhaupt wollen als Partei. Die Ausgestaltung des wie sollte erst nach dieser Grundsatzentscheidung erfolgen. Dementsprechend hartnäckig wurden Fragen zu konkreten Ausgestaltungen dann auch abgeblockt. Seltsamerweise gab es im entsprechenden Abstimmungsblock aber 7 konkurrierende Anträge, die alle in die Satzung aufnehmen wollten, ob wir eine SMV wollen und sie alle unterscheiden sich aber darin, wie diese SMV aussehen soll. Der Name hätte eigentlich bereits stutzig machen müssen. “Ständige Mitgliederversammlung” enthält bereits im Namen 2 Ausprägungen für Fragen des wie, nämlich dass die Beschlüsse ständig gefasst werden, statt z.B. gebündelt, und dass es sich rechtlich um eine Mitgliederversammlung handeln soll. Die Anträge beantworten natürlich alle bereits Fragen des wie und verankern die Entscheidungen in der Satzung. Damit sind diese Entscheidungen, wie z.B. ob Liquid Democracy oder nicht, der eigentlichen Debatte um das wie bereits defakto entzogen. Die Antragssteller haben hier bereits eine Art Rosinenpicken betrieben, mit ihnen besonders wichtigen wie-Entscheidungen. Trotzdem wurden die Anträge als ob-Entscheidungen verkauft, obwohl eigentlich nur die ganzen wie-Entscheidungen herausgenommen wurden, mit denen man sich eh nur unbeliebt macht und Zustimmung vergrault. Das ist wahrscheinlich z.B. bei der Hardcore-SMV aus Block 2 passiert. Nachdem Block 2 und 3a abgelehnt waren, rächte sich diese Etikettierung der SMV-Anträge als die ob-Entscheidungen der ganzen Debatte, ebenso wie die Betitelung des ganzen als “SMV-Debatte”. Für viele, die das unhinterfragt so geschluckt hatten, war die Debatte um Beteiligung außerhalb des Parteitages damit gelaufen, zumindest online, auch für nahezu die komplette Presse.

Die Tagesordnung des Parteitags spricht korrekterweise vom TO-Punkt “Anträge zur Beteiligung außerhalb von Bundesparteitagen” und hat hier noch einen Block 3b und einen Block 4 mit weiteren Beschlusswegen. An allen Ansätzen, über die in den Monaten vorher gestritten wurde, vorbei, abseits von der “SMV-Debatte” und SMVCon und losgelöst von ob-Entscheidungen mit wie-Anteil und Konsensanträgen, die kein Konsens sind, nahm die Versammlung völlig überraschend den Antrag SÄA003 aus Block 4 an, den kaum jemand wirklich auf der Rechnung hatte. Statt die Details erst auf dem nächsten Parteitag zu Regeln, wurde sogar gleich Nägel mit Köpfen gemacht und die Entscheidungsordnung in X011 gleich mit angenommen. Da war das Erstaunen groß und einige Leute schauten sich zum ersten mal überhaupt genauer an, was wir denn damit nun beschlossen haben. Und siehe da: Wir können nun verbindliche Beschlüsse und Urabstimmungen außerhalb von Parteitagen machen. Diese sind pseudonym und direktdemokratisch, die Abstimmungen finden gebündelt bis zu festgesetzten Stichtagen statt und die Teilnahme kann elektronisch, per Urne, oder falls das beides nicht (zumutbar) geht auch per Brief stattfinden. Damit dürfte wohl eindeutig geklärt sein, dass wir Beschlüsse außerhalb des Parteitags sehr wohl eingeführt haben und dass an diesen sehr wohl auch über das Internet teilgenommen werden kann. Meldungen, wir hätten Online-Beteiligung unserer Mitglieder abgelehnt, sind also schlicht falsch, komplette Enten. Die Interpretationen und Abgesänge, die zur Zeit die Runde machen, gehen von völlig falschen Annahmen aus. Das ob wurde mit ja beantwortet und zum wie wurde gleich das komplette Paket an Regelungen mit durchgewunken. Von wegen der Parteitag war mutlos! Völliger Unsinn! Tatsächlich hat er sich Hals über Kopf in ein Abenteuer gestürzt, das uns noch viel Spaß bereiten wird. Im Gegensatz zu den anderen Anträgen wurden offenbar die formal notwendigen Parteitags-Entscheidungen auch jetzt schon alle vom Parteitag getroffen, statt diese auf den nächsten Parteitag zu verlagern.

Für den größten Coup von allen, hat aber tatsächlich die Versammlungsleitung den Weg geebnet. Ich weiß nicht, ob ihr es bemerkt habt, aber beinahe (um ~2% verpasst, um genau zu sein) hätten wir uns in eine Lage gebracht, die so vor dem Parteitag noch quasi überhaupt niemand auf dem Radar hatte und mit der sich die Partei auf geradezu epischste Weise selbst getrollt hätte. Der Punkt ist, dass SÄA003 in Verbindung mit X011 es ermöglicht außerhalb von Parteitagen online verbindliche Beschlüsse zu fassen. Der SMV-Antrag SÄA027 hätte das (nach Annahme einer noch zu entwickelnden Geschäftsordnung) aber ebenfalls getan. Trotzdem waren die Anträge nicht als konkurrierend eingestuft. Dies hatte allerdings lediglich formale Gründe. Der SMV-Antrag definiert sich rechtlich als Teil des Bundesparteitags und ändert entsprechend §9b der Bundessatzung. Der andere Antrag versteht sich als Urabstimmung und fügt einen neuen Paragraphen in die Satzung ein. Rein formal hätten wir diese Beschlusswege beide in die Satzung schreiben können und sie hätten beide wirksam werden können. Damit hätten wir dann aber zwei Online-Beschlusswege, die nach völlig unterschiedlichen Regeln funktionieren. Im Großen und Ganzen würden sie dann beide jeweils einer Streitpartei in dieser ganzen Diskussion, bzw. einem Parteiflügel, dessen spezifische Wünsche erfüllen, anstatt dass die Partei sich insgesamt für einen der beiden Wege entscheidet. Beide Flügel würden sich wohl häuslich in ihrer präferierten Variante einrichten und in der anderen womöglich unterrepräsentiert sein. Wir hätten uns also eine Art Tooldarwinismus in die Satzung gepackt, mit zwei Gruppen, die sich in 2 Systemen gegenseitig ihre Beschlüsse verbindlich für ungültig erklären können. Das größte Problem hätte dabei wohl erstmal der Bundesvorstand gehabt, denn beide Varianten sind auf die Umsetzung und das Engagement des Bundesvorstands angewiesen. Und was das bedeutet, wissen die Älteren unter uns vielleicht noch von der Einführung von Liquid Feedback auf Bundesebene. Na das wäre vielleicht ein Spaß geworden…

Soweit ist es ja nun aber nicht gekommen, nur einer von beiden wurde angenommen. Die Presse verkündet es nun überall: Die SMV wurde nicht eingeführt, die Alternative, die einfach nur den wie-Punkt “ständig” und den wie-Punkt “Mitgliederversammlung” anders beantwortet, passt nicht unter die Bezeichnung “SMV”, setzt sehr wohl aber auch Online-Beschlüsse zwischen Parteitagen um.

Wie konnte das nun also passieren? Online-Beschlüsse ja, aber nicht als SMV? Obwohl doch die SMV-Anträge diejenigen waren, die in aller Munde waren und ohne die wir angeblich als Partei überflüssig werden und untergehen (jaja…)? Nach Lektüre der Beschlüsse SÄA003 und X011 hätte ich da vielleicht einen Erklärungsansatz. Während die gesamte SMV-Debatte sich darum drehte welche Entscheidungen man auf später verschieben muss, um den Widerstand gegen die verbleibenden Festlegungen auf unter 33% zu bekommen, und ob das so eine gute Vorgehensweise ist, hat der Author der Alternative etwas völlig ungewöhnliches getan. Statt sich in Gesprächen mit der Presse immer und immer wieder zu wiederholen, dass wir doch aus irgendwelchen kaum greifbaren Gründen unbedingt irgendeinen SMV-Beschluss annehmen müssen, ist er anscheinend die Argumente der Debatte aus den letzten 3 Jahren durchgegangen und hat für so ziemlich jeden einzelnen Punkt einen Lösungsvorschlag entwickelt und aufgeschrieben. Am Ende bekam er dafür als einziger die 2/3-Mehrheit. Wow, was für eine Nummer! Da wurde jemand derbe unterschätzt, denke ich. Politik der sachlichen Lösungsvorschläge schlägt Internetpathos, Medienpräsenz und systematisches Kleinreden von validen Kritikpunkten. Fast schon Filmreif!

Der Parteibasis wurde so lange eingeredet, dass sie jetzt sofort etwas beschließen müsse, dass Bedenken ganz pfui und CDUig seien und man doch mutig und progressiv sein soll, einfach mal machen, für Fortschritt und Internet, dass sie sich wohl gedacht hat: Alles klar, wir probieren mal den mit den Lösungsvorschlägen! Hehe. Jetzt haben wir Online-Beschlüsse und können im Prinzip sofort loslegen, sobald die Technik steht. Und die halbe Partei will es partout nicht wahrhaben. diskutiert haben wir die Vorschläge fast gar nicht, wahrscheinlich sind sie bisher kaum bekannt. Was für eine abgefahrene Situation! Aber News-Flash: Das steht nun in der Satzung. Die Basis wollte es. Es ist der Job des Bundesvorstands, das jetzt zu tun. “Da hab ich keinen Bock drauf, ich will’s lieber anders” is nich. Wenn einem das jetzt nicht gefällt, hätte man vielleicht mal etwas mehr zu den konkreten Sachfragen debattieren sollen, anstatt Detaildiskussionen generell abzulehnen und auf Internetpathos zu setzen. All die Entscheidungen, die aus den “Konsensanträgen” ausgeklammert wurden, um niemanden zu vergraulen, hat der Bundesparteitag jetzt einfach getroffen. Es geht also los. Die Politik 2.0 ist da. Ich schätze mal ihr packt jetzt mit an, damit es dann bald losgehen kann, oder?

Ich bin ja mal sehr gespannt, ob da was draus wird, oder ob nun das passiert, was ich von Anfang an befürchtet habe: Dass wir uns den ganzen Wahlkampf lang über diese Sache zoffen. Ich hoffe mal das wird jetzt nicht ganz so schlimm, wie befürchtet, da ja auch einiges schon beschlossen ist. Aber das liegt nun auch ein wenig an euch allen.

Den genauen Wortlaut der Beschlüsse, ziehe ich mir wohl besser nochmal rein, wenn ich mal ein wenig geschlafen habe…

Und halbjährlich grüßt die SMV-Debatte

Offenbar muss bald wieder Bundesparteitag sein, zumindest deutet das periodisch auftretende Trommeln für eine ständige Mitgliederversammlung mal wieder darauf hin. Da werden mal wieder alle Register gezogen und alle Kanäle genutzt, um die eigenen Interessen zu pushen.

Naja, geschenkt… der Grund warum wir die SMV bisher nicht eingeführt haben, liegt ja nicht daran, dass es die Ich-will-aber-jetzt-endlich-Rufe nicht auch früher schon gegeben hätte, sondern daran, dass es eine Menge handfester Gründe gibt, warum das – immernoch – keine gute Idee wäre. Die Probleme liegen bereits seit Jahren auf dem Tisch, ernsthaft gebessert hat sich seitdem aber eher wenig.

Seit etwa 3 Jahren probieren wir nun schon an dem Thema Online-Beschlüsse herum. Auf dem BPT 2010.1 in Bingen haben wir beschlossen im Bund ein System einzuführen, mit dem wir nach den Prinzipien der Liquid Democracy unverbindliche Meinungsbilder einholen können. Selbst dafür war die simple Erstellung der Nutzungsbedingungen und der Streit über die Datenschutzanforderungen, die diese erfüllen sollen, ein Kraftakt, der beinahe den Bundesvorstand zerrissen hätte und bis heute tiefe Risse innerhalb verschiedener Gruppen der Parteibasis hinterlassen hat.

In 3 Jahren konnte man sehr schön die Funktionsweise und die Auswirkungen des Delegationssystems von Liquid Feedback beobachten. Z.B. wie es die Entscheidungsmacht bei wenigen Personen konzentriert, und wie die unterschiedliche Akzeptanz und Nutzung zur völligen Dominanz einer Teilgruppe der Parteibasis geführt hat. So sind leider immer wieder Meinungsbilder zustandegekommen, die vor allem den Interessen dieser Teilgruppe entsprechen, nicht jedoch den Mitgliedern der Piratenpartei insgesamt. Für ein Demokratiesystem, das eine Basisdemokratie online abbilden soll, ist das eher schlecht…

Die Akzeptanz dieses 3-jährigen Tests, ist leider stark hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Trotz der relativ hohen Hürden eines Bundesparteitags hatten die Meinungsbilder im System zu keinem Zeitpunkt mal mehr Teilnehmer, als Leute zum BPT in der selben Zeit gekommen sind. Stattdessen sind in der Zeit reihenweise verschiedener Hoffnungen und Mythen zerplatzt. Zu Anfang würde noch behauptet die Delegationen würden bei den Abstimmungen nur noch eine kleine Rolle spielen, weil die Leute da ja selbst abstimmen. Äh, nein. Die Aktivität wäre angeblich halt nur vor Parteitagen hoch. Uhm, manchmal ein bisschen, oftmals einfach nicht wirklich. “Superdelegierte”, die ganze Abstimmungen allein entscheiden, gäbe es ja gar nicht mehr. Äh, leider nein. Die Beteiligung wäre ja so gering, weil der Vorstand die Meinungsbilder nicht “ernst nehmen” würde. In Neumünster haben wir gleich mehrere “Ernstnehmer” in den Bundesvorstand gewählt. Positiver effekt auf die Beteiligung? Nope. Der speziell dafür eingeführte Themenbereich für Anträge an den Vorstand wurde sogar zum völligen Rohrkrepierer.

Unabhängig von den ernüchternden Erfahrungen mit dem Experiment “Liquid Democracy” gibt es aber auch ganz generell schwer lösbare Probleme bei jeder Form von Online-Mitbestimmung. Auch im Sicherheitsbereich konnten wir in den letzten 3 Jahren so unsere Erfahrungen sammeln. Bei Software und dazugehörigen Arbeitsprozessen kann man niemals sicher sein, dass es keine gravierenden Fehler gibt, keine Sicherheitslücken in den beteiligten Systemen oder menschliches Versagen. Im Grunde sind Online-Abstimmungen immer irgendwie angreifbar und man braucht wirksame Strategien Manipulationen zu entdecken und ihnen entgegnen zu können. Auch in Liquid Feedback wurde bereits eine Sicherheitslücke gefunden, die es erlaubt hat Accounts von anderen Personen zu übernehmen. Ob es weitere gibt, kann niemand mit absoluter Gewisseheit sagen. Aber auch abseits der Technik ist Online-Demokratie nicht trivial. So wundern sich manchmal Leute, warum sie eigentlich mehrere Accounts im System haben, was ja eigentlich gar nicht passieren dürfte. Passieren tut es aber trotzdem, da Fehler bei der Accountvergabe nunmal vorkommen können. Leider besteht die Möglichkeit zur absichtlichen Vergabe unberechtigter Zugänge aber natürlich genauso. Aktuell kann auch niemand sagen, ob die Einträge in der Mitgliederdatenbank auch wirklich alle einer einzelnen, realen Person gehören. Niemand prüft das bisher nach.

Die Idee dem zu entgegnen, indem man alle dazu zwingt am System unter ihrem vollen, bürgerlichen Namen teilzunehmen, gibt es bereits seit es das System gibt. Seit dieser Zeit liegen inzwischen nun sogar mehrere Stellungnahme von Datenschutzbehörden vor, die das klar untersagen, z.B. aus Berlin und aus Schleswig-Holstein (PDF). Um Manipulationen zu erkennen, würde es eh leider nicht viel bringen, da man eine manipulierte Stimmabgabe von “Peter Müller” auch nicht besser als manipuliert erkennen kann als von “Mindblaster2000″. Stattdessen würde man eine riesige Datenbank schaffen, die sämtliche politische Einstellungen aller Parteimitglieder, die unter diesen Umständen noch mitbestimmen wollen, zu allen erdenklichen Themen ansammeln und allen zugänglich machen würde. Eine eher gruselige Vorstellung, die so völlig zurecht nicht zulässig ist. Selbst die aktuellen Pseudonyme bieten aber leider nur einen mäßigen Schutz davor, dass Accounts einer konkreten Person zugeordnet werden können. Jede Äußerung im System oder außerhalb bietet Datenmaterial, das für eine Zuordnung dienen kann. Ein wirklicher Schutz vor Öffentlichmachung der eigenen Entscheidungen ist gar nicht so einfach zu bewerkstelligen, kann aber dringend notwendig sein, wenn z.B. Repressionen aufgrund der Entscheidungen zu befürchten sind. Das ist aber leider sowohl innerhalb der Piratenpartei, bei unserer nicht immer allzu flauschigen Diskussionskultur, als auch außerhalb davon durchaus möglich, je nach Fall vielleicht sogar sehr wahrscheinlich.

Es ist also nicht so, dass die letzten Jahre ereignislos gewesen wären, oder wir keine Erkenntnisse gewonnen hätten. Die Debatte um Online-Abstimmungen schreitet voran, die auftauchenden Probleme haben sich aber leider als erheblich herausgestellt.

Wie soll es nun also klappen, mit den verbindlichen Online-Abstimmungen? Nach 3 Jahren Experimentieren und Suche nach Lösungen lautet die Antwort offenbar: “Aaaach, reden wir doch einfach nicht mehr drüber!”

Nach 3 Jahren sind wir nun also bei dem Stand angekommen, bei dem wir überhaupt nicht mehr darüber reden sollen, WIE um alles in der Welt das überhaupt praktisch gehen soll. Es soll plötzlich nur noch um ein ominöses OB gehen, also ob man das überhaupt will. WAS man überhaupt will, scheint dafür aber jetzt irgendwie egal. Ohne zu wissen wie etwas gehen soll, weiß man aber leider auch nicht womit man am Ende dasteht, welche Kröten man dabei schlucken muss und welche Probleme sich vielleicht über Jahre hinweg noch als unlösbar herausstellen. Wie um alles in der Welt soll man so entscheiden, ob man “es” will oder nicht?

Ein lustiges Wünsch-dir-was und jeder darf sich selber in der Fantasie ausmalen, was das denn nun sein soll, brauchen wir uns nicht in die Satzung zu schreiben. Echt nicht… Leider geht es aber auch um etwas anderes.

Wenn man Lösungen hätte, wie das alles gehen soll, könnte man das auch gleich beschließen. Hat man aber nicht. Man hat noch nichtmal eine geeignete Software für das Vorhaben. Und der Versuch es mit schlechten Lösungen und unzureichender Software einfach durchzuziehen geht nun schon seit rund 2 Jahren schief, in denen der Parteitag die Antragssteller regelmäßig wieder nach Hause geschickt hat, ohne die Anträge überhaupt diskutieren zu wollen. Die wesentliche Wirkung der aktuellen Satzungsanträge liegt aber leider darin die ganzen schlechten und immer wieder gescheiterten Konzepte in Zukunft mit einer einfachen Mehrheit verabschieden zu können. Statt die Ideen zu verbessern, werden die Hürden gesenkt diese durchzubekommen. Ich halte das bei einem Vorhaben, das die demokratische Grundlage unserer Partei vollständig umkrempeln soll, für mittelschweren Wahnsinn. Ein solches Vorhaben braucht breiten Rückhalt in der Partei und keine knappen Mehrheiten, die zähneknirschend irgendetwas durchwinken, weil nunmal keiner eine bessere Lösung parat hat und eine neue, erprobte Software halt auch nicht mal eben vom Himmel fällt.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass sich die Debatte nun dahin entwickelt hat möglichst alles, was schwierig ist, auszublenden und sich stattdessen darauf konzentriert, wie man das eigene Vorhaben irgendwie durch die bestehenden Widerstände hindurch bekommt. Für die weitere Entwicklung der Piratenpartei stimmt mich das ja nur eingeschränkt optimistisch…

So dringend brauchen wir so eine SMV nun wirklich auch wieder nicht. Selbst bei einem Beschluss würde diese vor der Bundestagswahl ohnehin noch nicht starten können. Stattdessen hätten wir dann zur Wahlkampfzeit den verschleppten Streit über das WIE, der jetzt so krampfhaft vermieden wird. Mal abgesehen davon müsste das ganze auch noch vor dem Schiedsgericht bestehen, was auch alles andere als sicher ist. Das Parteiengesetz hat z.B. Regelungen, die ein mindestmaß an demokratischen Abläufen innerhalb von Parteien sicherstellen sollen. Bestehende SMV-Ideen gehen damit in einigen Punkten recht kreativ um, um das mal vorsichtig auszudrücken.

Nein, sollten wir wirklich mal den Bedarf haben Entscheidungen sehr dringlich aus der Basis heraus zu fällen, sollten wir lieber Abstimmungen in dezentralen Urnen voranbringen, die den Großteil der Probleme von Online-Abstimmungen schlicht gar nicht haben. Bis dahin sollten wir lieber etwas mehr von unserer Energie in eine gut durchdachte Ausarbeitung unserer Programme stecken. Mit guten Programmen erübrigen sich nämlich die meisten Schnellschussentscheidungen.

Senatus Populusque Piratus

Bald schon ist es wieder soweit, bald haben wir wieder Bundesparteitag. Ein Programmparteitag ist es dieses Mal und so tun wir was wir immer tun: Wir ballern uns sehenden Auges mit Anlauf in die Handlungsunfähigkeit. Überraschend wie jedes Mal haben wir auch jetzt wieder viel zu viele Anträge, viel zu viel Text zu lesen und viel zu wenig Zeit uns tatsächlich inhaltlich damit auseinanderzusetzen.

Wie immer ist nun kurzfristig das Gejammer groß. Statt es ordentlich zu machen und sinnvolle Antragshürden einzuführen waren wir zu dumm dazu und werden wahrscheinlich auch in Zukunft zu blöd sein das einfach zu tun oder eine ähnliche Lösung an den Start zu bringen. So lernen wir eben weiter durch Schmerz, nur eben ohne lernen.

Stattdessen sucht sich die Meute in ihrer Panik alternative Konzepte mit der aktuellen Situation umzugehen. Hier schlägt die Stunde der vermeintlichen Heilsbringer. Wiedermal wedeln die immer gleichen Leute mit ihrer vermeintlichen Universalwaffe für alles: Wir sollen doch einfach schauen, was hohe Zustimmung in Liquid Feedback hatte! Einige wollen gleich die komplette Tagesordnung danach richten, manche wollen prinzipiell alles ignorieren, was nicht da drin war oder die Beschäftigung mit den Anträgen gleich ganz wegdelegieren. Und wie immer kommen die immer gleichen Leute mit der immer gleichen Schnapsidee den Parteitag doch einfach quasi aufzugeben und die Liquid Feedback-Benutzer die Richtung der Piratenpartei bestimmen zu lassen. Dabei sind nahezu alle Argumente, warum dies eine verdammt schlechte Idee ist, nachwievor da und auch meilenweit davon entfernt irgendwie gelöst zu werden. Besonders zwei davon schlagen nun aber auch voll in die Vorbereitung des jetzigen Programmparteitags durch: Der Punkt 1 “Liquid Feedback wird aktuell stark überproportional von wenigen Power-Usern beherrscht” und der damit verbundene Punkt 3 “Das System ist sehr intransparent”. Das bringt leider auch jetzt, wenn man auf Liquid Feedback für seine persönliche Vorbereitung zurückgreifen will, fatale Konsequenzen mit sich. Ich möchte hier und heute gerne erneut versuchen etwas gegen die von mir schon mehrfach kritisierte Intransparenz des Systems (hauptsächlich der Komplexität des Delegationssystems geschuldet) zu tun und die Machtverhältnisse im System so gut es eben geht darzulegen.

Also kommen wir zur Sache.

In Liquid Feedback gibt es 2 wesentliche Stellen, wo konkret Macht ausgeübt wird. Die eine davon ist natürlich die Abstimmung. Dort wird bestimmt welche Initiative gewinnt, welche weniger gewollt werden und welche durchfallen. Zu unrecht oft weniger beachtet wird allerdings die zweite Stelle, die Quoren. Die Quoren entscheiden im System welche Initiativen überhaupt erst in der Abstimmung berücksichtigt werden und auch welche komplette Themen eine Chance bekommen und welche sang- und klanglos nach der Neu-Phase bereits auf dem Misthaufen landen. Da wird schon eine Menge weggesiebt.

Bei den Quoren ist der Grundgedanke ähnlich, wie ich das gerne für den Bundesparteitag hätte. Das Problem ist nur: Die Quoren stehen in keinem sinnvollen Verhältnis zur Aktivität im System. Es gibt nur wenige Initiativen, die eine nennenswerte Anzahl an Unterstützern finden. Das sind in der Regel große Aufregerthemen oder solche, die massiv von Leuten mit richtig großer Reichweite beworben werden. Der gesamte Rest zieht durch die Bank weg nicht genügend Leute, um diese Hürde zu nehmen. Diese Initiativen spalten sich dann allerdings in solche, die von Personen mit vielen Delegationen unterstützt werden und solche, bei denen das ausbleibt. Effektiv werden hier also wenige Personen mit vielen Delegationen zu Moderatoren, die allerdings nicht nach objektiven Kriterien sieben, sondern nur nach ihren persönlichen Präferenzen. Die im System überhaupt erst zur Abstimmung gebrachten Initiativen sind also bereits auf die Interessen eines sehr kleinen Personenkreises vorgefiltert. Wer nicht in deren Gunst steht, hat schlicht Pech gehabt, selbst wenn er versucht hat LQFB zu nutzen. Diese Initiativen werden nun aber von einigen ganz grundsätzlich nicht in der Vorbereitung für den Bundesparteitag berücksichtigt. Das ist weder fair noch demokratisch.

Bei den Abstimmungen konkurrieren zwei grundsätzlich verschiedene Arten der Beteiligung miteinander. Es gibt direkte Abstimmungen und Teilnahme per Delegation. Die beiden möglichen Extreme sind eine Abstimmungen ohne Delegationen, wo dann jede Stimme gleich viel zählt, und eine solche, bei der eine einzelne Person alleine eine Mehrheit auf sich vereint. Dazwischen gibt es beliebig viele Graustufen. Die Teilnehmer an der Abstimmung bestimmen über ihr verhalten also, ob die Sachfrage mehr über eine Abstimmung über die Sache selbst, oder mehr über eine Art Personenwahl entschieden wird. Die Personenwahl hat dabei aber einen erheblichen strukturellen Vorteil: Eine Delegation zu setzen hat einen sehr geringen Aufwand und kann sich auf beliebig viele Abstimmungen auswirken, bei jeder Initiative eine Stimme abzugeben ist dagegen mit erheblichem Aufwand verbunden, vor allem vor Programmparteitagen, wo eine größere Masse an parallelen Abstimmungen zu erwarten ist. Da die Delegationen sich auch noch transitiv auswirken können, kann es dadurch zu erheblichen Stimmgewichtskonzentrationen kommen und damit zu einer großen Entscheidungsmacht bei wenigen Personen.

So weit so bekannt, nun aber die spannende Frage: Wie sieht das in der Praxis aus und wo konzentrieren sich die Stimmen denn nun?

In meinem ersten Beitrag zu diesem Thema, The Tale of Liquid Feedback, habe ich bereits versucht mich dieser Frage zu nähern und ein paar exemplarische Delegationsbäume aufgemalt. Wer die noch nicht kennt, sollte darauf zumindest einen kurzen Blick werfen, da sie zum Verständnis über die Verkettungen der Delegationen beitragen, vor allem zum Zusammenspiel zwischen globalen Delegationen und Themenbereichsdelegationen. Damals kam auch eine Diskussion über die herausragende Position einer konkreten Person in Gange, die eine erhebliche themenbereichübergreifende Delegationsmacht vorweisen konnte. Das Bild, das damals entstanden ist, war tatsächlich nicht ganz falsch, aber leider auch kein wirklich vollständiges.

Um das Verständnis von den Machtverhältnissen im System etwas zu vervollständigen, und auch zu aktualisieren, versuche ich nun mit den folgenden Grafiken die Lage in allen Themenbereichen aufzuzeigen. Ich greife dafür alle Stimmgewichtskonzentrationen ab 20 heraus und stelle diese dar. Da Delegationen immer im Paket weitergereicht werden, stelle ich auch die Einzel-Blöcke dar, die ein Stimmgewicht von mindestens 8 haben und zu diesen größeren Konzentrationen beigetragen haben. Ich habe versucht die Größen der Kreise einigermaßen ins richtig Verhältnis zu setzen, aus Platzgründen haut das aber immer nur so ungefähr hin. Da bitte ich um Nachsicht. Da die Nutzungsbedingungen des Systems absurderweise nicht erlauben öffentlich über die einzelnen Delegierten zu sprechen, habe ich diese alle pseudonymisiert. Das ist übrigens ein Problem, das sich nicht nur durch eine Abschwächung des Datenschutzniveaus beheben lassen würde, sondern auch durch die Abschaffung der Delegationen. Das nur mal so nebenbei. So wie es jetzt ist, ist es allerdings eine bescheuerte Verschleierung von Machtverhältnissen, aus denen ein konkreter Einfluss auf den kommenden Parteitag zu befürchten ist. Naja, nun muss es eben pseudonymisiert gehen. Um einen konkreten Bezug zu bekommen, betrachte ich als Kontext die Abstimmungen vom 01.09.2012 bis 26.10.2012. In diesem Zeitraum haben viele der Abstimmungen für die Vorbereitung des jetzigen Bundesparteitags stattgefunden.

Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz

Was wir hier sehen, sind 5 verschiedene Delegationsblocks und aus welchen nennenswerten Unterblocks diese sich speisen. Vier davon sind noch vergleichsweise klein, einer sticht offensichtlich hervor. Bei Delegationsketten, die in Kreisdelegationen enden, stehen ganz außen alle Mitglieder des Kreises. Über dem Namen habe ich das Stimmgewicht der Person eingetragen. Die Stimmgewichte eines Blocks können aber natürlich nicht von mehreren Personen gleichzeitig verwendet werden. Wenn z.B. Spock hier abstimmt, kann er das erstmal mit einem Stimmgewicht von 52 tun. Sollte Gowron aber auch abstimmen, hat dieser ein Stimmgewicht von 38 und Spock hat nur noch 14. Das Gesamtstimmgewicht ist also recht flüchtig, solange es auf große Blocks weniger Delegationsgeber beruht. Die restlichen 14 Stimmen können ebenfalls noch zusammenschrumpfen, wenn die 13 weiteren Delegationsgeber ebenfalls selbst abstimmen. Tatsächlich ist die Zahl der selbst abstimmenden Delegationsgeber aber normalerweise gering. Die 14 verbleibenden Stimmen sind also relativ stabil und schwanken immer nur wenig, abhängig von der Aktivität der einzelnen Delegationsgeber. Wir haben also oben die Zahl der gesamten und oftmals recht flüchtigen Delegationen, unter dem Pseudonym die Zahl der eher stabilen Delegationen, die nicht von den anderen hier genannten Personen abhängen.

Für die Machtausübung bei den Quoren ist vor allem die Zahl der flüchtigen Delegationen relevant. Wer ein komplett neues Thema gleich mal unterstützt, tut dies meistens mit der maximal verfügbaren Delegationsmacht. Wir sehen hier also die Personen, die mehr oder weniger zwingend erforderlich sind, um ein Thema überhaupt bis zu Abstimmung zu bringen. Die letzten paar Themen hatten in diesem Themenbereich ein Quorum von 126-128. Wenn man vielleicht zwei Dutzend Leute, von denen ein paar auch 1-2 Delegationen haben mobilisiert bekommt, braucht man immernoch zwei Personen in der Größenordnung von ~50 oder eben einen ab 100, um nicht noch vor der Abstimmung abgeblockt zu werden. Das trifft hier auf 7 Personen zu, einzeln reichen dabei nur 3 davon aus. Um sich einen 50er sparen zu können, muss man schon das dreifache an anderen Personen mobilisieren.

Rechts oben steht ein bisschen was zum Kontext der Abstimmungen im untersuchten Zeitraum. Der Themenbereich hat insgesamt 667 Delegationen, wovon wir 398 bei ihren Konzentrationspunkten hier vor uns sehen. Die restlichen Delegationen wurden quasi an “Kleinvieh” vergeben und verfallen dort in den meisten Fällen ungenutzt. Im Schnitt der letzten 13 Abstimmungen sind 354 Delegationen pro Abstimmung verfallen, 278 wurden genutzt. Im Schnitt haben 24 Personen, die hier eine Delegation vergeben haben, diese selbst genutzt, inklusive hier aufgelisteter Personen. Es sind also wirklich nicht viele potenzielle Delegationen, die in der Abstimmung dann nicht mehr zur Verfügung stehen, weil sie vom Stimmberechtigten selbst genutzt werden. Spannender ist hier wie die Delegationshaufen sich in ihre einzelnen Bestandteile zersplittern. Schwarz umrandet sind hier die Personen, die an mindestens einer der 13 Abstimmungen teilgenommen haben, die grau umrandeten haben im Untersuchungszeitraum gar nicht selbst abgestimmt. Gul Evek hatte also mindestens die Stimmen von Worf immer zur Verfügung, sofern er sie denn genutzt hat. Die beiden kleinen Blocks oben sind in allen Abstimmungen ungenutzt verfallen. Eine schwarze Umrandung bedeutet allerdings nicht, dass diese Personen immer selbst abgestimmt haben in vielen Fällen stehen diese Delegationen der nächsten Person in der Kette zur Verfügung, nur eben nicht in allen.

Im Wesentlichen bleibt hier also die Verbindung zwischen Spock und Gowron als kleiner Machtfaktor und ganz besonders der Block auf Gul Evek, der etwa 67 Stimmen recht stabil nutzen kann, weitere 205 solange Crusher und Picard, bzw. im Wesentlichen Kirk, ihn lassen. Das Machtzentrum dieses Themenbereichs basiert also hauptsächlich auf die stabilen Stimmen von Kirk, Picard, Neelix, einer Verbindung von Crusher, Sisko und Chakotay sowie der Verbindung aus Worf und Gul Evek.

Um das Größenverhältnis bei den Abstimmungen richtig einschätzen zu können, ist die Zahl der durchschnittlichen Abstimmungsteilnehmer interessant. Im Beobachtungszeitraum waren das durchschnittlich 155. Die hier nicht aufgeführten Personen, also quasi das “Kleinvieh”, haben es im Schnitt zusammen zu 66 Delegationen gebracht. Damit sind wir so grob über den Daumen gepeilt bei 220 Stimmen in den Abstimmungen, die nicht von den hier aufgeführten Topdelegierten kommen. Da das Durchschnittswerte sind, schwankt diese Zahl bei den tatsächlichen Abstimmungen ein wenig. Geht man von keiner Zersplitterung aus, stellt also allein der eine große Delegationsblock deutlich mehr Stimmgewicht dar, als der gesamte Rest der Abstimmungsteilnehmer. Das ist so in etwa auch durchaus schon tatsächlich vorgekommen. Kommt es zu einer Zersplitterung, verteilt sich der Großteil dieser Abstimmungsmacht auf maximal eine Hand voll Leute. Gul Evek, Picard und Kirk kommen zusammen, wenn sie wollen, immer auf fast 188 Stimmen, abzüglich dem ein oder anderen an diese delegierenden Selbstabstimmer.

Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit

In diesem Themenbereich sehen wir einige Ähnlichkeiten zum vorherigen, aber auch einige Unterschiede. Die Stimmen von Kirk fließen hier über einen Umweg dem Gowron-Spock-Block zu, der auch noch von anderen weiter vergrößert wird. Picard, Neelix, Crusher und Sisko tragen wieder zusammen den Topdelegierten, der aber immerhin stattliche 52 Stimmen selbst auf die Waage bringt. Zwei kleinere Blocks werden getragen von Janeway und Chakotay.

Die durchschnittliche Teilnehmerzahl ist hier etwas höher. 217 Selbstabstimmer mit 64 von diesen Personen hier unabhängigen Delegationen setzen die übliche “Abstimmungsmasse” auf rund 281. Eine einzelne Person kann hier also schonmal nicht mehr den gesamten Rest übertrumpfen, außer vielleicht bei besonders unterdurchschnittlichen Teilnehmerzahlen in der konkreten Abstimmung. Zusammen kommen die verschiedenen Topdelegierten aber durchaus bequem in diesen Bereich, wenn sie von ihren Stimmgewichtslieferanten gelassen werden und ihr Stimmgewicht nicht verfallen lassen.

Die Zulassungquoren lagen hier aber im Bereich von 159 bis 171 und damit besonders hoch. Obwohl dieser Themenbereich noch vergleichsweise stark frequentiert ist, hatten daher fast alle zugelassenen Initiativen die Unterstützung mindestens eines größeren Delegierten. Wer das nicht vorweisen kann, konnte in den meisten Fällen gleich wieder nach Hause fahren.

Wirtschaft, Soziales

Wem es bisher noch nicht blau genug war, der kommt hier auf seine Kosten. Der Bereich Wirtschaft ist recht fest in berliner Hand. Gowron ist seinem vulkanischen Kumpan untreu geworden und damit etwas zusammengeschrumpft, immerhin ein kleines Cluster aus Baden-Württemberg hält noch ein wenig dagegen, der Rest ist einfach nur noch blau in blau. Immerhin gibt es hier eine dauerhafte Zersplitterung in den Kirk-Block, den Picard-Block und den Sisko-Crusher-Block, wobei diese beiden aber mal nicht sonderlich viel dazu beigetragen haben. Die drei berliner Blocks schaffen es zusammen auf eine Größenordnung von rund 260 Stimmen und übertreffen damit leicht die durchschnittlichen Direktabstimmer und sonstigen Delegationen (252 im Durchschnitt). In der Praxis relativiert sich das ein wenig, weil nur selten alle 3 Blocks überhaupt genutzt werden. Meistens verfällt mindestens einer davon, ab und zu sogar zwei, da die entsprechenden Personen einfach nicht abstimmen. Wollen sie ihre eigenen Anträge pushen, sind sie aber natürlich vorne mit dabei. Besonders im Bereich Wirtschaft wird gerade viel Hausieren gegangen mit großer LQFB-Zustimmung für dies und gutem Ergebnis für das, als ob diese Personen diese Ergebnisse nicht eh zu einem großen Teil selbst herbeigeführt hätten. Ein tolles Beispiel für die bekloppte Manipulation der Personen, die sich auf den BPT vorbereiten wollen, durch völlig nichtssagende Pseudomeinungsbilder…

Dazu kommt natürlich, dass Anträge in diesem Themenbereich ein Quorum zwischen 147 und 169 Unterstützer erreichen mussten, um überhaupt zugelassen zu werden. Was nicht sowieso die Unterstützung von mindestens einem dieser berliner Cluster hat, besser noch zweien davon, hat von vorneherein keine realistische Chance überhaupt abgestimmt zu werden und findet sich dann auf dem Schrotthaufen der abgebrochnen Themen wieder.

Kinder, Jugend, Familie und Bildung

Hier stellt sich langsam ein vertrautes Bild ein. Mal wieder haben wir einen Kirk-Sisko-Crusher-Block, alternativ einen Picard-Block, hier in Verbindung mit Chekov und damit das nicht zu langweilig wird noch ein weiteres berliner Cluster. Das Comeback der Gowron-Spock-Verbindung wird durch die spock’sche Inaktivität in die Bedeutungslosigkeit getrübt, die anderen beiden kleineren Alternativen pflegen ebenfalls einfach ungenutzt zu verfallen. Es läuft mal wieder auf ein Stimmgewicht von rund 250 Stimmen, verteilt auf 3 berliner Cluster, hinaus, was wieder in der Größenordnung der 179 Selbstabstimmer mit 73 Delegationen liegt, die sonst noch so teilnehmen in diesem Themenbereich. Dort, wo sie mit abstimmen, bekommen sie also zu dritt mal wieder so viel Stimmgewicht zusammen, wie der Rest der Partei. In einigen Fällen hat der Picard-Checkov-Block auch gleich die Möglichkeit einer Themendelegation in den Bashir-Uhura-Block genutzt. Juhey, dann müssen sich nur noch zwei Personen zur Abstimmung bequemen, um den gesamten Rest niederzustimmen.

Auch bei den Quoren (128-137) ergibt sich wieder das selbe Bild: Ohne beliner Unterstützung, keine Party.

Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik

Hier haben wir wieder das Modell, das wir schon aus dem Bereich Digitales kennen. Zwei kleine Blocks fristen ein Schattendasein, während ein großes Cluster zusammen fast 300 Stimmen auf die Waage bringt. Sowas kommt immer dann zustande, wenn die Stimmen von Picard, Kirk und Sisko/Crusher im selben Delegationsbaum sind. Es gibt hier – auch nicht ungewöhnlich – wieder einen weiteren Berliner Kristallisationspunkt. Bei Lwaxana Troi (ja, ich weiß, dass sie eigentlich eine Betazoid ist…) sammeln sich 64 stabile Delegationen, die in das große, weitestgehend von Berlin getragene Cluster mit einfließen.

Zefram Chochrane an der Spitze ist ein schönes Beispiel für besonders flüchtige Delegationen. Mit 287 Stimmen kann er z.B. neue Themen sofort über das Quorum heben, in der Abstimmung verliert er aber mit jedem Teilnehmer an Stimmgewicht, bis evtl. nur noch seine eigene Stimme übrig ist. Bei Gul Madred, der hier stark aktiv ist, ist es so ähnlich. Solange seine berliner Delegationsgeber ihn lassen, kann er den Rest der Partei hier in Grund und Boden stimmen, wenn diese selbst aktiv werden, schrumpft er allerdings deutlich zusammen. Im Gegensatz zu Gul Evek im Bereich Digitales ist er auch fast komplett von anderen abhängig. Kirk, Troi und Picard bestimmen hier wo es lang geht. Selbst Gowron speist seine Delegationen hier in den großen Block mit ein. Die Durchschnittlich 155 direkten Abstimmer mit 58 Delegationen sehen da recht alt aus, außer eben das ganze Cluster lässt die Delegationen einfach ungenutzt, was aber nicht so häufig vorkommt.

Die Personen, die benötigt werden, um ein Thema über das Quorum zu bekommen, stammen hier auch alle aus dem selben Cluster. Irgendeinen der drei großen Berliner oder deren Delegationsempfänger braucht man fast immer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

Umwelt, Verkehr, Energie

Dieser Themenbereich bietet tatsächlich mal was neues. Also nicht die beiden Blocks basierend auf den Stimmen von Kirk/Crusher/Sisko/Chakotay/Janeway und der Picard-Block, das ist business as usual, aber hier gibt tatsächlich mal ein Cluster, das in relevanter Größe ohne berliner Stimmen auskommt. Es wird zwar auch dieses zu rund einem Drittel aus Berlin getragen, aber immerhim kommt Gul Dukat auch ohne diese auf 56 eigene, stabile Stimmen, zusammen mit Quark sogar ein bisschen mehr. Außerdem sind die Delegationsgeber zum Teil nicht selbst bei Abstimmungen aktiv. Hier hat also tatsächlich auch mal was eine Chance, das keine allzu große Unterstützung aus Berlin erfährt. Gut, das hängt jetzt hier im Grunde wieder an einer einzelnen Person, die, wie komischerweise so ziemlich alle nicht-berliner Stimmenaggregatoren, aus NRW kommt, aber immerhin.

Die beiden berliner Cluster kommen zusammen auf 180 Stimmen, was zur Abwechslung mal weniger ist, als die durchschnittlich ~183 direkten Abstimmer mit ~60 Delegationen, die hier nicht aufgeführt sind. Trotzdem ist das aber natürlich noch ein erheblicher Faktor. Eine 2/3-Mehrheit mit einem Drittel Ablehnung zu blockieren ist da z.B. durch gerade mal zwei Personen möglich. Da könnte selbst der Gul Dukat nicht mehr viel dagegen machen.

Außen, Internationales, Frieden

Der Bereich Außen teilt sich wieder auf ein einen großen Block, der hauptsächlich getragen wird von Picard, Sisko/Crusher und Neelix, wo aber auch Gowron von der Seite dazu beiträgt, dem obligatorischen Kirk/Janeway/Chakotay-Cluster und einer sächsisch-berlinerischer Co-Produktion, die ihre Stimmen allerdings hauptsächlich aus der berliner Seite bezieht.

Die durchschnittliche Beteiligung bringt es hier nur auf 141+56, also ein Stimmgewicht von nichtmal 200, das unabhängig von den Topdelegierten hier ist. Das große Cluster, das komischerweise wieder einen NRW’ler an der Spitze hat, der hauptsächlich von Berlinern + Neelix gestützt wird, kann da schon alleine gut mithalten, machen die anderen beiden Cluster noch mit, ist hier schon fast eine 2/3-Mehrheit gegen den gesamten Rest der Partei drin.

Auch hier braucht so ziemlich alles zur Zulassung Unterstützung aus den großen berliner Accounts, oder von deren Auserwählten.

Sonstige politische Themen

So, das war’s dann jetzt erstmal für eine Weile mit bunt. Ab jetzt wird’s blau, also noch blauer meine ich natürlich.

Das Gowron-Spock-Cluster verzichtet mal wieder durchweg auf Abstimmungsteilnahme, die üblichen Leute wie Kirk, Picard, Sisko, Crusher, Janeway, Neelix und Chakotay bündeln ihre Stimmen. Die meisten davon nehmen auch nicht selbst ab Abstimmungen Teil, wodurch ein Großteil tatsächlich immer gebündelt am Ende der Delegationsketten ankommt. Wenn sie dort genutzt werden, macht das schon wieder fast die Hälfte der durchschnittlichen Abstimmungsteilnehmer aus. Lediglich wenn der ganze Haufen einfach mal komplett verfällt, kommt hier fast sowas wie ein echtes Meinungsbild der Teilnehmer auf.

Dafür müssen die Initiativen aber auch überhaupt erstmal das Quorum ohne die Unterstützung dieses Clusters schaffen. Da dieses hier “nur” zwischen 81 und 89 liegt, ist das in wenigen Fällen mit viel Aufwand sogar gelungen, der Rest wurde allerdings gesiebt in “gefällt dem Cluster” und “gefällt dem Cluster nicht”. Zur Abstimmung kommt’s da dann gar nicht erst.

Satzung und Parteistruktur

Auch hier ergibt sich wieder ein gewohntes Bild. Die üblichen Namen bündeln wieder ihre Kräfte, lediglich Janeway schert aus und stützt ein eigenes kleines Neben-Cluster. Die übliche Gowron-Spock-Connection ist wieder zu finden und zwei kleinere Delegationshaufen dümpeln noch am Rande mit herum.

Die Gesamtmacht des großen Clusters übersteigt mal wieder knapp die sonstigen Teilnehmer, zersplittert in der Praxis üblicherweise aber ein wenig, da die beteiligten Personen größtenteils halbwegs aktiv sind in diesem Bereich. Trotzdem ist quasi alles, was hier überhaupt zur Abstimmung gekommen ist, durch mindestens einen der größeren Accounts im großen Cluster gestützt. Was dort keine Unterstützung erfährt, fällt auch hier mal wieder unter den Tisch.

LiquidFeedback Systembetrieb

Dieser Themenbereich hat sozusagen die längste Tradition als Farce. Schon zum Start des Systems vor über zwei Jahren war es quasi komplett durch die Entwickler und Administratoren des Systems beherrscht. Echte Meinungsbilder waren hier noch nie möglich. Inzwischen gibt es sogar zwei Cluster, beide natürlich wieder durch die selben Personen wie überall gestützt, die den Rest der Partei nahezu beliebig hinwegfegen können. Notwendig ist das aber eh selten, denn was von diesen beiden Clustern nicht goutiert wird, kommt eh nicht zur Abstimmung.

Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten

Auch hier gibt es wieder ein ähnliches Bild, natürlich wieder mit den selben Personen. Lediglich die Größenordnungen sind leicht abgeschwächt. Der Rest der Partei schafft es immerhin auf ein durchschnittliches Stimmgewicht von rund 250. Das Picard-Chekov-Janeway-Cluster gibt sich ein bisschen abstimmungsfaul um die Spitze herum und kann sich so nicht komplett entfalten, der Kirk-Sisko-Crusher-Block ist da schon fleißiger. Für bis zu 200 Stimmen reicht es den beiden Clustern zusammen dann aber doch noch, wenn sie denn möchten. Hey, das sind kaum mehr als 40% des Stimmgewichts, fast schon marginal!

Streitfragen zu Abstimmungen

Dieser Themenbereich wird naturgemäß nicht so stark frequentiert, hat aber natürlich die selben Probleme, wie alle anderen. Auch hier bestimmen wieder unsere Fachexperten für Streitfragen, wie die Abstimmungen ausgehen. Dass sie sich mit Streit auskennen, glaubt man den berliner Blocks, die natürlich auch hier wieder bestimmend sind, wenigstens.

Praktischerweise gab es hier im Untersuchungszeitraum nur eine Abstimmung, was uns erlaubt die Grafik mal ein wenig mit der Praxis abzugleichen. Die meisten Personen auf diesem Bild haben an dieser Abstimmung nicht teilgenommen, der Picard-Block ist vollständig einfach verfallen, die Delegierenden haben eben Pech gehabt. Der Kirk-Sisko-Crusher-Chakotay-Janeway-Chekov-Block wurde zum Großteil genutzt. Wir haben hier nun bei Janeway 15 stabile Stimmen + 10 weitere stabile, die von Chekov überlassen wurden. Das tatsächliche Resultat war ein Stimmgewicht von 24, also einer der 24 Delegationsgeber hat seine Delegation außer Kraft gesetzt. Bei Crusher kommen wir ohne die Stimmen von Janeway auf ein stabiles Stimmgewicht von insgesamt 80. In der Abstimmung hatte sie konkret ein Stimmgewicht von 79. Auch hier ist also nur eine einzige der stabilen Delegationen weggefallen. Die weiteren 25, die hier fehlen, haben sich ja bereits in Richtung Janeway verflüchtigt. Man sieht also, dass die stabilen Delegationen tatsächlich recht stabil sind und sich in den Abstimmungen nur zu einem sehr kleinen Anteil verflüchtigen. Eventuell waren die beiden fehlenden Delegationen zum Abstimmungszeitpunkt auch noch gar nicht gesetzt. Zusammen hatten die beiden etwa ein drittel des gesamten Stimmgewichts in der Abstimmung. Hätte der zweite Block sich noch zur Abstimmung bequemt, hätten sie zusammen rund die Hälfte der Stimmen gehabt und damit den Rest der Partei komplett niederstimmen können. Ja, so sieht er tatsächlich aus, der Alltag in Liquid Feedback, allerdings lässt sich das durch die Oberfläche selbst quasi gar nicht erkennen. Dort sieht es so aus, als wären die 79 Stimmen bei Beverly Crusher schon alles gewesen. Den zweiten Block, der sich hier gnädigerweise zurückgehalten hat, kann man als normalsterbliches Parteimitglied quasi gar nicht erkennen.

LiquidFeedback Weiterentwicklung

Apropos sieht man nicht! Bei den beiden einzigen Abstimmungen im Beobachtungszeitraum gab es hier durchschnittlich ein Gesamtstimmgewicht von 167 Stimmen, dort ist aber lediglich das kleine Cluster von Janeway und Chekov enthalten. Die Verbindung der üblichen Verdächtigen mit über 200 Stimmen ist hier für die Nutzer des Systems komplett unsichtbar gewesen, da sie komplett auf Abstimmungen verzichtet hat. Das Resultat ist, dass es so aussieht, als hätten rund 100 Leute hier ihr kleines, solides Meinungsbild abgegeben und alles wäre duffte, tatsächlich hatte eine handvoll Personen die Macht alles komplett nach ihren Wünschen zu bestimmen, hat davon aber halt einfach keinen Gebrauch gemacht. Oh, wie gnädig!

Veröffentlichungen

Äh ja, diese Themenbereich gehört auch zu den besonderen Erfolgsstories. Hier gab es im Beobachtungszeitraum gar keine Abstimmungen, sollte aber mal jemand auf die Idee kommen, sieht man hier was uns dann blühen wird. Im Grunde das selbe, wie überall sonst auch…

Vorstandssitzungen

Aaaah, endlich kommen wir zu meinem Lieblingsthemenbereich! Abstimmungen über Anträge an den Vorstand! Der direkte Weg der Basis zur Mitbestimmung! Ein wahrer Schenkelklopfer! Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Da wählen wir mit einem Riesenbohei und weit über tausend Beteiligten unsere Vorstände, damit wir dann ganz liquiddemokratisch 1-2 Gegenvorstände bestimmen, die den ersten dann sagen sollen, was sie zu tun haben. Besonders ulkig wird es dann wenn einfach ein Vorstand kraft seiner Delegationen dem anderen Vorstand vorschreibt, wie der abzustimmen hat.

Dem Themenbereich wird dabei auch noch ein anderer Umstand zum Verhängnis: Wie oben schon beschrieben konkurrieren in Liquid Feedback zwei Wege der Beteiligung miteinander, die direkten Abstimmungen und die Auswahl von Delegierten. Die Delegationen haben den strukturellen Vorteil, dass sie viel weniger aufwendig sind, die eigenen Abstimmungen verlangen jedes Mal aktives Handeln. Dieser strukturelle Vorteil wird außerdem sehr stark durch die Hürden der Abstimmung beeinflusst. Viele parallele Abstimmungen mit viel Text senken z.B. den Anteil der direkten Beteiligung und kommen den Delegierten zugute. Auch kurze Abstimmungsphasen senken den Anteil ganz erheblich. Das Regelwerk für die Vorstandssitzungen hat im System die kürzeste Abstimmungsphase von allen, nämlich nur 2 Tage. Das ist noch kürzer als ein Schnellverfahren mit 60 Stunden. Dadurch wird die durchschnittliche direkte Beteiligung auf gerade mal 67 direkte Abstimmer, mit noch 40 zusammengekratzten Delegationen gedrückt. Das sind gerade mal 107 Stimmen an “Masse”, die sich den beiden Delegationsclustern hier entgegenstellen. Beide Cluster können das einfach nach belieben niederstimmen, auch wenn der Picard-Block das wohl noch nicht so ganz spitzgekriegt hat. Zumindest macht er keinen Gebrauch von dieser Möglichkeit. Wir haben hier zu einem großen Teil per undurchsichtiger Global- und Kettendelegationen einen Alternativvorstand zusammengefrickelt, der über den richtigen Vorstand bestimmen soll. Völlig absurd. Ich bin blos froh, dass nur wenige Vorstände so bekloppt sind diesen Quatsch so mitzuspielen.

Wissenschaft und Forschung

Zum Schluss nochmal ein politischer Themenbereich, dessen Machtverhältnisse mangels Interesse aber auch wieder größtenteils auf die Globaldelegationen basieren. Die beiden üblichen Cluster machen natürlich auch hier wieder die Ansagen. Das Gowron-Spock-Cluster ist zwar vorhanden, liegt aber ungenutzt brach. Naja, ihr seht es ja selbst…

 
 

Zusammenfassend fällt vor allem auf, dass fast alle größeren Delegationscluster sich aus den stabilen Delegationen der selben Personen speisen. Diese sind quasi alle aus Berlin, mit lediglich einer angeschlossenen Person aus NDS (Neelix) und einer aus NRW (Garak). Nur wenige Cluster sind davon unabhängig und selbst diese kommen in vielen Fällen ebenfalls aus Berlin. Ich weiß nicht, ob das Zufall ist, aber fast alle anderen Personen, die noch halbwegs eine Rolle spielen, kommen aus NRW. Im Grunde hat sich nur einmal, im Bereich Inneres, das Bayern-Hamburg-Cluster zu einer gewissen Relevanz gemausert, die aber auch zu einem großen Teil aus Berlin gespeist wird. 12 der 17 Themenbereiche sind gleich vollständig in berliner Hand, die anderen 5 haben 1-2 relevante Delegationsansammlungen abseits des harten berliner Kerns, die aber in 4 von 5 Fällen zwar nicht vollständig abhängig von diesem Kern sind, aber dennoch durch genau diesen Kern mitgetragen werden. Aber selbst die einzige Ausnahme, Gul Dukat im Bereich Umwelt, wird noch recht stark aus Berlin gestützt. Das ist nahezu vollständige Dominanz eines einzelnen Landesverbands.

Dem harten Kern möchte ich mich jetzt aber auch nochmal etwas genauer widmen.

Schaut man die einzelnen Themenbereich durch, fällt auf, dass dort einige Namen immer und immer wieder auftauchen. Ich habe hier spasseshalber mal die 30 Personen mit der größten gesamten Delegationsmenge über alle Themenbereiche hinweg aufgelistet. Die Zahl vor dem Namen in der Legende ist die durchschnittliche Anzahl an Delegationen in allen Themenbereichen. Der Durchschnitt ist hier aber nur ein grober Indikator, denn wie man sieht gibt es Personen, bei denen ein oder zwei Themenbereiche den Durchschnitt enorm anheben und solche, deren Delegationen stärker über die Themenbereiche gestreut sind. Die Top 10 habe ich mal in der Grafik mit dickeren Strichen markiert.

Wie man sieht kommen einige wenige auf ganz gute Durchschnittswerte, danach sinkt es dann deutlich ab. Die größten Spitzen in der Grafik gehören in den meisten Fällen nicht zur Top 10. Das sind sozusagen One-Hit-Wonder, die eben in einem Themenbereich eine extrem große Delegationsmenge haben. Die Gesamtzahl der Delegationen ist vor allem für das Heben von Initiativen über die Quoren relevant. Die Personen hier haben in einzelnen oder mehreren Themenbereichen die Möglichkeit Initiativen zur Abstimmung zuzulassen, was dort ohne die Unterstützung dieser Personen ungleich schwerer ist. Bei der Abstimmung hängt ihre Macht sehr von den Delegationsgebern ab, von denen sie diese Delegationen haben. Nutzen diese ihre Delegationen nicht selbst oder vergeben sie anders, schlägt diese Machtfülle auch bei den Abstimmungen durch, je nachdem kann der ganze schöne Delegationshaufen dort aber auch schnell weg sein.

Interessanter für die tatsächlichen Machtverhältnisse sind eigentlich die stabilen Delegationen, also diejenigen, die sich nicht auf wenige große Delegationsgeber stützen, sondern von einer breiten Anzahl an Personen, die diese Delegationen auch zum Großteil immer ihren Empfängern überlassen, kommen.

Ich habe hier nun die selben 30 Personen entsprechend ihrer stabilen Delegationen aufgelistet. Es sind die selben Personen mit dickeren Strichen markiert, die in der ersten Grafik in den Top 10 waren.

Wie man sieht, sind einige Personen hier schwer abgestürzt. Es handelt sich sozusagen um “Scheinriesen”, deren Delegationsmacht vollständig oder fast vollständig auf andere, größere Delegationsgeber basiert. Sie können mit großen Delegationsmengen wirken, aber eben nur solange sie von ihren Gönnern gelassen werden. Ein paar Leute halten sich allerdings recht tapfer. Vor allem die beiden vorderen, Picard und Kirk, zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine erhebliche Menge an stabilen Delegationen über alle Themenbereiche hinweg haben. Sisko und Janeway haben eine etwas zurückhaltendere Menge quer durch die Themenbereiche, wobei Sisko in einigen Themenbereichen weiter hinten noch ganz gut dabei ist. Seska und Worf sind in den Abstimmungen quasi gar nicht selbst aktiv und lassen ihre Delegationen in den meisten Themenbereichen verfallen, in wenigen Bereichen werden die Delegationen weitergereicht. Gul Dukat profitiert hier von seiner besonderen Stellung im Bereich Umwelt. Gowron formt zusammen mit Spock häufig das kleine, gemeinsame Alternativcluster. Sie sind in einigen Themenbereichen beide nicht sonderlich aktiv, Spock will sogar eigentlich generell nicht mehr viel von Liquid Feedback wissen. Das Stimmgewicht von Gowron basiert witzigerweise zu einem Teil aus Delegationen von Leuten, die das System über die Auto-Ablehnen-Funktion sabotieren wollten. Das Auto-Ablehnen im System selbst gibt es nicht mehr, die Delegationen schon noch. Auffällig ist ansonsten noch der Absturz von Beverly Crusher, die eigentlich nirgends eine größere Zahl an stabilen Delegationen hat, bei der Gesamtzahl der Delegationen aber von den anderen Großdelegierten auf die zweitmeisten Delegationen überhaupt gepusht wurde.

Das Grüppchen um die ersten 4 Personen ist dabei das interessante. Die allermeisten größeren Delegationscluster werden von diesen 4 Personen gestützt, die richtig großen Cluster entstehen dort, wo diese ihr Stimmgewicht zusammenwerfen. Dazu kommen noch ein paar weitere Personen, die ihre Stimmen oft in diese Cluster mit einspeisen. Die nächste Grafik stellt mal explizit diesen harten Kern dar und zeigt auf, wieviele stabile Delegationen diese Gruppe in jedem Themenbereich auf die Waage bringt. Da Chakotay und Riker kaum selbst bei Abstimmungen tätig werden, rechne ich diese mit ein. Neelix, Garak und Crusher stellen ihre Stimmen oft mit zur Verfügung, nutzen diese aber in den Abstimmungen ganz gerne mal selbst.

Allein die oberen sechs Personen kommen also in allen Themenbereichen auf ein stabiles Stimmgewicht zwischen 150 und 220. Die flüchtigeren Delegationen werden aber natürlich auch nicht immer bei jeder Abstimmung entzogen. Ganz besonders bei Schnellverfahren, aber oft auch bei normalen Meinungsbildern und je nach Aktivität und Themenbereich auch bei Programm- und Satzungsanträgen stehen diesen Personen auch noch weitere Delegationen von anderen größeren Delegationsgebern zur Verfügung, oder die Personen, die von ihnen ausgewählt wurden, um ihre Delegationen zu nutzen, reichern diese noch mit weiteren Delegationen an. Da auch stabile Delegationen in der Praxis bei den Abstimmungen etwas abnehmen, ist dies keine absolute Untergrenze, im Schnitt dürfte die Anreicherung durch flüchtige und weitere Delegationen aber eher dazu führen, dass diesen Personen mehr Delegationen zur Verfügung stehen, als diese Werte an rein stabilen Delegationen hier es andeuten. Aber selbst rein die stabilen Delegationen bewegen sich bereits im oder sogar über dem Bereich an Personen, die überhaupt insgesamt selbst an den Abstimmung teilgenommen haben in den letzten Monaten.

Zum Vergleich sind hier nochmal alle Themenspezialisten, die in einem Themenbereich mindestens 30 stabile Delegationen auf sich vereinen können und dort nicht gänzlich inaktiv sind.

Man kann hier schön die Größenverhältnisse sehen, wieviel Themenbereichsdelegationen so ungefähr ausmachen und wieviel Macht sich aus größtenteils globalen Delegationen speißt. Viele der Themenspezialisten werden aber ohnehin durch Personen aus dem oben erwähnten Kern gestützt und reichern dieses Macht-Cluster einfach noch mehr an. Gul Evek kann man sich hier im Bereich Digitales auch noch etwas größer denken, da er die Delegationen von Worf dort ziemlich fest gebucht hat.

Angesichts des Umfangs der global verfügbaren Delegationen ist der Gedanke, dass die Abstimmungen durch breit unterstützte Experten getragen werden, etwas optimistisch veranschlagt. Die immer gleichen Personen stellen die Bedeutung der Spezialisten im gesamten System deutlich in den Schatten. Dazu kommt noch, dass Spezialisten für Urheberrecht diese Delegationen auch z.B. im Bereich Datenschutz zur Verfügung haben, was diese ganze Sache noch etwas absurder macht. Das selbe gilt für Innenexperten, die über Demokratiesysteme bestimmen, Bildungspolitiker, die ihre Delegationen auch für Familienthemen haben, Drogenpolitiker, die über Krankenkassen bestimmen, Verkehrspolitiker, die über Atomkraftwerke abstimmen, oder zum Beispiel auch meine Lieblinge, die Experten in der hohen Kunst der sonstigen Politik.

Die Idee mit großen Delegationsblöcken die verschiedenen Flügel der Partei in verschiedenen Fragen abzubilden scheint bei der aktuellen Delegationsverteilung geradezu als aberwitzig. Diese Verteilung bildet wahrscheinlich noch nichteinmal die Flügel des LV Berlin ab, ganz zu schweigen vom Rest der Partei. Der harte Kern, wo sich der größte Teil der Delegationen konzentriert, zeichnet sich vor allem durch eins aus: Es sind größtenteils die sichtbarsten Verfechter des Systems Liquid Feedback und von Liquid Democracy selbst. Auch für einige der anderen Personen, die in den großen Delegationsclustern auftauchen, trifft das zu. Es gibt nur einen einzigen Flügel, der in diesem System abgebildet ist und das ist der Liquid Feedback-Flügel. Dieser hat einen massiven Einfluss darauf was dort überhaupt zur Abstimmung gestellt wird und kann bei der aktuellen Aktivität im System über grob gepeilt 1/3 bis 2/3 des gesamten Stimmvolumens verfügen. Da braucht man sich wirklich nicht wundern, dass die Einführung einer ständigen Mitgliederversammlung durch Liquid Feedback so beliebt ist in diesen Kreisen…

Defacto die selbe Situation hätten wir aber auch dann schon, wenn wir die Tagesordnung auf dem kommenden Bundesparteitag von den Resultaten in Liquid Feedback abhängig machen würden. Die ersten ca. 70 Anträge liegen dort in einer Zustimmungsspanne von 98% bis runter auf 88%. Da dort auch einige Abstimmungen aus Zeiten dabei sind, wo die Aktivität noch etwas höher war, liegt das durchschnittliche gesamte Stimmvolumen bei gut 500 Stimmen. Viele der Abstimmungen, besonders unter denen ganz vorne, liegen da aber spürbar unter dem Durchschnitt. Selbst bei diesem Durchschnitt macht allerdings allein Picard nur mit seinen stabilen Delegationen in allen Themenbereichen bereits deutlich mehr als 10% aus. Picard und Kirk zusammen kommen auf über 20% und das wirklich nur mit den stabilen Delegationen. Das bedeutet im Klartext, dass diese beiden, selbst wenn sämtliche anderen Topdelegierten ausgeschert sind, alle Anträge durch eine Ablehnung aus der Top 10 der Tagesordnung heraus in den Bereich jenseits der 100 verfrachten konnten. Das ist defacto ein Veto-Recht für alle Anträge. Je nach Themenbereich, Aktivität und wer von den Topdelegierten seine Delegationen selbst genutzt hat und wer sie anderen überlassen hat, gab es diese Veto-Möglichkeit auch für einige andere Personen.

Die zweite Veto-Möglichkeit, über die fehlende Unterstützung zur Überwindung des Quorums, hat natürlich auch hier viele Anträge komplett aus dieser Tagesordnung herauskatapultiert. Diese Anträge bekommen auch schön nochmal das Stigma angeheftet im Spam- und Schrottfilter des Systems gelandet zu sein. Dieser Mechanismus motiviert Personen aus anderen Kreisen der Partei wohl auch nicht unbedingt ihre Ideen und Anträge diesem Berlin-Filter überhaupt erst auszusetzen. So ist es auch nicht unbedingt verwunderlich, dass ein Großteil der Antragssteller diese Scharade gar nicht erst mitgemacht hat und gar keinen Liquid Feedback-Durchlauf vorweisen kann. Als eine Art Gütesiegel taugt das so leider komplett gar nicht, sondern nur als Element in einer Art Machtkampf zwischen dem Liquid Feedback-Flügel und dem Rest der Partei. Es steht zu befürchten, dass viele Besucher des bochumer Parteitags diesem Mechanismus auf den Leim gehen werden. Tja, da haben wir uns was eingebrockt…

Ich kann da eigentlich nur noch dazu aufrufen die Liquid Feedback-Meinungsbilder nicht für die Antragsreihenfolge zu verwenden und uns natürlich auch keine ständige Mitgliederversammlung in die Satzung zu schreiben. Aber auch ansonsten sollten wir uns überlegen, ob wir diese Nummer eigentlich für alle Tage weiter so durchziehen wollen. Ich denke ja immernoch, dass das System auch komplett ohne Delegationen seinen Nutzen behalten würde…