Four boxes of liberty

Veröffentlicht: 17. Dezember 2011 in Freiheit, Grundrechte, Piraten

Ich bin heute über einen interessanten Artikel von Rick Falkvinge, dem ersten Vorsitzenden der ersten Piratenpartei in Schweden und damit mehr oder weniger dem Urvordenker der internationalen Piratenbewegegung, gestolpert. Er spricht darin über die vierte Box eines offenbar schon recht alten Memes, den Four boxes of liberty. Ich bin dadurch ein wenig ins Grübeln über die Piratenbewegung im Allgemeinen gekommen.

Er erklärt die “four boxes” so:

Liberty is defended with four boxes: soap, ballot, jury, and ammo. Use in that order.

  • Soap box: A box you stand on in the street trying to explain your views to the public. Figuratively, building public opinion for your case.
  • Ballot box: Public, free, democratic elections. If the laws don’t work, and the elected representatives don’t get it, replace them.
  • Jury box: If no public representatives get it, neither the elected nor those available to elect, the second to last line of defense is the judicial system, which can overturn laws that go against the most fundamental rights.
  • Ammo box: If the system has been so thoroughly corrupted that the entire establishment is acting as one, and it is not possible to change the laws to safeguard fundamental liberties, then only one option remains.

Der Text dreht sich dann darum wo Europa und die USA (getrennt voneinander) heute stehen, wer uns dahin gebracht hat, und ob es an der Zeit ist sich eine Knarre zuzulegen. Diese Frage beantwortet er mit einem Foto der Knarre, die er sich zugelegt hat.

Das Ganze ist ein wenig melodramatisch und apokalyptisch. Die Notwendigkeit sich ernsthaft zu bewaffnen, sehe ich noch sehr lange nicht, aber die four boxes sind mir trotzdem hängengeblieben, denn ich glaube sie eignen sich hervorragend, um zu verdeutlichen was die Piratenbewegung ist, was sie tut und warum sie notwendig ist.

Es wird dem ein oder anderen Piraten augefallen sein, dass die Freiheit an sich auch in Deutschland unter Druck geraten ist. Ich glaube dass vor allem zwei geschichtliche Ereignisse uns in diese Situation gebracht haben: Das Ende des Kalten Kriegs und der 11. September.

Das Ende des Kalten Kriegs hat unserer Gesellschaft den unfreien Gegenpart genommen. Das ist schön für Osteuropa, denn viele Leute dort können inzwischen mehr oder weniger erfolgreich die selben Freiheiten genießen, wie wir es tun, psychologisch hat es aber das mahnende Beispiel wo Unfreiheit hinführt von der Omnipräsenz in die Geschichtsbücher verbannt. Unsere Beziehungen zu den aktuellen Beispielen unfreier Länder sind allgemein eher partnerschaftlich als so verfeindet, wie sie im Kalten Krieg noch waren. Das führt leider oft zu Verharmlosungen und zu Grenzüberschreitungen. “Wandel durch Handel” ist keine Einbahnstraße und so kommt es heute immer wieder vor, dass Politiker chinesische Unterdrückungsmaßnahmen als Volbild feiern oder selbst Unterdrückungstechnologie an unfreie Staaten liefern.

Über den 11. September brauche ich vermutlich nicht viel zu schreiben. Spätestens seit diesem Tag hat sich die Angst in den Köpfen festgesetzt und das Bedürfnis nach Sicherheit nagt die Freiheit von allen Seiten an.

Rick geht noch näher auf den Abbau der Freiheit ein und wem wir das zu verdanken haben. Ich kann ihm da nur zustimmen.

Schaut man sich die four boxes an, stellt man fest, dass auch in Deutschland seit einer Weile permanent heftig an die dritte Box angeklopft wird. Wir erinnern uns an die Vorratsdatenspeicherung, den Versuch das Abschießen von entführten Flugzeugen zu erlauben, oder die ersten Versuche der Online-Durchsuchung. Das sind alles Themen, die erst vom Bundesverfassungsgericht gebremst wurden. Zu verdanken haben wir diese Schnappsideen vor allem den großen Volksparteien, die sich insbesondere beim Abschaffen der Freiheit schon immer erschreckend einig waren.

Wie lange diese dritte Box noch durchhält, ist eine gute Frage. Wenn ich sehe, wie die CDU ihre abgehalfterten Ex-Ministerpräsidenten im Bundesverfassungsgericht ablädt, wird mir da Angst und Bange.

In den USA werden die four boxes offenbar häufig herangezogen, um die vierte Box zu stärken, sprich um gegen Einschränkungen des Waffenbesitzes und für das Second Amendment der Bill of Rights Stimmung zu machen. Bevor ihr jetzt aber abwinkt und auf die Amis schimpft, sollte jeder Mal einen Blick ins deutsche Grundgesetz werfen. Die Grundidee der vierten Box ist dort nämlich in Artikel 20, Absatz 4 ebenfalls verankert. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Leute, die sich auf diesen Passus des Grundgesetzes berufen, wenn irgendwo etwas entschieden wird, das ihnen nicht passt. Ich finde das meistens furchtbar peinlich, weil wir noch lange nicht so weit sind, dass andere Abhilfe nicht mehr möglich ist, aber das bedeutet nicht, dass wir in diese Situation niemals kommen können.

Und da kommt die Piratenbewegung ins Spiel.

Rick erwähnt in einem kleinen Satz, dass er daran arbeitet die zweite Box wieder zum Laufen zu bringen. Tatsächlich sehe ich da auch schon kleine Erfolge, z.B. dass die zweite Box es geschafft hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch aufzuhalten, aber ich glaube was wir tun, ist deutlich mehr als das.

Ich mache mir schon seit einiger Zeit über unser Wahlprogramm für 2013 Gedanken. Weniger darüber was die einzelnen Punkte sind, die ich unbedingt dort drin stehen haben möchte, sondern eher welche Botschaft wir damit rüberbringen wollen. Wie schaffen wir es klar zu machen wofür wir stehen und warum wir so dringend benötigt werden? Als ich die four boxes of liberty gelesen habe, ist es mir wie Schuppen von den Haaren gefallen, denn sie beschreiben wunderbar wofür wir stehen.

Tatsächlich arbeiten wir nämlich nicht nur an der zweiten Box. Natürlich wollen wir ein politisches Angebot etablieren, das den Bürgern die Möglichkeit gibt jemanden zu wählen, der freiheitliche Gesetze verabschiedet, aber wir wollen auch z.B. die erste Box stärken. Wir treten für Meinungsfreiheit ein, Versammlungsfreiheit, Zensurfreiheit und all diese Dinge, die die erste Box wieder stärken können. Wir treten auch für gerechte Wahlsysteme, direktdemokratische Elemente und Transparenz in der Politik ein, um die zweite Box wieder zu stärken. Darüberhinaus treten wir aber auch für eine unabhängige Justiz ein, die dritte Box! Und ja, auch die vierte Box ist uns nicht fremd, wenn man mal genau hinschaut. Denn wozu brauchen wir denn eine starke Gewaltenteilung, horizontal wie vertikal? Warum brauchen wir geschützte Wohnungen und Post- oder sogar Kommunikationsgeheimnis? Diese Abwehrrechte gegen den Staat zielen nunmal auf die vierte Box ab. Sie erschweren es dem Staat uns zentral gesteuert die Freiheit zu nehmen und erleichtern letztenendes auch konspiratives Verhalten, das dann wichtig wird, wenn wir die vierte Box jemals tatsächlich brauchen sollten.

Wir umschreiben das bisher sehr grob mit “Bürgerrechtspartei”. Ich finde aber die four boxes of liberty stellen viel genauer dar worum es eigentlich geht. Wenn wir es schaffen das bei der nächsten Bundestagswahl rüberzubringen, haben wir quasi den gesamten Bürgerrechtspart unserer Programmatik überzeugend abgedeckt. Und wenn wir als internationale Bewegung diesen Weg erfolgreich bestreiten sollten, dann kann Rick seine Knarre für immer im Waffenschrank einstauben lassen.

Kommentare
  1. Xaleander sagt:

    Hi, wir haetten damit nicht nur die Buergerrechtspolitik, sondern auch die Themen Transparenz, Innenpolitk, Sicherheitspolitik, Rechtsstaat, Mitbestimmung, mehr Demokratie usw. abgedeckt (hast du ja selber oben beschrieben).

  2. piratenjolle sagt:

    Ich denke, dass das ein interessanter und vielversprechender Ansatz ist, unsere Arbeit und Ziele bei der nächsten Bundestagswahl zu erklären.

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