Ein paar Gedanken zur DSGVO

Veröffentlicht: 19. Mai 2018 in Datenschutz, Grundrechte

Ich bin ja ein großer Freund von Datenschutz, mein Eindruck der DSGVO ist zur Zeit allerdings eher so ‚meh‘.

Ein wesentlicher Aspekt des Datenschutzrechts ist für mich, dass kein Unternehmen je das BDSG eingehalten hat und auch genausowenig je ein Unternehmen die DSGVO einhalten wird. Das geht gar nicht und das ging auch noch nie. Das ist einfach eine weltfremde Vorstellung. Das Datenschutzrecht hat schon immer darauf basiert, dass der ganze Kleinscheiß und die irrelevanten Verstöße gegen das Gesetz halt einfach nicht verfolgt werden. Beschäftigt hat man sich immer nur mit dem Teil, der auch tatsächlich jemanden interessiert hat. Der Rest ist wie nachts um 3 Uhr auf einer vollkommen verlassenen Straße über eine rote Fußgängerampel zu gehen.

Vom Feeling her ist das ein wenig so, als würde man in einer sehr großen Menschenmenge stehen, in der alle gegen das Gesetz verstoßen. Ein paar davon ein wenig mehr, ein paar weniger, ein paar ein bisschen dreister oder auch dem eigenen Empfinden nach „kriminell“, ein paar eher aus Bequemlichkeit, Naivität, Unwissen, oder weil es einfach absolut niemandem weiterhilft nachts um 3 Uhr an einer roten Fußgängerampel stehen zu bleiben. Irgendwo ganz vorne stehen ein paar Leute von den Aufsichtsbehörden mit großen Knüppeln in der Hand und dreschen auf die ersten paar Reihen ein. Okay, das ist ihr Job und da vorne stehen auch ein paar Leute rum, die ein wenig Geknüppel auch echt mal verdient haben. Leider haben einige der schlimmsten von denen Helme auf, oder können sich regelrechte Rüstungen leisten. Ein paar verkriechen sich ein paar Reihen weiter hinten, mischen sich unter die harmloseren Gesetzesbrecher und verstecken sich. Alles sehr unbefriedigend.

Die DSGVO ändert die Situation nicht grundsätzlich, aber sie versucht ein paar Verbesserungen in der Durchsetzung herbeizuführen. Die Pflichten, die alle haben, steigen, was dazu führt, dass quasi alle noch ein wenig mehr gegen das Gesetz verstoßen. Die Änderungen führen dazu, dass man sich fragt, ob man denn jetzt noch ein kleiner, irrelevanter Fisch ist, oder ob man jetzt schon als ernsthaft kriminell gilt, mit seiner roten Ampel, nachts um 3 Uhr. Außerdem sind die Behörden-Leute irgendwo ganz vorne es Leid mit Knüppeln auf die Leute einzuschlagen. Damit das ein wenig effektiver wird, haben die jetzt Maschinengewehre bekommen. Zur Zeit machen die sich noch mit den Gewehren vertraut, laden sie, entsichern, und hier und da ist die Vorfreude zu spüren, dass die in wenigen Tagen damit losballern dürfen. Die Typen mit den Helmen in den ersten Reihen sind dann endlich dran. Ein paar Reihen weiter hinten fragen sich alle, ob sie denn jetzt auch umgeballert werden. Aber man wird beruhigt. Die Behörden haben viel zu wenig Munition, um uns alle umzuballern. Die werden erstmal auf die großen Fische zielen und damit sind die wahrscheinlich noch eine Weile gut beschäftigt. Uhm, okay, gut, this is fine.

Dann gibt es aber noch ein zweites Problem. Jeder Horst, der sich irgendwie für abmahnbefugt hält, bekommt eine Pistole in die Hand gedrückt. Wenn der irgendeinen Grund findet, kann er dich abmahnen und dir dadurch – sagen wir mal – mit seiner Pistole in die Schulter schießen. Puh, das ist jetzt weniger gut. Aber kein Problem, sagen die Leute, wer sich bisher an die Gesetze gehalten hat, hat auch in Zukunft nichts zu befürchten. Äh, ich schaue mich in der Menschenmenge um und sehe überall nur Sünder. Ich erzähle was davon, wer denn den ersten Stein werfen wolle, wo wir doch alle nicht ohne Sünde seien, und so. Währenddessen sehe ich irgendwelche Leute, die aus politischen oder persönlichen Gründen etwas gegen mich oder meine Firma haben, Leute, die meine Konkurrenten sind, oder z.B. ehemalige Mitarbeiter, die im Streit gegegangen wurden sind, die bereits den Lauf ihrer brandneuen Pistole schrubben. Okay, this is, uhm, fine? I guess!?

Das ist sozusagen die Grundstimmung in der ich mich zur Zeit mit der DSGVO befasse. Der Kontext ist hier nicht privat, auch nicht politisch, sondern die Firmen-IT des mittelständischen B2B-Unternehmens, bei dem ich arbeite.

Dann versuche ich zu überblicken, was denn nun tatsächlich Phase ist, und greife zum Gesetzestext. (Ich kenne auch bereits diverse Blogs und Texte mit vielen Argumentationen, die sich aber leider fast nie auf den Kontext beziehen, der für mich im beruflichen Umfeld relevant ist.)

Also fangen wir von vorne an. Was haben wir da? Gegenstand und Ziele, okay, Anwendungsbereich, check, Begriffsbestimmen, ah, den Artikel 4 mache ich lieber mal in einem extra Tab auf. Worum geht es? „Personenbezogene Daten“ und „Verarbeitung“. Was ist das? Okay, komplett alles und alle Daten, die irgendwie mit einer Person in Verbindung gebracht werden können. Ich denke an meine Firmen-IT und mir schwant jetzt schon übles.

In Artikel 5 geht es los, die Grundsätze der Verarbeitung. Ich schaue mir das an und denke sofort, yea, well, no, not gonna happen.

Dort steht z.B., dass die Verarbeitung in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise passieren muss, dass sie festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke haben muss, auf das für die Zwecke notwendige Maß beschränkt werden muss, sachlich richtig, erforderlich und auf dem neusten Stand sein muss, usw.. Ich denke an unsere Firmen-IT und fange an hysterisch zu kichern.

Wir haben als IT (und noch viel mehr unsere verantwortlichen Chefs) in vielen Fällen keine Ahnung, welche Daten irgendwo gespeichert sind, oder wofür die sind, ob die aktuell sind, ob die noch jemand braucht, oder z.B. auch wo die Daten herkommen. Mein Eindruck ist, viele Leute denken hier an irgendwelche Konzerne, die ihre Kunden detailliert ausforschen und dann in finsteren Kammern darüber sinnieren, wie sie ihren skrupellos angehäuften Datenschatz zu Geld machen können. Nichts davon trifft auf uns zu. Wir machen eigentlich nur Business to Business und der allergrößte Teil unserer personenbezogenen Daten betrifft eh unsere eigenen Mitarbeiter. Wenn ich darüber nachdenke, was das ist, denke ich z.B. an unseren Fileserver. Dort gibt es hunderte Ordner (pro Niederlassung…) mit tonnenweise Dateien drin, die teilweise bis zu 10-20 Jahre alt sind. Macht man davon was auf, findet man z.B. Word-Dokumente in denen irgendwelcher Text drin steht. Manchmal sind da z.B. Kontaktdaten drin, von irgendwelchen Ansprechpartnern von unseren Kunden oder Zulieferern. Viele haben Fußzeilen, mit Firmeninformationen, inkl. den Namen der Vorstände und Aufsichtsräte (was für Geschäftsbriefe aller Art gesetzlich vorgeschrieben ist). Die Dateien haben oft Metadatan, wo drin steht, wer sie erstellt hat. Windows verwaltet z.B. auch die Zugriffskontrolle auf Filesystem-Ebene. Da stehen manchmal SIDs von Active Directory Accounts drin. Man findet da manchmal Excel-Listen, wo aller möglicher Krams drinstehen kann. Oder Powerpoint-Präsentationen, die wir mal von irgendeiner anderen Firma geschickt bekommen haben, die ebenfalls personenbezogene Daten enthalten können. Wenn man lange genug sucht, findet man sogar Ordner mit Fotos der verdammten Weihnachtsfeier. Ist irgendetwas davon für die Betroffnen nachvollziehbar? Wohl kaum. Hat irgendetwas davon einen festgelegten Zweck? Uhm, manches davon hatte vielleicht mal einen. Viel Glück bei dem Versuch das herauszufinden. Wenn es gut läuft, arbeitet die Person, die diesen vielleicht noch wüsste, noch bei uns. Ist das, was da überall steht, alles sachlich richtig und aktuell? lol! Erforderlich? Natürlich nicht. Einer der beliebtesten Aufräum-Moves in einer Firmen-IT ist es erstmal großflächig zu löschen und dann zu schauen, ob irgendjemand jammert. Yolo! Ich schaue wieder in den DSGVO-Text und erinnere mich, dass ich ja hysterisch kichern wollte.

Weiter geht’s, Rechtmäßigkeit der Verarbeitung, Artikel 6. Einwilligung, puh, also viele der Daten, die bei uns rumliegen, haben wir wahrscheinlich von den betroffenen Personen bekommen, oder zumindest mit deren Wissen. Also vielleicht. Wer weiß das schon so genau? Erfüllung eines Vertrags, hmm, das sollte auch für Arbeitsverträge gelten, oder? Die ganzen Daten über unsere Mitarbeiter dienen total der Erfüllung des Arbeitsvertrages, *hust*. Rechtliche Verpflichtung, okay, öffentliches Interesse, uhm, eher nicht, berechtigte Interessen… huh!? Ich schaue in die Begriffsbestimmungen, aber der Begriff taucht da nicht auf. Ich lese ihn immer wieder in Blog-Artikeln. Dort wird das so dargestellt, als könnte uns dieser Punkt den Arsch retten. Tut er das? Keine Ahnung. Ich weiß leider nicht, was er bedeutet.

Artikel 7, Bedingungen für die Einwilligung. Oh oh, wir müssen die Einwilligung nachweisen können. Ich denke an unseren Fileserver…, well, there goes the neighbourhood. Tja, liebes berechtigte Interesse, jetzt sind es wir beide, you and me, du und ich gegen die Welt! (Ich schmunzle noch ein wenig über die Vorstellung, dass jemand seine Einwilligung widerruft und wir deswegen anfangen müssen alle personenbezogenen Daten dieser Person von unserem Fileserver zu kratzen, aber hey, es liegen ja eh keine Einwilligungen für diese ganze Zeug vor. ¯\_(ツ)_/¯)

Weiter in Artikel 8, und um hier mal Southpark zu zitieren: „Wir machen keine geilen Sachen mit Kindern“. Puh, glück gehabt.

Artikel 9, uuuhh, die heiklen Daten. Machen wir nicht. Also eigentlich. Die Personalabteilung vielleicht, aber die wird ihren Krams schon im Griff haben. Ich fange aber an darüber nachzudenken. Kann man eine ethnische Herkunft nicht oftmals aus dem Namen ableiten? Hmm, nicht zuverlässig, schätze ich mal. Aus den Fotos der letzten Weihnachtsfeier könnte man es wohl… Also vermutlich haben wir damit nichts am Hut, aber wissen wir, ob irgendein Mitarbeiter von uns in seinem persönlichen E-Mail-Adressbuch in einem Kontakt notiert hat, dass jemand Muslim ist, um daran zu denken ihm zum Ramadan zu gratulieren? Nö, wissen wir nicht. Potenziell könnte es viele solcher Fälle geben, vielleicht aber auch keine. Woher sollen wir (in der IT, oder der Chef-Abteilung) das wissen? Aber the good news is: Wenn wir es selber schon nicht wissen, dann findet es auch keine Datenschutzbehörde raus. :-)

Artikel 10, personenbezogene Daten zu Straftaten. Oho. Also theoretisch haben wir damit nichts am Hut, praktisch kann es in unserem Business aber vorkommen, dass Mitarbeiter Dinge tun, die verboten sind (oder Kunden von uns, und wir werden unwissentlich zu Mittätern oder zumindest Zeugen). Funfact: Ich hatte mal eine Aufforderung der holländischen Polizei auf dem Tisch bestimmte E-Mails herauszurücken. Ich musste einiges dazu googlen, aber der Wisch war tatsächlich echt. Mehr schreibe ich zu dem Thema nicht, ohne meinen Anwalt. :-)

Artikel 11 klingt nach etwas, was erst weiter hinten relevant wird.

Artikel 12-23, die rechte der Betroffenen auf Auskunft, Berichtigung und Löschung. Ich denke wieder an meinen Fileserver. :-)

In Artikel 12 (5) finde ich erstmal einen Trollschutz. Das ist doch schön. Wenn uns jemand einfach nur anpissen will, können wir ihm theoretisch den Stinkefinger zeigen. Was „offenkundig unbegründet“ bedeutet, werden wir uns aber im Ernstfall dann wahrscheinlich trotzdem von Gerichten erklären lassen müssen. :/

Es geht los mit Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten bei der betroffenen Person, Artikel 13. Äh, was heißt das? Daten, die wir von der Person direkt bekommen? Da komme ich mal weg von unserem Fileserver und fange an über unser E-Mail-System nachzudenken. Nehmen wir mal an eine uns unbekannte Person schickt eine E-Mail an unsere info@-Adresse mit der Bitte mit einem Verkäufer in Kontakt zu kommen (das ist ein häufiges Szenario bei uns). Wir haben dann in unserem System a) seine E-Mail-Adresse und b) alles, was er in die E-Mail z.B. in die Signatur geschrieben hat. Das sind personenbezogene Daten und wir haben sie in dem Moment erhoben, oder nicht? Was sollen wir da tun? Ein Auto-Reply zurückschicken mit einer Datenschutzerklärung? „Guten Tag, wir speichern ab jetzt die Daten aus Ihrer E-Mail zum Zwecke sie zu lesen, weil wir das laut Art 6 (1) b DSGVO dürfen. Die Dauer der Speicherung beträgt so lange, bis der E-Mail-Admin meckert, dass diese Maildatenbank langsam mal zu groß wird.“ Hmm, ob wir das nach Art 6 (1) b DSGVO dürfen, kommt drauf an, worum es in der E-Mail geht. So pauschal könnten wir das also gar nicht schreiben und damit wohl auch nicht automatisiert. Mich deucht, dass das alles ein wenig unrealistisch ist. Aber konkret begründen, warum wir das denn nicht eigentlich tun müssten, kann ich aktuell nicht. Wir machen es halt einfach nicht, wegen Artikel Roflcoptergtfo der LMAAVO.

Artikel 14 ist offenbar der ganze Spaß nochmal, wenn wir die Daten nicht von der betroffenen Person haben. In dem Fall müssen wir der betroffenen Person auch mitteilen, aus welcher Quelle die Daten stammen. Ich denke da zuerst an den Fall, dass uns ein Geschäftspartner schreibt, dass wir bitte folgende 4 E-Mail-Adressen in den Mailverteiler für Dingensbummens-E-Mails aufnehmen sollen. Das ist bei uns alltäglich, denn zu unseren Arbeitsprozessen gehören hunderte solcher Mailverteiler mit eigenen Mitarbeitern, Kundenkontakten oder Geschäftspartnern. Müssen wir dann den vier Leuten unsere Datenschutzerklärung schicken? „Guten Tag, wir speichern jetzt Ihre E-Mail-Adresse in unserer Verteilerliste, weil Ihr Kollege hat gesagt, wir sollen das machen. Die Dauer der Speicherung ist bis ihr Kollege es sich anders überlegt hat. Die Quelle dieser Daten ist, you guessed it, Ihr Kollege.“ Tun wir auch nicht, wegen Artikel Wirhabenbessereszutun LMAAVO.

Artikel 15, auf den freue ich mich schon, das Auskunftsrecht (und ja, ich weiß, dass das jetzt schon existiert). Nach allem, was ich bisher gelesen habe, sehe ich keinen Grund, warum dieses Recht nicht z.B. auch eigene Mitarbeiter, oder Ex-Mitarbeiter haben.

Mal angenommen so ein Ex-Mitarbeiter stellt eine solche Anfrage. Ich denke zuerst wieder an unseren Fileserver. Jaaa, lol. Dort könnten potenziell personenbezogene Daten dieser Person drinstehen. In Dokumenten, in Metadaten, in Bildern, usw.. Wie schon erwähnt, ist selbst die SID seines Active Directory-Accounts ein personenbezogenes Datum. Wer hier weiß, wo Windows überall diese SIDs hinschreibt? Das kann wahrscheinlich nicht mal Microsoft so genau sagen. Bei dem Gedanken an Dateien auf lokalen Festplatten überall in der Firma schüttele ich kurz den Kopf und denke lieber wieder an unser E-Mail-System. Wir nutzen IBM Notes. Dort gibt es neben den E-Mails noch mehrere hundert andere Datenbanken. Notes arbeitet so, dass in Datenbanken Dokumente gespeichert werden (das sind faktisch Datensätze, bestehend aus mehreren Feldern). Jedes Speichern trägt automatisch den Benutzernamen in ein Metadatenfeld des Dokuments ein. Das können wir nicht beeinflussen und wir können auch nicht auf Knopfdruck alle Einträge exportieren, bei denen diese Person drinsteht. Und wir reden hier von mehreren hundert Datenbanken mit potenziell zig- bis hunderttausenden Dokumenten und das obwohl wir noch nicht mal vom Inhalt dieser Dokumente geredet haben. Da kann die Person z.B. auch in Dateianhängen potenziell überall drinstehen (das gilt übrigens auch für personenbezogene Daten von Kunden, Geschäftspartnern, etc.). Wenn die Person mal in einem Workflow vor 10 Jahren in irgendeiner Datenbank einen Arbeitsschritt gemacht hat, dann steht das da drin. Personenbezogen. Und da sind wir noch gar nicht bei sowas wie Session-Logs, die es nämlich auch gibt, oder Serverlogs, da kann man z.B. ablesen, dass die Person an Tag x zur Uhrzeit y eine E-Mail bekommen hat. Ein personenbezogenes Datum. Um das alles für eine einzelne Person zusammenzukratzen kann man ein komplettes Team für den Rest seines Lebens beschäftigen, um so eine Anfrage wirklich vollständig zu bearbeiten. An alle E-Mails, in denen personenbezogene Daten dieser Person drinstehen, in allen E-Mail-Datenbanken, die wir haben, möchte ich gar nicht erst denken. Und ich habe hier bisher nur zwei Systeme erwähnt, von dutzenden, die wir im Einsatz haben. Und wir sind hier nur bei der Frage, welche Daten wir überhaupt haben. Beauskunften müssten wir über all diese Daten aber auch den Zweck, Kategorien, Empfänger der Daten, Speicherdauer, Quelle der Daten, usw.. Yea, well, no, not gonna happen.

Das Recht auf Berichtigung in Artikel 16 hebt da schon wieder meine Laune. Kaum etwas wünschen wir uns so sehr, wie dass uns bei den ganzen Schrottdaten, die wir so haben, mal einer mitteilt, was denn die richtigen und aktuellen Daten wären. Wir wissen’s nämlich nicht. Also wer uns beim Aktualisieren unserer Daten helfen will, immer gerne. :-)

Recht auf Löschung, Artikel 17, drollig. Manche der Daten, die wir so haben, können gar nicht gelöscht werden. Das betrifft allerdings in erster Linie (Ex-)Mitarbeiter. Wir nutzen diverse Software-Tools, die diverse Dinge tun und dazu diverse Dinge speichern, unter anderem über den Benutzer des Tools. Die Software speichert das, weil sie das halt macht. Wenn jemand den Zweck eines gespeicherten Datums wissen möchte, kann er ja den Entwickler der Software fragen, wenn er ihn findet… Wenn er ihn gefunden hat, kann er ihn auch gleich fragen, wie man solche Einzeldaten gezielt löschen kann. Viele Tools ermöglichen das nämliche für viele Arten von Daten gar nicht. Da gibt es eigentlich nur die Server-mit-Benzin-übergießen-und-anzünden-Methode, allerdings sind da halt auch noch andere Daten drauf, die wir noch brauchen. Tja. Aber auch wenn uns z.B. ein Kunde schreibt wir sollen seine Telefonnummer bei uns löschen, die er in jeder E-Mail seit 20 Jahren in seinem Mail-Footer mitgeschickt hat, kriegt er von uns halt nur ein lolnope. In der Praxis würden wir seine Nummer vielleicht aus irgendeiner Kundenkartei rausschmeißen, aber realistisch gesehen heißt das dann halt nicht, dass wir diese Telefonnummer dann nicht mehr haben, nicht nur den den alten E-Mails, sondern z.B. auch in den lokal gespeicherten persönlichen Adressbüchern unserer Mitarbeiter.

Wenn ich mir die Diskussionen (und den Gesetzestext) so anschaue, dann scheinen einige (alle!?) ziemlich skurrile Vorstellungen davon zu haben, welche personenbezogene Daten ein Unternehmen so in seiner IT schlummern hat, welchen Überblick das Unternehmen selbst darüber hat, aus welchen Gründen, zu welchen Zwecken und auf welchen Wegen diese Speicherungen erfolgen und wieviel Kontrolle die eigene Firmen-IT darüber überhaupt hat. Irgendwelche wohlgepflegten Karteien, mit vorbildlich dokumentierten Datenschutzinformationen, sind eine verschwindend geringe Ausnahme. Bei so Datenschleudern wie Facebook, deren Geschäftsmodell auf die Erhebung von Daten basiert, existiert sowas in Bezug auf die eigenen Kunden vielleicht noch, aber ein herkömmliches Industrie- oder Serviceunternehmen hat sowas bestenfalls noch für seinen Newsletterverteiler, seine eigenen Personalakten und noch 2-3 andere Sachen, aber dann hört es ganz schnell auf. Für >90% der personenbezogenen Daten in so einer Firma existieren solche Dokumentations-, oder überhaupt technischen Strukturen schlicht nicht und werden es auch nie. Das ist eine Vorstellung aus einer völligen Parallelwelt.

Ach, ich könnte jetzt noch seitenweise weiter DSGVO-Artikel durchgehen, aber ich denke das Muster wird auch so langsam klar. Spannend ist z.B. auch, dass wir ein weltweit agierendes Unternehmen sind und massenhaft Daten über die EU-Grenze hinwegschaufeln und dort genauso, wie auf unserem Fileserver und in unserem Notes, natürlich massenhaft personenbezogene Daten dabei sind. Dürfen wir das? Ich glaube eigentlich nicht, zumindest bei ein paar der betroffenen Ländern. Können wir das unterbinden? Klar, wenn wir unsere Zusammenarbeit mit unseren Niederlassungen dort einfach größtenteils einstellen. Spitzenplan.

Unter’m Strich bleibt, dass wir uns natürlich nicht an die DSGVO halten. Genausowenig, wie alle anderen. Wir sind eine große Menschenmenge an Sündern und wir alle hoffen, dass nur die vorderen Reihen umgeballert werden. Was wir in erster Linie tun, ist unser Abmahnrisiko minimieren und hoffen, dass niemals jemand eine Datenauskunft von uns verlangt. Wenn das passiert, lösen wir wahrschienlich die Firma auf und gründen Sie heimlich unter anderem Namen neu. ;) (Naja, oder wir lügen die Person halt einfach an, so wie alle anderen.)

Der Punkt aber ist, dass all die Daten, von denen ich hier seitenweise geschrieben habe, kein Schwein interessiert. Unseren Kunden und Geschäftspartner könnte das alles egaler nicht sein (Business to Business halt…). Wenn wir anfangen die mit Datenschutzinformationen zuzuballern und stapelweise Einwilligungen einzusammeln, erklären die uns für verrückt.

So ist es also 1. vollkommen unmöglich die ganzen Vorschriften alle einzuhalten, aus praktischen und technischen Gründen, und 2. auch vollkommen unnötig das zu tun, da eh niemand überhaupt ein Interesse daran hat, von ein paar wenigen ganz spezifischen Fällen mal abgesehen, wie z.B. Arbeitsvertragsgeschichten.

Diese Situation war schon mit dem BDSG so und mit der DSGVO ist es erst recht so. Nur sehe ich leider nicht, dass das in der Diskussion eine Rolle spielt. Ich sehe eher, dass diese Diskussion vollkommen weltfremd geführt wird. Bzw. konkreter, wird diese Diskussion so geführt, dass sie ein paar ganz bestimmte Fälle im Kopf hat, nämlich meistens die, dass ein Unternehmen aktiv Daten über seine Kunden sammelt und dann mit diesen Daten irgendwie Geld verdienen möchte. Das ist eine sehr regulierungswürdige Geschichte und ich bin froh, dass die DSGVO hier Grenzen setzt und Rechte sichert. Das ist aber halt nur ein kleiner Teil des Geltungsbereichs dieser Vorschriften. Der größte Teil sind klassische Unternehmen, die nachts um 3 Uhr an einer roten Fußgängerampel stehen und jetzt Hemmungen haben einfach drüber zu gehen, so wie sie es die letzten 50 Jahre lang gemacht haben. Immerhin dort, wo es irgendwelche Blogger, Aktivisten, oder Webseitenbetreiber berührt, gibt es eine Diskussion über die Grenzen der Sinnhaftigkeit der neuen Gesetzeslage. Über die jammendernden Mittelstandsunternehmen höre ich Dinge wie „Wird ja auch mal Zeit, dass die sich auch mal Gedanken machen, ob die ihre Datenspeicherungen wirklich brauchen!“ Herzlichen Dank auch, dass wir viele davon nicht wirklich brauchen, wussten wir auch bisher. Das geht aber komplett am Problem vorbei, siehe oben.

Im Grunde gibt es zwei Wege, wie man legislativ mit dieser Lage ganz generell umgehen könnte. Entweder man führt das System so weiter und hofft sich mit Pragmatismus, Verhältnismäßigkeit und Gelassenheit behelfen zu können, oder man baut die Systematik so um, dass die verdammte Fußgängerampel nachts halt abgeschaltet wird und die ganze Datenverarbeitung, die eigentlich eh niemanden interessiert, auch nicht mehr unter die DSGVO-Regeln fällt.

Momentan gilt die erste Variante. Die kleinen Fische werden wahrscheinlich unbehelligt bleiben. Strafen bekommen (erstmal!?) nur die großen Sünder, für ihre richtigen Schweinereien. Für irgendwelche Serverlogs, die eh niemand auswertet, wird sich wahrscheinlich auch in Zukunft niemand interessieren. Und solange einen niemand auf dem Kieker hat, der einen mit seinen Betroffenenrechten trollen möchte, oder man sich irgendwo leichtfertig abmahnanfällig macht, wird man wohl auch weiterhin wie bisher durchkommen. (Unschön ist das aber für Leute, die politisch aktiv sind, denn in dem Umfeld hat man sehr schnell ganze Horden an den Hacken, die einen auf dem Kieker haben…)

Ich finde diese Situation ehrlichgesagt unbefriedigend. Das war schon mit dem BDSG unschön, aber die DSGVO hat auch den Zweck etwas dagegen zu tun, dass sich kein Schwein ans Datenschutzrecht hält. Dass man damit bisher fast immer durchgekommen ist, ist aber der einzige Grund, warum das BDSG nicht schon immer zum völligen Kollaps geführt hat. Dass sich die meisten nur teilweise um Datenschutz scheren, ist ein überlebensnotwendiger Teil des Systems. Ob’s einem passt, oder nicht.

Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr würde ich eigentlich die zweite Variante favorisieren.

Das Datenschutzrecht sollte vielleicht lieber auflisten welche Arten von Daten es reguliert (z.B. Profiling- oder Tracking-Daten) und welche Verwendungen von Daten es reguliert (z.B. Weiterverkauf, Verhaltensanalyse, oder algorithmische Beurteilungen). Damit kann man für alle Arten von interessanten Daten passende Vorschriften zusammenklöppeln, die dann auch 1. tatsächlich einen konkreten Schutzzweck haben und 2. evtl. auch tatsächlich praktisch umsetzbar sind, oder zumindest so nah an der Umsetzbarkeit dran sind, dass (möglichst alle) Softwarehersteller eine Chance haben ihre Tools so umzubauen, dass man die Vorschriften damit dann einhalten kann. Das birgt dann die Gefahr, dass Schlupflöcher und Gesetzeslücken bleiben, die Unternehmen ausnutzen, um finstere Machenschaften zu treiben. Aber falls das wirklich passiert, kann man die Gesetze erweitern und das abstellen. Dafür macht man damit dann aber nicht ein paar millionen Unternehmen und Unternehmer völlig kirre, die jetzt alle abwägen müssen, wie illegal genau sie ihre IT weiter betreiben möchten und welches rechtliche Risiko sie halt einzugehen bereit sind.

In der Praxis ist das nämlich genau das, wie das Datenschutzrecht jetzt schon umgesetzt wird. Alle Firmen überlegen sich, für welche Arten von Daten sie die ganzen Vorschriften überhaupt umsetzen wollen und für welche Arten der Verwendung dieser Daten sich vielleicht mal jemand interessieren könnte. Für alle Daten mit irgendwelchem Killefit, die eh für nichts relevantes genutzt werden, macht sich kein Unternehmen die Mühe die Vorschriften der DSGVO einzuhalten. Nur entscheiden die Unternehmen das nun eben mit Hilfe von gesundem Menschenverstand selbst, was darunter fällt, und setzen sich damit über die jetzige Rechtslage einfach hinweg.

Das Ergebnis ist ungefähr das gleiche, nur dass wir so, wie es jetzt ist, eben alle Sünder sind, die sich nun anhören dürfen, dass sie nichts zu befürchten haben, wenn sie sich auch bisher schon an das BDSG gehalten haben. Sehr beruhigend. Wir schauen nun also alle zu, wie die Behörden bald versuchen werden die ersten paar Reihen der Menschenmenge wegzuballern und warten auf den Tag, an dem sie zu uns kommen, der hoffentlich nie eintrifft.

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Ein kleiner BGE-Rant

Veröffentlicht: 18. Februar 2017 in BGE, Piraten

Eigentlich halte ich mich aus BGE-Diskussionen schon seit Jahren weitestgehend raus, vor allem weil sich ohnehin immer das gleiche, unfruchtbare Muster dabei ergibt. Den Versuch Verfechtern eines BGE aus der Nase zu ziehen, wie das überhaupt funktionieren soll, habe ich weitestgehend aufgegeben. Was mich aber dann doch immer wieder stört, ist wie völlig unkritisch viele Leute absolut alles bejubeln und verbreiten, auf dem irgendwie „BGE“ drauf steht.

Tatsächlich Respekt habe ich ja vor der Initiative „Mein Grundeinkommen“, die eine Non-Profit Lotterie gegründet hat und damit regelmäßig Presse-Artikel und Interviews einheimst, in denen sie das Thema präsentieren können. Es hat zwar nichts mit einem BGE zu tun an irgendwelche Leute 12.000€ zu verlosen, aber als PR-Vehikel funktioniert es trotzdem sehr gut.

Dann waren da noch die Finnen, die nun an 2.000 Personen jeweils 560€ ausbezahlen, die bisher 560€ bekommen haben. So formuliert klingt das jetzt vielleicht nicht sooo spektakulär, aber falls irgendjemand von denen mal einen bezahlten Job bekommt, hat er dann faktisch einen Kombi-Lohn, der als BGE aber viel netter klingt.

Und dann war da noch mein Liebling, der auch der Anlass für diesen Text hier ist: Der vierteljährliche Artikel von Thomas Straubhaar von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Im Grunde ist deren Denke jedem klar und dennoch wird der immer gleiche Text in wechselnden Medien jedes mal auf’s neue gefeiert, als wäre die Unterstützergruppe des BGE schon wieder um 5 Millionen gewachsen. Eines dieser Medien war sogar mal unser eigener Wahlkampf-Kaperbrief, weil es steht ja BGE drauf, dann muss es ja gut sein.

Im Gegensatz zu den allermeisten anderen Verfechtern eines BGE, hat Herr Straubhaar inzwischen aber gleich ein komplettes Buch darüber geschrieben und geht dort tatsächlich mal auf ein paar Details ein, wie er sich das so vorstellt. In Kurzform ist das nun in dem Artikel „Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform“ veröffentlicht und mir mehrfach in die Twitter-Timeline geschoben worden. Ich kann wirklich, wirklich, wirklich nur hoffen, dass keiner von euch diesen Text tatsächlich gelesen hat vor dem Retweet und ihr euch alle einfach nur wieder von dem Schlagwort „Grundeinkommen“ triggern lassen habt.

Ich möchte diesen Text gerne im Detail durchgehen.

"Geld für alle" vom Staat ohne Gegenleistung und in Höhe des Existenzminimums bedeutet einen fundamentalen Perspektivenwechsel:

Nein, tut es nicht. Die Versorgung von allen mit dem Existenzminimum ist heute bereits ein Grundsatz unseres Sozialstaats. Der unterhöhlt sich zwar durch das HartzIV-Sanktionssystem selbst, aber eine Abschaffung dessen wäre eher der Fix eines Bugs, als eine fundamentale Veränderung.

weg von einem Sozialstaat, der im Nachhinein durch aktivierende Maßnahmen korrigieren will, was vorher falsch gelaufen ist.

Äh, wat? Ich stelle mir schon im allerersten Satz die Frage, was Herr Straubhaar eigentlich glaubt, das ein Sozialstaat tut?! Ich vermute er denkt hier vor allem an den Bereich Arbeitsvermittlung. Dieser ist allerdings jawohl nur ein winziger Teil des Sozialstaats. Etwas anderes scheint ihn aber generell nicht zu interessieren.

Weg von einer Finanzierung über Abgaben aus dem Arbeitseinkommen. Weg von Arbeitswelten, Familienbildern und Lebensläufen, die schon heute nicht mehr der Wirklichkeit und erst recht nicht dem Alltag der Zukunft entsprechen. Hin zu einer garantierten Teilhabe und einer Ermächtigung aller – im Voraus. Hin zu einer Finanzierung, die auch die Wertschöpfung von Robotern einbezieht. Hin zu Lebens- und Verhaltensweisen, die der Realität des 21. Jahrhunderts entsprechen.

Ich finde es ja schön, dass die aktuellen Arbeitswelten, Familienbilder und Lebensläufe nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen. Mir kommt eh in letzter Zeit alles wie ein einziger, großer Fake vor. Meine Hoffnung ist ja, dass wir tatsächlich in der Matrix leben und sich da gerade irgendjemand einen Spaß mit uns erlaubt.

Unsinn ist hingegen die völlig abstruse Vorstellung Wertschöpfung durch Roboter würde nichts zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen. Ich kann mir ehrlichgesagt kaum vorstellen, dass ein ausgebildeter Volkswirt sowas wirklich glaubt und es ärgert mich durchaus, dass so ein Blödsinn auf diese Weise weitere Verbreitung findet. Die Finanzierung des gesamten Staats, inklusive der Sozialtransfers, basiert auf Wertschöpfung. Die Differenzierung in „Wertschöpfung durch Roboter“ und „Wertschöpfung durch Arbeiter“ macht an sich schon hinten und vorne keinen Sinn. Newsflash: Menschen benutzen Roboter, um Wertschöpfung zu machen. Schon allein die Abgrenzung von Robotern zu jeglichen anderen Arten von Werkzeugen und Maschinen dürfte in der Praxis ziemlich unmöglich sein.

Ja, das bedingungslose Grundeinkommen entspricht einem radikalen Neuanfang. Aber nein, es ist kein unkalkulierbarer Sprung ohne Auffangnetz. Denn letztlich ist das Grundeinkommen im Kern nichts anderes als eine fundamentale Steuerreform. Es bündelt alle sozialpolitischen Maßnahmen in einem einzigen Instrument, dem bedingungslos ausbezahlten Grundeinkommen. Die konkrete Ausarbeitung – also die politisch zu bestimmende Höhe des Existenzminimums, die der Höhe des Grundeinkommens entspricht – bietet genügend Freiraum für spezifische Anpassungen an heute noch unbekannte neue Herausforderungen der Zukunft.  Das bedingungslose Grundeinkommen folgt einer einfachen Logik. Es verzichtet auf ein mehrspuriges Gewirr von über Steuern und Abgaben aus dem Arbeitseinkommen finanzierten Sozialversicherungen und sozialpolitischen Maßnahmen. Stattdessen verrechnet es als Universalzahlung alle personenbezogenen Sozialtransfers und folgt dem Konzept einer negativen Einkommensteuer. Das heißt, alle erhalten vom Staat zunächst einmal Geld, was aus staatlicher Sicht einem Abfluss und damit dem Gegenteil eines Steuerzuflusses entspricht.

Ohje. Ohje, ohje, ohje. Mir schwant übles, wenn ich sowas lese. Und ehrlichgesagt frage ich mich, was in Köpfen vorgeht, die bei sowas nicht sofort die Augenbraue hochziehen.

Wer da nicht zusammenzuckt, sollte vielleicht mal einen Blick darauf werfen, was „alle sozialpolitischen Maßnahmen“ so bedeutet, z.B. in dieser Übersicht der Sozialgesetzgebung, oder dieser detaillierten Liste an Sozialleistungen aus dem SGB I. Und dann machen wir uns mal den Spaß und denken uns „das ist jetzt alles weg, stattdessen gibt’s ALG II ohne Sanktionen mit nem Kombi-Lohn, falls man noch irgendwie Geld verdient“.

Aber alle, die Einkommen erwirtschaften – und eben auch die Eigentümer der Roboter –, zahlen gleichermaßen auf alle Einkommen Steuern – und zwar an der Quelle, vom ersten Euro an. Somit zeigt sich, dass auch weiterhin am Ende (also im Saldo, der die Steuerzahlungen mit dem Grundeinkommen verrechnet) der größte Teil der Bevölkerung aus der Sicht des Staates positive Steuern bezahlt.


Hier wird ausgeführt, dass wir es mit einem Steuersystem ohne Freibeträge zu tun haben. Natürlich ergibt sich durch den Rückfluss per BGE ein faktisch steuerfreier Betrag, allerdings ist das so nicht unbedingt eine Bürokratievereinfachung. Bisher kann man bei Einkünften unterhalb von Freibeträgen relativ gelassen sein, so muss man sich aber schon ab dem ersten Euro mit dem Finanzamt auseinandersetzen.

Spaßig wird hier auch die Abgrenzung, wer ein Grundeinkommen bekommt. Die Antwort „alle“ würde ca. 7,5 Milliarden Menschen bedeuten und kann daher eher nicht die Antwort sein. Wie versteuert nun aber ein Ausländer, der in Deutschland einen Job/Auftrag erledigt? Bekommt er dann auch ein BGE? Auch wenn er vielleicht nur ein paar Tage in Deutschland war? Was wenn er dauerhaft in Deutschland lebt? Diese Fragen sind nicht trivial. Dass jemand das mal auseinandergepuzzlet hätte, habe ich aber noch nie irgendwo gesehen.

Wichtig dabei ist, dass der Staat Kapitalerträge genauso wie das Arbeitseinkommen besteuert. Das gilt auch für die mithilfe von Robotern erwirtschafteten Gewinne. Sobald sie an die Eigentümer der Roboter (also die Aktionäre oder Gesellschafter) ausgeschüttet werden, gelangt an der Quelle der gleiche Steuersatz wie für den Lohn der Arbeit zur Anwendung.


Roboter Roboter Roboter Roboter. Ich glaube hier hat jemand einen Roboter-Fetisch. Es geht hier um die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkünften wie die Einkommenssteuer. Darüber kann man sicherlich nachdenken, es hat aber per se nicht viel mit dem BGE zu tun. Außerdem gibt es ja auch Gründe, warum das beides zur Zeit nicht gleich besteuert wird. Das ist eine Diskussion für sich, genau wie bei allen anderen Einkunftsarten, die er auch alle über einen Kamm scheren will. Dazu kommt noch, dass alle Aktionäre von deutschen Firmen weltweit dann mit in dieses System integriert sind. Haben die dann auch alle Anspruch auf deutsches BGE?

Außerdem wird hier wieder suggeriert, dass die Wertschöpfung von Robotern das Unternehmen nur per Gewinnausschüttung an die Kapitalgeber verlässt. Das ist einfach falsch. Was glaubt der eigentlich, wodurch Gehaltserhöhungen entstehen? Dadurch, dass sich die Mitarbeiter jedes Jahr ein bisschen mehr anstrengen? Nein, die höhere Produktivität der Mitarbeiter durch den Einsatz von Maschinen, Robotern und Software sind auch die Grundlage für steigende Gehälter der Mitarbeiter, sofern sie zu Mehreinnahmen für die Firma führen, und werden als solche auch versteuert und für die Sozialversicherungen herangezogen.

Das Grundeinkommen sichert für alle, vom Säugling bis zum Greis, für Frau und Mann, von der Wiege bis zur Bahre, das Existenzminimum durch eine staatliche Geldzahlung. Nicht mehr, nicht weniger.

Der Sozialstaat, der damit offenbar ersetzt werden soll, tut bisher aber seeehr viel mehr als das. Ich empfehle nochmal den Blick auf die oben verlinkten Listen der Sozialleistungen.

Wem die Lebensqualität auf Höhe des Existenzminimums nicht genügt, muss selbstverantwortlich durch eigene Anstrengung eigenes Einkommen erwirtschaften. Und dabei gilt auch weiterhin: Wer Einkommen erzielt, bezahlt Steuern. Und ebenso gilt: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern als derjenige, der weniger verdient.


Genau, wer mal medizinische Versorgung braucht, zu krank oder zu alt ist um zu arbeiten, oder kurzfristig seinen Job verliert, der soll sich halt einfach mal mehr anstrengen. Da blitzt sie auf, die INSM-Denke und wie man sich dort den Sozialstaat vorstellt.

Wer jetzt aufschreit, das wäre ja gar nicht so gemeint, wird praktischerweise gleich im nächsten Absatz bedient.

Das Grundeinkommen ist weder ungerecht noch unnötig  Das Grundeinkommen ersetzt alle heute bestehenden sozialpolitischen Transfers, also Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe u. a. Andererseits muss auch niemand mehr Sozialabgaben leisten, denn die entfallen komplett. Es gibt neben dem über Steuern finanzierten Grundeinkommen keine durch Lohnabgaben gespeiste sozialstaatliche Parallelstruktur mehr.

Ich kann ja auch nichts dafür, dass das da steht, aber es steht halt da. Die Renten- und Arbeitslosenversicherung benennt er sogar explizit.

Ich weiß ja, dass es sehr im Trend liegt immer wieder zu wiederholen, dass wir ja alle eh keine Rente mehr bekommen, aber damit fange ich besser gar nicht erst an, sonst muss ich mich in meiner Aufregung gleich noch mehr aufregen und zwar schon wieder über euch. Halten wir einfach fest, dass es sehr wohl Menschen gibt, die eine staatliche Rente über der Grundsicherung erhalten und dass es das auch in Zukunft noch geben wird, falls die Leute, die behaupten das gäbe es eh nicht mehr, die bis dahin nicht selbst abschaffen und damit ihre eigene Dystopie selbt wahr machen. Die Rente wird in den Vorstellungen von Herrn Straubhaar einfach komplett und ersatzlos gestrichen. Damit wird die gesamte Mittelschicht im Rentenalter per Default einfach mal in die Unterschicht verschoben, so als gäbe es heute schon keine staatliche Rente mehr und es bekämen halt alle einfach Grundsicherung im Alter. Das soll eure sozialpolitische Utopie sein? Echt jetzt? Sonst ist aber alles noch frisch, ja?

Die Arbeitslosenversicherung soll ebenfalls ersatzlos gestrichen werden. Haha, geil. Erzählt das mal jemandem, der seinen Job gerade verloren hat, oder dessen Arbeitgeber bankrott gegangen ist, dass er seine Rechnungen, die Miete, usw. ab sofort vom Existenzminimum bezahlen darf. Ich würde vorschlagen alle lesen nochmal nach, was die Arbeitslosenversicherung ist und warum es diese gibt, bevor wir lustig ihre Abschaffung bejubeln.

Darüber, wie er sich die Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung vorstellt ohne, you know, Sozialversicherungen…, verliert Straubhaar hier kein Wort. Ich schätze mal er wird wissen warum.

Damit wird der Anachronismus beseitigt, dass heutzutage nur für einen Teil der Bevölkerung bis zu einer gedeckelten Beitragsbemessungsgrenze eine Sozialversicherungspflicht gilt – nämlich für die unselbstständig Beschäftigten –, für alle anderen aber nicht. Genauso wenig wird heute die Wertschöpfung der Roboter in die Solidarpflicht der Sozialversicherungen genommen.


Dazu, wie man die Basis der Sozialversicherungsbeiträge ausdehnen kann, gibt es völlig unabhängig von einem BGE bereits viele Ansätze und Ideen. Dazu muss man nicht das komplette Sozialversicherungssystem nahezu ersatzlos abschaffen…

Und ich glaube inzwischen, dass der Text das Märchen, dass Wertschöpfung durch Roboter keinen Beitrag zu den Sozialsystemen leisten würden, nur deshalb gefühlte 20x wiederholt, um ganz gezielt mich zu ärgern. Neben dem Abfluss dieser Wertschöpfung über Löhne und Gehälter gibt es übrigens auch aus dem allgemeinen Steuertopf jetzt bereits Quersubventionierungen in die Sozialsysteme. Die Ökosteuer wurde z.B. auch für diesen Zweck eingeführt. Die Älteren erinnern sich vielleicht. Mal ganz abgesehen davon sind die meisten Leistungen, die das BGE tatsächlich ersetzen würde, wie das ALG II, das Kindergeld, BAFöG, usw. ohnehin auch jetzt bereits steuerfinanziert. Die hier vorgeschlagenen Umstellungen, würden nicht weitere Einkünfte in die Finanzierung der Sozialsysteme mit einbeziehen, sondern weitestgehend einfach alle durch Sozialversicherungsbeiträge finanzierten Leistungen einfach abschaffen und überhaupt nur die ohnehin steuerfinanzierten übrig lassen. genius.jpg

[An dieser Stelle wird im Text abstrakt erklärt, wie das Verhältnis von BGE zu Einkommensteuer Netto-Zahler und Netto-Empfänger hervorbringt. Das ist in dieser Abstraktheit eher mathematischer Natur, darum überspringe ich das hier.]

Wie viel Steuern der Besserverdienende mehr zahlen soll als der Geringverdienende, damit unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprochen wird, ist eine Frage, die politisch beantwortet werden muss. Mit dem Grundeinkommen an sich hat das nichts zu tun. Es ist lediglich das Instrument zur Umsetzung politischer Entscheidungen.  
Offensichtlich wird, dass die Höhe des Grundeinkommens und der Steuersatz die Stellschrauben sind, mit denen Politik und Bevölkerung das neue Sozialsystem steuern können. Dabei gilt es, zwischen Gerechtigkeitszielen und Anreizeffekten ein vernünftiges Gleichgewicht zu finden. Diese Abwägung ist weder spezifisch für das Grundeinkommen noch eine neue Problematik. Sie ist in jedem Falle mit jeder Form von Sozialpolitik verbunden.  
Zwischen den Arbeitsanreizen jener, die staatliche Unterstützung erhalten, und den Leistungsanreizen der anderen, die staatliche Transfers durch Steuern zu finanzieren haben, besteht ein Spannungsfeld – immer, nicht nur beim Grundeinkommen. Ein hohes Grundeinkommen macht hohe Steuersätze erforderlich. Dadurch werden Anreize zu eigener Leistung geschmälert. Erwerbsarbeit wird dann weniger attraktiv. Ein niedriges Grundeinkommen lässt sich mit niedrigen Steuersätzen finanzieren. Eine geringe Steuerbelastung wirkt sich positiv auf die Leistungsanreize aus. Erwerbsarbeit wird erstrebenswerter.


Das ist im Prinzip richtig. Allerdings hat man damit die vielen Stellschrauben des Sozialstaats auf genau zwei reduziert. Was sich erstmal wie eine tolle Vereinfachung anhört, ist bei näherer Betrachtung aber eine krasse Selbstbeschränkung. Die Komplexität unseres Sozialstaats resultiert ja nicht aus böser Absicht heraus. Sie erlaubt Differenziertheit. Sie erlaubt auch unterschiedlichen Interessensgruppen um unterschiedliche Stellschrauben zu ringen und das System auf vielfache Art einem Fine-Tuning zu unterziehen. Das wäre hiermit dann einfach komplett weg. Das ist kein Fortschritt, das ist Mist.

Neu ist, dass beim Grundeinkommen das gesamte Einkommen gleichermaßen an der Quelle der Entstehung besteuert wird. Und zwar vom ersten bis zum letzten Euro mit dem gleichen Steuersatz. Beamte, Selbstständige sowie Kapitalerträge, Zinsen, Dividenden, Tantiemen, Mieteinkommen etc. werden genauso wie die Löhne der Unselbstständigen oder die mit Robotern erzielten Unternehmensgewinne in die Solidarpflicht eingebunden. Sozialpolitik geht alle an. Deshalb müssen alle Einkommensquellen ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten – auch die (Eigentümer der) Roboter.

Oh, der Roboter-Fetisch ist sogar das Abschluss-Argument. Es ist nie ein gutes Zeichen, wenn das Argument, das einem in einem Text durchgängig in den Kopf gehämmert wird, derart irreführend und untauglich ist.

Nebenbei wird hier noch mal eben eine Flat-Tax mit eingeführt. Wenn man schon mal dabei ist, kann man’s ja gleich mitnehmen. Da „Grundeinkommen“ drüber steht, werden’s schon alle geil finden. Und ja, ich weiß, dass sich in Verbindung mit einem Grundeinkommen eine (leichte) Progression ergibt, aber das passiert durch den aktuellen Freibetrag auch und wir haben trotzdem zusätzlich noch eine Progression im Steuersatz. Das ist zwar im Grunde auch wieder eine völlig eigene Diskussion, aber seid ihr euch denn wirklich sicher, dass ihr auf der Flat-Tax-Seite stehen wollt? Ja? Aha…

Fazit

Alles in allem haben wir es bei diesem BGE-Konzept, wie es hier nun in diesem Text skizziert ist, wahrscheinlich mit dem krassesten Sozialabbau in der Geschichte des Sozialstaats überhaupt zu tun. Unsere Sozialsysteme sollen links und rechts einfach völlig umgeholzt werden, stattdessen gibt es HartzIV für alle, aber hey, immerhin ohne Sanktionen. Ich bin wirklich immer noch erstaunt, dass so viele von euch einen solchen Kahlschlag anscheinend geil finden. Ich bin quasi so sauer, ich habe sogar einen Text geschrieben…

Zum Abschluss machen wir uns alle jetzt noch den Spaß und lesen mal den „Hamburger Appell“. Diesen hat Thomas Straubhaar im Jahre 2005 an die Politik gerichtet (übrigens zusammen verfasst u.A. mit Bernd Lucke). Im Volltext (PDF) gibt es 11 Punkte, wovon vor allem Punkt 3, 4 und 7 hier interessant sind.

In den Punkten 3 und 4 soll das Lohn-Niveau ordentlich in den Keller geschraubt werden. Wer dadurch verarmt, der soll halt Lohnzuschüsse bekommen. Damals lief diese Diskussion noch unter dem Stichwort Kombi-Lohn, allerdings beschreibt Straubhaars Text über das BGE exakt einen solchen Mechanismus. Niedriglöhne werden bei dieser Art der Umsetzung vom Staat subventioniert. An das Arbeitslosengeld und die Rente wollte er damals bereits die Axt anlegen, wie man sieht. Punkt 7 verlangt nochmal explizit das Zusammenstreichen der sozialen Sicherungssysteme.

Im Kern entspricht der damalige Appell bereits dem, was Straubhaar heute so vorschlägt. Er hat aber offenbar dazugelernt, den neoliberalen Dampfhammer nicht mehr ganz so offensichtlich vor sich her zu tragen und seinen sozialen Kahlschlag lieber „BGE“ zu nennen. Das erschließt offensichtlich eine ganz neue Fanbase, z.B., aus welchen wirren Gründen auch immer, offenbar weite Teile der Piratenpartei. Dieses Re-Branding ist schon schlau von ihm, weniger schlau ist es allerdings darauf hereinzufallen.

Das Hamburger Wahlrecht ist unbeliebt bei den großen Parteien. Im Jahr 2004 wurde es durch einen Volksentscheid eingeführt, danach mehrfach wieder zurückgeschraubt und Rücknahmen durch das Hamburgische Verfassungsgericht und den Druck eines erneuten erfolgreichen Volksbegehrens zum Teil wieder revidiert. Den jetzigen Zustand hat die Bürgerschaft also nicht gerade freiwillig herbeigeführt und so wird auch immer wieder versucht das Wahlrecht zu attackieren, um es erneut zurückschrauben zu können. Beliebtester Angriffspunkt ist die Behauptung, dass das Wahlrecht zu kompliziert für die Einwohner Hamburgs wäre.

Die Ablehnung der großen Parteien ist nicht verwunderlich, denn das Wahlrecht entzieht ihnen defakto die Möglichkeit sich ihre Abgeordneten im Rahmen ihres Wahlerfolgs vollständig selbst aussuchen zu können. Statt innerparteilicher Deals und Absprachen haben die Wähler selbst das letzte Wort, von wem sie vertreten werden wollen.

Der neuste Angriffspunkt nach der jüngsten Wahl ist nun, dass das Wahlrecht angeblich dazu geführt hätte, dass „fast alle Fachleute einer Fraktion aus dem Parlament gewählt“ worden seien. Gemeint ist die CDU. Wir sehen mal darüber hinweg, was das durch die Blume über die Qualität der stattdessen gewählten Kandidaten aussagt und beschäftigen uns mit den genannten Beispielen. Aus der CDU-Fraktion sollen Finanzexperte Roland Heintze (trotz Listenplatz 2) und Wirtschaftsexperte Hjalmar Stemmann dem Wahlrecht zum Opfer gefallen sein, in der SPD-Fraktion der Schul-Experte Lars Holster. Außerdem sollen laut diesem Text im Zeit-Blog irgendwelche ungenannten CDU-Verkehrsexperten es ebenfalls nicht in die Bürgerschaft geschafft haben. Der bisherige CDU-Verkehrsexperte Klaus-Peter Hesse trat allerdings bei dieser Wahl gar nicht mehr an. Gemeint sein könnten eventuell Christoph de Vries oder Christoph Ploß.

Die hamburgische Bürgerschaft besteht aus 121 Abgeordneten, davon 58x SPD, 20x CDU, 14x Grüne, 10x Linke, 9x FDP, 8x AfD und 2 fraktionslosen, die über das Ticket der Grünen und der Linken in die Bürgerschaft eingezogen sind. Eine Liste aller Abgeordneten und über welchen Mechanismus des Wahlrechts sie in die Bürgerschaft eingezogen sind, kann hier (PDF) angeschaut werden. 71 der Abgeordneten sind über die 17 Wahlkreise sozusagen als gewählte Direktkandidaten eingezogen, die anderen 50 über die Parteilisten. Zum Vergleich: von den 631 Bundestagsabgeordneten sind 299 Direktkandidaten, 299 Listenkandidaten und 33 weitere Überhang- und Ausgleichsmandate, also ebenfalls von den Listen. Ein wesentlicher Unterschied ist aber, dass bei der Bundestagswahl jeder Wahlkreis nur einen Gewinner hat, in Hamburg ziehen je nach Größe 3 bis 5 Personen pro Wahlkreis ein. Die Wahlkreise selbst sind also bereits so eine Art kleine Listenwahl.

Die Verteilung zwischen Wahlkreiskandidaten und Listenkandidaten pro Partei sieht wie folgt aus:

Partei Ergebnis Wahlkreisabgeordnete Listenabgeordnete
SPD 45,6% 35 23
CDU 15,9% 18 2
GRÜNE 12,3% 13 2
DIE LINKE 8,5% 4 7
FDP 7,4% 1 8
AfD 6,1% 0 8

Auffällig dabei ist, dass bei der CDU und den Grünen relativ wenige Listenplätze zum Zuge gekommen sind.
 

Auswirkung der Wahlkreislisten

 

Um die Auswirkungen der Wahlkreislisten auf die Verteilung der Mandate zu untersuchen, machen wir ein kleines Experiment. Wir nehmen eine zusätzliche Partei an, die Stimmen bekommen hätte, die bei der echten Wahl als Nichtwähler verlorengegangen sind. Wir nennen diese fiktive Partei mal die „Wikingerpartei“. Das Ergebnis der Wahl bleibt also in allen Punkten genau gleich, nur eine Partei mit zusätzlichen Stimmen kommt dazu. Wir nehmen der Einfachheit halber an, dass diese Partei ihre Stimmen gleichmäßig in der ganzen Stadt und in gleicher Zahl für Wahlkreislisten und die Landesliste bekommen hätte.

Ab einem Ergebnis von 5% wäre die Wikingerpartei in die Bürgerschaft eingezogen und hätte 6 Mandate für ihre Landesliste bekommen, keine Wahlkreismandate. 6% hätten bereits 8 Mandate eingebracht. Ab 8,3% wäre das erste Wahlkreismandat aus dem Wahlkreis 15 Bergedorf von der SPD übernommen worden, dazu 9 weitere Listenmandate. Interessanterweise waren einige Wahlkreismandate in 4-Mandate-Wahlkreisen einfacher zu holen als so manches Mandat in 5-Mandate-Wahlkreisen. Mit 8,5% bekommt die Wikingerpartei ein Mandat im Wahlkreis 13 Alstertal – Walddörfer, danach kommen aber schon die 4er-Wahlkreis 14 Rahlstedt (ab 8,8%) und dann Wahlkreis 12 Bramfeld – Farmsen-Berne (ab 9,1%), ebenfalls ein 4er-Wahlkreis. Ich habe den Verlauf der Mandatsverteilung bis zu einem Ergebnis von 40% mal hier aufgezeichnet:

Mandate_Wikingerpartei

Im Bereich von 13% hätte diese Partei nur ein einziges Mandat von ihrer Liste bekommen. Bei 14% für die Wikinger wäre es als Nebeneffekt für die CDU sogar dazu gekommen, dass diese gar kein Listen- und nur noch Wahlkreismandate bekommen hätte. Das hätte interessanterweise sogar Dietrich Wersich persönlich das Mandat gekostet, da er in keinem Wahlkreis angetreten ist. Ab 18% macht die Kurve einen kleine Sprung, was daran liegt, dass die zusätzliche Wahlbeteiligung die AfD unter die 5%-Hürde gedrückt hätte. Das selbe passiert bei 33% mit der FDP, wobei diese das Wahlkreismandat von Katja Suding behalten hätte. (Ich habe im Nachhinein festgestellt, dass ein solches Mandat für Frau Suding die Bürgerschaft nach §5(3) BüWG auf 123 Sitze vergrößert hätte, bin aber zu bequem deswegen jetzt alle Grafiken neu zu machen. ;))

Man sieht nun also einen relativ schmalen Bereich, in dem kaum Listenmandate vergeben werden. Hier nochmal die Grafik mit den anderen Parteien und ihren tatsächlichen Ergebnissen:

Mandate_Wikingerpartei_2

Man sieht dabei schön, wie die Grünen den Anfang und die CDU das Ende der Engstelle getroffen haben. Bei der CDU kam erschwerend hinzu, dass sie kurz vor der Wahl in der Wählergunst noch auf 15,9% abgesackt sind, sich das aber auf die Wahlkreise weniger stark ausgewirkt hat, wo sie hamburgweit 19,7% gehalten haben. Je 1 Mandat in allen 17 Wahlkreisen waren zwar ungefährdet, aber dieser Umstand hat ihnen im Wahlkreis 13 Alstertal – Walddörfer knapp ihr 18. Wahlkreismandat beschert. Der erfolgreiche Einzug der AfD und der FDP haben diesen Effekt ebenfalls verstärkt, weil diese insgesamt 17 Mandate von den anderen Parteien abgezogen haben, aber die Wahlkreismandate der anderen Parteien nur um eins, das von Katja Suding, gesenkt haben.

Rein zum Test habe ich mal alle Wahlkreise auf 3-Mandate-Wahlkreise verkleinert und so die Gesamtzahl der Wahlkreismandate auf 51 gesenkt, womit 70 auf die Landeslisten entfallen. Der Effekt wird dadurch ein wenig verkleinert, es gibt aber nach wie vor eine solche Engstelle. Im Bereich von 13% bis 16% erreicht die Wikingerpartei hier je ein Wahlkreismandat pro Wahlkreis und hat dann auch erstmal nur noch 4 Listenmandate.

Mandate_Wikingerpartei_3er

Eine weitere Eingriffsmöglichkeit wäre es die Bürgerschaft auf insgesamt 150 Abgeordnete zu vergrößern. Dadurch ergäbe sich ein Verhältnis von 71 Wahlkreismandaten zu 79 Listenmandaten. Die Wahlkreismandate würden gleich bleiben, aber auch im Bereich der Engstelle wären weiterhin mindestens 5, meistens etwas mehr Listenmandate mit drin.

Mandate_Wikingerpartei_150

Es ist also tatsächlich so, dass der Zuschnitt und die Aufteilung der Wahlkreise dazu führen können, dass die Zahl der gewählten Listenkandidaten nahe an Null herangeht. Nach ein wenig Recherche stellt sich mir das so dar, dass es ein gewollter Effekt des Wahlrechts war vor allem Wahlkreiskandidaten in die Bürgerschaft zu bekommen. Mal abgesehen davon, dass man dieses Ziel grundsätzlich in Frage stellen kann, wirkt sich das Wahlrecht aber auch nur dementsprechend aus, wenn die Partei so grob in einem Ergebnis von 11% bis 16% liegt. Einen wirklichen Sinn kann ich dahinter nicht erkennen. Das ist weder Fisch noch Fleisch. Ich finde es auch sehr bedauerlich, dass das die Möglichkeiten des personalisierten Wahlrechts wieder stark einschränkt. Die Möglichkeit Listenkandidaten, die mir sehr zusagen, von jedem Listenplatz in die Bürgerschaft hineinwählen zu können, finde ich absolut großartig, hilft mir aber nicht, wenn von der zugehörigen Partei fast keine Kandidaten von der Landesliste zum Zuge kommen.

Für den konkreten Fall der CDU stellt sich allerdings die Frage, warum sie ihre Experten nicht in den passenden Wahlkreisen aufgestellt haben, wenn diese doch so wichtig sind. Für Herrn Roland Heintze auf Listenplatz 2 hätte es z.B. schon gereicht, wenn die CDU ihren Spitzenkandidaten Dietrich Wersich in seinem Wahlkreis aufgestellt hätten. Dann wäre Heintze auf der Landesliste als erster zum Zuge gekommen und säße jetzt in der Bürgerschaft. Das verlorene Mandat erhielt Herr Heintze (der neuerdings übrigens Parteivorsitzender der Hamburger CDU ist) 2011 noch aus dem Wahlkreis 07 Lokstedt – Niendorf – Schnelsen. Dort trat Herr Heintze 2015 nicht mehr an und machte Platz für Carsten Ovens (übrigens Vorsitzender der Jungen Union Hamburg).

Die Grünen haben 15 Mandate errungen. 10 davon gingen an Personen, die in der Top15 ihrer Landesliste standen, aber in ihrem jeweiligen Wahlkreis gewählt wurden, eine weitere Person ist knapp im Wahlkreis gescheitert und noch eine weitere trat zwar an, wurde von ihrer Partei aber überraschend nicht im Wahlkreis aufgestellt. Für die meisten vorderen Listenplätze war es also egal, ob Wahlkreis- oder Landeslistenkandidaten zum Zuge kommen. Kein einziger auf der Landesliste der CDU war auch Spitzenkandidat der CDU in einem Wahlkreis, übrigens bei der SPD auch nicht. Beide haben also je 17 defakto sichere Wahlkreismandate (bei der SPD eher mehr) an andere Personen vergeben und ihrer Landesliste nur den Rest überlassen. Der inzwischen vermisste Hjalmar Stemmann erhielt sein Mandat 2011 sehr knapp über das letzte zu vergebende Mandat über Personenstimmen auf der Landesliste. Um solche Plätze wieder in die Bürgerschaft zu bekommen, hätte die CDU nunmal ein besseres Wahlergebnis erhalten müssen. Auf eine Absicherungsstrategie für die betroffenen Personen, wie bei den Grünen, hat die CDU verzichtet. Christoph de Vries und Christoph Plöß wurden auf den Listenplätzen 5 und 8 ebenfalls das schlechte Wahlergebnis und die fehlende Absicherung zum Verhängnis. Der vermisste Abgeordnete der SPD, Lars Holster, hätte sich vielleicht eher um einen besseren Listenplatz als den 60. bemühen sollen, aber dazu später mehr.

Dennoch halte ich es nicht für glücklich, dass das Wahlrecht so eine Art Todeszone für Listenkandidaten produziert und würde für eine Änderung plädieren. Eine Homogenisierung der Wahlkreise scheint mir nicht wünschenswert, da man damit einen sprunghaften Anstieg der Wahlkreismandate in einer noch engeren Prozente-Zone schafft. Außerdem würde sich der Zuschnitt der Wahlkreise schwierig gestalten und anfällig werden für Gerrymandering. Eine Anpassung des Verhältnisses von Wahlkreismandaten zu Landeslistenmandaten scheint mir aber wünschenswert. Dies geht durch eine allgemeine Reduzierung der Wahlkreismandate pro Einwohner, eine Vergrößerung der Bürgerschaft, oder beides. Ich würde präferieren den Zuschnitt der Wahlkreise danach auszurichten, dass ein möglichst stufenloser Anstieg der Wahlkreismandate je nach Wahlerfolg auftritt, bei insgesamt geringerer Mandatezahl. Eine leichte Reduzierung der Anzahl der Wahlkreise kann dazu auch beitragen. Zusätzlich könnte man eine moderate Vergrößerung der Bürgerschaft vornehmen.
 

Auswirkung der Personenstimmen

 

Der zweite Kritikpunkt am Wahlrecht liegt darin, dass die Wähler durch ihre Stimmen die Reihenfolge der zum Zuge kommenden Kandidaten auf den Listen verändern können. Dieser Punkt ist den Parteien ein besonders großer Dorn im Auge, da es ihre innerparteilichen Deals zwischen den eigenen Machtzentren stört. Aber wie wirkte sich dies nun auf die Zusammensetzung der Bürgerschaft aus?

Zuerst einmal bleibt festzuhalten, dass von den 71 Wahlkreismandaten 68 in der von den Parteien vorgegebenen Reihenfolgen vergeben wurden. Lediglich drei mal bekam eine Person von weiter hinten das jeweils zweite Mandat für die SPD in den Wahlkreisen 04, 07 und 13. Kein einziger Wahlkreis-Spitzenkandidat hat sein Mandat von jemand anderem abgeluchst bekommen und es gibt auch keinen Fall, bei dem das Ergebnis nah dran war.

Von den 50 Listenmandaten wurden 26 entsprechend der Listenreihenfolge der Parteien vergeben. Die Wähler haben nämlich durchaus die Möglichkeit bei der Wahl bewusst zu entscheiden, dass die Auswahl der Kandidaten durch der Partei zum Zuge kommen soll und hat diese sogar etwas stärker genutzt, als überhaupt von der direkten Personenwahl Gebrauch zu machen. Die verbliebenen 24 Mandate, die nach Personenstimmen vergeben wurden, unterschieden sich in 9 Fällen nicht von dem Ergebnis, dass eine reine Listenwahl hervorgebracht hätte. Durch den Mandsverzicht eines FDP-Kandidaten unterscheidet es sich im Nichhinein sogar bei 10 Mandaten nicht mehr.

Partei Durch Wahlkreis Durch Listenreihenfolge Durch Personenstimmen, die der Listenreihenfolge entsprechen Durch Personenstimmen ausgetauscht
SPD 35 10 6 7
CDU 18 1 0 1
GRÜNE 13 1 0 1
DIE LINKE 4 4 2 1
FDP 1 4 1 (2) 3 (2)
AfD 0 6 0 2

 

Von den 121 Abgeordneten in der Bürgerschaft wurden also lediglich 15 Kandidaten der Landeslisten über die Personenstimmen ins Parlament gebracht (später dann 14) und 3 weitere, wie oben erwähnt, über Personenstimmen bei den Wahlkreisen. Tim Stoberock aus Wahlkreis 13 wäre ohne Personenstimmen allerdings statt über das Wahlkreismandat dann eben über die Landesliste eingezogen. Insgesamt hat das Wahlrecht über die Personenstimmen also 17 Kandidaten das Mandat gekostet und durch 17 andere (bzw. nachträglich dann eben 16), durch die Bürger handverlesene Kandidaten ersetzt. Das klingt nicht unbedingt nach einer Dimension, die zu ernsthaftem, ungewollten Know-How-Verlust in der Bürgerschaft führt.

Der Fall des vermissten Lars Holster ist allerdings ein besonderer, da die SPD ihn auf den letzten Listenplatz ihrer Landesliste platziert hat (Platz 60). Nach der Bürgerschaftswahl 2011 kam die Kritik am Wahlrecht auf, dass es dazu führen würde, dass viele Wähler aus Spaß, Mitleid oder sonstiger politikferner Motivation heraus ihre Stimmen an den letzten Listenplatz geben würden. Die letztplatzierte Kandidatin der SPD bei der Bürgerschaftswahl 2011, Isabella Vértes-Schütter auf Platz 60, erhielt mit 8147 Stimmen ein sehr gutes Personenergebnis und damit das vierte Personenmandat für die SPD, siehe hier (PDF). Lars Holster zog damals von Listenplatz 29 mit 3304 Personenstimmen wesentlich knapper in die Bürgerschaft ein. Auf Listenplatz 60 erhielt er bei dieser Wahl allerdings nur noch 2246 Personenstimmen. Für einen Einzug in die Bürgerschaft wären 3437 Personenstimmen notwendig gewesen. Isabella Vértes-Schütter erhielt nun aber auf Listenplatz 11 mit 9208 Pesonenstimmen sogar das erste Personenmandat.

So wie es aussieht, hat sich die SPD mit Herrn Holster hier einfach verzockt. Tatsächlich war die Kritik am letzten Listenplatz bei der Wahl 2011 wohl bereits sachlich unzutreffend und das Ergebnis hatte wesentlich mehr mit der Person von Frau Vértes-Schütter zu tun, als mit psychologischen Effekten des letzten Listenplatzes. Diese Wahlrechtsanomalie war 2015 nicht mehr reproduzierbar. Kein letzter Listenplatz war auch nur nah dran ein Personenmandat zu ergattern. Wenn etwas Herrn Holster das Mandat gekostet hat, dann sicherlich nicht das Wahlrecht. Die Personenstimmen haben ihm sein Mandat 2011 überhaupt erst ermöglicht. Das fehlende Vertrauen in das Wahlrecht durch die SPD hat es ihn nun offenbar wieder gekostet. Die Grünen trauten dem Wahlrecht in diesem Punkt offenbar ebenfalls nicht und platzierten den langjährigen Abgeordneten Farid Müller auf den letzten Listenplatz. Diese waren aber immerhin so schlau Herrn Müller über den völlig ungefährdeten Wahlkreis 01 Hamburg-Mitte abzusichern.

Bei der Verteilung auf Listen- und Personenmandate fällt auf, dass die SPD überdurchschnittlich viele Personenmandate, die AfD überdurchschnittlich viele Listenmandate erhalten hat. Dies könnte darauf hindeuten, dass bei bekannten Personen deutlich mehr Gebrauch vom Personenwahlrecht gemacht wird. Hier bietet die bisherige Alleinregierung der SPD und die neue Partei der AfD auch den größten Kontrast. Bei der SPD hatte sicher auch der enorme persönliche Erfolg von Olaf Scholz einen großen Anteil daran. Dieser erhielt alleine mehr Personenstimmen, als die SPD Listenstimmen bekommen hat.

Für die Wahl von Herrn Scholz macht das keinen Unterschied, da Listenstimmen ja ihm als Listenplatz 1 ebenfalls zuerst zugute gekommen wären. Allerdings wirkt es sich darauf aus, ob weiter hinten dann Kandidaten nach Listenreihenfolge oder nach Personenstimmen zum Zuge kommen. Wären die Hälfte der Scholz-Stimmen stattdessen Listenstimmen gewesen, wären 15 statt 10 Listenmandate und 8 statt 13 Personenmandate in die Bürgerschaft gekommen. Da 4 der verlorenen Personenmandate aber ohnehin zu den nächsten 5 Listenplätzen gehören, hätte es sich personell nur bei einer Person ausgewirkt. Hauke Wagner hätte seinen Platz räumen müssen für Wolfgang Rose. Es ist allerdings ein wenig dem Zufall geschuldet, dass 4 der nächsten 5 Listenanwärter ohnehin auch Personenmandate bekommen haben. Die Auswirkung hätte auch stärker sein können.

Dass Stimmen für den Bürgermeister einen solchen Mandatstausch bei völlig anderen Personen bewirken können, ist für den Wähler nicht unbedingt intuitiv. Das ist allerdings auch dem Umstand geschuldet, dass die Parteien unbedingt eine (ursprünglich nicht vorgesehene) Option zur unpersönlichen Listenwahl haben wollten. Die unterschiedliche Auswirkung der Personen- und Listenstimmen sollte den Wählern aber nochmal deutlicher bekannt gemacht werden. Eine Personenstimme ist defakto immer auch ein Ausdruck des Misstrauens gegen die Listenreihenfolge, wie sie von der Partei festgelegt wurde, auch wenn man sie an vordere Listenkandidaten vergibt.

Bei der FDP gab es übrigens ebenfalls eine extreme Konzentration der Personenstimmen auf die Spitzenkandidatin. Katja Suding bekam fast so viele Personenstimmen, wie die Spitzenkandidaten der LINKE, Grüne und AfD zusammen. Dennoch hatte die FDP deutlich mehr Listenstimmen als Personenstimmen. Die Konzentration der eigentlich nicht besonders vielen Personenstimmen auf die Spitzenkandidatin führte hier dazu, dass Jennyfer Dutschke mit 1078 Personenstimmen das mit Abstand einfachste Personenmandat erhalten hat. Weil ein Kandidat der FDP seine Wahl nicht annahm, rückte später sogar noch Daniel Oetzel mit 1048 Personenstimmen nach.
 

Auswahl der Personen

 

Am schwierigsten zu bewerten ist wohl die konkrete Wahlentscheidung der Bürger im einzelnen. Die Behauptung das Wahlrecht hätte dazu geführt, dass die Zusammensetzung der Bürgerschaft nicht dem tatsächlichen Wählerwillen entsprechen würde, impliziert, dass man weiß, was die Wähler tatsächlich wollten. Es wäre bei allen vermissten Personen möglich gewesen, dass sie gewählt worden wären. Es fehlten ihnen dazu aber die notwendigen Stimmen.

Es ist natürlich schwierig zu sagen, warum die Wähler ihre Kreuze bei bestimmten Personen gemacht haben, aber da mir bei der Durchsicht des Resultats etwas aufgefallen ist, würde ich gerne zuletzt noch eine Hypothese überprüfen. Dafür analysiere ich die Google News Treffer (aus Deutschland) zu allen 15 über die Landesliste ins Parlament gewählten Kandidaten, die ohne Personenstimmen nicht dort gelandet wären. Ich nehme dazu den Zeitraum vom 01.01.2013 bis zum 14.02.2015 (den Tag vor der Wahl) und versuche die Artikel über Namensvetter herauszufiltern.

Gewählte Kandidaten

Farbliche Unterscheidung nach:

  • Skandale oder Skandälchen
  • Außerhalb der Politik
  • Politische Metathemen
  • Politisch Inhaltliches
Kandidat Hintergrund Stimmen Artikel Themen
Danial Ilkhanipour, SPD Ex-Juso-Chef und Kahrs-Mitarbeiter 5865 19 9x über seinen Machtkampf mit Niels Annen um eine Bundestagskandidatur 2009, außerdem 3x über eine SPD-Kollegin, die ihm deshalb ihre Stimme bei der Wahl verweigerte, 2x die fast gescheiterte Nominierung bei der aktuellen Wahl aus dem selben Grund, 2x Plakatzerstörungen durch einen SPD’ler aus dem Annen-Lager gegen sein Lager, 1x Machtkämpfe während dem Wahlkampf
1x zu seinen Wahlchancen
1x zu einer Veranstaltung mit ihm über Flüchtlingspolitik
Güngör Yilmaz, SPD Wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und Abgeordnete in der BV Bergedorf 4962 4 Alle Artikel auf türkisch.
2x Vorstellung türkischer Kanidaten zur Bezirkswahl Bergedorf und der Bürgerschaftswahl
2x Bericht über Besuche von Veranstaltungen
Hendrikje Blandow-Schlegel, SPD Rechtsanwältin und Mitbegründerin des Vereins „Flüchtlingsinitiative Harvestehude“ 4175 24 21x zur Flüchtlingsunterkunft Sophienterrassen
2x zur Anti-PEGIDA-Demo
1x zu ihren Wahlchancen
Markus Schreiber, SPD Ehemaliger Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, nach Rücktritt Prokurist bei einer Baufirma 3954 65 25x zum Tod von Chantal bzw. dem Rücktritt als Bezirksamtsleiter deswegen
10x wegen dem umstrittenen Zaun zur Vertreibung von Obdachlosen an der Kerstin-Miles-Brücke
7x bzw 4x wegen Bauvorhaben in seinem neuen Job als Prokurist und seiner Tätigkeit bei der IG Steindamm
9x zu verschiedenen alten Vorhaben als Bezirksamtsleiter
2x zur politischen Karriere
4x zum Comeback und den Chancen mit dieser Listenkandidatur
2x zu seiner kritisierten Berufsbezeichnung „Bezirksamtsleiter a.D.“
1x Stellungnahme mit dem Hafen gegen PEGIDA
1x Besuch beim Neujahrsempfang der SPD Billstedt
Doris Müller, SPD Bürgerschaftsabgeordnete, vorher Krankenschwester 3941 8 2x bzw. 3x zu Nebenerwähnungen bei Machtkämpfen in der Harburger SPD zur Kreisvorstandswahl und Listenaufstellung
2x zu ihren Wahlchancen
1x in einer gemeinsamen Erklärung in der Bürgerschaft zu Investitionen in Harburg
Urs Tabbert, SPD Bürgerschaftsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der SPD 3509 17 10x zu verschiedenen Aspekten von Gefängnissen und Sicherungsverwahrung
3x zu Personal im Justizbereich
4x zum Transparenzgesetz und Korruptionsregister
Hauke Wagner, SPD Sohn eines Ex-Bausenators, Ex-Juso-Landesvorsitzender, Vattenfall-Manager 3503 30 10x zur Berufsangabe als „Sanitäter“ obwohl er nur einen 48h-Kurs belegt hat
8x gescheiterte Kandidatur zum Juso-Bundesvorsitzenden
7x im Bereich der Tätigkeit als Vattenfall-Manager
2x zur Gründung eines Online-Ortsverbands und 1x zur Forderung von Politikinteresse
1x zu den Chancen seiner Listenkandidatur
1x zu seiner Rolle in SPD-Machtkämpfen zwischen Danial Ilkhanipur und Niels Annen
Joachim Lenders, CDU DPolG-Hamburg Vorsitzender, Stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG 9677 139 113x politische oder polizeiliche Äußerungen als DPolG-Vertreter
1x zur Wahl zum DPolG-Vorsitzenden
7x rechtliche Außeinandersetzungen mit Flora-Anwalt Beuth
3x zu Sponsoring der Partei durch RedBull
2x zum Vorwurf des Geheimnisverrats
1x zur Bundestagskandidatur 2013
5x zu seinem Vorwurf von Intrigen bei der Kandidatenaufstellung der CDU zur Bundestagswahl
5x politische Äußerungen im Wahlkampf
2x über seine Wahlchancen
Inge Hannemann, LINKE „HartzIV-Rebellin“ 7570 170 ca. 160x zu Aktivismus gegen HartzIV, ihren Rechtsstreit und ihre Petition (und in gefühlt jeder Kommentarspalte zu dem Thema)
9x zum Wechsel in die Politik bzw. Einzug in die Bezirksversammlung
1x über ihre Wahlchancen
Carl-Edgar Jarchow, FDP Bürgerschaftsabgeordneter (Innenpol. Sprecher) und HSV-Vorstandsvorsitzender 1647 411 ca. 330x zu Angelegenheiten des HSV
ca. 74x zu Rücktrittsforderungen, Rücktritt und juristischen Auseinandersetzungen darum
6x zu Gefahrengebieten, Linksextemer Gewalt und dem Rettungsmonopol der Feuerwehr
1x zu seinem Vorwurf der Untreue gegen einen FDP-Kollegen
Kurt Duwe, FDP Bürgerschaftsabgeordneter 1552 79 65x zu vielen verschiedenen politischen Themen, hauptsächlich Bauen, Umwelt, Verkehr, oft Verbunden mit kleinen/großen Anfragen
4x Besuch bei Podiumsdiskussionen und ähnlichem
1x Zu seinem Vorwurf der Untreue gegen einen FDP-Kollegen
8x zum Wahlantritt und den Chancen (auch Bundestagswahl)
1x zu seinem Verzicht auf Krawatten
Heico Fuhrmann, FDP Unternehmer 1294 0 Kein einziger Artikel
Nebahat Güclü, Grüne Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Hamburg 5624 41 19x zu ihrem umstrittenen Auftritt bei der Türkischen Föderation
19x zu Themen wie Radikalisierung von Muslimen, Asylheimbrand, Emanzpation türkischer Mädchen, …
2x zum Besuch einer Veranstaltung bzw. ihrer Kandidatur allgemein
1x über die Türkische Gemeinde Hamburg
Ludwig Flocken, AfD Arzt 1829 3 3x über einen Auftritt bei MVgida mit Rechtsaußen-Äußerungen
Alexander Wolf, AfD Jurist und Danubia-Mitglied 1705 4 3x zu seiner Mitgliedschaft in der rechtsextremen Burschenschaft Danubia
1x als Geschäftsführer von my green invest GmbH

 

Daraus ergeben sich drei wiederkehrende Muster, von denen zum Teil mehrere gleichzeitig zutreffen:

  • Ein Amtsbonus von bisherigen Bürgerschaftsabgeordneten, einer Bezirksabgeordneten (die auffällig viele Stimmen aus dem eigenen Bezirk bekam) und einem ehemaligen Bezirksamtsleiter. Das kann auf Zufriedenheit mit der bisherigen politischen Arbeit hindeuten.
  • Personen, die durch Aktivismus zu bestimmten Themen aufgefallen sind, sei es die Flüchtlingsunterkunft in Harvestehude, der Widerstand gegen HartzIV, politische Arbeit als Polizeigewerkschafter, das Engagement in der Türkischen Gemeinde Hamburg oder was auch immer das darstellen soll, was die Herren von der AfD gemacht haben.
  • Ein Bekanntheitsschub durch große oder kleine Skandale.

Lediglich der Unternehmer Heico Fuhrmann fällt hier aus der Reihe. Dieser kann sich seinen Erfolg aber offenbar selbst nicht so ganz erklären und nahm prompt sein Mandat gar nicht an. Carl-Edgar Jarchow zählte wohl auch vor den Turbulenzen des HSV bereits zur hamburger Prominenz.

Die Bestätigung der bisherigen parlamentarischen Arbeit durch die Wähler ist eine gute Möglichkeit die Zufriedenheit der Bürger mit ihren Repräsentaten zu steigern, auch wenn diese Personen in den Machtzirkeln ihrer Parteien nicht so hoch im Kurs stehen. Auch dass Personen, die mit ihrem (formellen oder informellen) politischen Aktivismus einen Nerv bei der Bevölkerung treffen, einen Weg in die Volksvertretung haben, kann für frischen Wind in den Parlamenten sorgen. Es öffnet sich dadurch eine kleine Pforte für Quereinsteiger, die nicht bereits durch die Macht-Mechanismen der Parteien vorgefiltert wurden.

Den Effekt von persönlichen Skandalen und Skandalisierungen auf das Wahlergebnis betrachte ich allerdings mit Sorge. In meinem ersten Eindruck hätte ich diesen Effekt sogar noch etwas größer vermutet, als er sich nach der genauen Analyse nun darstellt. Im großen und ganzen führt das Personenwahlrecht wohl zu einer Bereicherung des Parlaments. Einige Ausnahmen scheint es aber doch zu geben.

Es ist etwas schwierig zu bewerten, ob die Wahlerfolge der betroffenen Personen nun wirklich maßgeblich auf ihre Skandale zurückgeführt werden können. Es scheint aber doch so, dass die erhöhte Bekanntheit unter’m Strich eher nützt als schadet, frei nach dem Motto ‚any press is good press‘. Der Faktor ‚Bekanntheit‘ ist unabhängig vom inhaltlichen Profil von enormer Bedeutung bei einem Personenwahlrecht, mehr noch als ohnehin schon bei politischen Wahlen. Ich hoffe es gelingt in Zukunft mehr politische Akteure durch ihre konstruktive Arbeit für die Bürger Hamburgs zu Bekanntheit zu verhelfen. Hier stehen wohl auch die Medien ein Stück weit in der Pflicht ihre politische Berichterstattung nicht von Boulevard in den Hintergrund drängen zu lassen. Die Personenstimmen könnten dann auch für unsere vermissten Experten eine Chance für eine Rückkehr in die Bürgerschaft sein. Zumindest falls die CDU es schafft die dafür insgesamt notwendigen Wählerstimmen wieder einzusammeln, denn ohne Stimmen, gibt es auch keine Mandate.

 

PS:
Wer mag, kann gerne selbst ein wenig herumrechnen. Hier gibt es die OpenOffice Calc-Datei, die ich mir dafür gebaut habe. So 100% selbsterklärend ist sie leider nicht, aber mit einem Blick ins Gesetz über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft sollte man damit klarkommen können. Wer irgendwo Fehler findet darf mir auch gerne Bescheid geben.

 
Nachtrag:

Ich habe die Idee des neuen Zuschnitts der Wahlkreise aus dem ersten Kommentar unten jetzt nochmal berechnet. Eine Reduzierung der Wahlkreise auf 15 mit insgesamt 57 Wahlkreismandaten ergibt folgenden Verlauf:

Mandate_Wikingerpartei_15WKs

Daraus ergibt sich eine relativ moderate Engstelle und bei mehr Prozenten eine ungefähr konstante Verteilung von 50:50 zwischen Wahlkreis- und Listenmandaten. Ich denke das sieht eigentlich recht gut aus, selbst ohne eine Vergrößerung der Bürgerschaft.