Griechenland ist pleite. Das ist nichts neues. Das sind sie schon seit ungefähr 2010. Aber sie sind eben immernoch pleite und das ist ein Problem. Vor allem ist es ein Problem für die Griechen, denen es in vielen Fällen ernsthaft beschissen geht, aber es ist auch ein Problem für Demokratie in Europa.

Also was ist da los? Ich weiß nicht wieviele von euch sich mit den Details dieser ganzen Sache beschäftigt haben. In den Medien wird vieles gerne mal verkürzt dargestellt oder salopp und damit unter Umständen irreführend formuliert. Das ist nicht unbedingt immer bösartig, denn ein Zeitungsartikel ist auch keine Wirtschaftsvorlesung, aber ein bisschen muss man sich mit der Materie beschäftigen, um das Problem für die Demokratie zu verstehen.

Zuerst einmal ist da das mit den Staatsschulden. Der Volksmund spricht gerne davon, dass diese Schulden ja eh nie wieder zurückgezahlt werden. Das ist so formuliert aber erstmal falsch. Alle Staaten zahlen alle ihre Schulden zurück und zwar meistens mit dem Geld aus neuen Schulden. Alles andere wäre ein Staatsbankrott. Ein Staat verkauft Staatsanleihen mit einer bestimmten Laufzeit und bestimmten Zinsen. Am Ende dieser Laufzeit, zahlt er das Geld zurück und nimmt neue Staatsanleihen auf. Der einzige Effekt, den das eigentlich hat, ist dass die damals vereinbarten Zinsen mit aktuell üblichen Zinsen ausgetauscht werden. Das kann mal gut sein oder halt schlecht. Griechenland hat solche Staatsanleihen, wie jeder Staat, massig an irgendwelche Banken, Pensionsfonds und weiß der Geier wen alles verkauft. Dieser Staat ist schon länger etwas wackelig finanziert und soll wohl eine Weile etwas unehrlich über seine Finanzsituation gewesen sein. Nach der ganzen Finanzkrise 2008 war es dann irgendwann so weit, dass besagte Banken das Risiko zu groß wurde Griechenland weiterhin Staatsanleihen abzukaufen. Die haben lieber deutsche Staatsanleihen genommen, weil sie da wussten, dass sie dieses Geld definitiv wiederbekommen. Mit Zinsen lassen sich Geldgeber ihr Risiko ausbezahlen, das sie eingehen. Griechische Staatsanleihen hatten da dann also eine niedrige Nachfrage und ein hohes Risiko. Das heißt wer auch immer überhaupt noch mutig genug gewesen wäre griechische Staatsanleihen zu kaufen, hätte dafür extrem hohe Zinsen genommen. Das hätte Griechenland aber nicht weiter geholfen, weil sie damit in einer Schuldenspirale gelandet wären und laufend neue Schulden aufnehmen hätten müssen, um überhaupt die Zinsen bezahlen zu können, was dann aber zu noch mehr Zinsen geführt hätte. Das Thema Staatsanleihen verkaufen war damit erstmal durch. Eigentlich ist das ein Staatsbankrott. Währenddessen wird das Geld, das die Griechen nicht mehr bekommen, unter anderem nach Deutschland umgeschichtet und wir bekommen Dank dieser gestiegenen Nachfrage hervorragende Konditionen. Wir profitieren auf diese Weise von der Krise und bekommen teilweise sogar negative Zinsen für unsere eigenen Staatsanleihen.

Auf einen Staatsbankrott von Griechenland hatten allerdings diverse Player keine Lust. Herr Varoufakis hätte es übrigens richtig gefunden, wie er in seinem inzwischen berühmten Stinkefinger-Video anschaulich erklärt. Die EU, die EZB und der Internationale Währungsfonds wollten das aber ebensowenig wie die damalige griechische Regierung. Das ganze wäre wahrscheinlich ähnlich abgelaufen, wie die Pleite der Lehmann Brothers Bank 2008. Das war damals kein Spaß und hat die gesamte Weltwirtschaft einmal heftig durchgeschüttelt. Eine Weile war nicht so ganz klar wer alles wieviel Geld bei Lehmann liegen hatte und wer durch den Totalverlust noch alles pleite gehen würde und wieder andere in die Pleite treiben würde. Allein die Amerikaner haben fast eine halbe Billion Dollar auf das Problem geworfen, um es in den Griff zu bekommen. So ganz ausgestanden war das auch 2010 noch nicht. Im Falle der Griechen hätte das Pleite-Domino gleich komplett Südeuropa mitnehmen können. Das wiederum kann niemand ernsthaft wollen. Es wird zwar gern davon gesprochen doch einfach “die Banken pleite gehen (zu) lassen”, aber Leute, die sowas sagen, haben einfach keine Ahnung. Am anschaulichsten und einfachsten lässt sich das an den Pensionsfonds zeigen, die ironischerweise deshalb viele Staatsanleihen halten, weil das eine der sichersten Anlageformen ist (haha). Man kann sich natürlich freuen, dass die Manager solcher Fonds darunter leiden müssen, dass sie sich verzockt haben, aber für die Pensionäre, die dann halt ohne Pensionen dastehen, ist es nicht ganz so geil und die können auch nichts dafür. So ähnlich nur ein bisschen komplizierter und indirekter ist es mit den anderen Banken auch.

Für Griechenland wäre es vielleicht eine Chance gewesen. Für eine Zeit lang wäre es sicher bitter geworden. Wahrscheinlich hätten sie die Drachme wieder eingeführt, sich selbst neues Geld gedruckt, um die laufenden Ausgaben bestreiten zu können und diese Währung kräftig abgewertet. Importe wären dadurch sehr teuer geworden und damit die Kaufkraft jedes Griechen deutlich geschrumpft. Exporte wären aber günstiger und damit für die Käufer attraktiver geworden. Dadurch kann sich die Wirtschaft langsam wieder erholen, auch weil die teuren Importe zum Teil durch Eigenproduktion ersetzt worden wären. Am einfachsten und schnellsten wäre aber der Tourismus angezogen. Vielleicht erinnern sich manche noch, wie vor einigen Jahren gefühlt jeder Zweite plötzlich Urlaub in Island gemacht hatte. Das lag eben genau daran, dass dieser durch deren niedrige Währung für alle sehr günstig war. So kommt wieder Geld ins Land, die Wirtschaft erholt sich, die Kaufkraft steigt wieder und nach einer Weile ist man über’n Berg. Allerdings wäre dabei etwas passiert, was nie vorgesehen war: Der Ausstieg (mindestens) eines Landes aus dem Euro. Der Euro ist aber ein Projekt der untrennbaren Verschweißung der europäischen Länder und sollte der Deckel sein, der auf ein paar Jahrtausende an gemeinsamer Geschichte des sich gegenseitig den Kopf Einschlagens gesetzt wird. Man entschied also anders.

Ein bisschen vereinfacht gesagt, sagten EU, EZB und IWF “Na gut, es ist zwar unvernünftig eure Staatsanleihen zu kaufen und deshalb macht das keiner mehr, aber wir tun das jetzt einfach mal trotzdem, um diese ganze Pleite-Sache vom Tisch zu bekommen”. Den Griechen wurde also nicht direkt Geld geschenkt, wie das oft impliziert wird, sondern es wurde in erster Linie das Ausfallrisiko in Kauf genommen und man hat die Griechen an den eigenen, sehr niedrigen Zinsen ein wenig teilhaben lassen. Daran geknüpft wurden allerdings Auflagen. Diese Organisationen hatten keine Lust ihr Geld einfach in ein schwarzes Loch zu werfen und zu hoffen, dass Griechenland damit dieses Mal nachhaltiger umgeht. Sie wollten Griechenland diktieren, wie das vernünftigerweise gemacht werden sollte. Damit sollte das eigene Ausfallrisiko verkleinert werden. Die damalige griechische Regierung hat diesem Deal zugestimmt.

Nun sind wir etwa 5 Jahre später und die Griechen sind, wie gesagt, immernoch pleite. Sie bekommen ihre Staatsanleihen immernoch nicht am Kapitalmarkt los und sind darauf angewiesen dass die EU & co auch weiterhin aus politischen Motiven griechische Staatsanleihen kaufen. Geändert hat sich z.B., dass deutlich weniger Banken und Pensionsfonds noch solche Staatsanleihen halten, dort also kaum noch Ausfallrisiko übrig ist (also eigentlich halten sie die schon, weil die EU-Staaten vor allem Bürgschaften dafür gegeben haben, also nicht die Anleihe selbst, sondern nur das Risiko übernommen haben, aber das kommt ungefähr auf das gleiche raus und wird eh nur gemacht, um die bestehenden EU-Regelwerke zu umgehen ¯\_(ツ)_/¯). Stattdessen ist relativ viel davon im Zuge der vergangenen “Rettungspakete” an die anderen Eurostaaten übergegangen. Bei einer heutigen Griechen-Pleite würde also weniger Pleite-Domino unkontrolliert durch die Finanzwirtschaft rollen. Stattdessen würden einige Staatshaushalte einen ordentlichen Hieb in die Seite bekommen. Außerdem geht es den griechischen Bürgern und der griechischen Wirtschaft heute noch beschissener als vorher. Dementsprechend unzufrieden sind die Leute dort.

Um bei der Wirtschaft eines Landes was zu reißen, gibt es ganz, ganz grob gesagt zwei verschiedene Richtungen, in die man gehen kann. Man kann einerseits den Staat zurückfahren, Staatsausgaben senken, privatisieren, Steuern senken (oder niedrig halten), Löhne zurückfahren und so seine Wirtschaft “wettbewerbsfähiger” machen. Man versucht damit dafür zu sorgen, dass die Produkte, die im Land produziert werden, billiger sind als vergleichbare Produkte von anderswo und deshalb nachgefragt werden. Dadurch wächst die Wirtschaft, mehr Leute haben wieder Arbeit, zahlen Steuern und man kann den Staat langsam wieder hochfahren. Das wird gerne unter dem Begriff “Austerität” zusammengefasst, oder “angebotsorientierte Wirtschaftspolitik”. Die andere Variante ist, man nimmt ordentlich Geld in die Hand und gibt es aus. Man sorgt für ordentliche Löhne und Sozialleistungen, damit die Leute sich mehr leisten können, und gibt als Staat selbst auch mehr aus. Dadurch bekommen die Firmen Aufträge und Umsatz, zahlen Steuern (wie auch die Leute auf ihre Löhne und Einkäufe) und man kann die Kohle, die man dafür braucht, langsam aber sicher wieder gegenfinanzieren. Das wäre dann “nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik” und ist gemeint, wenn Leute plötzlich anfangen von einem Herrn Keynes zu reden.

Die EU ist ein Fan von ersterem. Das liegt auch nicht zu knapp daran, dass Deutschland meistens und vor allem in letzter Zeit CDU-regiert wird und die SPD eine quasikonservative Versagertruppe ist. In vielen anderen EU-Ländern sieht das leider ähnlich aus. In Griechenland war das nicht so wahnsinnig viel anders. Als die EU mit Griechenland 2010 die Rettungspolitik, mit all ihren Auflagen, vereinbart hat, war dort eine PASOK-Alleinregierung an der Macht. Das sind deren Sozialdemokraten. Die Auflagen besagen im Prinzip “ihr macht gefälligst Austeritätspolitik bis zum bitteren Ende”. Nun gut, sowas passiert eben, wenn man Sozis wählt.

Die Griechen waren nicht begeistert und haben ihre PASOK-Partei geschreddert. So richtig geschreddert. Im Mai 2012 gab es vorgezogene Neuwahlen und PASOK segelte von 43,92% auf 13,18% ab. Nicht schlecht für eine zuvor alleinregierende Partei. Bei dieser Wahl hat alledings überhaupt niemand mehr als 20% bekommen und so gab es auch keine neue Regierung. Eine Neuwahl im Juni hat PASOK nochmal auf 12,28% heruntergedrückt. Übernommen haben dann deren Konservative (Nea Dimokratia, die eigentlich da schon kaum jemand wollte, aber irgendwen mussten sie halt wählen) in einer Koalition mit den Resten von PASOK und einer kleinen etwas grünlich-links-sozialdemokratisch angehauchten Partei. Diese haben die von der EU diktierte Politik natürlich fortgesetzt. Die kleinste der drei Parteien hatte da dann irgendwann selbst keinen Bock mehr drauf und hat die Koalition verlassen. Übrig blieben also quasi deren CDU und deren SPD, die selbst zusammen gerade mal 153 von 300 Parlamentssitzen hatten. Die Politik war allerdings immernoch scheiße, es besserte sich immernoch nichts und es ging vielen immer beschissener und beschissener. Die Griechen mussten also deutlicher werden und rupften PASOK in einer erneut vorgezogenen Parlamentswahl nochmal um 7,6% auf nur noch 4,68% und Nea Dimokratia auch ein wenig auf 27,81%. Man stelle sich mal vor die CDU hätte in Deutschland nur noch 27,81% und die SPD nach einer ehemaligen Alleinregierung (!) nur noch 4,68%. Das sind zusammen nicht mal mehr ganz ein Drittel der Wähler. Die SPD wäre bei uns so gar nicht mal mehr im Bundestag vertreten. Die hätten die FDP gemacht. Genaugenommen hatte die FDP 2013 sogar etwas mehr als das. Wie deutlich soll ein Wahlvolk denn eigentlich noch werden?

Gewonnen hat das Parteienbündnis SYRIZA (36,34% anstatt 4,6% vor der Rettungspolitik), das klar und deutlich gesagt hat die Austeritätspolitik beenden zu wollen. Sie koalieren mit einer kleinen rechtspopulistischen Partei, die zügig zugesagt hat diesen Weg mitzugehen, ohne besonders hohe Ansprüche zu stellen. Nach der Wahl gaben 79,2% der Griechen in Umfragen an die Vorhaben der neuen Regierung positiv zu sehen. Und das ist die Situation, in der wir momentan sind. Die Griechen haben ihre Politik der letzten Jahre abgewählt. Zuerst deutlich, dann nochmal überdeutlich. Darum haben wir nun einen Herrn Tsipras und einen Herrn Varoufakis durch die EU tingeln, die da plötzlich aufmucken. Sie wurden gewählt zum aufmucken. Alle, die nicht aufgemuckt haben, wurden abserviert. So richtig mit Schwung.

Auf der anderen Seite steht die EU mit ihren üblichen Leuten, wie Merkel, Juncker und Schäuble. Für die hat sich im Grunde nichts geändert. Dank völliger und langjährig nachgewiesener Merkbefreitheit wird dort an der Austerität festgehalten. Ihnen kann’s ja auch egal sein, es sind ja nicht die deutschen Bürger, die darunter leiden. Ihnen geht es aus finanziellen Gründen um die Risiken, die sie übernommen (und den Banken abgenommen) haben und aus politischen Gründen um den Zusammenhalt des Euro. Sie sehen keinen Grund irgendwas zu ändern. Sie sind ohnehin der Meinung, dass vergangenen griechischen Regierungen ihre Vorgaben nicht ordentlich genug umgesetzt haben und sie wollen von jeder neuen griechischen Regierung, dass sie das gefälligst tun.

SYRIZA macht nun eine Menge Wirbel, denn dafür wurden sie gewählt, aber sie brauchen auch eine Menge Geld. Die Anleihen aus der Vergangenheit werden nach und nach fällig und müssen bedient werden. Ein Staatsbankrott ist noch weniger attraktiv als er es 2010 schon war. 2010 hätte man vielleicht versuchen können eine schnelle Erholung zu erreichen, inzwischen ist das ganze Land aber so hart am Sack, dass sich die Frage stellt, auf was sie eigentlich noch aufbauen sollen. Möglich wäre es im Prinzip noch, aber eben kein Spaziergang. SYRIZA will das erklärtermaßen nicht, also brauchen sie neues Geld, um das alte abzulösen. Neue Geldgeber sind nicht in Sicht, also bleiben nur die alten. Und die stellen eben auch die alten Bedingungen. So, und nun? Die EU weiß, dass sie am längeren Hebel sitzt. Griechenland hat nichts, kein einziges Druckmittel, keine einzige Alternative (außer eben den Staatsbankrott). Reparationszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg ist das einzige, was ihnen überhaupt noch eingefallen ist, aber auch das kann Deutschland und ganz besonders dem Rest der EU auch einfach egal sein. Das sind nur PR-Scharmützel. Sonst bliebe eigentlich nur die Drohung mit Selbstmord. Sie könnten den Staatsbankrott selbst in Spiel bringen und hoffen, dass die EU nicht einfach zusieht wie ein Mitgliedsstaat sich selbst die Rübe wegschießt. Leider würde das die ohnehin schon stattfindende Kapitalflucht verschärfen. Die Griechen schaffen jetzt schon ihr Geld außer Landes oder in Scheinen, auf denen gut lesbar “Euro” steht, unter ihre Kopfkissen. Wenn es zur Wiederkehr der Drachme und damit einer drastischen Währungsabwertung kommt, sind diese Euros für ihre Besitzer das letzte bisschen Vermögen, das ihnen bleiben wird. Wenn sich abzeichnet, dass der Staatsbankrott wirklich kommen wird, werden das alle Griechen machen, so schnell sie können. Das bedeutet Bank Run, alles Bargeld wird abgeholt, alle Banken werden zahlungsunfähig. Jeder mit etwas mehr Geld wird versuchen es ins Ausland zu schaffen. Das bedeutet erstmal keinerlei Investitionen mehr in Griechenland. Das ist Game Over. Und darum kann man das noch nicht einmal als Bluff spielen.

Also am Ende hat es die EU in der Hand. Sie können SYRIZA komplett auflaufen lassen und sie zur Fortsetzung der Austeritätspolitik zwingen. Die Parlamentswahl in Griechenland spielt keine Rolle. Die Wahl von SYRIZA war umsonst. Alle Wahlen in Griechenland sind umsonst. Und das ist das Problem. Ein ganzes Land, kann seine eigene Politik nicht mehr selbst bestimmen. Die nationale Souveränität eines ganzen Landes ist futsch. Griechenland wird von Brüssel aus regiert und Brüssel kann in Griechenland nicht abgewählt werden. Die europäische Demokratie hat hier ein verdammt großes Problem und dieses Problem braucht eine Lösung. Kurzfristig gesehen könnte die EU gegenüber SYRIZA quasi “einknicken”, aber das ist bereits unrealistisch, da z.B. in Spanien mit Podemos bereits eine ähnliche Situation lauert. Aber eine Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass eine übergeordnete Instanz ihr wohlwollend entgegenkommt, ist immernoch keine Demokratie.

Was sollen die Griechen da machen? Also die griechische Bevölkerung. Sie haben die Austerität abgewählt und sind gerade dabei festzustellen, dass das irrelevant ist. Was will man mit so einer Demokratie? Der naheliegende Gedanke wäre “die kann weg”. Was danach kommt ist schwer zu sagen, aber es wird wohl kaum im Sinne der Europäischen Union sein. Die aktuell drittstärkste Partei in Griechenland ist mit 6,28% die Neonazi-Partei Chrysi Avgi. Und wir sprechen hier von richtigen, harten Neonazis, die in Deutschland wahrscheinlich verboten wären. Damit ist noch nicht gesagt, dass diese das Land nach einem Scheitern von SYRIZA übernehmen werden, aber was soll denn in Griechenland noch folgen? Was sollen die Griechen dann noch tun?

Das wird nicht gut ausgehen und deshalb muss die Europäische Union, inklusive Deutschland, eine andere Lösung finden.

Eskalation

Veröffentlicht: 25. Juni 2014 in Piraten

Vor über drei Monaten hatte ich mal versucht mir selbst darüber klar zu werden, was es war, das diese schwerste Krise der Piratenpartei seit ihrem bestehen ausgelöst hat. Die Lage war unübersichtlich, die Entwicklungen schnell und eine Menge Leute verstanden die Welt nicht mehr. Es war auch nicht einfach die vielen kleinen und großen Eskalationsstufen zusammenzutragen und sicher ist es mir auch nicht vollständig gelungen. Ich denke trotzdem, dass man mit Hilfe der Tabelle aus meinem letzten Artikel zumindest ein Gefühl dafür bekommen kann, was denn da plötzlich passiert ist und warum es sich nicht um ein “gewöhnliches Gate” handelt, wie wir so viele schon vorher erlebt hatten.

Seit ich diesen Text und diese Tabelle veröffentlich habe, sind die Ereignisse in dieser Partei nicht still gestanden, sondern im Gegenteil sogar drastisch weiter eskaliert. Noch im März traten drei Bundesvorstände zurück, um einen außerordentlichen Bundesparteitag herbeizuführen. Dieser steht jetzt unmittelbar bevor. Die Debatte um diese ganze Krise ist seit dem aber nicht einfacher geworden. Die Polarisierung in den letzten Monaten scheint mir dazu geführt zu haben, dass sich verschiedene Lager gebildet haben, die sich zunehmend unversöhnlich gegenüber stehen. In den letzten Monaten scheint sich der Eindruck durchzusetzen, dass sich die Krise zu einem Flügelstreit entwickelt hat und es letztlich zum Machtkampf zwischen 2 Teilen der Piratenpartei kommt. Ich finde das drängt die Auslöser der Krise und damit auch die dahinterstehenden Ursachen auf unglückliche Weise in den Hintergrund und führt zu neuen, zusätzlichen Konflikten, die aber gar nicht in einer Lösung der Krise enden können. Genauso wird eine “Versöhnung” zwischen den Flügeln, wie sie manche Bundesvorstandskandidaten anstreben, den Kern des Problems überhaupt nicht berühren, sondern sich nur an den Spätfolgen davon abarbeiten. Wenn wir wieder in die Spur kommen wollen, werden wir diese Versöhnung brauchen, aber ohne das Kernproblem anzugehen, werden wir bestenfalls brüchige Waffenstillstände erreichen. Ein gemeinsames “wir” kann so nicht mehr entstehen und wie sich das auf den Erfolg unserer Partei auswirkt, haben wir bei der Europawahl gesehen.

Flügelstreit ist eigentlich immer. Spätestens seit wir uns 2010 in Chemnitz aufgemacht haben unsere Partei zu entwickeln, wird auch debattiert wie weit das gehen soll, in welche Richtung, wie schnell und so weiter. Das ist auch ganz normal und kann zwar auch ruppig werden, löst aber keine solche Krisen aus. Die heftigsten Auseinadersetzungen gab es in dieser Partei nicht, als wir unsere politische Richtung ausdefiniert haben, sondern da, wo wir unsere Kanten geschliffen haben. Programmentwicklung ist leicht: Antrag, Mehrheit, fertig. Was nicht so leicht ist, ist mit Mitgliedern umzugehen, die in unserem Piratenpluralismus keinen Platz haben können. So kann man zum Beispiel beschließen, dass die Meinungsfreiheit kein Vorwand sein kann den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, aber um gegen Personen vorzugehen, die trotzdem daran rütteln möchten, braucht man die volle Bereitschaft der Basis, der zuständigen Vorstände und dem direkten Umfeld der entsprechenden Personen es nicht bei solchen Beschlüssen zu belassen, sondern diesen Leuten auch die Tür zu zeigen. Wir hatten zu diesem und auch anderen Themen lange und zähe Auseinandersetzungen. Dort ging es darum, ob wir als Partei eine neutrale Plattform sein wollen, die alles toleriert, was wir nicht mehr tolerieren wollen, wann Äußerungen im privaten Umfeld hingenommen werden können bzw. wer zwangsläufig Repräsentant unserer Partei ist, usw., usf.. Wer schon ein paar Jahre dabei ist, müsste das eigentlich kennen.

Pluralismus ist etwas schönes und ich glaube viele von uns mögen gerade das Bunte an der Piratenpartei, ihre Vielfalt. Trotzdem wissen wir alle, dass wir als Partei nicht beliebig sein können, dass es Grenzen gibt und das manche Dinge gar nicht mehr gehen. Nur was da alles dazugehört, da gibt es offensichtlich erhebliche Meinungsverschiedenheiten und das halte ich für den eigentlich Kern des Problems. Spätestens mit den Ereignissen seit der Weihnachtszeit letzten Jahres ist etwas in dieser Partei sichtbar geworden, das viele für nicht mehr hinnehmbar halten, manche aber wohl für ganz normal. Genau in diesem Punkt müssen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden (oder auch nicht durchgesetzt, je nachdem was dabei rauskommt). Diese Frage lässt sich nicht wegflauschen. Sie ist der Nährboden der Eskalation, die uns gerade an den Rand des Abgrunds führt.

Die Auseinandersetzung darum spaltet nun leider gerade unsere Partei. Oberflächlich betrachtet kommt es zu einem Richtungsstreit, einer Außeinandersetzung zwischen zwei Flügeln. Unsere Probleme liegen aber an anderen Stellen.

Ich versuche hier zur Verdeutlichung mal unsere “Flügel” aufzumalen, wie ich die Situation einschätze, die durch diese Krise entstanden ist. Die Größenverhältnisse kann ich dabei letztlich nur raten, bzw. meinen subjektiven Eindruck wiedergeben. Außerdem ist die Lage sicherlich noch komplexer, aber zur Verdeutlichung reicht es.

(Klick zur Großansicht)
Parteiflügel

Die letzten Monate haben für mich eine Reihe von Einstellungen und Meinungen offenbart, die ich innerhalb der Piratenpartei nicht für tragbar halte. Es geht um Einstellungen zu Gewalteinsatz in der Politik, zur Demokratie an sich, zu rechtstaatlichen Grundsätzen und weiteren Aspekten. Es sind durchgängig Einstellungen, die aus dem linksradikalen politischen Spektrum bereits lange bekannt sind. Auch bewusste Provokationen aus dieser Richtung haben wir in den letzten Monaten erlebt, ebenso wie aggressive Attacken gegen politische Gegner. Aus meiner Sicht können wir das so nicht akzeptieren und müssen klarstellen, dass das kein Teil des Piratenspektrums ist.

Leider sehen das einige Leute hier anders und haben geradezu eine Art “Linke Wagenburg” um diese Personen herum gezogen, die sich dem politischen Druck, der hier entstanden ist, entgegenstellt. Dort sehe ich das Epizentrum der Krise. Dass aus dieser Konstellation eine heftige Eskalation entsteht, verwundert mich kein Stück.

Dazu kommen die altbekannten Klassiker. Leute, die abwiegeln, ignorieren oder verharmlosen. Nach jahrelanger Debatte darum wird ernsthaft wieder argumentiert, dass Aktionen und Äußerungen ja “privat” getätigt worden wären und die Leute ja ansonsten voll okay sind und so weiter. So haben wir plötzlich längst überwunden geglaubte Argumentationsmuster wieder an der Backe und müssen sie wohl oder übel erneut überwinden. Die Leute hier machen sich so leider ohne Not zu einem Teil des Problems.

Bei Licht betrachtet muss einem allerdings klar werden, dass dieses Problemfeld nicht das einzige ist, was den Fortbestand der Piratenpartei ernsthaft gefährdet. “Der Charakter offenbart sich im Konflikt.” lief neulich durch meine Timeline und das ist vollkommen korrekt. Die traurige Erkenntnis dieses Konflikts ist, dass bei einigen Mitgliedern da eine Menge im Argen liegt. Auch das kann nicht so bleiben. Eine Partei, deren Mitglieder wenn’s brenzlig wird die Zivilisationsdecke im Staub zertreten und wie reißende Wölfe aufeinander losgehen ist nicht politikfähig. Wenn wir aber wieder politikfähig werden wollen, müssen wir uns um diese Personen ebenso kümmern. Und wenn wir sie alle einzeln hinfort PAVen müssen… Kommt mal mit eurem Leben klar, ey, aber bitte woanders, nicht in dieser Partei! Das selbe gilt auch für hyperventilierende Pseudojuristen, die selbst nach dem 5. Gerichtsurteil noch nicht realisiert haben, dass sie sich in einen Wahn hinein gesteigert haben. Klarkommen oder Leine ziehen. Wir sind eine Partei und kein Sammelbecken für überschüssigen Hass.

Wozu diese Hasserei führt, ist dass sich Fronten verhärten, wo keine sein sollten, und ein Keil zwischen Gruppen getrieben wird, die eigentlich gar keinen Grund haben sich zu bekämpfen. Dieser Spalt zwischen angeblichen “Progressiven” und “Linksliberalen” bzw. “Sozialliberalen” Piraten gehört da nicht hin. Stattdessen gehören dort im oberen Bereich der Grafik die Kanten abgeschliffen, damit der Rest endlich wieder vernünftig und gemeinsam arbeiten kann. Wenn das ausbleibt, wird sich der Spalt so lange ausdehnen, bis die unteren Bereiche der Grafik aus der Partei herausgeschoben sind. Ein Prozess, der leider jetzt bereits viel zu weit fortgeschritten ist.

Was ist hier eigentlich los!?

Veröffentlicht: 11. März 2014 in Piraten

Seit einiger Zeit tobt in der Piratenpartei ein Streit, der vieles, was wir aus der Vergangenheit gewohnt waren, in den Schatten stellt. Die einen nennen es Richtungsstreit, die anderen Abgrenzungsstreit, für viele ist es einfach ein “Gate” und manche glauben es ginge nur um das “Bombergate”, um eine unglückliche Aktion einer unserer Europa-Kandidatinnen in Dresden. Der Streit ist dabei ungefähr so heftig wie chaotisch. Die Zahl der Nebenkriegsschauplätze steigt ins unendliche und inzwischen sind auch genügend Anfeindungen angesammelt, um sich völlig losgelöst vom eigentlichen Problem schon allein deshalb auf Dauer weiter zu bekriegen.

So wird das aber alles nichts.

Mit dem aktuellen Ausmaß an Unverständnis und Missverständnissen kommen wir leider so bald nicht mehr auf die Beine. Ich glaube das Problem hat damit zu tun, dass niemand mehr den Konflikt in seiner Gänze überblickt. Immer wieder werden Aussagen gemacht, bei denen der Autor es für völlig klar hält, worauf es sich bezieht, viele Leser es aber schlicht nicht wissen oder mangels Klarheit sogar einem falschen Hintergrund zuordnen. Das trägt nicht zum gegenseitigen Verständnis bei.

Ich glaube zwar auch nicht jeden einzelnen Aspekt voll zu durchblicken, kann das Puzzle aber zumindest mal soweit ich vermute es zu überblicken auf den Tisch ausbreiten. Vielleicht hilft es ja. Ich versuche dabei auch die Statements von (halbwegs) offiziellen Stellen entsprechend einzuordnen, sicher nicht vollständig und sicher auch nicht überall 100% korrekt, aber eben so, wie ich den jeweiligen Kontext vermute. Ihr könnt euch ja mal den Spaß machen und die ganzen persönlichen Blogpostings der letzten Wochen ebenfalls zuzuordnen. ;)

Ich hoffe, dass dabei auch klar wird, dass es sich hierbei um ein größeres Problem handelt, als ein typisches “Gate”. Diese Geschichte ist über Monate hin stufenweise eskaliert und schließlich mit der ersten Stellungnahme des Bundesvorstands zum “Bombergate” explodiert. Dabei ist der Spruch, der da in Dresden zur Schau gestellt wurde, aber natürlich nicht der Kern des Problems. Der Umgang des Bundesvorstands damit war lediglich der vorläufige Höhepunkt in dieser ganzen Entwicklung, der zunächst reihenweise Austrittsbekundungen und dann stapelweise Stellungnahmen von Landesverbänden und anderen provoziert hat.

Ich versuche den Gesamtkonflikt hier mal in 6 Themenfelder in 3 Problem-Stufen in Tabellen einzuteilen.

Stufe I – “Es zerreißt die Partei”

 
Stufe II – “Dauerbrenner Sozialverhalten”

 
Stufe III – “Normale Entwicklungen einer Partei”

 

Stufe I – “Es zerreißt die Partei”

 
Thema #1 – Allgemeines Abdriften der Partei ins linksradikale Spektrum
Seit einiger Zeit, speziell seit den letzten 2-3 Monaten, gibt es einige Ereignisse und Debatten, die darauf hindeuten, dass sich in der Piratenpartei zunehmend Positionen etablieren, die nicht mehr einfach „links“ sind, sondern eher im linksradikalen, oder sogar außerdemokratischen Spektrum verortet werden. Waren diese früher noch eher eine Randerscheinung, trifft man sie inzwischen häufig auch bei Funktionsträgern oder offiziellen Stellen an.
Punkt 1.1 – Die größten Straßenschlachten in Deutschland seit langem am 21.12.2013 in Hamburg werden in einer PM vollkommen einseitig zu polizeilicher Willkür erklärt. Damit wird von offizieller Stelle zu 100% die (recht abenteuerliche) Position der Autonomen übernommen. Siehe https://www.piratenpartei.de/2013/12/22/proteste-um-die-rote-flora-existenz-versus-profit/
Punkt 1.2 – Infolgedessen wird im Verlauf der nächsten Wochen Gewalt gegen die Polizei und gegen Sachen und Gebäude, auch in konkreter Gestalt wie sie bei dieser Demo aufgetreten ist, von diversen Mitgliedern, auch Mandatsträgern, immer wieder gerechtfertigt, verteidigt oder relativiert. Klare Distanzierungen von solchen Gewalttaten werden von einigen strikt abgelehnt. Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung)
Bezugnahme im Statement des LV SH (Gewaltlosigkeit sei Selbstverständlichkeit)
Punkt 1.3 – Die bereits am vorherigen Parteitag umstrittene Antifa-Fahne wird demonstrativ an der Empore des BPT 14.1 aufgehangen. Versuche die Sache ohne Eskalation – und damit Gefährdung der AV – zu klären wurden vom Versammlungsleiter abgeblockt. Diejenigen, die auf eine zeitraubende Eskalation verzichtet haben, bekommen diese Entscheidung in den folgenden Tagen vorgeworfen und werden noch beschimpft, sie hätten keine Eierstöcke… In den nächsten Wochen wird Kritik an Methoden und ideologischen Grundlagen von Antifa-Gruppen damit abgebügelt, dass den Leuten eine klare Haltung gegen Faschismus abgesprochen wird. Bezugnahme im Statement des LV NRW (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (klares Bekenntnis zu Antifaschismus)
Punkt 1.4 – Ebenfalls auf dem BPT 14.1 aufgehangen wurde eine Fahne der Anarchosyndikalisten, deren Ziel klar die Überwindung des Staates und der kapitalistischen Gesellschaft ist. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchosyndikalismus
Punkt 1.5 – Ein Bericht über die Gefahrengebiete in Hamburg wird mit der eindeutigen Rhetorik “Gefahrengebiete: Feuer und Flamme der Repression!” überschrieben. Siehe https://www.piratenpartei.de/2014/01/17/gefahrengebiete-feuer-und-flamme-der-repression/
Punkt 1.6 – Die „Thanks Bomber Harris“-Aktion einer unserer Europa-Kandidatinnen in Dresden, sowie die Erklärung dazu im Portal unseres Bundesvorstands stellen die Geschichte des Luftkrieges im zweiten Weltkrieg und dem Umgang der Stadtverwaltung Dresdens damit in einer sehr einseitigen, sonst nur aus linksradikaler, mutmaßlich „antideutscher“, Perspektive dar. Kritik daran wird in zahlreichen Fällen als Geschichtsrevisionismus und Übernahme der Positionen von Nazis verunglimpft. Bezugnahme im Statement des Bundesvorstands (nicht gut heißen)
Bezugnahme im Statement des LV NRW (Distanzierung)
Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (Distanzierung)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Ablehnung der geschmacklosen Aktion)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Distanzierung)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (Kein Groll gegen Aliierte oder jene, die ihnen auf missverständliche Weise ihren Dank zollen wollten. Fehler verzeihen)
Bezugnahme im Statement des LV SH (Distanzierung weil pietätlos und schädlich)
Bezugnahme in einem Beschluss des LaVo BaWü (unangemessen)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (politisch ungeeignet, historisch ungenügend reflektiert, unnötig provokant)
Punkt 1.7 – In der Debatte um „Bomber Harris“ wird von mehreren Leuten die Bombardierung und der Tod zahlreicher Einwohner von Dresden geradezu abgefeiert. Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (Distanzierung von jeglicher Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Verurteilung jeglicher Verhöhnung von Kriegsopfern)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (Ablehnung von Verächtlichmachung und Verhöhnung von Opfern)
Diese Entwicklung ist in dieser geballten Offenheit neu (außer bei den JuPis…), inzwischen aber unübersehbar. Als Piratenpartei müssen wir uns entscheiden, ob wir Positionen, die bis derart weit außerhalb des demokratischen Spektrums reichen, wirklich vertreten oder ablehnen wollen. Viele Piraten sind nicht der Meinung, dass sich so etwas in das vielfältige Meinungsspektrum unserer Partei integrieren lässt und sehen es als Widerspruch zu unserer Rolle im deutschen Parteiensystem. Wenn es hier nicht zu einer Abgrenzung kommt, stellt das für viele das Engagement in dieser Partei grundsätzlich in Frage. Dabei wird in manchen Fällen (nicht in allen!) noch zu klären sein, welche Positionen genau unvereinbar mit der Piratenpartei sind und wie diese treffend benannt werden können. Hilfsweise wird oft von “linksradikalen” oder “linksextremen” Positionen gesprochen, wobei ich persönlich beide Begriffe für eher mäßig geeignet halte. Bezugnahme im Statement des LV SH (Ablehnung von Extrempositionen im Links-Rechts-Schema)

 

 
Thema #2 – Der Umgang mit dem Gewaltmonopol des Staates als eine Grundlage des Rechtsstaats
Bezugnahme im Statement des LV NRW (Bekenntnis zu Rechtsstaat)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Bekenntnis zu Rechtsstaat)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (rechtsstaatlicher Weg durch die Institutionen, um Mehrheiten zu gewinnen)
Punkt 2.1 – In zahlreichen Debatten wurde der konkrete Einsatz von Gewalt gegen die Polizei, den Staat, bzw. „das System“ gerechtfertigt oder verharmlost, auch solche Sachen wie Steinwürfe oder das Entglasen von Gebäuden. Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Gewalt)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Gewaltfreiheit zielführend)
Bezugnahme im 2. Statement des LV Hessen (Gewalt und Gewaltandrohungen kein Mittel)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (ausdrückliche Distanzierung von Gewalt)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Infragestellen des Gewaltmonopol des Staates)
Punkt 2.2 – Kritik an den häufig von Selbstjustiz geprägten Methoden von Antifa-Gruppen wurde immer wieder zu einer „rechten“ Position erklärt oder als Kritik an Antifaschismus allgemein umgedeutet. Bezugnahme im Statement des LV NRW (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (diverse Ansagen zu Antifaschismus und Gewalt)
Punkt 2.3 – Das Werfen von Brandsätzen auf Botschaften wird von einigen offenbar als völlig unproblematische Protestform angesehen. Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (kein Mittel politischer Auseinandersetzung)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Brandsatz → PAV)
Gerade als Piraten sind wir sicherlich nicht die strengsten Verfechter von „Law & Order“ und wollen es auch nicht sein, was allerdings nicht dazu führen muss, dass wir alle Methoden im Kampf gegen Staat & System akzeptieren. Unter Antifa-Kreisen mag es normal sein alle Mittel, die zur Verfügung stehen, zu akzeptieren und solidarisch zu bleiben, für eine Partei, die ein Teil des Systems ist und Verantwortung in Parlamenten übernehmen will, ist das aber sicher keine Option. Laut Satzung vereint die Piratenpartei Piraten, „die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen“. Siehe §1 Bundessatzung

Bezugnahme in der gemeinsamen Erklärung Marina Kassel (§1 verteidigen)

 

 
Thema #3 – Unsere Haltung zur (parlamentarischen) Demokratie
Punkt 3.1 – In diversen Debatten wurde von Piraten, auch Mandatsträgern, eine eher ablehnende Haltung zur Demokratie bekundet, oder diese als „Brückentechnologie“ bezeichnet. Von einigen wird Anarchismus als erstrebenswertes Ziel propagiert. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Politik-Update statt revolutionärem Umsturz)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Politik in Parlamente, keine Plattform für radikale Aktionen)
Punkt 3.2 – Die Anarchosyndikalismus-Fahne, die auf dem BPT 14.1 aufgehangen wurde, steht klar für eine Überwindung der Demokratie.
Die Piratenpartei steht eindeutig für mehr Demokratie, nicht für Anarchismus. Es ist diversen Piraten schleierhaft, was „so richtige“ Anarchisten eigentlich bei uns, oder überhaupt in einer Partei wollen. Mit unserer Satzung ist das nicht vereinbar. Anarchisten in Parlamente zu entsenden erscheint absurd und ist auch nicht das, was wir den Wählern versprochen haben. Laut Satzung wollen wir den „Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates“. Wer das nicht will, handelt nicht im Rahmen dieser Satzung. Siehe §1 Bundessatzung

Gleich im ersten Kapitel unseres Grundsatzprogramms stellen wir klar, dass Demokratie für uns die „bestmögliche Herrschaftsform“ ist. Siehe Parteiprogramm

Bezugnahme in der gemeinsamen Erklärung Marina Kassel (§1 verteidigen)

 

 
Thema #4 – Handlungsfähigkeit und Handlungswille der Partei als ganzes und von Vorständen im speziellen
Allgemeine Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Übernahme von Verantwortung bei Mitgliedern)
Punkt 4.1 – Zur Zeit bleiben auch eindeutig abzulehnende Aktionen, wie z.B. das Werfen von Brandsätzen auf Botschaften offenbar völlig ohne Konsequenzen. Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (fordern PAV)
Punkt 4.2 – Im Zuge der Aktion in Dresden kam es zu einer klaren Lüge einer Kandidatin gegenüber der Öffentlichkeit, Partei und dem Bundesvorstand. Diese wurde vom Bundesvorstand und anderen noch munter weitergetragen, als sie eigentlich bereits aufgeflogen war. Ein Aufklärungswillen war weder währenddessen noch im Nachhinein erkennbar. Das Vorgehen wurde einfach akzeptiert und auch die eigene Kommunikationsstrategie nicht hinterfragt. Statt Konsequenzen wird ausgesessen. (Anmerkung: Das ist Stand heute wohl in Teilen nicht mehr ganz aktuell)

Siehe Bundesvorstand (Behauptungen und Vorverurteilungen)
Siehe LV Berlin (Mutmaßungen)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (erwarten Rücktritt von Kandidatur)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (fordern OM)
Punkt 4.3 – Politische Aktionen mehrere Mitglieder werden nun plötzlich wieder als “Privataktionen” akzeptiert. Dabei wurde bereits in der Vergangenheit in vielen Fällen klargestellt, dass so eine Trennung, besonders für Funktionsträger, nicht gemacht werden kann. Diese Erkenntnis wird von Teilen der Partei offenbar nach Gusto ins Gegenteil verkehrt. Bezugnahme im Statement des LV Saarland (Verantwortung gegenüber Partei)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Verantwortung)
Punkt 4.4 – Teile der Partei, besonders der Offiziellen, hegen für sich anscheinend den Anspruch „alle zu integrieren“, wo eigentlich klare Abgrenzungen notwendig wären. Auch die Erkenntnis, dass eine Partei keine Spielwiese für jeden, sondern parteiisch und mit klar umrissenen Grenzen ist, wird von einigen Piraten je nach betroffenen Personen ein- oder ausgeknippst. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (konsequente Handlungen gegen Personen, die sich gegen die FDGO richten)
Bezugnahme im Statement des LV SH („weichgespültes“ Statement des BuVo statt klare Positionierung)
Bezugnahme in der Ergänzung Marina Kassel (klare und sichtbare Maßnahmen)
Punkt 4.5 – Der abgesehen vom Bundesvorstand in zahlreichen konkreten Vorfällen in dieser ganzen Angelegenheit zuständige Landesvorstand Berlin verweigert sich offenbar komplett jeglicher Anerkennung überhaupt irgendeines Problems. Stattdessen erklärt er die Entwicklungen in bester Comical-Ali-Manier kurzerhand zu einer Art Komplott der Bezirks-CDU Neukölln. Von dort sind also auch eher keine Beiträge zu einer wie auch immer gearteten Abgrenzung zu erwarten. Siehe http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/23/stellungnahme-des-landesvorstands-zu-aktuellen-ereignissen/
Für viele Mitglieder stellt sich die Frage wie handlungsfähig, bzw. „wehrhaft“ wir als Organisation momentan sind. Besonders im Thema #1 muss sich die Partei als ganzes die Frage stellen, ob sie diese Entwicklung will oder ablehnt und im letzteren Fall durch alle Ebenen und Organe aus einer „klaren Haltung“ heraus eine „klare Kante“ zeigen. Für die etwas konkreteren Themen #2 und #3 ist diese Frage durch Satzung und Programm aber bereits eindeutig geklärt. Der fehlende Umsetzungswille in diesen Punkten stößt bei vielen Mitgliedern auf Unverständnis. In mehreren Fällen von Ideen und Aktionen, die in unserer Partei nichts verloren haben, ist eine Abgrenzung in der Vergangenheit bereits einigermaßen gelungen. In der aktuellen Auseinandersetzung machen sich nun zahlreiche Mitglieder Argumentationsmuster und Abwiegelungsstrategien zu eigen, die sie in anderen Fällen noch klar abgelehnt haben. Es drängt sich der Verdacht einer gewissen Bigotterie auf. Bezugnahme im Statement des LV RLP (Aufforderung Partei zu verlassen, wer Gewaltfreiheit und Respekt nicht will)

 

Stufe II – “Dauerbrenner Sozialverhalten”
 
Thema #5 – Methoden im innerparteilichen Umgang
Allgemeine Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Diskussionskultur ohne Mobbing, rohungen und Hetzjagden, mehr Akzeptanz & Solidarität)
Punkt 5.1 – In der Auseinandersetzung ist es an verschiedenen (hauptsächlich externen) Stellen zu absolut inakzeptablem Verhalten wie Morddrohungen, Vergewaltigungsdrohungen, Suizidwünsche und ähnlichem gekommen. Bezugnahme im Statement des Bundesvorstands (Solidarität mit Anne)
Bezugnahme im Statement des LV NRW (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Statement des LV Bayern (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im 2. Statement des LV Hessen (Gewalt und Gewaltandrohungen kein Mittel)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Beschimpfungen, Mobbing, Gewalt- und Mordandrohungen und -anwendungen in keiner Form akzeptieren)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (stehen Opfern von Gewalt-, Vergewaltigungs- oder Morddrohungen bei)
Bezugnahme im Statement des LV Berlin (stellen sich hinter Anne)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (Solidarität mit Anne gegen Bedrohungen)
Punkt 5.2 – In einigen Fällen wurden Personen, die besonders linksradikale Positionen oder Aktionen nicht mittragen wollten als konservativ/rechtskonservativ/rechts/reaktionär/Nazi bezeichnet, mit Nazis auf eine Stufe gestellt oder mit direkt mit Nazis verglichen. Bezugnahme im Statement des LV NRW (Umgang mit Kritik)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Umgang mit Kritik)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Bezugnahme im Post-Orgastreik-Statement (gegen „plattmachen“ von Andersdenkenden)
Bezugnahme im Statement des LV SH (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Punkt 5.3 – Zur Beschreibung des Gegenstands der Kritik werden immer wieder Begriffe verwendet, die diesen nicht treffend umschreiben, zu undifferenziert sind oder in verletzender Weise übertreiben. Zu dem Blumenstrauß an mal mehr, mal weniger und mal noch weniger gelungenen Umschreibungen gehören der Vorwurf des Totalitarismus, des Stalinismus, die Verwendung des Begriffs Linksextremismus, MLPD-Vergleiche, usw.. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Bezugnahme im Post-Orgastreik-Statement (gegen „plattmachen“ von Andersdenkenden)
Bezugnahme im Statement des LV SH (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Punkt 5.4 – Im Zuge eines „Orgastreiks“ wurde die technische Infrastruktur der Piratenpartei zeitweise in Teilen lahmgelegt. Siehe http://hariolor.blogger.de/stories/2377737
Siehe http://warnstreik.piratenpartei.de/

Bezugnahme in der Stellungnahme der JuPis (halten nichts von Erpressung und verurteilen Missbrauch der Befugnisse)
Der soziale Umgang miteinander ist ein leidiges Dauerthema, in der aktuell hitzigen Polarisierung aber nochmal besonders schlimm. In dieser Frage haben sich viele Personen nicht mit Ruhm bekleckert. Hier müssen Wege gefunden werden wieder in einen halbwegs sachlichen Diskurs zu finden. Entgleisungen bis hin zu Morddrohungen dürfen in dieser Partei keinen Platz haben und müssen natürlich nicht nur durch das Einschreiten anderer Leute sondern auch durch konkrete Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Auch bei einem solchen Verhalten von Nichtmitgliedern sollte die Partei im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Ausschluss der Personen aus der Parteiinfrastruktur durchführen. Aber auch die Bezeichnungen und Zuschreibungen der jeweils anderen Gruppen dürfen sich nicht auf Dauer in gegenseitigen Überbietungen ergehen. Wir müssen im Idealfall gemeinsam die passenden Begriffe finden, um unsere Positionen auch für die jeweils anderen verständlich machen zu können. Die Versuche das Problem zu umschreiben reichen aktuell von “linksradikal”/”linksextrem” über “antidemokratisch” zu “Gegen die FDGO oder den Rechtsstaat”. Bezugnahme im Statement des LV NRW (FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (FDGO)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Distanzierung von Aktionen/Aussagen gegen die FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV SH (FDGO sei Selbstverständlichkeit)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (FDGO sei Selbstverständlichkeit)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (FDGO)

 

Stufe III – “Normale Entwicklungen einer Partei”
 
Thema #6 – Richtungsstreit
Punkt 6.1 – Der Wunsch zu den Kernthemen zurückzukehren Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Besinnung auf ursprüngliche Ziele)
Punkt 6.2 – Die Frage welche Positionen aus dem linksradikalen Spektrum wir okay finden.
Punkt 6.3 – Welche Positionen sollen im Fokus unserer Arbeit stehen, für was wollen wir von den Wählern wahrgenommen werden?
Punkt 6.4 – Inwiefern bilden sich bei uns Parteiflügel aus und wie zeichnen diese sich aus? Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Punkt 6.5 – Verstehen wir uns als Partei als “sozialliberal”, “linksliberal”, “links”, oder etwas anderes? Bezugnahme im Statement des LV NRW (sozialliberal)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (sozialliberal)
Bezugnahme im Statement des LV SH (liberal, sozial, nicht wirtschaftsliberal)
Bezugnahme im Nicht-Statement des LV LSA (humanistisch)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (liberal und sozial)
Diese Fragen machen nicht den Kern der aktuellen Probleme aus. Ihre Klärung und Weiterentwicklung gehört eher zu den üblichen Aufgaben einer Partei. Sie werden zur Zeit leider immer wieder mit den vorherigen Themen vermengt. Von einigen wird besonders das Thema #1 eher in diesen Kontext hier eingeordnet. Beim Thema #1 geht es aber im Gegensatz zum Thema #6 weniger um die Frage, ob wir lieber Äpfel oder lieber Birnen wollen, sondern darum, ob wir den Obstbaum umholzen und daraus Feuer machen wollen. Oder weniger blumig formuliert darum, ob wir eine parlamentarische Partei im demokratischen Spektrum sein wollen, oder ob wir dieses bewusst verlassen und uns lieber die Revolution zum Ziel setzen. Viele Fragen, die unter diesem Thema #6 aufgeworfen werden, stellen sich ohnehin, haben sich schon vorher gestellt und werden sich auch in Zukunft noch stellen. Die Gunst der Stunde zu nutzen, um hier Neupositionierungen herbeizuführen, empfinde ich eher als Trittbrettfahrerei. Was auch immer wir hier tun, wird die Probleme der Themen #1 – #5 nicht lösen. Der Versuch ein Label wie z.B. „sozialliberal“ zu etablieren kann am ehesten noch als Signal verstanden werden, eben explizit „linksradikal“ als Label abzulehnen, eröffnet dabei aber wenig zielführende Debatten um die Auswahl des „richtigen“ Labels.

Das ist alles sicher nicht perfekt und auch nicht vollständig. Einige angesprochene Dinge aus verschiedenen LV-Statements konnte ich selbst auch nicht so 100% in den Kontext einordnen. In einem LV (und kopiert in einem zweiten) wurde z.B. die Feminismusdebatte noch mit angesprochen, vermutlich irgendwie verortet in Thema #1. Der Blockempfehlung-Twitter-Account scheint es auch einigen angetan zu haben. Ich weiß allerdings nicht genau, ob das in Thema #1 oder in Thema #5 gehören würde. Pranger-tumblr finden einige wohl auch nicht so nett (zumindest vermute ich, dass diese gemeint waren), usw., usf..

Eventuell tragen die Tabellen trotzdem dazu bei zu verstehen, dass dieser ganze Konflikt nicht einfach wieder weg geht, wenn nur der Punkt 1.6 in irgend einer Form geklärt ist. Dieser Punkt spielt in den Gesamtkontext hinein, ist aber letztlich nur ein Punkt von vielen. Auch die inzwischen sichtbare Bewegung im Punkt 4.2 kann letztlich nur einer kleiner Baustein in der Lösung des ganzen Dramas sein. Dass sich die Vorstände auf der Marina Kassel klar gemacht haben, dass es zu ihren Aufgaben gehört §1 unserer Satzung durchzusetzen, ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung (sofern auch tatsächlich Taten daraus folgen), ein ganz entscheidender LV fehlt dort allerdings leider bei den Unterzeichnern. Für die Lösung und letztlich irgendwann Befriedung dieses Konflikts wird es aber wohl nötig sein, dass wir uns überall in dieser Partei klar darüber werden, was für eine Partei wir sein wollen und wie wir zur Demokratie, dem Rechtsstaat und dem ganzen FDGO-Rest stehen und dann auch entsprechend handeln.