The Tale of Liquid Feedback

Es war am 16. Mai 2010, vor fast einem Jahr, als die Piratenpartei einen Beschluss gefasst hat, der sie noch einige Zeit beschäftigen sollte. Mit ordentlichen 80 Prozent Zustimmung wurde in der Tat ein Stück Parteigeschichte geschrieben. Den Ausgang der Geschichte kennen wir noch nicht, denn bis heute werden laufend neue Kapitel dazu geschrieben. Nur eines kann man wohl schon sagen: Die Revolution der Politik will noch nicht so recht in Gang kommen.

Vieles ist passiert, bis die Plattform am 13. August 2010 ihre erste Initiative entgegengenommen hat. Nicht alles davon gibt uns Grund stolz zu sein, dennoch haben wir auch keinen Grund zur Verbitterung. Selten bringt einen der erste Schritt ans Ziel, aber ohne ihn ist noch nie jemand dort angekommen. Genauso wie ich damals in Bingen davon überzeugt war, dass es richtig ist für die Einführung von Liquid Feedback zu stimmen, bin ich auch heute noch davon überzeugt, dass es ein wichtiger Schritt in der Entwicklung unserer Partei war. Und ich denke, wenn wir alle einen Gang runter schalten, nach vorne blicken und den Weg zum richtigen Ziel einschlagen, schaffen wir es zumindest die anderen Parteien bei der Beteiligung unserer Parteibasis sehr weit hinter uns zu lassen. Und wer weiß, vielleicht revolutionieren wir so tatsächlich noch die Politik.

Über 3.600 Personen haben sich bereits im System registriert und inzwischen über 1.500 Initiativen verfasst. Gut 400 Meinungsbilder nach dem Start des Systems sind wir um einen Erfahrungsschatz reicher, der uns in den langen Monaten der teils heftigen Diskussionen vor der Einführung gefehlt hat. Damit sind wir nun in der glücklichen Lage analysieren zu können, anstatt uns weiter nur mit theoretischen Gedanken zum System zu bewerfen.

Eine umfassende Analyse halte ich auch schon allein deshalb für dringend geboten, da inzwischen Anträge auf dem Tisch liegen, Liquid Feedback in der Satzung festzuschreiben, den Bundesvorstand Liquid Feedback zu unterstellen und die inhaltliche Ausrichtung der Piratenpartei defacto an Liquid Feedback zu übertragen. Von offizieller Seite ist man offenbar der Meinung, dass alles wunderbar läuft und dass das nur noch nicht jeder gemerkt hat. Ich teile diese Ansicht nicht so ganz.

Unser Bundesliquid ist damals mit einem großen Knall gestartet. Nachdem der Vorstand die Sache nochmal richtig spannend gemacht hatte, fiel am 12. August 2010 dann doch der Startschuss für das System. Es startete seine ersten Meinungsbilder mit rund 600 Beteiligten und lockte schnell weitere Interessierte an, so dass sich bis zu 800 Benutzer gleichzeitig im System austobten. Leider ließ die Teilnahme schon bald deutlich nach, so dass sich kaum mehr als 300, seit dem Programmparteitag in Chemnitz eher nur noch 200 Benutzer gleichzeitig an Meinungsbildern beteiligten. Für einzelne Meinungsbilder können sich inzwischen häufiger nichtmal mehr 100 Benutzer dazu aufraffen selbst aktiv teilzunehmen. Viele der 3.600 Benutzer haben außer ihrer Registrierung gar nicht erst überhaupt irgendetwas im System gemacht. Übrig ist nun so eine Art harter Kern gemischt mit ein paar Gelegenheitsnutzern, für deren Schaffen sich aber kaum noch jemand in der Breite der Partei ernsthaft interessiert.

Ich halte die Entwicklung für sehr bitter, da ich der Meinung bin, dass uns das System theoretisch viel bringen könnte. Eine Verankerung in der Satzung wäre meiner Meinung nach beim jetzigen Ablauf und der jetzigen Akzeptanz des Systems fatal, aber auch ohne diese Verbindlichkeit kann Liquid Feedback uns einen Dienst erweisen, der dringend benötigt wird: Es kann uns bei der programmatischen Arbeit auf Bundesebene vernetzen und einen parteiweiten Rückkanal schaffen, der vor seiner Einführung praktisch nicht existent war.

Daher gilt bei aller Kritik an einem möglichen Satzungsrang von Liquid Feedback: Das Gegenteil ist genauso falsch! Auch wenn viele bereits innerlich abgeschlossen haben mit Liquid Feedback, lohnt es sich doch einen neuen Anlauf zu versuchen, die Probleme ehrlich zu anlysieren, Kompromisse einzugehen und uns ein Tool zu schaffen, das parteiweit gerne benutzt wird, das uns hilft über die Stimmungen und Orientierungen in der Partei Bescheid zu wissen, das Arbeitsgemeinschaften hilft ihre Ideen zu präsentieren, externes Know How mit einzubeziehen und zu bündeln und einen Rückkanal aus der breiten Parteibasis zu schaffen. Die Möglichkeiten des Systems sind noch lange nicht ausgereizt und wenn wir es schaffen wieder mehr Piraten dafür zu begeistern und die Meinungsbilder brauchbarer zu erstellen, können wir noch viel Freude damit haben.

Ich denke eine Abschaltung des System oder auch ein zermürbender Konkurrenzkampf, um die letzten Interessierten, mit anderen Systemen würde unserer programmatischen Arbeit auf Bundesebene, die wir dringend weiter verbessern müssen, absolut nicht gut tun. Es ist kaum zu erwarten, dass ein Konkurrenzkampf irgendwann einen Gewinner produzieren würde, der es dann zu großer Akzeptanz schafft, erst recht dann nicht, wenn es wie z.B. LimeSurvey einen ganz anderen Ansatz der Partizipation verfolgt.

Da ich euch aber nicht seitenlang langweilen will, komme ich nun zum Kern der Geschichte: Was tun?

Viele Probleme wurden bereits im Vorfeld breit diskutiert, nicht alles davon hat im Betrieb wirklich eine Relevanz entwickelt. Dafür habe ich bei meinen Beobachtungen aber leider auch neue Probleme feststellen können. Konkret benannt sehe ich Probleme in diesen Punkten:

* Die Funktionsweise der Delegationen und Delegationskonzentrationen
* Die Auto-Ablehnen-Funktion
* Die Benutzeroberfläche
* Den Datenschutz
* Das geringe Ansehen von Liquid Feedback in weiten Teilen der Partei

Eher unproblematisch sehe ich folgende Punkte:

* Das Fehlen einer richtigen Diskussion
Die Problematik der fehlenden Diskussion rührt meiner Ansicht nach daher, dass den Meinungsbildern in Liquid Feedback ein zu großes Gewicht eingeräumt wird. Solange man die Meinungsbilder als reines Feedback und damit als Teil der Diskussion ansieht, anstatt als Festlegung der Partei auf das Ergebnis, kann sich eine fruchtbare Diskussion um das System herumbilden. Auch Vorstände, die ein entsprechendes Meinungsbild betrachten, sollten in der Lage sein einzuschätzen, ob es sich dabei um eine undifferenzierte oder uninformierte Impulsentscheidung oder das große Finale einer fruchtbaren Debatte handelt. Zumindest gehört das für mich zu ihren Aufgaben. Will man den Meinungsbildern nun allerdings per Satzung eine Verbindlichkeit zuschreiben, stellt sich dieses Frage natürlich von neuem, denn dann ist die „Qualität“ des dann Nicht-Mehr-Meinungsbilds plötzlich um ein Vielfaches wichtiger. Versuche Diskussionen in Tools zu Strukturieren und in einen vorgegebenen Prozess zu pressen, halte ich dabei allerdings für von vorne herein zum Scheitern verurteilt. Letztenendes wird sich eine richtige Debatte immer auf außerhalb des Systems ausbreiten und alle zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, zumindest im Idealfall.

* Der Datenbankdump
Wie ihr euch vielleicht vorstellen könnt, habe ich den Dump zu schätzen gelernt. ;) Für mich persönlich habe ich Wege gefunden die Nachvollziehbarkeit durch den Dump mit einem ausreichenden Maß an Datenschutz zu verbinden, worauf ich auch noch eingehen werde. Ich bin zwar immernoch der Meinung, dass diese Nachvollziehbarkeit in der Praxis keine wirkliche Relevanz entfaltet und rein theoretisch bleibt, aber nun gut, manchen ist die theoretische Möglichkeit eben wichtig. Der OpenData-Nebeneffekt des Dumps ist meiner Ansicht nach aber Gold wert und ich fürchte hätte es diese Möglichkeiten nie gegeben, würde Liquid Feedback nun unhinterfragt einfach weiter vor sich hin siffen.
 

Kommen wir nun also zu den Delegationen.

An den Delegationen in Liquid Feedback arbeite ich mich ja schon etwas länger ab. Genaugenommen seit Mitte September 2010 und damit nach rund einem Monat Systembetriebs. Heute, über ein halbes Jahr später, muss ich leider sagen, dass sich viele Befürchtungen von damals bestätigt haben. Als Hauptproblem von Liquid Feedback sehe ich, damals wie heute, die Konzentration von Delegationen auf einzelne Personen, die ich für eine mehr oder weniger logische Konsequenz der transitiven und unbefristeten Delegationen halte.

Zunächst sollte man sich aber ein paar Gedanken über Liquid Democracy machen. Relativ einleuchtend dürfte sein, dass Liquid Democracy keine direkte und auch keine repräsentative Demokratie ist. Weniger klar ist vielleicht, dass es (so wie in Liquid Feedback implementiert zumindest) auch keine Mischung aus beiden Demokratieformen ist. Was wir in diesem System vor uns haben, hat Eigenschaften, die weder in der einen noch in der anderen Demokratieform zu finden sind.

Der wichtigste Unterschied ist, dass die Teilnehmer nicht alle das gleiche Stimmgewicht zugesprochen bekommen. Die Entscheidung einer Person kann doppelt soviel zählen, wie die einer anderen, oder dreimal so viel, zehnmal soviel oder gerne auch hundertmal soviel. Damit wären wir auch schon bei der zweiten Besonderheit: Es gibt keine technische Begrenzung des Stimmgewichts einer Person. Das System lässt es ohne auch nur im Entferntesten mit der Achsel zu zucken zu, dass alle Stimmen an eine einzige Person übertragen werden, die dann im Alleingang das Ergebnis bestimmt. Das ist bei Meinungsbildern ungefähr so sinnvoll, wie wenn man wissen möchte welche Augenzahl beim Würfeln welche Wahrscheinlichkeit hat, und statt 100 mal zu würfeln, würfelt man einfach ein mal und zählt das Ergebnis dieses Wurfs dann 100 mal. In der Praxis werden nun solche reinen Personenwahlen mit direkten Abstimmungen der Teilnehmer kombiniert. Das Abstimmungsergebnis setzt sich dann aus indirekten Stimmen über Personenwahlen und direkten Stimmen zur Sache zusammen. Je mehr Macht eine einzelne Person dabei erhält, desto weniger spielen die direkten Abstimmungen der anderen eine Rolle. Die Marginalisierung der direkt abgegebenen Stimmen geht dabei in vielen Graustufen bis hin zur völligen Bedeutungslosigkeit, wenn der Topdelegierte genügend Delegationen auf sich vereint, um alleine eine Entscheidung herbeiführen zu können.

Verhindert wird ein solches Ergebnis ausschließlich durch das kollektive Nutzerverhalten. Je nachdem, was die Nutzer machen, gibt es stärkere Stimmgewichtskonzentrationen oder nicht. In der schönen Theorie von Liquid Democracy ergibt sich durch die Delegationen eine Stärkung des Stimmgewichts kompetenter Leute, die das Vertrauen von vielen Nutzern genießen. Es wird argumentiert, dass dadurch der höhere Einfluss, den kompetente und/oder bekannte Leute sowieso haben, lediglich sichtbar gemacht wird. Ohne die Delegationen würde der Einfluss „unter der Hand“ genauso stattfinden und man hätte die selben Delegationskönige in grün, bzw. in intransparent. So sind sie jetzt eben transparent.

Nun denn, frage ich: Welcher Benutzer hat denn zur Zeit z.B. die meisten globalen Delegationen? Zu Liquid Feedback geht’s hier lang, die Antworten nehme ich gerne in den Kommentaren entgegen. Wer ehrlich ist, beantwortet zuerst die Frage und liest dann den restlichen Artikel und die Kommentare der anderen. ;)
Und wo wir gerade dabei sind: Wer ist denn der Glückliche, mit den meisten Delegationen im Bereich „Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik“? Wieviele Delegationen die Person hat, kann man natürlich auf meiner Wiki-Seite nachlesen, aber die ganz Harten unter euch finden das bestimmt ebenfalls über Liquid Feedback heraus. Der Datenbank-Dump ist selbstverständlich ein erlaubtes Hilfsmittel.
Die 5 Personen mit den meisten Delegationen im Bereich „Außen, Internationales, Frieden“ mögen mal bitte laut hier schreien. Eure eigene Delegationsmenge werdet ihr jawohl noch kennen, oder? Na? Na? Alternativ dürfen auch die geübteren im Umgang mit Liquid Feedback unter euch die 5 Namen petzen. Nur zu!

Aber zurück zu etwas Ernsthaftigkeit.

Delegationen in Liquid Feedback haben zwei bedeutende Eigenschaften: Sie sind transitiv, können also zur nächsten Person weitergereicht werden, und sie können durch eigene Abstimmungen außer Kraft gesetzt werden. Das hat einen etwas unschönen Effekt: Wenn man sich nicht gerade von seinem Delegierten hoch und heilig versichern lässt, dass er selbst abstimmen wird, weiß man immer erst nach der Abstimmung mit Sicherheit an wen man seine eigene Delegation überhaupt verteilt hat. Man hat auch innerhalb des Systems keinen wirklichen Einfluss darauf, was mit seiner Delegation geschieht. Irgendwie vor der Abstimmung schon nachverfolgen, was mit seiner eigenen Stimme geschehen wird, kann man nur, indem man seinem Delegierten und eventuellen weiteren Delegierten hinterherrennt und sie alle für jede einzelne Abstimmung ausquetscht, was sie machen werden. Das ist in einem System, das ca. 3x soviele Delegierende hat als überhaupt noch aktiv sind, in der Breite etwas unrealistisch.

Damit wissen viele Nutzer des Systems gar nicht so genau, was sie da eigentlich tun und wem sie ihre Stimme zur Verfügung stellen. Selbst im Nachhinein ist es mit relativ großem Aufwand verbunden, das alles einigermaßen herauszufinden, geschweige denn einen Überblick über die Gesamtsituation zu bekommen. Es wird den ein oder anderen, der die Diskussionen um Liquid Feedback verfolgt hat, vielleicht ein wenig überraschen, aber es ist genau diese Intransparenz, die ich für das größte Problem des Systems, so wie es jetzt betrieben wird, halte. Um Kompetenzen innerhalb der Partei wirklich präzise in Stimmgewicht übertragen zu können, ist es notwendig den Verlauf der Delegationen, wer sie einsetzen darf und wo sie sich wie stark anhäufen, erfassen und hinterfragen zu können. Vor allem gilt das natürlich für den eigenen Einfluss auf das Endprodukt. Bei der Lösung dieser Herausforderung, die Liquid Democracy letztlich immer mit sich bringt, versagt die Benutzeroberfläche von Liquid Feedback leider grandios und es reicht auch nicht aus einfach eine Textdatei mit inzwischen rund 1,5 Millionen Zeilen bereitzustellen, in der das alles drin steht. Die Vorstellung, dass die Summe der Entscheidungen der Benutzer automatisch ein irgendwie „korrektes“ oder „angemessenes“ Ergebnis erzeugen würde, das Kompetenzen zutreffend wiederspiegeln würde, ist eine rein ideologische. Wie das ganze in der Praxis aussieht, schauen wir uns jetzt mal an…

Darf ich vorstellen: Die Initiative 1450 – „Positionspapier zum Jugendschutz im Netz“!
1450 ist eine nicht ungewöhnliche Initiative, an der sich einige Dinge exemplarisch zeigen lassen.
Wir bewegen uns im Bereich „Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz“. Die Initiative war die einzige des Themas 679 und hatte das Endergebnis 233:8:52. Delegationskönig war an dieser Stelle korbinian, auf den insgesamt 111 Personen delegiert haben. 8 davon haben sich entschieden selbst abzustimmen, was ihn insgesamt 9 Delegationen gekostet hat. Zusammen mit seiner eigenen Stimme, vereint er nun also 103 der 293 Stimmen, die an dieser Abstimmung teilgenommen haben, auf sich. Offenbar ist korbinian ein so großer Experte für Jugendschutz im Netz, dass seine Stimme rund 100 mal so viel zählt, wie die eines Otto-Normal-Piraten. Zumindest waren 102 Liquid Feedback-Benutzer der Meinung das sollte so sein. Nun, waren sie das denn?

Folgende Grafik zeigt, wie das zustandegekommen ist (Klick für groß):

Wir sehen hier nun alle Delegationsketten, die zu korbinian geführt haben.

Auffallend ist: Es sind genau drei Personen, die direkt auf korbinian delegiert haben. Nicht 10, nicht 20, nicht 50 und ganz bestimmt nicht 100, sondern 3 Personen. 99 Personen haben jemand anderem ihr Vertrauen in dieser Frage ausgesprochen. Diese haben ihre Stimmen letztlich aber doch korbinian zur Verfügung gestellt. Drei davon haben sich sogar die Mühe gemacht eine themenbezogene Delegation zu setzen, keiner davon auf korbinian wohlgemerkt. Der Herr Loepelmann auf der linken Seite z.B. war wohl der Meinung, dass unser Herr Lauer der richtige Mann wäre für den Job. Dieser zeigte sich allerdings wenig beeindruckt und hat seinem Mann für Digitales das Feld überlassen. Der Herr Bogk sagt sich nun wohl „Schnick-Schnack, Digitales…“ und reicht die 9 gesammelten Stimmen, samt seiner eigenen, einfach mal global an maha weiter, der wird schon wissen, was er tut. Und dieser erweist sich dann auch als wahres Magnet für Delegationen und nimmt hier seine Rolle als Königmacher wahr, zu der ich später noch kommen werde. Von ihm auserkoren ist der Herr zeitweise, ein breit geschätzter Mitpirat, der den Pott fluchs auf 99 Stimmen erhöht. Laut Herrn Zastrau, mit seinen 5 Stimmen, ist zeitweise sogar ausdrücklich DER Mann für genau diesen Job. Herr zeitweise ist allerdings der unbeeindrucktste von allen und hat seit dem Bundesparteitag in Chemnitz nichts mehr selbst abgestimmt. Und so freut sich dann eben korbinian über gut ein Drittel aller Stimmen in der gesamten Abstimmung. Wenn ich mich jetzt nicht gerade verzählt habe, dann entstammen 54 Stimmen, also gut die Hälfte davon, von Personen, die mindestens seit Chemnitz keine eigenen Abstimmungen mehr gemacht haben. 52 davon haben auch an ihren Delegationen seit Chemnitz nichts mehr gedreht (Stand 25.03.2011). Deren Kenntnisnahme vom Positionpapier zum Jugendschutz im Netz würde ich an der Stelle mal grundsätzlich in Zweifel ziehen. Ob die wohl überprüfen, was mit ihren Delegationen passiert? Ob sie wissen, dass sie korbinian „gewählt“ haben? An dieser Stelle möchte ich dann auch nochmal an den „Unterschied zwischen Illusion und Wirklichkeit“ erinnern. Was wir auf dem Bild oben sehen, wäre dabei dann die präzise Abbildung der Machtkonzentration in unserer Partei zum Thema Jugendschutz im Netz, also die Wirklichkeit.

Bei einem Stimmgewicht von 103 Stimmen bei insgesamt nur 293 Stimmen, ist das Meinungsbild eigentlich schon so gut wie gelaufen. Ein Thema mit einem Regelwerk, bei dem eine 2/3-Mehrheit benötigt wird, kann man damit sogar ganz alleine ablehnen. In diesem konkreten Fall hätte eine gegenteilige Entscheidung von korbinian das eigentlich klar scheinende Ergebnis auch tatsächlich komplett gedreht. Die Stimmen der anderen 190 verkommen so zu schmückendem Beiwerk, egal ob Delegation oder eigene Abstimmung.

Nun stellt sich natürlich die Frage: Ist das denn der Normalfall? Oder haben wir es mit einem Ausreißer zu tun? Ein Blick auf diese Tabelle bringt uns erstmal einen Schritt weiter. In der letzten Spalte ist jeweils die Delegationsmenge des Topdelegierten zu sehen. Bei der Initiative 1450 finden wir dort auch die 102 Delegationen für korbinian wieder. Scrollt man die Tabelle runter, sieht man, dass Konzentrationen dieser Größenordnung durchaus öfters mal vorkommen, viele Initiativen allerdings Topdelegierte hervorbringen, die eine Nummer kleiner sind. Auch davon schauen wir uns jetzt ein Beispiel an…

Das hier ist die Initiative 1496 – „Abschaffung nationaler Streitkräfte zugunsten gemeinsamer Verteidigungspolitik und parlamentarischer Kontrolle.“!
Dieses Mal sind wir im Bereich „Außen, Internationales, Frieden“. Die Initiative war die einzige, die im Themas 681 abgestimmt wurde und hatte das Endergebnis 191:29:103. Delegationskönig war hier flexi, allerdings sieht man gleich, dass er sich davon nicht viel kaufen konnte. Es haben zwar stolze 167 Personen direkt oder indirekt auf flexi delegiert, davon sind aber nur 11 tatsächlich bei ihm angekommen. Damit ist ihm die (theoretisch mögliche) absolute Mehrheit der 323 Teilnehmer am Meinungsbild gerade nochmal durch die Lappen gegangen.

In dieser Grafik sehen wir, wie das passieren konnte:

Zu verdanken hat er das vor allem laprintemps, die 67 Stimmen im Verlauf der Delegationsketten abgefangen und selbst genutzt hat. 12 Personen haben letztlich dafür gesorgt, dass es nun laprintemps war, die über rund 20% der Stimmen im Meinungsbild verfügen konnte. Naja, eigentlich war es im Wesentlichen Herr Höfinghoff, der ihr diese Abstimmungsmacht verliehen hat. Die Summe ist schonmal ein gutes Stück weniger als korbinian eben noch auf sich verbuchen konnte. Die breite Masse schaut aber leider dennoch in die Röhre, da die Stimmenkonzentration auf den Topdelegierten nicht einfach verschwunden ist, sondern sich im wesentlichen auf 2 Personen verteilt hat. Zusammen mit maha sind wir nämlich wieder bei 112 Stimmen, die sich dieses Mal eben nicht auf eine Person konzentrieren, sondern auf zwei Personen verteilt haben. Damit hätten wir das gute Drittel wieder zusammen, das bei dem Ergebnis von 191:29:103 klar die Entscheidung gebracht hat.

Nun stellt sich mir die Frage wem diese 167 delegierenden Personen hier eigentlich ihr Vertrauen ausgesprochen haben? Indirekt haben sie alle an flexi delegiert, direkt nur 2. 12 der 167 haben letztlich tatsächlich flexi ihr Stimmgewicht übertragen. 15 Personen haben sich entschieden doch lieber selbst abzustimmen. Damit bleiben 140 Personen, die zwar indirekt flexi ihr Vertrauen ausgesprochen haben, deren Stimme aber nicht von flexi genutzt werden konnte. 150 Personen in dieser Grafik haben an jemanden delegiert, der selbst eine Delegation auf jemand anderen gesetzt hatte. Diese 150 Personen haben damit nicht nur ihr Stimmgewicht übertragen, sie konnten zu diesem Zeitpunkt auch noch gar nicht wissen an wen, zumindest nicht über das System selbst. Wen Sie am Ende gewählt haben, konnten sie erst nach der Abstimmung sehen.

Schön demonstrieren lassen sich die beiden Varianten der Delegationsverteilung im Satzungsbereich.
Dafür greife ich mal die beiden Initiativen 1490 („Benachbartes Schiedsgericht“) und 1463 („Schiedsgerichtsreform: Besetzung flexibilisieren – Parteitag soll frei entscheiden“) heraus.

Hier die Grafik zu 1490:

Wir sehen hier nun, dass Michael Ebner rund 100 mal mehr Kompetenz im Satzungsbereich zugetraut wird, als einem gewöhnlichen Piraten. Das Ergebnis der Initiative war 186:16:59. Knapp 40% davon wurden also von Herrn Ebner bestimmt. Mal abgesehen vom extremen Ausmaß der Gewichtung, überrascht es aber vermutlich nicht unbedingt jeden, dass die Wahl dabei auf ihn gefallen ist. Bei näherer Betrachtung stellt man aber auch hier fest, dass es wieder maha war, der dabei den Ausschlag gegeben hat. Allein 84 der 100 Delegationen stammen von ihm, nur 16 von anderen. Direkt auf Herrn Ebner haben sogar nur 12 Personen delegiert. Besonders auffällig ist hier, dass alle 83 Delegationen, die maha hier im Satzungsbereich einsetzen konnte, ohne Ausnahme über globale Delegationen zu ihm kamen. Nicht ein einziger hat speziell den Satzungsbereich oder dieses Thema auf maha delegiert.

Im Vergleich dazu nun 1463:

Hier gilt wohl: Herr Ebner, Sie sind raus! Vom Ergebnis von 169:22:64 waren hier nur noch 12 Stimmen von ihm. 83 Stimmen und damit wiedermal rund ein Drittel des Stimmgewichts der Abstimmung haben sich nun auf maha und crackpille verteilt. maha wieder mit seinem kräftigen Batzen an globalen Delegationen, crackpille mit fast so viel Stimmgewicht über gerade mal 3 direkte Delegationen.

Bei beiden Themen geht es um Aspekte des Schiedsgerichts, dennoch unterscheidet sich die Einschätzung von Michael Ebners Kompetenz dazu durch das Kollektiv fast um den Faktor 10. Ausschlaggebend dafür war aber letztendlich nur die Entscheidung von maha an diesem Meinungsbild selbst teilzunehmen, bzw. die von crackpille, die auch maha nochmal ein wenig gestutzt hat.

In der etwas älteren Initiative 1313 („Telefonische Vorstellung von Anträgen auf Parteitagen“) kann man schön beobachten, dass so eine Einzelentscheidung auch gerne mal dazu führen kann, dass Drahflow zu einem 62fachen Experten auf dem Gebiet der fernmündlichen Kommunikation ernannt wird.

Hier sehen wir ein fast schon vertrautes Bild:

Neben Michael Ebner, der hier mahas fest gebuchten Delegationshaufen an Drahflow weiterreicht, scheint es etwas weiter links mit einem inzwischen wohl parteilosen Piraten noch einen weiteren 18fachen Experten auf diesem Gebiet zu geben. Das findet zumindest eine Person.

Falls nun jemand der Meinung sein sollte, ich hätte einfach diejenigen Beispiele ausgesucht, die meine Interpretationen stützen, biete ich noch ein kleines Experiment an. Für die ersten 3 Initiativen, die mir in den Kommentaren genannt werden, werde ich ein entsprechendes Bildchen pinseln. Meine einzige Bedingung ist, dass es eine Initiative sein muss, die nach dem Parteitag in Chemnitz abgestimmt wurde. Oh, und jeder bitte nur eine Initiative auswählen, damit auch unterschiedliche Leute drankommen. ;)

So, wie bereits ausgeführt, setzen sich die Meinungsbilder aus einer Kombination von Personenwahlen und Abstimmungen zur Sache zusammen. Je größer der Anteil der Personenwahlen, desto weniger spielen die direkt abgegebenen Stimmen eine Rolle. Verteilen sich die Delegationen auf mehrere Personen, entscheidet die Personenwahl des Topdelegierten zwar nicht mehr das Meinungsbild, die Stimmen der breiten Basis bekommen allerdings trotzdem nicht ihre Wertigkeit zurück, da sich die Personenstimmen lediglich auf wenige Personen verteilen. Welchen Anteil z.B. die 5 Topdelegierten in jedem Meinungsbild hatten, kann man dieser Grafik entnehmen. In einigen Abstimmungen bringt diese jeweils kleine Gruppe sogar die absolute Mehrheit auf die Waage. Solange sie dann beim Meinungsbild gleich abstimmen, werden die Stimmen aller anderen Teilnehmer immer einfach überstimmt.

Wieviele Topdelegierte jeweils zusammenhalten müssen, um das Meinungsbild alleine bestimmen zu können, kann man in diesen Grafiken sehen. Da einige Meinungsbilder eine 2/3-Mehrheit für einen Erfolg benötigen, müssen die Topdelegierten für eine Zustimmungen bei einigen Themen 2/3 der Stimmen zusammenkratzen, für eine Ablehnung dann aber nur 1/3 (siehe zweite Grafik).

An der Entwicklung sieht man auch, wie sich mit der Zeit eine Verschiebung ergeben hat. Gab es am Anfang noch einige Abstimmungen, in denen Topdelegierte kaum eine Rolle gespielt haben, sind diese mit der Zeit immer seltener geworden. Inzwischen wird fast jede Abstimmung im Wesentlichen von den Topdelegierten bestimmt. Der Grund für diese Entwicklung ist die Wahlbeteiligung. Eine geringere Wahlbeteiligung verschiebt die Gewichtung gleich auf zwei Arten hin zu Personenwahlen. Erstens erlangen 100 Delegationen bei 300 Teilnehmern eine deutlich größere Bedeutung als bei 1000 Teilnehmern und zweitens werden durch weniger aktive Wähler auch weniger Delegationsketten unterbrochen. Dadurch steigern sich die Delegationskonzentrationen nochmal, da nicht nur mehr Delegationen zum Einsatz kommen, sondern auch tendenziell mehr Delegationshaufen miteinander verbunden werden. Wer eine Delegation gesetzt hat und nicht mehr selbst abstimmt, schichtet seine Simme um, von einem direkt-demokratischen Meinungsbild hin zu einer Personenwahl. Genau das ist bei uns im großen Maßstab passiert. Der Ablauf der Personenwahlen ist dabei aber leider so liquid, dass er kaum über das System selbst nachvollzogen werden kann.

Es sind allerdings nicht nur Meinungsbilder betroffen, sondern auch die Quoren.

Bereits am Anfang des Betriebs hatte ich die Befürchtung geäußert die Kombination aus Delegationen und Quoren könnte dazu führen, dass die Entscheidungsgewalt, welche Themen überhaupt bis zur Abstimmung kommen, auf wenige Personen übergehen könnte. Inzwischen kann ich dazu zahlen liefern.

Zuerst einmal wäre da die Zusammensetzung der Unterstützer. Man sieht hier wieder den Effekt der schrumpfenden Beteiligung am System. Der Anteil direkter Unterstützer von Initiativen hat mit der Zeit abgenommen. Schon seit längerem gibt es quasi keine Initiative mehr, die das Quorum ohne Delegationen erreicht hat. Stattdessen sieht man einige Initiativen, die fast keine direkten Unterstützer haben. Viele Initiativen in der unteren Grafik unterscheiden sich bei den direkten Unterstützern kaum von denen oben. Der Unterschied entsteht häufig nur durch die Delegationen. Es kommt also in vielen Fällen nicht so sehr darauf an wieviele eine Iniative unterstützen, sondern wer dies tut.

Gegen Ende sieht man auch einige Unregelmäßigkeiten bei der Höhe des Quorums. Es handelt sich dabei um Initiativen aus den beiden neuen Themenbereichen „LiquidFeedback Weiterentwicklung“ und „Veröffentlichungen“. Die Benutzer, die am Anfang des Systembetriebs überall eine Themenbereichsmitgliedschaft eingestellt haben, sind zu großen Teilen nicht mehr aktiv. Ergo haben sich hier nur noch wenige eingetragen, was hier eben zu deutliche niedrigeren Quoren führt. Im Umkehrschluss sorgen aber für die hohen Quoren in den anderen Themenbereichen hauptsächlich verwaiste Accounts.

Seit dem Bundesparteitag in Chemnitz sind insgesamt 104 Initiativen zugelassen und 148 Initiativen nicht zugelassen worden. Ein genauerer Blick lohnt sich hier wieder auf die Verteilung der Topdelegierten und auf die bereits angedeutete Sonderrolle von maha. Von den 104 zugelassenen Initiativen wurden 59 von maha direkt oder indirekt (indem er auf einen Unterstützer delegiert hat) unterstützt. Gescheitert ist mit ihm nur eine einzige Initiative.

Die Initiative 1506 hat außer ihm aber auch nur 2 weitere Unterstützer gefunden und das das Quorum daher knapp verpasst. Die einzige Initiative in Digitales, die es ohne ihn geschafft hat, wurde mit den 36 Delegationen von korbinian über das Quorum gehoben.

Bei Inneres wurden 11 der 13 zugelassenen Initiativen von ihm unterstützt. Eine der beiden anderen mit 49 Delegationen von ValiDOM (die er hauptsächlich von Ben hat) die andere mit 44 Delegationen direkt von Ben.

Im Wirtschaftsbereich konnten immerhin 6 von 9 Initiativen ohne maha über das Quorum springen, 4 davon wurden allerdings wieder von einem wirkungsstarken Ben unterstützt. nur die beiden anderen lassen sich nicht ganz so klar auf eine einzelne Person zurückführen.

„Kinder, Jugend, Familie und Bildung“, „Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik“, „Umwelt, Verkehr, Energie“, „Außen, Internationales, Frieden“, „Sonstige politische Themen“, „LiquidFeedback Systembetrieb“ und „Streitfragen zu Abstimmungen“ kommen zusammen seit Chemnitz insgesamt nur auf 11 zugelassene und 17 abgelehnte Initiativen. 6 der zugelassenen wurden von maha unterstützt, keine der abgelehnten. Von den restlichen 5 können 3 der Unterstützung einzelner Personen, mit relativ großer Delegationsanhäufung, zugeordnet werden, bei 2 verteilt sich der Einfluss auf mehrere Personen. Keine davon wäre ohne Delegationen dem Quorum auch nur nahe gekommen.

Im Satzungsbereich wurden von 15 zugelassenen Initiativen nur 7 von maha unterstützt. Bei den restlichen 8 wurden im Wesentlichen von korbinian, tarzun und crackpille über das Quorum gehievt, mit gelegentlicher Unterstützung von Herrn Lauer, Drahflow oder Anthem. Die Zahl der direkten Unterstützer liegt bei diesen Initiativen zwischen 11 und 26, also weit weg vom Quorum von rund 50 Unterstützern.

Etwas bunter geht es bei den sonstigen innerparteiligen Angelegenheite zu, wo von 30 zugelassenen Initiativen nur 14 von mahas Delegationen profitiert haben. 11 der 16 anderen wurden allerdings wieder hauptsächlich von Ben über’s Quorum geschoben. Die übrigen 5 lassen sich weniger auf einzelne Personen zurückführen.

Zusammengefasst kann man sagen, dass Initiativen ohne die Unterstützung von Topdelegierten noch vorkommen, aber recht selten. Die meisten zugelassenen Initiativen genießen die Gunst eines von wenigen Topdelegierten, die damit im Wesentlichen über Selektion innerhalb des Systems bestimmen. Sie wurden mehr oder weniger über die Delegationen zu Moderatoren des Systems gewählt, das ja eigentlich ohne Moderation auskommen soll. Die Wahl findet dabei auf ähnlich undurchsichtige Weise statt, wie schon bei den Meinungsbildern und ich bezweifle auch, dass die Moderatoren jemand über die Funktion, die sie faktisch wahrnehmen, informiert hat, wobei maha seine Sonderrolle vermutlich irgendwann mal bemerkt haben dürfte.

Einen Vorwurf kann man den beteiligten Topdelegierten dabei weder bei den Meinungsbildern noch bei den Quoren machen. Es ist nicht so, dass sie für die Rolle, die sie wahrnehmen, kandidiert hätten, oder jemals gefragt wurden, ob sie diese Wahl überhaupt annehmen. Sie bekommen vom System keinerlei Möglichkeiten diese Entwicklung zu verhindern, selbst wenn sie wollten. Das ist noch so Unterschied zu üblichen repräsentativen Demokratie-Modellen.

Nicht alles, was ich hier geschrieben habe, ist sonderlich neu. Vieles davon wurde auch bereits andiskutiert, Verbesserungsvorschläge sogar in Liquid Feedback selbst eingestellt. Dabei gibt es verschiedenste Vorschläge zur Einschränkung von Delegationen, ein optionaler Einsatz von Delegationen bei den Meinungsbildern, eine Beschränkung davon nur auf die Meinungsbilder, das Auslaufen von Delegationen nach einer bestimmten Zeit, eine Ablehnbarkeit von Delegationen, die Unterbindung von transitiven Delegationen, eine geringere Gewichtung von Delegationen, verschiedene Maßnahmen zur besseren Anzeige, was mit seinen Delegationen bei Unterstützungen oder Abstimmungen passiert, eine Möglichkeit das Verhalten zu begründen und schließliche die komplette Abschaffung von Delegationen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass der letzte Vorschlag alle angesprochenen Probleme auf einen Schlag lösen würde.

So ziemlich alle Vorteile von Liquid Feedback bleiben ohne Delegationen erhalten. Wir hätten weiterhin eine bundesweite Plattform zur Präsentation von Ideen, könnten weiterhin Unfug und Spam über Quoren ausfiltern, könnten immernoch Verbesserungen und Alternativen sammeln und in Meinungsbildern die Stimmung zu den Punkten in der Partei messen. Ohne die freiwillige Abtretung des eigenen Stimmgewichts würde meiner Meinung nach sogar ein zusätzlicher Anreiz entstehen uns mehr über dort eingestellten Themen auszutauschen. Die Experten zu verschiedenen Themen müssten ihre Ansichten auch tatsächlich kommunizieren, um ihren Willen weiterhin durchzusetzen. Die breite Parteibasis müsste mehr mitgenommen und überzeugt werden, wodurch wir letztlich einen größeren Austausch über die Themen und auch mehr Know-How-Transfer hätten. Wer dafür keine Zeit oder keine Lust darauf hat, kann immernoch nach Bauchgefühl entscheiden, oder es einfach bleiben lassen. Der programmatischen oder sonstigen Arbeit in der Partei entsteht dadurch kein Schaden, oder zumindest nicht mehr als bei Verwendung einer Delegation. Die Aussagekraft der Ergebnisse würde sich allerdings deutlich verbessern.
 

Der zweite Punkt auf meiner Liste: Die Auto-Ablehnen-Funktion.

Ich muss sagen, diese Funktion hatte ich zu Beginn des Systems tatsächlich unterschätzt. Es gab zwar im Vorfeld der Einführung bereits den Aufruf das System über die Auto-Ablehnen-Funktion zu sabotieren, eine wirkliche Relevanz entwickelte das allerdings lange nicht. Leider gibt es beim Auto-Ablehnen aber einen ähnlichen Effekt wie bei den Delegationen: Ein Rückgang der allgemeinen Aktivität sorgt für eine höhere Relevanz davon.

Inzwischen habe ich bei den Grafiken zum Anteil der Delegationen auch die Auto-Ablehner mit aufgenommen. In der dritten Grafik hier kann man schön erkennen welche Entwicklung das genommen hat. Haben Meinungsbilder am Anfang noch eher bis zu 5% Auto-Ablehner enthalten, sind es inzwischen öfters über 20% aller am Meinungsbild beteiligten Stimmen und Delegationen. Neben Personen, die absichtlich alles ablehnen wollen, gibt es hier auch solche, die Auto-Ablehnen als „Backup“ eingestellt hatten, das nun, da sie eben auch inaktiv sind oder kaum noch abstimmen, eben einfach immer greift. Man sieht hier auch schön einen ähnlichen Effekt, wie oben schon bei den Quoren: Am Ende gibt es einige Abstimmungen mit sehr wenigen Auto-Ablehnern. Auch das sind wieder Abstimmungen in den beiden neuen Themenbereichen, worauf die schon lange inaktiven Auto-Ablehner ihre Einstellungen nicht erweitert haben.

Der Effekt ist nun eine Verzerrung der benötigten Zustimmung. Ein normaler Programmantrag benötigt ca. 67% Zustimmung, um angenommen zu werden. Wenn allein schon 20% Auto-Ablehnung von vorneherein gegeben sind, müssen von den restlichen Teilnehmern schon über 83% zustimmen. Ab 34% Auto-Ablehnung ist so ein Antrag tot. Einfach so. Ganz egal wie die Aktiven überhaupt noch abstimmen. Beim Ablehnen von Anträgen hilft es dagegen enorm, da bei 20% Auto-Ablehnern von den restlichen Teilnehmern nur noch gut 17% ablehnen müssen, um den Antrag abzulehnen. Wie wir ja oben schon gelern haben, sind 17% oft selbst für einzelne Personen kein Problem, da sie über genügend Delegationen verfügen. Bezieht man das mit ein, wird auch die Grafik, die anzeigt wieviele Topdelegierte benötigt werden, um eine Initiative abzulehnen, nochmal dramatischer. Das Auto-Ablehnen verschlimmert die Situation, dass man bei seiner Initiative auf die Gunst der Topdelegierten angewiesen ist, also sogar noch. Bizarrerweise gibt es sogar Bestrebungen die Auto-Ablehnen-Funktion auch noch aufzuwerten, die irrwitzigerweise sogar in Liquid Feedback mehrheitsfähig sind. Ich habe mir mal den Spaß erlaubt den neuen Anteil an Auto-Ablehnung unter Annahme der jetztigen Auto-Ablehnen-Einstellungen der Benutzer auszurechnen. Das Thema Stuttgart 21 z.B. hätte es doch glatt auf genau 1/3 Auto-Ablehnung gebracht. Da es ein Programmantrag war, hätte dieser also von jeder Einzelperson alleine abgelehnt werden können. Andererseits geben die jetztigen gut 21% Auto-Ablehnen-Anteil natürlich auch kein gutes Bild ab. Aber hey, das Thema interessiert bei den Wähler ein paar Monate vor der Wahl in Baden-Württemberg doch eh keine Sau, nicht wahr?

Ebenfalls zu hoffen bleibt, dass sich laprintemps, bei ihrer Entscheidung nicht für den Bundesvorstand zu kandidieren, nicht allzusehr hat von Liquid Feedback beeinflussen lassen. Bei stolzen 16+25 Auto-Ablehnern bei Initiative 1540 sprechen wir hier immerhin von über 42%, die so oder so ausgereicht hätten, um das Schnellverfahren scheitern zu lassen.

Bei den Initiativen 1322 und 1323 in Liquid Feedback Systembetrieb kann man auch eine wunderbare Kombination aus Auto-Ablehnen und Delegationskonzentration beobachten. Nach einer Klärung durch ein paar verwunderte Leute, hat sich herausgestellt, dass Jbe einfach vergessen hat an der Abstimmung teilzunehmen, die Initiativen aber eigentlich unterstützt. Dass die beiden Initiativen nur von 2 bzw. 1 Personen aktiv abgelehnt wurden, spiegelt sich nun in den Ergebnissen von 102:8:207 und 135:8:203 nur sehr begrenzt wieder. Es bringt eine ganz spezielle Ironie mit sich, dass die 122 Personen, die auf Jbe delegieren, sich hier jetzt nun dagegen aussprechen angezeigt zu bekommen, wie sie selbst über ihre Delegationen abgestimmt haben. Falls es euch interessiert, wie es kommt, dass ihr gegen eine solche Funktion seid, kann ich euch das ja mal zeigen.

Hier die Grafik zu Initiative 1323:

Die Kommentierung spare ich mir jetzt mal, ihr kennt das ja schon.

Ich denke die Lösung des Problems liegt auf der Hand. Mir fällt auch bei hartnäckigem, kontemplativen Nachdenken kein Nutzen der Funktion ein, der diese Effekte auch nur annähernd rechtfertigen würde. Ich glaube nicht, dass es zuviel verlangt ist, dass auch Nutzer mit einer ablehnenden Haltung mit ihrer Stimmabgabe bis zur Abstimmungsphase warten. Die Auto-Ablehnungen sorgen eigentlich nur für eine unsinnige Verzerrung der Ergebnisse. Die Funktion sollte sofort aus dem System herausgenommen werden. Es ist mir sowieso ein Rätsel, warum sie überhaupt erst eingebaut wurde.
 

Next One: Die Benutzeroberfläche.

Laut der Umfrage zu (u.A.) Liquid Feedback von Sebastian Jabbusch gehören der Zeitaufwand und die Komplexität des Systems zu den größten Kritikpunken. Das deckt sich auch mit dem Gejammer Feedback, das man öfters mal über verschiedene Kanäle rauschen hört. Will man die Nutzer (zurück) zum System bringen, wird man wohl nicht daran vorbeikommen hier etwas zu tun. Nun leider ist die Benutzeroberfläche so gar nicht mein Spezialgebiet. Ich habe das letzte halbe Jahr hauptsächlich mit einer 80 MB Plain-Text-Datei mit 1,5 Millionen Zeilen gearbeitet. ;)

Im Bereich der Benutzeroberfläche verspreche ich mir eigentlich am meisten von einer schreibfähigen API, sodass man das System komplett über Dritthersteller-Tools verwenden kann. Hier fehlt es soweit ich weiß an Zeit bei den entsprechenden Leuten, die das umsetzen könnten. Von den Entwicklern selbst ist bereits eine neue Benutzeroberfläche angekündigt. Mal sehen was diese bringt.

Was ich allerdings auch glaube, ist dass eine Deaktivierung der Delegationen und des Auto-Ablehnens Komplexität aus dem System herausnehmen würden. Das wäre für die Anwender wahrscheinlich ebenfalls eine Erleichterung.
 

Wirklich schwierig wird’s beim Thema Datenschutz.

Hier haben wir leider einen gordischen Knoten zu zerschlagen, bei dem grundverschiedene Sichtweisen aufeinanderprallen. Die Fragen nach Transparenz und Datenschutz, Anonymität und Offenheit, Politiker oder nicht Politiker werden von vielen Leuten sehr gegensätzlich und leider oft unvereinbar miteinander beantwortet. Da es sich bei all dem bei vielen Piraten um Herzensangelegenheiten handelt, prallen oft sogar nicht nur leicht verschiedene, sondern extreme gegensätzliche Ansichten aufeinander. Die Auseinandersetzung darum wurde daher leider oft mit großer Emotionalität und relativ wenig Willen zum Kompromiss geführt.

Es gehört wohl zu den schwierigsten Herausforderungen des Systems hier einen Weg zu finden, den möglichst alle Piraten wieder mitgehen können. Im Endeffekt soll es ja ein System für die gesamte Partei sein, die alle zum Mitmachen einlädt und uns wertvolle Erkentnisse über die gesamte Basis einbringt. Solange man es nicht schafft, dass möglichst alle Piraten bedenkenlos am System teilnehmen, wird den Ergebnissen dort immer der Mangel an Repräsentativität anhaften. Dadurch ergeben sich dann unterschiedliche Erwartungshaltungen im Umgang mit den Ergebnissen, die immer wieder zu Spaltungen führen werden. Das ist ein höchst unbefriedigender Zustand.

Ich möchte nicht von mir behaupten die Quadratur des Kreises geschafft zu haben, aber einen Vorschlag zum Umgang mit der Situation könnte ich anbieten.

Zunächst einmal gibt es im System bereits die Pseudonymität, von der auch rege Gebrauch gemacht wird. Ich selbst habe diesen Weg nun auch seit dem Beginn des Systems ausgetestet. Nur leider hat das mehrere Nachteile. Der erste ist, dass es nur schwarz oder weiß gibt. Man ist entweder pseudonym unterwegs, oder offen. Man kann sich nicht in einem Thema oder Bereich offen engagieren und beim Rest mit seinem Pseudonym ein wenig mit abstimmen. Außerdem droht immer die Offenlegung des Pseudonyms. Ein Bekanntwerden des Pseudonyms wirkt sich dabei leider auch auf die Vergangenheit, bis hin zu seinen allerersten Meinungsbildern, aus. Selbst wenn man 10 Jahre lang pseudonym mitgemacht hat, und dann sein Pseudonym bekannt wird, sind die gesamten 10 vergangenen Jahre auch offengelegt. Die Zuordnung zum eigenen Account von allem, was man je gemacht hat, wird in der Datenbank gespeichert und über die Benutzeroberfläche und über den Datenbank-Dump bereitgestellt. Und mit Daten, die erhoben werden, kann alles mögliche angestellt werden, wie ihr vielleicht gemerkt habt. ;)

Für das erste Problem, gibt es schon seit dem ersten Thema im System die Idee eines zweiten, stimmrechtlosen Accounts für jeden. Ich halte das für einen gangbaren Weg, auch wenn ich auf die Klarnamenspflicht verzichten würde. Der Account wäre ja gerade dazu da, um identifizierbar im System zu arbeiten und sich z.B. als Autor von Initiativen oder Anregungen zu erkennen zu geben. Das kann auch unter dem Nickname stattfinden, unter dem viele Piraten bekannter sind als unter ihrem richtigen Namen. Wie man sich zu erkennen geben möchte, sollte jedem selbst überlassen sein. Die Möglichkeit auf einen solchen Account zu delegieren, würde sich natürlich erübrigen, wenn man die Delegationen wirklich abschafft. Der Gedanke solche Accounts auch Nicht-Mitgliedern zur Verfügung zu stellen, wäre aber weiterhin interessant.

Vor allem würde der zweite Account es aber ermöglichen eigene Initiativen, Anregungen und Texte vom eigenen Abstimmverhalten zu trennen. Das senkt nicht nur die Wahrscheinlichkeit aufgedeckt zu werden drastisch, es eröffnet auch pseudonymen Nutzern die Möglichkeit sich mehr einzubringen, da Vorgänge innerhalb des Systems auch außerhalb besprochen werden können, ohne dort eine entsprechend pseudonymisierte Umgebung aufbauen zu müssen. Solange man sich ein wenig aktiv in die Partei einbringen will, ist es meiner Meinung und auch persönlicher Erfahrung nach nahezu unmöglich sein Pseudonym auch nur mittelfristig geheim zu halten. Schon allein, wenn man einen Antrag in Liquid Feedback und später auch auf einem Parteitag einbringt, hat man bereits verloren. Aber auch z.B. inhaltliches aus Diskussionen außerhalb des Systems als Anregung in Liquid Feedback einzubringen, kann ein Pseudonym sehr schnell aufdecken.

Das Problem der angesammelten Daten bestünde dann allerdings weiterhin. Der Gedanke hunderte eigene Abstimmungen, vielleicht irgendwann tausende oder sogar zig-tausende in einer Datenbank abgelegt zu haben, erfreut nicht jeden Piraten gleichermaßen. Gefordert werden hier gelegentliche echte anonyme oder komplett geheime Abstimmungen. Dabei sollen mal die Verknüpfungen von Benutzern zu Abstimmungen aus der Datenbank entfernt werden, mal die Namenshistorie geheim gehalten werden, um sich so seiner Vergangenheit entledigen zu können, oder geheime Abstimmungen sollen gleich ganz aus dem System verbannt werden. Einzelne Ideen davon haben es sogar bis hin zu erfolgreichen Bundesvorstandsbeschlüssen geschafft, stießen aber trotzdem nur auf wenig Gegenliebe in der Partei, so dass es dann selbst dem Bundesvorstand zu bunt wurde und er die Entscheidungskompetenz über das System gleich komplett an Herrn Lauer abgetreten hat. Der zeitweilige Plan den Datenbank-Dump nicht bereitzustellen und die Zuordnung zu Personen nach dem Parteitag in Chemnitz aus dem System zu löschen, hat ebenfalls nur eine Woche gehalten. Zur dort beantragten relativen Anonymität ist es gar nicht erst gekommen.

Die Lösung, die für dieses Problem gerne mal vorgeschlagen wird, ist ein vollständiger Accountwechsel, um neu anfangen zu können. Der Grundgedanke ist gut, allerdings mit großem Verwaltungsaufwand verbunden. Wollte man es z.B. auf die Spitze treiben, könnte man so sogar ein Einmal-Token erschaffen, indem man nach jeder Abstimmung einen neuen Account verlangt. Der Verwaltungsaufwand dafür wäre aber viel zu hoch, die Personaldecke dafür zu niedrig. In den letzten Monaten war es nichtmal möglich überhaupt einen Accountwechsel zu bekommen. Inzwischen gibt es zwar wieder eine zuständige Person für solche Dinge, aber die hat sicher genausowenig Lust ständig solche Anfragen zu bearbeiten, wie die Benutzer Lust dazu haben dauernd solche Anträge zu stellen.

Für praktikabler würde ich Folgendes halten: Die Möglichkeit zum Account-Wechsel wird auf regelmäßiger Basis angeboten. Jeder, der das möchte, kann sich in eine Liste eintragen lassen. Direkt nach jedem Parteitag werden alle Accounts von Personen auf der Liste gesperrt und jeder davon bekommt einen neuen Invite-Key zugeschickt. Damit kann man alle in einer Aktion abfrühstücken, man braucht sich nicht mit Einzelanträgen herumzuschlagen und kann den Aufwand gut einplanen. Der Anwender bekäme damit halb- oder ganzjährlich eine neue Benutzer-ID, die dann auch nicht mehr mit alten IDs verknüpft werden kann. Sollte ein Account de-pseudonymisiert werden, ist damit sichergestellt, dass maximal die Periode zwischen zwei Parteitagen betroffen wäre.

Ich würde das Datenschutztechnisch als ausreichend betrachten. Es ist kein Einmal-Token, aber doch ein recht guter Schutz. Die Gefahr einer De-Pseudonymisierung wäre gering und im Falle des Falles nicht sehr gravierend. Die Möglichkeit zur offenen Partizipation wäre für alle gegeben und der organisatorische Aufwand im Rahmen. Der Datenbank-Dump könnte weiterhin angeboten werden und die Nachvollziehbarkeit würde sich zum jetztigen Zustand nicht verschlechtern.

Ich weiß, dass man damit keine wirklich anonymen Abstimmungen hinbekommt, glaube aber, dass man diese technisch nicht zufriedenstellend implementieren können wird. Außerdem bekommt man nicht die Offenheit, die sich mancher vielleicht durch das System erhofft hat, allerdings muss man sich eben auch eingestehen, dass man keine Offenheit gewinnt, wenn die Parteimitglieder sich weigern das System zu benutzen. Ich hoffe wir bekommen diesen oder einen ähnlichen Weg mittelfristig hin, damit wir diesen letztenendes doch für uns alle schädlichen Streit endlich ad-acta legen und wirklichen Nutzen aus dem System ziehen können.
 

Damit wären wir dann auch schon (ja, jetzt schon!) beim letzten Punkt auf der Liste: Dem geringen Ansehen von Liquid Feedback in weiten Teilen der Partei

Ich stelle immer wieder fest, dass Liquid Feedback bei vielen Leuten bereits grundsätzlich unten durch ist. Vielleicht ist das ja auch nur in Baden-Württemberg besonders stark ausgeprägt, aber die positiven Signale halten sich auch von anderswo in Grenzen. Kaum jemand hat überhaupt noch Lust sich mit dem System zu beschäftigen, sei es konzeptionell oder inhaltlich. Die Aufgabe hier die Wende zu schaffen, sehe ich beim neuen Vorstand. Ich erhoffe mir für die Zeit nach dem Parteitag in Dings, äh, Heidenheim eine ehrliche und unaufgeregte Debatte über die Zukunft des Systems. Schnellschussaktionen bleiben hoffentlich erstmal aus, sodass wir uns Stück für Stück einer Art Konsens nähern können. Dieser Text soll dazu seinen Beitrag leisten.

Für die oben genannten Änderungen, oder überhaupt irgendwelche Änderungen, die den Willen der Partei umsetzen, halte ich auch für unverzichtbar ein eigenes Entwicklerteam aufzubauen, das Liquid Feedback für die Piratenpartei forkt. Die Entwickler des Systems arbeiten zwar weiter daran, haben aber bereits erklärt nicht einfach die Wünsche der Piratenpartei umsetzen zu wollen, sondern ihre eigenen Vorstellungen. Soweit ich weiß sind sogar einige davon gar keine Parteimitglieder mehr. Ich finde es verständlich, dass sie ihr Projekt im Rahmen ihres unabhängigen Vereins fortführen wollen und selbstverständlich kann die Piratenpartei hier niemanden zu irgendetwas zwingen. Wenn wir das System nach unseren Vorstellungen formen wollen, kommen wir aber so oder so nicht um ein eigenes Team herum. Ohne das sind sämtliche Ideen, Diskussionen und auch Beschlüsse über Funktionen müßig.

Schafft es der Vorstand hier entsprechende Kapazitäten aufzubauen (sprich: die Leute dafür zu finden), können wir das System endlich nach unseren Vorstellungen gestalten. Es wäre sozusagen die innerparteiliche Einführung der Bürgerbeteiligung in diesem Bereich. Im Idealfall könnten bereits auf dem auf Heidenheim folgenden Bundesparteitag umsetzbare Verbesserungsvorschläge zur Abstimmung gestellt werden, die von möglichst vielen in der Partei mitgetragen werden und dann auch tatsächlich von einem Entwicklerteam umgesetzt werden können.

Ich hoffe sehr, dass der neue Vorstand einen solchen Weg einschlagen wird, dabei Erfolg hat und von den Parteimitgliedern unterstützt wird, sowohl in praktischer Programmierarbeit als auch im Willen zum Kompromiss und zur Versöhnung. Ich sehe weiterhin großes Potenzial in diesem System und halte es für sehr wichtig für unsere inhaltliche Arbeit auf Bundesebene. Bitte schmeißt die Gelegenheit dazu nicht einfach weg und lasst uns dieses Potenzial heben!