Die Sache mit der Transparenz

Veröffentlicht: 8. Juli 2011 in Piraten, Transparenz

In der Piratenpartei herrscht mal wieder Stimmung. In guter, alter Tradition werden wieder offene Briefe mit Unterzeichner-Listen erstellt, Mailinglisten gefüllt und Twitter bespaßt. Ziel ist des Piraten Lieblingsziel: Der Bundesvorstand. Anstoß das heikle Feld der „Transparenz“.

Mit dem Ziel Missverständnisse zu vermeiden, hat der Bundesvorstand in seiner zweiten Stellungnahme eine klare Abgrenzung zwischen den Begriffen Transparenz, Überwachung und Kontrolle vorgenommen. Kurz zusammengefasst wird gesagt, dass Transparenz bedeutet, dass hinterher nachvollzogen und bewertet werden kann, was passiert ist, dass Überwachung bedeutet, dass man live alles beobachten und evtl. eingreifen kann, und dass Kontrolle bedeutet, dass man im Vorhinein bereits eingreifen und damit steuern kann, was überhaupt passiert und was nicht.

Ich denke man kann diese Begriffe so verwenden. Das hat dann aber einen ganz gewaltigen Haken, der vom Bundesvorstand anscheinend verkannt wird.

In der Piratenpartei ist es üblich, dass wir Transparenz gut finden, Überwachung aber schlecht. Das reklamiert hier auch der Bundesvorstand für sich. Was allerdings verkannt wird, ist der Kontext, auf den sich das jeweils bezieht. Das, was hier als Überwachung definiert wird, ist nämlich keineswegs pauschal ungewollt, wie gestern bereits zurecht mit diesem alten Plakat-Motiv darauf hingewiesen wurde. Wir wollen den Staat sehr wohl auch überwachen und kontrollieren, nach den oben festgeschriebenen Definitionen. Nun ist der Kontext aber der Bundesvorstand unserer eigenen Partei. Wollen wir hier Überwachung und Kontrolle? Ich meine ja!

Eine Partei ist ähnlich wie ein Staat ein demokratisches Gebilde. Die Macht über das Gebilde wird über die Gewaltenteilung aufgespaltet. Wer Macht ausübt, bekommt die Legimitation dazu von der Parteibasis übertragen. Und eben diese Parteibasis überwacht und kontrolliert die Ausübung dieser Macht auch, nicht nur durch jährliche Wahlen, sondern permanent.

Der Vorstand hat allerdings recht damit, wenn er anmerkt, dass eine Kontrolle seiner Tätigkeiten per Shitstorm nicht legitimierten Gruppen die Lenkung eines Parteiorgans ermöglichen würde. Der Bundesvorstand ist nicht verpflichtet dem „sanften Druck“ der Basis nachzugeben, egal ob er von 10, 100 oder 1000 Leuten ausgeübt wird. In vielen Fällen (vielleicht sogar den meisten?) wäre das auch nicht sinnvoll, würde er es immer machen, wäre er sofort Handlungsunfähig, schon allein weil die Parteibasis sich bei ihren Wünschen selten einig ist und oft sogar sich gegenseitig ausschließende Forderungen auf den Bundesvorstand einprasseln.

Wie kann nun also Überwachung und Kontrolle des Vorstands durch die Parteibasis sinnvoll umgesetzt werden?

Ich unterscheide an dieser Stelle zwischen harten und weichen Eingriffen in die Arbeit des Vorstands. Eine Möglichkeit eines harten Eingriffs gibt es z.B. im §9b Abs. 2 unserer Bundessatzung. Dort kann ein Zehntel der Parteibasis einen Bundesparteitag einberufen, auch wenn der Bundesvorstand, dessen Aufgabe das normalerweise wäre, nicht willens dazu ist. Erfüllt der Vorstand seine satzungsgemäßen Pflichten nicht, kann die Basis auch über Klagen vor dem Schiedsgericht harte Eingriffe vornehmen. Ein weicher Eingriff kann z.B. über einen offenen Brief, wie er oben verlinkt ist, oder über entsprechende Anträge an den Vorstand versucht werden. Der weiche Eingriff ist dabei immer vom Wohlwollen des Vorstands abhängig, der harte Eingriff nicht.

Nun gibt es in der Piratenpartei verschieden ausgeprägte Bedürfnisse nach Überwachung und Kontrolle des Vorstands (und manchmal sind diese auch davon abhängig welche Personen im Vorstand sitzen, *hust* *hust*). Ich halte dabei weder die Forderung nach 100%, noch die Forderung nach 0% für sinnvoll. Ein Treffen zum Plausch über Strategie im kleinen Kreis muss z.B. jederzeit auch ohne große Ankündigung möglich sein, genauso wie Telefonate, Mumble-Sitzungen oder E-Mails zu diesem Thema immer möglich sind. Allein, dass die Teilnehmer dabei physisch im selben Raum sind, erhöht nicht die Notwendigkeit von Überwachung und Kontrolle. Allerdings hängt das auch davon ab, wieviele Pflöcke hier bereits un- oder kaum noch verrückbar in den Boden gehauen werden. Jeder Vorstand wäre gut beraten den unkontrollierten Handlungsspielraum, den ihm die Parteibasis einräumt, nicht zu überreizen.

Es wurde die letzten Tage einiges darüber geredet, in wie weit man seinem Vorstand vertrauen sollte, oder nicht. Betrachtet man wieder das Gebilde „Staat“, sieht man, dass hier das Vertrauen eher gering ist. Hier ist klar das Bedürfnis entstanden weiche Eingriffsmöglichkeiten (z.B. Demos, Petitionen) in harte Eingriffsmöglichkeiten (z.B. Informationsfreiheitsgesetz, Volksbegehren) umzuwandeln. Gerade Piraten müssten das eigentlich ganz gut verstehen. Unsere Vorstände sollten nun aber beachten, dass die Parteibasis diese Möglichkeiten auch hat. Erste Überlegungen zur praktischen Umsetzung liegen sogar bereits auf dem Tisch. Sollte die Parteibasis den Eindruck bekommen, dass ihre weichen Eingriffsmöglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle des Vorstands nicht (mehr) ausreichen, wird sie sich harte Möglichkeiten schaffen. Daher rate ich dem Vorstand dringend davon ab die Bedeutung von weichen Eingriffen zu negieren und halte die Antwort auf den offenen Brief in dieser Hinsicht für unglücklich formuliert.

Ich möchte allerdings auch meine liebe Mitbasis zur Mäßigung aufrufen. Die Möglichkeiten an weichen Eingriffen, die wir haben, übersteigen die bei anderen Parteien um ein Vielfaches. Es ist vollkommen unangebrachte und höchst billige Polemik die Haltung des Vorstands zu diesem Thema auf eine Stufe mit der CDU zu stellen. Auch die Parteibasis muss erkennen, dass eine 100%-Forderung an Überwachung und Kontrolle der Vorstände nicht sinnvoll ist, sondern zu weitestgehender Handlungsunfähigkeit führen würde. Was glaubt ihr eigentlich wieviele Gespräche über die Parteiorga und ähnliches in dieser Partei im Jahr so stattfinden, die nicht angekündigt werden, oder öffentlich sind? Wie um alles in der Welt soll eine Partei noch organisiert werden können, wenn das alles generell und immer nicht mehr erlaubt sein soll?

Wir werden uns für die Zukunft genau überlegen müssen, welche Ansprüche wir an die innerparteiliche Transparenz (und nach der Definition des Bundesvorstands auch Überwachung und Kontrolle) stellen und welche nicht. Nicht jede Forderung ist dabei sinnvoll, aber auch nicht jede unbegründet. Ich bin der Meinung, dass der Bundesvorstand diesen Drahtseilakt bisher zufriedenstellend bewältigt und dass das bisherige Verhalten nicht so „basisfern“ ist, wie es seine Ausführungen zu Transparenz, Überwachung und Kontrolle isoliert betrachtet vermuten lassen. Darum lasst uns weiter wachsam sein und unsere Beteiligung einfordern, aber ohne dabei über das Ziel hinauszuschießen und uns unseren neuen Bundesvorstand selbst noch handlungsunfähiger zu machen, als es der alte schon war. Denn damit würden wir nichts gewinnen, sondern selbst auch nur verlieren.

Kommentare
  1. andi heimann sagt:

    Dem kam man sich nur anschließen!

  2. Andena sagt:

    Im Großen und Ganzen teile ich Deine Einschätzung, wenn man sich die Mühe macht, diese Aufgeregtheit thematisch zu durchdringen.😉

    Aber im Grunde genommen kann man sich diese Mühe sparen, da hier von Einigen aus Anlass für ein mittelkleines #mimimi etwas aufgewühlt wurde, das der Rede nicht wert ist.

    Btw: Der Bundesvorstand hat mit der Ortswahl „Plankenfels“ bewiesen, dass er sich auf subtilsten Humor gegenüber den „Kritikern“ versteht.

  3. […] Entscheidung verfügbar sein, nicht erst vor der nächsten Wahl. Ich habe in diesem Zusammenhang in einem anderen Blogposting bereits einmal die Unterscheidung zwischen harten und weichen Eingriffen getroffen. Die weichen […]

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