Wie die Piratenpartei zu einer Pro-Frauenquote-Partei wurde

Heute gibt es einen Beitrag aus dem Bereich Lach- und Sachgeschichten.

Seit neustem bewirbt die Piratenpartei einen Offenen Brief, der unsere aktuelle Familienministerin dazu aufruft den Weg frei zu machen für eine Quote in Vorständen und Aufsichtsräten. Genaugenommen haben 5 von 7 an der Abstimmung teilnehmenden Bundesvorständen dem Versand dieser Pressemitteilung zugestimmt.

Nun kam es in der Vergangenheit schon häufiger vor, dass an den Bundesvorstand herangetreten wurde doch bitte irgendwelche Aufrufe, oder Demonstrationen, oder eben auch offene Briefe zu unterstützen. Es geht dabei um praktisches politisches Handeln der Piratenpartei, das natürlich notwendig ist, um der Umsetzung unserer politischen Ziele näher zu kommen. Welche Ziele es sind, die wir verfolgen, haben wir bisher üblicherweise auf basisdemokratischen Parteitagen beschlossen. Eigenmächtige Ergänzungen des Bundesvorstands waren dann doch recht ungern gesehen. Von daher erstaunt ein Beschluss des Vorstands, der uns defakto in der Außendarstellung zu Quotenbefürwortern macht, doch durchaus. In unserem Parteiprogramm findet sich im Kapitel zu Geschlechter- und Familienpolitik keine solche Forderung. Ich weiß ja nicht wie es euch geht, aber ich hatte bisher auch nicht den Eindruck, dass die Forderung nach einer Frauenquote bei uns ein „gefühlter Konsens“ ist, wie es manche andere politische Forderungen, die noch nicht irgendwo schriftlich fixiert sind, manchmal sind. Es ist mir also schleierhaft, wie die 5 Bundesvorstände, die das beschlossen haben, auf die Idee kommen uns diese Forderung einfach mal so auf die Fahne schreiben zu dürfen. Die Idee solche Positionierungen auch zwischen Parteitagen vornehmen zu können ist ja nicht neu. Ein Antrag für eine ständige Mitgliederversammlung zu diesem Zweck lag auf dem letzten Bundesparteitag vor. Die Versammlung (immerhin unser höchstes Organ) fand das Anliegen aber offenbar nicht so dringend und hat den GO-Antrag diesen Antrag zu behandeln mehrheitlich abgelehnt (Timestamp 2012-04-29 11:50:17). Die Frage, ob so ein Organ überhaupt geschaffen werden soll, bleibt damit erstmal unbeantwortet. Dass sich daraus ergibt, dass der Vorstand jetzt einfach so Programm machen soll, halte ich dann doch eher für ein Gerücht.

Die Rechtfertigung dafür findet sich im Vorstandsblog, formuliert von Julia Schramm. Dort wird auch eingeräumt, dass es keinen Beschluss zu diesem Punkt gibt, jedoch meint man eine Tendenz in der Piratenpartei zu erkennen, die pro Quote spricht (Edit zur Klarstellung: Tendenz zu Quoten in Vorständen und Aufsichtsräten und nur da! Niemand redet von Quoten woanders oder in der Piratenpartei). Offenbar wird das jetzt für eine gute Idee gehalten „Tendenzen“ statt Beschlüsse für die Außendarstellung der Piratenpartei heranzuziehen. Großes Kino. Ich freue mich schon auf das Vorhaben von Bernd Schlömer die Koordinatorenkonferenz stärker in die Außendarstellung einzubinden. Die haben bestimmt auch viele tolle Tendenzen am Start.

Das Problem mit den Tendenzen ist ja, dass man sich da als Vorstand viel herauspicken kann, wenn der Tag lang ist. Die Filter-Bubble lässt schön grüßen. In diesem Fall wurde dazu eine Liquid Feedback Initiative herangezogen, die bei 567 Teilnehmern mit 54% zu 46% angenommen wurde und mit 254 zu 218 Stimmen in der Präferenzwahl der ebenfalls mit einer Mehrheit (57% zu 43%) beschiedenen Alternative, Quoten generell abzulehnen, vorgezogen wurde. Aha, so sieht also eine Tendenz in der Piratenpartei aus.

Soweit die oberflächliche Betrachtung. Natürlich kann man sich das aber auch noch ein wenig genauer anschauen. Ich erzähle euch da jetzt vermutlich nichts, was ihr nicht eh schon wisst, denn Liquid Feedback ist ja bekanntlich transparent und ihr seht das alles selbst, aber ich liste es einfach trotzdem nochmal auf.

Da wäre zum einen mal das Abstimmungsergebnis, wie es die Systemoberfläche anzeigt:

Man sieht hier die Zustimmung, neutrale Stimmen und die Ablehnung, sowie das Ergebnis der Präferenzwahl zwischen den beiden Initiativen.

Aufgespaltet in die Verschiedenen Teilnahmearten sieht das dann so aus:

Insgesamt haben wir hier z.B. 72 Auto-Ablehner für beide Initiativen. Selbst abgegebene Stimmen sind es berauschende 246, über Delegationen hatten einige dieser Personen nochmal 249 Stimmgewicht extra. Wie man sieht gibt es bei der Initiative Pro Quote einen deutlichen Überhang an Delegationen. Die Ablehnung von Quoten besteht mehr aus direkt abgegebenen Stimmen. Noch deutlicher ist das beim Ergebnis der Präferenzwahl. Es war klar die Delegationspower, die hier den Ausschlag gegeben hat. Die blose Anzahl der Teilnehmer lehnt Quoten deutlich generell ab.

Die 249 Stimmgewicht über Delegationen verteilen sich wie folgt auf die selbst Abstimmenden (magenta sind die Delegationen, blau die jeweils eigene Stimme):

Insgesamt hatten 35 Personen mindestens eine Delegation (plus 6 der Auto-Ablehner). Die Top 4 Delegierte vereinen rund die Hälfte der Delegationen auf sich. Das sind gut 1,6% aller aktiven Teilnehmer.

Seit dem 06.04, also seit fast 6 Wochen, wird das Datum des letzten Logins im System gespeichert. Seitdem kann man also sehen, wer sich wann zuletzt angemeldet hat. Man kann sich das auch spaßeshalber mal für die 284 Delegierten anschauen, die ihre Delegation zum Quoten-Meinungsbild beigesteuert haben. Da sieht man dann, dass sich genau die Hälfte davon, also 142 Personen, in den letzten knapp 6 Wochen mal überhaupt nur ins System eingeloggt haben. Die andere Hälfte nicht. Auf die einzelnen Delegationsgruppen umgelegt sieht das dann so aus:

Die Mehrheit Pro Quoten hängt wie man sieht nicht nur komplett an den Delegationen, sogar auch an den zur Zeit zumindest inaktiven Delegierenden.

Es kursiert ja auch immernoch die Vorstellung von den Delegationen, dass da verzweifelte Piraten auf der Suche nach kompenten Leuten zu einem bestimmten Sachthema umherstreifen bis sie die perfekte Person gefunden haben, die das Thema kompetent und engagiert bearbeiten kann. Tatsächlich haben sich genau 2 der 284 Delegierenden die Mühe gemacht eine themenbezogene Delegation zu vergeben. 81 haben sich wenigstens noch irgendwann die Mühe gemacht einen Delegierten im Themenbereich Wirtschaft und Soziales zu auszuwählen, 17 davon wurde die Delegation aber eh global weitergereicht (awww).

Bleiben 218 Delegierende, deren globale Delegation hier gegriffen hat. Die Empfänger kennen sich bestimmt global gut mit Quoten aus. 121 der Delegationen wurden dabei auch gar nicht vom auserwählten Delegierten wahrgenommen, sondern von diesem an einen anderen weitergereicht.

Aber wer hat da denn eigentlich überhaupt abgestimmt?

Ich hatte mir ja hier schonmal den Spaß erlaubt die Landesverbände aller Teilnehmer an den Liquid Feedback Meinungsbildern zu recherchieren. Die Daten lassen sich natürlich auch für dieses Thema nutzen. Von 81 der 246 direkten Abstimmern konnte ich leider keinen LV herausbekommen, von den anderen 165 allerdings schon. Bei den Delegationsempfängern konnte ich nur für 2 Delegationen keinen LV identifizieren und damit die Empfänger von 247 Delegationen zuordnen. Das sieht dann so aus:

Weil ich gerade so lustig drauf bin, schlüssele ich das doch einfach nochmal nach denjenigen auf, die in der Präferenzwahl die Pro Quoten Initiative bevorzugt haben, und denen, die Quoten generell ablehnen.

Pro Quote konnte ich 65 der 81 Personen identifizieren:

Bei den Gegnern konnte ich 88 der 143 Personen identifizieren:

Wobei die Teilnehmerzahlen so lächerlich gering sind, dass bei den beiden letzten Grafiken nur 3 bzw. 2 Landesverbände überhaupt eine zweistellige Zahl an Teilnehmern hatten (von denen, die ich zuordnen konnte). Aber das liegt bestimmt daran, dass halt nur so viele wirklich aktiv sind und der Rest einfach nur solidarisch die Mitgliedsbeiträge bezahlen möchte (oder auch nicht).

Da könnte man jetzt lustige Spekulationen über die Tendenzen in der Piratenpartei anleiern, vor allem über das persönliche Umfeld der Vorstände, ihre Filter-Bubbles, wann eine Tendenz als solche wahrgenommen wird und wie man mit Liquid Feedback Umfragen etwas dagegen tun kann, oder diese Effekte vielleicht sogar noch verstärkt, aber eigentlich ist die Datenbasis hier viel zu mies dafür. ;)

Die dritte Initiative in diesem Thema wurde übrigens gar nicht erst zur Abstimmung gestellt, da sie mit 26 Personen zuwenig Unterstützer hatte. Die Quoten-Ablehnung hatte ja immerhin 27, pro Quote 47, bei einem notwendigen Quorum von 95. Tja, auch vor dem eigentlichen Meinungsbild kommt es eben nicht drauf an wieviele eine Initiative unterstützen, sondern wer dies tut. Die Topdelegierten nehmen hier die Funktion von Quasi-Moderatoren wahr, die nach ihren inhaltlichen Vorlieben filtern.

Ja, so sieht sie aus, die neue, tolle Basisdemokratie. Beschlüsse war gestern, Tendenz ist die Zukunft. Und eine Tendenz findet sich glücklicherweise immer, selbst wenn die Piratenpartei zu Quoten tendieren soll. Aber dafür sind wir ja eh schon bekannt, dass wir so geil auf Quoten sind. Klare Tendenz ist klar. Im Vorstandsblog wird schonmal angekündigt, dass das ab jetzt immer so laufen soll. Weil das ist supergut so. Dass kein Mensch weiß, ob es noch irgendwelche Sicherheitslücken gibt, oder ob sich GenSeks, oder Admins, oder sonstwer munter Sockenpuppen angelegt haben, juckt offenbar schon gar niemand mehr. Was soll’s? Wird schon keiner was drehen. Wir sind ja eh alle ganz flauschig drauf hier.

Das wird ein super Jahr werden. Ich hab’s sozusagen im Urin.

 
 
Disclaimer:
Ich selbst bin für Quoten in Vorständen und Aufsichtsräten und Frau Schröder ist auch nicht meine Ministerin. Ich begrüße die Arbeit des Kegelklubs. Wenn sie die Piratenpartei für ihre Aktionen gewinnen wollen, dann sollen sie aber bitte entsprechende inhaltliche Beschlüsse herbeiführen, so wie alle anderen Gruppen auch, denn noch mehr als für Quoten in der Wirtschaft bin ich für echte Basisdemokratie ohne sich selbst und anderen etwas vorzuspielen und ohne „Tendenzen“.

 
 
 
 
Nachtrag 16.08.2012:

Das Thema Quote ist nachwievor nicht ausgestanden. Es gibt immernoch keinen Beschluss. Trotzdem findet das Thema weiterhin in unserer Außenkommunikation statt. Heute äußert sich unser Bundesvorsitzender Bernd Schlömer in einem Zeit Online-Interview wie folgt:

ZEIT ONLINE: Sind die Piraten für die Frauenquote?

Schlömer: Eine Liquid-Feedback-Abstimmung hat seltsamerweise ergeben, dass eine Frauenquote innerhalb der Piratenpartei eher skeptisch gesehen wird, aber in Unternehmen und Privatorganisationen positiv goutiert.

Damit wird, schon wieder, eine Position der Piratenpartei zum Thema Frauenquote suggeriert, die es nicht gibt. Wir haben das nicht beschlossen, werden durch solche Äußerungen aber entsprechend eingeordnet. Die Formulierung mit der Liquid-Feedback-Abstimmung nützt dabei rein gar nichts. Noch nichtmal alle Piraten differenzieren sauber zwischen diesen Meinungsbildern, wie das hier konkret relevante, das oben in diesem Blogposting näher beschrieben wird, und richtigen Beschlüssen. Außerhalb unserer lustige Runde interessieren solche Details kein Schwein. Das hat in diesem Fall leider auch damit zu tun, dass gewisse andere Personen wiederholt suggeriert haben wir würden unsere politischen Positionen mit Liquid Feedback festlegen…

Der übliche Vorgang, dass wir eine Position offiziell beschließen und sie dann an die Öffentlichkeit kommunzieren, wird hier zum wiederholten mal beerdigt. Diese Vorgehensweise produziert nun einen Gewinner und zwei Verlierer.

Zuersteinmal ist da die Öffentlichkeit. Die Öffentlichkeit interessiert sich dafür, wie wir zur Frauenquote stehen. Die Presse nimmt hier ihre Aufgabe wahr uns danach zu fragen und bekommt eine Antwort, die schlicht und ergreifend lautet: In der Piratenpartei nein, in der Wirtschaft ja. Das ist das, was wahrscheinlich 99% der Leser dieses Interviews aufnehmen. Und damit werden wir von diesen Personen in Verbindung gebracht, vielleicht sogar deswegen gewählt (oder nicht gewählt). Ob sie das dann aber auch bekommen, wenn wir in die Parlamente einziehen, weiß keine Sau. Wir haben dazu nichts beschlossen und nein, wir haben dazu auch keine auch nur annähernd repräsentative Umfrage (siehe oben). Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Ahnung, ob eine Piratenfraktion im Bundestag sich für eine Frauenquote in der Wirtschaft einsetzen würde. Trotzdem suggerieren wir unseren potenziellen Wählern, dass das so wäre. Mit einem richtigen Beschluss, einem Eintrag in unserem Programm, könnten wir zumindest sagen, dass 2/3 des Parteitags sich dafür ausgesprochen haben und man daher davon ausgehen kann, dass die Fraktion im Großen und Ganzen wohl dahinter stehen wird. Ohne Beschluss können wir das höchstens vortäuschen. Und wenn es dann soweit ist und die Fraktion sich eben nicht hinter eine solche Quote stellt, dann wundern wir uns alle, warum die Bürger der Politik nicht mehr vertrauen. Ich weiß warum: Weil Politiker ihnen die Story vom Pferd erzählen. Auch wir. Leider.

Der zweite Verlierer ist die Parteibasis. Wir veranstalten ein riesen Klimbim darum welche Positionen sich bei uns „offiziell“ schimpfen dürfen. Wir zoffen uns um Inhalte, um’s große Ganze, um Details, darum was, wer und überhaupt, und dann treffen wir uns, um zusammen zu beschließen was jetzt Sache ist und was nicht („beschließen“ im Sinne von tatsächliche Mehrheiten, bzw. 2/3-Mehrheiten so gut es uns zur Zeit eben möglich ist festzustellen). Außer eben Personen mit Zugang zu den Medien überspringen diesen ganzen anstrengenden Teil einfach und erzählen, was ihnen gerade in den Kram passt. Scheiß auf den Parteitag. Eine paar Leute, die gerne ein bestimmtes Tool benutzen, tun’s doch auch als Pseudolegitimation. Wirklich entscheiden darüber, was davon nun kommuniziert wird und was nicht, tun dann aber trotzdem die Medienpiraten, die es sich mit dieser Auffassung der Außenkommunikation frei aussuchen können als was sie die Piratenpartei darstellen wollen oder nicht, anstatt das auf Basis der Beschlüsse zu tun.

Diese Piraten mit Zugang zu den Massenmedien sind dann auch die einzigen Gewinner bei der Sache. Sie können sich einfach aussuchen, wie sie ihre Piratenpartei gerne hätten. Einige verzichten so gut es geht freiwillig darauf, obwohl sie das ebenso tun könnten, und ich rechne ihnen das hoch an, andere geben sich der Versuchung hin, oder nutzen diese Möglichkeit sogar gnadenlos aus.

Ich kann ja durchaus verstehen, dass es nervig ist dauernd Dinge gefragt zu werden, auf die man keine Antwort geben kann. Ich bitte aber trotzdem darum deswegen nicht einfach selbst Antworten zu erfinden und irgendwelche Positionen als Parteimeinung darzustellen. Die Antwort auf die Frage, ob die Piraten für eine Frauenquote sind, lautet, dass sie bisher keinen Beschluss dazu gefasst haben und zum jetztigen Zeitpunkt niemand sagen kann, ob das so ist, oder nicht. Alles andere ist Geschwätz. Es gab viel Wirbel, als wir nach der Berlin-Wahl mit solchen Aussagen durch die Interviews gezogen sind. Ich denke aber trotzdem, dass es absolut richtig war so zu antworten, weil die Antwort schlicht wahrheitsgemäß ist. Es mag sein, dass der ein oder andere Wähler es blöd von uns findet so zu antworten, ich bin aber davon überzeugt, dass es durchaus Wähler gibt, die es zu schätzen wissen, dass man einfach darauf verzichtet ihnen einen Bären aufzubinden und dann später zu enttäuschen, auch wenn die Wahrheit erstmal nicht so toll rüberkommt, wie Story vom Pferd.

Darum meine Bitte an Bernd und alle anderen Piraten, die für uns in die Öffentlichkeit treten: Bitte bleibt so gut ihr es eben hinbekommt bei den Beschlüssen. Auch wenn ihr angenölt werdet, es gibt durchaus auch Piraten, die das zu schätzen wissen. Macht doch am besten eine Wunschliste der nervigsten Fragen, auf die ihr gerne eine ordentliche Antwort geben würdet. Der nächste Parteitag kommt bestimmt und dann haben wir als Basis die Möglichkeit euch als unseren Vertretern die notwendigen Beschlüsse zu verschaffen. Bitte helft uns euch zu helfen! Zusammen bekommen wir das mit der Außendarstellung dann auch hin!