Von Programm und Politik

Veröffentlicht: 5. Oktober 2013 in Basisdemokratie, Piraten

Da nach der Wahl bekanntlicherweise vor der Wahl ist, beschäftigt sich die Piratenpartei als nächstes mit dem Europawahlprogramm. Einige Leute haben hierfür wieder eine Intiative gemeinsames Europawahlprogramm gestartet, so wie das bereits bei der Bundestagswahl geschehen ist.

Der Grundgedanke davon ist eigentlich okay. Anträge, die ohnehin unumstritten sind, können auch gleich vorweg schnell angenommen werden. Der Weg, wie das in Praxis läuft, ist allerdings nicht okay. Wie so oft bei uns, werden die Mitglieder auch hier wieder mit einer Flut von Anträgen konfrontiert, zu denen sie innerhalb weniger Tage eine (fundierte?!?) Meinung entwickeln sollen. Möglich ist das natürlich nicht. Erfolgreich ist dabei wahrscheinlich wieder das, was den wenigen, die es sich anschauen, auf Anhieb irgendwie sympatisch ist. Wo auch immer sich Mist in den Texten verbirgt, der dem Laien vielleicht nicht sofort ins Auge springt, muss das irgendwer entdecken und innerhalb kürzester Zeit genügend Gegenwehr mobilisieren, um den Antrag aus dem Sammelantrag herauszuhalten. Dass der Sammelantrag wegen einzelner Mistigkeiten auf dem Parteitag nicht angenommen wird, ist nach den Erfahrungen des letzten Mals eher nicht zu erwarten.

Der ganzen Aktion liegt meiner Ansicht nach fatales Missverständnis zu Grunde. Diese Sache wurde aus der Not geboren. Es gab einfach eine Menge Anträge, die regelmäßig auf Parteitagen gar nicht erst behandelt wurden, und eine Menge Leute, die deswegen immer unzufriedener wurden. Die Sammelanträge sollen die Menge der Beschlüsse drastisch erhöhen (und tun dies auch). Vor 1,5 Jahren habe ich bereits mal meine Gedanken zur Programmentwicklung aufgeschrieben. Die Fragen, die sich bei Beschlüssen stellen, beziehen sich auf Qualität, Geschwindigkeit und Masse. Wir tun inzwischen das genaue Gegenteil von dem, was ich damals vorgeschlagen habe, und stellen Masse über Qualität. War ja klar. Auf mich hört mal wieder keiner…😉

Das Missverständnis liegt in der Frage, was eigentlich ein (Programm-)Beschluss ist. Wir sind eine politische Partei. Das heißt wir entwickeln in der Gruppe politische Positionen und setzen diese dann mit außerparlamentarischen und soweit man uns lässt auch mit parlamentarischen Mitteln um. Unsere Beschlüsse sind im Wesentlichen Absichtserklärungen. Sie halten schriftlich fest, wofür wir uns so einsetzen und was von unseren Parlamentariern so zu erwarten wäre bzw. ist. Ein Beschluss unterscheidet sich von irgendwelchen „unlegitimierten“ Aussagen dadurch, dass er durch einen Prozess zustande gekommen ist, der es schafft den kollektiven Willen der Partei ausreichend gut zu erfassen. Daran, ob das gelingt, sollte man Beschlussprozesse auch immer messen. Was Beschlüsse nicht sind, sind Befehle an die eigenen Mitglieder oder Abgeordneten, was sie gefälligst für politische Ziele zu haben haben. Speziell bei Abgeordneten ist das sogar grundgesetzlich geregelt. Es ist also witzlos einen Beschluss um seiner selbst Willen zu fassen. Wenn dieser nicht den kollektiven Willen der Partei darstellt, wird er ohnehin nicht in die Praxis umgesetzt werden und Beobachter von außen (also auch Wähler) eher in die Irre führen.

Die Sammelanträge schaffen es zwar, dass wir eine große Menge an Text beschlossen bekommen, aber nicht, dass dieser Text dann auch das Ergebnis der kollektiven Meinungsbildung in der Partei ist. Dafür werden damit einfach zu viele Leute mit zu viel Text zu schnell überfahren.

Die Niqui hat das hier auch schon ganz treffend aufgeschrieben. Sie plädiert dafür sozusagen als Ersatz für die Sammelanträge lieber gleich das Grundsatzprogramm zu nehmen und dieses zu Wahlen nur noch spezifisch zu ergänzen (wenn ich das richtig verstanden habe). Ich denke das hört sich durchaus vernünftig an, glaube aber nicht so recht, dass damit die Antragsflut zurückgehen würde. Das grundsätzliche Problem bliebe weitestgehend erhalten. Zur Bundestagswahl haben wir bereits letztes Mal am Ende eh das Wahlprogramm mit dem Grundsatzprogramm aufgefüllt. Wobei das natürlich nicht ganz das gleiche ist.

Wie bereits früher vorgeschlagen, halte ich es immernoch für sinnvoll das Grundprinzip bei der Antragsvorbereitung umzukehren. Zur Zeit vereinfachen wir die Wege eine Beschlussfassung hinzubekommen und ärgern uns, dass die Meinungsbildung in der Partei nicht hinterherkommt. Das Resultat sind Beschlüsse, die kaum jemand gelesen hat, zumindest nicht bevor wir sie beschlossen haben. Sinnvoller wäre es die Meinungsbildung zur Grundbedingung für die Antragsstellung zu machen. Nur was bereits eine gewisse Meinungsbildung erlebt hat, darf überhaupt auf den Bundesparteitag gebracht werden.

Praktisch könnte man das durch das Prinzip der Antragshürden erreichen, wie sie hier schonmal vorgeschlagen wurden, nur mit drastisch höheren Unterstützerzahlen. Die Idee ist einfach: Wer einen Antrag stellen möchte, darf das tun, muss es allerdings vor dem Bundesparteitag schaffen Unterstützer zu finden. Eine Meinungsbildung muss zuerst stattfinden und jeder Antrag, bei dem das nicht gelingt, wird von vorne herein aussortiert. Auf diese Weise gibt es keine Anträge mehr auf dem Parteitag, die nicht vorher bereits zumindest in Teilen der Partei eine echte Meinungsbildung durchlaufen haben. Der Rest der Partei kann das dann innerhalb der 4-wöchigen Antragsfrist nachholen. Dadurch, dass die ganzen Qautschanträge dabei aber schon weg sind, bewegt sich die Menge der Anträge (eher) in einem beherrschbaren Rahmen. Die Unterstützerzahlen könnte man auch gleich für die Reihenfolge der Tagesordnung zweitverwerten, was zum einen die Motivation steigert die Anträge möglichst früh und breit zu bewerben und zum anderen dafür sorgt, dass man frühzeitig bereits weiß, welche Anträge ganz sicher auch tatsächlich behandelt werden.

Im Grunde ist das eine relativ simple Lösung für viele Probleme unserer Parteitage und ihrer Beschlüsse. Man müsste sie nur wollen.

Kommentare
  1. Flauschpolizei sagt:

    Aber die Meinungsbildung zumindest in Teilen der Partei, wie Du sie forderst, hat doch stattgefunden, was die Anträge der Initiative gemeinsames Wahlprogramm betrifft. Denn in der losen Gruppe hat man sich mit ihnen auseinandergesetzt. Dazu kommen noch die Leute, die die LimeSurvey-Umfrage beantworten.
    Mal abgesehen davon sind es im konkreten Fall zum großen Teil Anträge, die mindestens im Liquid Feedback waren und z.T. schon in leicht veränderter Form in einem unserer Programme stehen.
    Die Intiative würde auch sicherlich genug Unterstützer zusammen bekommen bzw. hat die schon heute. Die Veränderungen, die Du vorschlägst, werden also gerade im Rahmen der Initiative für ein gemeinsames Wahlprogramm umgesetzt oder hätten keinen Einfluss darauf.

    Beim letzten Parteitag stand die Tagesordnung schon 1 oder 2 Wochen vorher (weiß ich nicht mehr so genau) fest und man wusste, welche Anträge wohl drankommen würden (lediglich bei den paar sonstigen Anträgen, die wir beschlossen haben, konnte man es nicht wissen, auf alles andere hätte man sich schon vorher vorbereiten können). (Übrigens erfolgte die Reihung der Anträge in der TO einem ähnlichen Verfahren, wie Du es einforderst, nämlich Anzahl der Unterstützer*innen, allerdings per LimeSurvey-Umfrage.) Trotzdem hatten viele die Anträge nicht vorher gelesen.
    Das ist nämlich der wahre Knackpunkt: Die Leute müssen die Anträge halt auch lesen (und evt. diskutieren – auch dazu gab es dank BPT Arguments ausreichend Gelegenheit). Es gibt eigentlich genügend Angebote zur Meinungsbildung und zur Antragsbesprechung, sowohl online als auch offline. Diese werden allerdings nur von einem Teil der Parteitagsteilnehmer*innen wahrgenommen. Daran würde auch eine höhere Unterstützerhürde nichts ändern (bei den Grünen werden auch hunderte von Anträgen eingereicht, obwohl die Hürde höher ist). Wie man das ändern könnte, weiß ich allerdings auch nicht.

  2. hochseepirat sagt:

    Den Antrieb für die Initiative siehst Du m.E. nicht ganz richtig.
    Zwar stimmt es, dass zu wichtigen Bereichen in Bochum nichts beschlossen werden konnte, aber da gab es noch ein anderes Problem.
    Beispielhaft in den Anträgen zur Wirtschaft.
    Die Euwikon hatte sich ja schon bemüht, einen gemeinsamen Antrag aufzustellen, was jedoch nicht gelang. Es gab also beim BPT Bochum konkurrierende Anträge, die nicht miteinander kompatibel waren. Wo sie nicht miteinander kompatibel waren, dürfte allerdings den meisten BPT-Teilnehmern nicht klar gewesen sein. So ganz unkompliziert ist die Sache ja auch nicht.
    Das Ergebnis war dann höchst unbefriedigend. In das Grundsatzprogramm aufgenommen wurden nämlich die Einleitungen jeweils beider Anträge und dann noch bisschen was dazu. Also ein völlig verqueeres Sammelsurium.
    Ähnlich verlief es mit Sozialanträgen. Da wurden schon mal eher nebensächliche abgestimmt, während die eigentlich wichtigen unter den Tisch fielen.
    In anderen Bereichen war es ähnlich.
    Das war nun der Hauptgrund für die Initiative: ein Programm aus einem Guss zu bekommen, das in sich schlüssig ist.
    Problem ist natürlich, dass, wenn sich demokratisch jeder beteiligen soll, auch jeder sein spezielles Steckenpferd einbringen kann – siehe Hundeantrag. Und wir wieder einen unübersehbaren Wust haben, zwar halbwegs systematisch, aber, da stimme ich Dir zu, natürlich viel zu viel.
    Für jemanden, der Logik, also Widerspruchsfreiheit und Stringenz verlangt, ist unser Grundsatzprogramm nunmehr leider ein bisschen verkorkst. Das müsste imho Stück für Stück repariert werden. Müsste aber gehen, bei SÄA geht das schließlich auch.
    Ein Wahlprogramm muss aber m.E. auch abgestimmt werden. Gerade Europawahl zeigt, dass man das nicht einfach aus dem Grundsatzprogramm entnehmen kann.
    Das ist jetzt die Beschreibung der Baustelle.
    Einen vernünftigen Bauplan hab ich noch nicht.
    Übrigens halte ich eine Erhöhung der Unterstützer nicht für eine Lösung.
    Es gab nämlich durchaus Anträge, die sowohl im Vorfeld als auch im LimeSurvey durchaus breite Zustimmung erfuhren. Und dennoch entweder nicht zur Abstimmung gelangten oder nicht positiv abgestimmt wurden.

  3. mic ρ sagt:

    Ich finde jedes Anreizsystem gut, das den Antragstellern nahelegt, vorab mehr für ihre Ideen zu werben. Wie weit man dieses nun hart verregeln sollte, weiß ich nicht. Wir sollten auf Seite des Verfahrens zumindest etwas versuchen, aber ob dieses dann breit angenommen und auch breit kultiviert wird, lässt sich leider nicht steuern. Jede zusätzliche Hürde bedeutet eine Professionalisierung und erfordert u.U. eine fortgeschrittene Vernetzung in der Partei. Erstes mag erwünscht sein, der zweite Aspekt schreckt mich ab. Nach 1,5 Jahren in dieser Partei bin ich persönlich weiterhin schlecht vernetzt. Ich will an Infoständen weiterhin behaupten können, jeder könne bei uns Anträge einbringen. Jaja, ich weiß: kann er ja. Ich hoffe, dass ihr trotzdem versteht, was ich meine… Sprich: Anreizsystem gerne, Hürde ungern.

  4. Mal wieder setzen einige Effizienz vor Demokratie. Wie du sehe ich die Gründe als löblich, bin aber nicht gewillt, dafür ein Demokratiedefizit einzugehen.

    Schlimm daran ist auch, dass Warnungen darüber mit dem Hinweis abgewischt wurden, das Prozedere sei „alternativlos“. Und dass die Programmentwicklung sowie die Auswahl der Kandidaten anhand elektronischer Werkzeuge erstellt werden. Von der Partei, die sich bislang vehement gegen Wahlcomputer einsetzte.

    Das Prinzip mit den Hürden ist ganz interessant – muss mich damit genauer auseinandersetzen. Danke für den Link.

    Aleks

  5. aloa5 sagt:

    Aber die Meinungsbildung zumindest in Teilen der Partei, wie Du sie forderst, hat doch stattgefunden, was die Anträge der Initiative gemeinsames Wahlprogramm betrifft. Denn in der losen Gruppe hat man sich mit ihnen auseinandergesetzt. Dazu kommen noch die Leute, die die LimeSurvey-Umfrage beantworten.

    Ich habe mir einmal die Gruppen Wirtschaft und Steuern (kurz) überflogen. Es sind gerade einmal 2 Anträge dabei welche man (mit Abstrichen) in dieser Form unterstützen könnte. Der Rest ist teilweise einfach ganz übel.

    Sich mit einem Antrag auseinanderzusetzen bedeutet nicht das ein Bauarbeiter sich abends in 20 Sekunden bei der Umfrage für oder gegen einen Antrag zur Steuerharmonisierung oder einer „Indexsteuer“ entscheidet den er zum ersten Mal gelesen hat. Dagegen ist das was Abgeordnete erklären, nämlich das sie keine Zeit hätten um alles zu lesen und zu verstehen, fast ein Witz.

  6. […] bereits hier unter “Hohe Antragshürden” ausführlich dargelegt, aber auch schon davor und schon vor längerem darüber […]

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