10 Empfehlungen für den BPT13.2

Veröffentlicht: 14. November 2013 in Piraten

Seit einiger Zeit gibt es die eigentlich ganz nette Idee von „jeden Tag ein Antrag“, bei dem Piraten jeden Tag einen Antrag an den Bundesparteitag in angemessener Tiefe besprechen und eine Empfehlung dazu abgeben. Mir ist das allerdings gerade zu anstrengend.😉

Bis Freitag 12 Uhr läuft noch die Umfrage für die Tagesordnung des BPT. Danach wird sich mutmaßlich im Großen und Ganzen zeigen welche Anträge überhaupt eine Chance haben behandelt zu werden. Da wir auf dem kommenden Parteitag einen neuen Vorstand wählen werden, wird das ohnehin nicht so wahnsinnig viel sein. Ich halte es aber für sinnvoll bis der Tagesordnungsvorschlag aus der Umfrage steht das Augenmerk auf die Anträge zu richten, die da noch mit drauf sollten, also viele Punkte in der Umfrage bekommen sollten. Erklären, warum Anträge schlecht sind, kann man immernoch, wenn diese sich auf dieser Tagesordnung nach vorne verirrt haben.

Drum hier nun also 10 Empfehlungen, denen ihr bitte viele, viele Punkte in eurer Umfrage schenken mögt:

SÄA001, SÄA006 & SÄA020

Es handelt sich hierbei um mehrere Satzungsänderungen zum selben Sachverhalt, von denen man entweder SÄA001 und SÄA020 oder einfach SÄA006 annehmen kann. Der Grundgedanke ist, dass sich Leute, bei denen wir froh sein können sie los zu sein, nicht wieder zurück in die Partei schleichen können, indem sie eine Gliederung mit Dummen finden, die sie einfach wieder aufnehmen. Es ist schon nervig genug Parteiausschlussverfahren durch alle Instanzen durchzuziehen oder ähnliches, da will man nicht alles durch ein paar Bekloppte, oder schlecht informierte Provinzvorstände, wieder zunichte gemacht bekommen. Und glaubt mir, es gibt bei uns Bekloppte, auch in Vorständen. Durch diese Anträge müsste der Bundesvorstand die (Wieder-)Aufnahme zusätzlich absegnen. Die sind zwar auch bekloppt (qua Amt), haben aber wenigstens auch keinen Bock auf Trolle. Am einfachsten und rundesten ist es meiner Meinung nach einfach SÄA006 anzunehmen und gut.

SÄA025

Hierbei geht es um die ersatzlose Abschaffung des Finanzrats. Der Finanzrat hat laut Satzung 4 Aufgaben, davon sind die ersten 3 witzlos und die vierte, die Verteilung der Parteienfinanzierung, inzwischen Obsolet, da sie inzwischen über die Satzung geregelt ist. Überflüssige Gremien braucht niemand.

SÄA044

Aus meiner Sicht der wichtigste Antrag!

Es geht darum die Einreichungsfrist von Programm- und Satzungsänderungsanträgen zu verlängern und ihnen eine Hürde an Unterstützern aufzuerlegen. Die neue Regelung würde ausdrücklich erst nach dem BPT14.1 in Bochum greifen. Ich habe die Idee der Unterstützer bereits hier unter „Hohe Antragshürden“ ausführlich dargelegt, aber auch schon davor und schon vor längerem darüber sinniert.

Anträgshürden erfüllen mehrere Zwecke:

  • Anträge müssen vor der Antragsfrist bereits veröffentlicht und beworben werden (in diesem Fall sogar formell bereits 4 Wochen früher)
  • $Leute müssen sich mit den Anträgen beschäftigen, sonst werden sie nicht zugelassen
  • Lausige Anträge, die eh keine Chance haben, schaffen es gar nicht erst ins Antragsbuch
  • Wenn der Prozess einigermaßen funktioniert und etabliert ist kann man die Unterstützerzahlen für die Erstellung der Tagesordnung recyclen

Ich persönlich schätze das so ein, dass eine Hürde von 100 Unterstützern aufwärts hier die gewünschten Effekte erzielen könnten, wenn der Prozess etabliert ist gerne auch mehr. Der Antrag hier setzt nun eine viel niedrigere Hürde bei 25 Unterstützern ein. Als vorsichtiges Ausprobieren der Idee lasse ich das gelten.😉 Man wird dann ja sehen, wie das ganze angenommen wird und kann dann später immernoch überlegen, ob 25 die richtige Höhe für die Hürde ist. Die formelle Verlängerung der Antragsfrist ist aus meiner Sicht unnötig, aber auch nichts, was den Antrag nun mies machen würde. Also: SÄA044 volle Punktzahl bitte!

GP001

Dieser Antrag für das Grundsatzprogramm würde unsere Position zu Gentechnik in der Landwirtschaft anpassen. Wir haben uns hier vor der Bundestagswahl leider ohne die geringste Diskussion in einer Hau-Ruck-Aktion eine völlig undifferenzierte, pauschale und wissenschaftsfeindliche Totalablehnung von Gentechnik ins Programm gesetzt. Der neue Text aus diesem Antrag hat einen viel sinnvolleren Fokus auf bestimmte Einsatzgebiete von Gentechnik, die auch tatsächlich ernsthaften Schaden anrichten.

GP005, PP001

Die Abschaffung der Geheimdienste! Ich denke das sollten wir schon allein aus aktuellem Anlass auf jeden Fall hier und jetzt beschließen. Der Grundsatzprogrammantrag definiert die Abschaffung aller unserer Geheimdienste als langfristiges Ziel, nennt aber auch schneller umsetzbare Maßnahmen bis dahin. Das Positionspapier geht detaillierter auf das Versagen des Verfassungsschutzes ein und fordert dessen Abschaffung.

Geheimdienste hatten vielleicht mal ihren Zweck als es darum ging, dass eine Nato-Allianz die Regierungen des Ostblocks überwacht hat und umgekehrt. Inzwischen betrachten sämtliche Geheimdienste aber offenbar die gesamte Weltbevölkerung als potenziellen Feind. Das muss ein Ende haben und zwar ein richtiges, kein Wischi-Waschi, keine Möchtegern-Kontrolle. Ich denke wir sind genau die richtigen, um dieses Signal zu setzen. Die Zeit ist ohnehin genau jetzt dafür günstig.

GP008

Wo wir schon dabei sind, können wir uns auch die Wiederabschaffung des Großen Lauschangriffs ins Grundsatzprogramm mit aufnehmen. Im Wahlprogramm hatten wir das ohnehin schon beschlossen. Das wäre hier nun also eher eine formelle Sache.

GP009

Noch ein Bugfix im Bereich Bildung. Dort fordern wir aktuell Betreuungsangebote ab dem dritten Geburtstag. Das ist erschreckend unambitioniert und hinkt sogar der heutigen Realität schon hinterher. Der Antrag würde das auf „ab Geburt“ ändern.

Wahlprogramm

Wer gut aufgepasst hat, hat festgestellt, dass da nun gar keine Anträge zum Wahlprogramm dabei waren. Ich denke es ist ohnehin unrealistisch bis zur Europawahl ein wirklich gutes, ausführliches und in allen Punkten vollständiges Europawahlprogramm zusammenzubeschließen. Ein Flickwerk über eine Handvoll Themenbereiche bringt uns genau gar nichts. Aber selbst ein komplettes 200-Seiten-Programm würde keinen wirklichen Vorteil bieten. Ich halte es für wichtiger unser Grundsatzprogramm zu pflegen. Diese Positionen gelten selbstverständlich auch für das Europaparlament. Von mir aus kann gerne das Programm der PPEU als unser spezielles Angebot an den Wähler zur Europawahl gelten. Als speziell deutscher Beitrag kann man dann gerne auch noch das Kurzprogramm im WP015 beschließen. Das ist zwar ein wenig auf den Lift gekommen, aber das schöne wäre, dass man in Bochum dann noch die Gelegenheit hätte Änderungsanträge dazu zu behandeln und die dort aufgeführten Punkte zur allgemeinen Zufriedenheit (haha) zu schleifen.

Also bitte gebt euch einen Ruck und nehmt an der Umfrage zur Tagesordnung teil! Meine Empfehlungen freuen sich bestimmt über Punkte!

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