Ein kleiner BGE-Rant

Veröffentlicht: 18. Februar 2017 in BGE, Piraten

Eigentlich halte ich mich aus BGE-Diskussionen schon seit Jahren weitestgehend raus, vor allem weil sich ohnehin immer das gleiche, unfruchtbare Muster dabei ergibt. Den Versuch Verfechtern eines BGE aus der Nase zu ziehen, wie das überhaupt funktionieren soll, habe ich weitestgehend aufgegeben. Was mich aber dann doch immer wieder stört, ist wie völlig unkritisch viele Leute absolut alles bejubeln und verbreiten, auf dem irgendwie „BGE“ drauf steht.

Tatsächlich Respekt habe ich ja vor der Initiative „Mein Grundeinkommen“, die eine Non-Profit Lotterie gegründet hat und damit regelmäßig Presse-Artikel und Interviews einheimst, in denen sie das Thema präsentieren können. Es hat zwar nichts mit einem BGE zu tun an irgendwelche Leute 12.000€ zu verlosen, aber als PR-Vehikel funktioniert es trotzdem sehr gut.

Dann waren da noch die Finnen, die nun an 2.000 Personen jeweils 560€ ausbezahlen, die bisher 560€ bekommen haben. So formuliert klingt das jetzt vielleicht nicht sooo spektakulär, aber falls irgendjemand von denen mal einen bezahlten Job bekommt, hat er dann faktisch einen Kombi-Lohn, der als BGE aber viel netter klingt.

Und dann war da noch mein Liebling, der auch der Anlass für diesen Text hier ist: Der vierteljährliche Artikel von Thomas Straubhaar von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Im Grunde ist deren Denke jedem klar und dennoch wird der immer gleiche Text in wechselnden Medien jedes mal auf’s neue gefeiert, als wäre die Unterstützergruppe des BGE schon wieder um 5 Millionen gewachsen. Eines dieser Medien war sogar mal unser eigener Wahlkampf-Kaperbrief, weil es steht ja BGE drauf, dann muss es ja gut sein.

Im Gegensatz zu den allermeisten anderen Verfechtern eines BGE, hat Herr Straubhaar inzwischen aber gleich ein komplettes Buch darüber geschrieben und geht dort tatsächlich mal auf ein paar Details ein, wie er sich das so vorstellt. In Kurzform ist das nun in dem Artikel „Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform“ veröffentlicht und mir mehrfach in die Twitter-Timeline geschoben worden. Ich kann wirklich, wirklich, wirklich nur hoffen, dass keiner von euch diesen Text tatsächlich gelesen hat vor dem Retweet und ihr euch alle einfach nur wieder von dem Schlagwort „Grundeinkommen“ triggern lassen habt.

Ich möchte diesen Text gerne im Detail durchgehen.

"Geld für alle" vom Staat ohne Gegenleistung und in Höhe des Existenzminimums bedeutet einen fundamentalen Perspektivenwechsel:

Nein, tut es nicht. Die Versorgung von allen mit dem Existenzminimum ist heute bereits ein Grundsatz unseres Sozialstaats. Der unterhöhlt sich zwar durch das HartzIV-Sanktionssystem selbst, aber eine Abschaffung dessen wäre eher der Fix eines Bugs, als eine fundamentale Veränderung.

weg von einem Sozialstaat, der im Nachhinein durch aktivierende Maßnahmen korrigieren will, was vorher falsch gelaufen ist.

Äh, wat? Ich stelle mir schon im allerersten Satz die Frage, was Herr Straubhaar eigentlich glaubt, das ein Sozialstaat tut?! Ich vermute er denkt hier vor allem an den Bereich Arbeitsvermittlung. Dieser ist allerdings jawohl nur ein winziger Teil des Sozialstaats. Etwas anderes scheint ihn aber generell nicht zu interessieren.

Weg von einer Finanzierung über Abgaben aus dem Arbeitseinkommen. Weg von Arbeitswelten, Familienbildern und Lebensläufen, die schon heute nicht mehr der Wirklichkeit und erst recht nicht dem Alltag der Zukunft entsprechen. Hin zu einer garantierten Teilhabe und einer Ermächtigung aller – im Voraus. Hin zu einer Finanzierung, die auch die Wertschöpfung von Robotern einbezieht. Hin zu Lebens- und Verhaltensweisen, die der Realität des 21. Jahrhunderts entsprechen.

Ich finde es ja schön, dass die aktuellen Arbeitswelten, Familienbilder und Lebensläufe nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen. Mir kommt eh in letzter Zeit alles wie ein einziger, großer Fake vor. Meine Hoffnung ist ja, dass wir tatsächlich in der Matrix leben und sich da gerade irgendjemand einen Spaß mit uns erlaubt.

Unsinn ist hingegen die völlig abstruse Vorstellung Wertschöpfung durch Roboter würde nichts zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen. Ich kann mir ehrlichgesagt kaum vorstellen, dass ein ausgebildeter Volkswirt sowas wirklich glaubt und es ärgert mich durchaus, dass so ein Blödsinn auf diese Weise weitere Verbreitung findet. Die Finanzierung des gesamten Staats, inklusive der Sozialtransfers, basiert auf Wertschöpfung. Die Differenzierung in „Wertschöpfung durch Roboter“ und „Wertschöpfung durch Arbeiter“ macht an sich schon hinten und vorne keinen Sinn. Newsflash: Menschen benutzen Roboter, um Wertschöpfung zu machen. Schon allein die Abgrenzung von Robotern zu jeglichen anderen Arten von Werkzeugen und Maschinen dürfte in der Praxis ziemlich unmöglich sein.

Ja, das bedingungslose Grundeinkommen entspricht einem radikalen Neuanfang. Aber nein, es ist kein unkalkulierbarer Sprung ohne Auffangnetz. Denn letztlich ist das Grundeinkommen im Kern nichts anderes als eine fundamentale Steuerreform. Es bündelt alle sozialpolitischen Maßnahmen in einem einzigen Instrument, dem bedingungslos ausbezahlten Grundeinkommen. Die konkrete Ausarbeitung – also die politisch zu bestimmende Höhe des Existenzminimums, die der Höhe des Grundeinkommens entspricht – bietet genügend Freiraum für spezifische Anpassungen an heute noch unbekannte neue Herausforderungen der Zukunft.  Das bedingungslose Grundeinkommen folgt einer einfachen Logik. Es verzichtet auf ein mehrspuriges Gewirr von über Steuern und Abgaben aus dem Arbeitseinkommen finanzierten Sozialversicherungen und sozialpolitischen Maßnahmen. Stattdessen verrechnet es als Universalzahlung alle personenbezogenen Sozialtransfers und folgt dem Konzept einer negativen Einkommensteuer. Das heißt, alle erhalten vom Staat zunächst einmal Geld, was aus staatlicher Sicht einem Abfluss und damit dem Gegenteil eines Steuerzuflusses entspricht.

Ohje. Ohje, ohje, ohje. Mir schwant übles, wenn ich sowas lese. Und ehrlichgesagt frage ich mich, was in Köpfen vorgeht, die bei sowas nicht sofort die Augenbraue hochziehen.

Wer da nicht zusammenzuckt, sollte vielleicht mal einen Blick darauf werfen, was „alle sozialpolitischen Maßnahmen“ so bedeutet, z.B. in dieser Übersicht der Sozialgesetzgebung, oder dieser detaillierten Liste an Sozialleistungen aus dem SGB I. Und dann machen wir uns mal den Spaß und denken uns „das ist jetzt alles weg, stattdessen gibt’s ALG II ohne Sanktionen mit nem Kombi-Lohn, falls man noch irgendwie Geld verdient“.

Aber alle, die Einkommen erwirtschaften – und eben auch die Eigentümer der Roboter –, zahlen gleichermaßen auf alle Einkommen Steuern – und zwar an der Quelle, vom ersten Euro an. Somit zeigt sich, dass auch weiterhin am Ende (also im Saldo, der die Steuerzahlungen mit dem Grundeinkommen verrechnet) der größte Teil der Bevölkerung aus der Sicht des Staates positive Steuern bezahlt.


Hier wird ausgeführt, dass wir es mit einem Steuersystem ohne Freibeträge zu tun haben. Natürlich ergibt sich durch den Rückfluss per BGE ein faktisch steuerfreier Betrag, allerdings ist das so nicht unbedingt eine Bürokratievereinfachung. Bisher kann man bei Einkünften unterhalb von Freibeträgen relativ gelassen sein, so muss man sich aber schon ab dem ersten Euro mit dem Finanzamt auseinandersetzen.

Spaßig wird hier auch die Abgrenzung, wer ein Grundeinkommen bekommt. Die Antwort „alle“ würde ca. 7,5 Milliarden Menschen bedeuten und kann daher eher nicht die Antwort sein. Wie versteuert nun aber ein Ausländer, der in Deutschland einen Job/Auftrag erledigt? Bekommt er dann auch ein BGE? Auch wenn er vielleicht nur ein paar Tage in Deutschland war? Was wenn er dauerhaft in Deutschland lebt? Diese Fragen sind nicht trivial. Dass jemand das mal auseinandergepuzzlet hätte, habe ich aber noch nie irgendwo gesehen.

Wichtig dabei ist, dass der Staat Kapitalerträge genauso wie das Arbeitseinkommen besteuert. Das gilt auch für die mithilfe von Robotern erwirtschafteten Gewinne. Sobald sie an die Eigentümer der Roboter (also die Aktionäre oder Gesellschafter) ausgeschüttet werden, gelangt an der Quelle der gleiche Steuersatz wie für den Lohn der Arbeit zur Anwendung.


Roboter Roboter Roboter Roboter. Ich glaube hier hat jemand einen Roboter-Fetisch. Es geht hier um die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkünften wie die Einkommenssteuer. Darüber kann man sicherlich nachdenken, es hat aber per se nicht viel mit dem BGE zu tun. Außerdem gibt es ja auch Gründe, warum das beides zur Zeit nicht gleich besteuert wird. Das ist eine Diskussion für sich, genau wie bei allen anderen Einkunftsarten, die er auch alle über einen Kamm scheren will. Dazu kommt noch, dass alle Aktionäre von deutschen Firmen weltweit dann mit in dieses System integriert sind. Haben die dann auch alle Anspruch auf deutsches BGE?

Außerdem wird hier wieder suggeriert, dass die Wertschöpfung von Robotern das Unternehmen nur per Gewinnausschüttung an die Kapitalgeber verlässt. Das ist einfach falsch. Was glaubt der eigentlich, wodurch Gehaltserhöhungen entstehen? Dadurch, dass sich die Mitarbeiter jedes Jahr ein bisschen mehr anstrengen? Nein, die höhere Produktivität der Mitarbeiter durch den Einsatz von Maschinen, Robotern und Software sind auch die Grundlage für steigende Gehälter der Mitarbeiter, sofern sie zu Mehreinnahmen für die Firma führen, und werden als solche auch versteuert und für die Sozialversicherungen herangezogen.

Das Grundeinkommen sichert für alle, vom Säugling bis zum Greis, für Frau und Mann, von der Wiege bis zur Bahre, das Existenzminimum durch eine staatliche Geldzahlung. Nicht mehr, nicht weniger.

Der Sozialstaat, der damit offenbar ersetzt werden soll, tut bisher aber seeehr viel mehr als das. Ich empfehle nochmal den Blick auf die oben verlinkten Listen der Sozialleistungen.

Wem die Lebensqualität auf Höhe des Existenzminimums nicht genügt, muss selbstverantwortlich durch eigene Anstrengung eigenes Einkommen erwirtschaften. Und dabei gilt auch weiterhin: Wer Einkommen erzielt, bezahlt Steuern. Und ebenso gilt: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern als derjenige, der weniger verdient.


Genau, wer mal medizinische Versorgung braucht, zu krank oder zu alt ist um zu arbeiten, oder kurzfristig seinen Job verliert, der soll sich halt einfach mal mehr anstrengen. Da blitzt sie auf, die INSM-Denke und wie man sich dort den Sozialstaat vorstellt.

Wer jetzt aufschreit, das wäre ja gar nicht so gemeint, wird praktischerweise gleich im nächsten Absatz bedient.

Das Grundeinkommen ist weder ungerecht noch unnötig  Das Grundeinkommen ersetzt alle heute bestehenden sozialpolitischen Transfers, also Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe u. a. Andererseits muss auch niemand mehr Sozialabgaben leisten, denn die entfallen komplett. Es gibt neben dem über Steuern finanzierten Grundeinkommen keine durch Lohnabgaben gespeiste sozialstaatliche Parallelstruktur mehr.

Ich kann ja auch nichts dafür, dass das da steht, aber es steht halt da. Die Renten- und Arbeitslosenversicherung benennt er sogar explizit.

Ich weiß ja, dass es sehr im Trend liegt immer wieder zu wiederholen, dass wir ja alle eh keine Rente mehr bekommen, aber damit fange ich besser gar nicht erst an, sonst muss ich mich in meiner Aufregung gleich noch mehr aufregen und zwar schon wieder über euch. Halten wir einfach fest, dass es sehr wohl Menschen gibt, die eine staatliche Rente über der Grundsicherung erhalten und dass es das auch in Zukunft noch geben wird, falls die Leute, die behaupten das gäbe es eh nicht mehr, die bis dahin nicht selbst abschaffen und damit ihre eigene Dystopie selbt wahr machen. Die Rente wird in den Vorstellungen von Herrn Straubhaar einfach komplett und ersatzlos gestrichen. Damit wird die gesamte Mittelschicht im Rentenalter per Default einfach mal in die Unterschicht verschoben, so als gäbe es heute schon keine staatliche Rente mehr und es bekämen halt alle einfach Grundsicherung im Alter. Das soll eure sozialpolitische Utopie sein? Echt jetzt? Sonst ist aber alles noch frisch, ja?

Die Arbeitslosenversicherung soll ebenfalls ersatzlos gestrichen werden. Haha, geil. Erzählt das mal jemandem, der seinen Job gerade verloren hat, oder dessen Arbeitgeber bankrott gegangen ist, dass er seine Rechnungen, die Miete, usw. ab sofort vom Existenzminimum bezahlen darf. Ich würde vorschlagen alle lesen nochmal nach, was die Arbeitslosenversicherung ist und warum es diese gibt, bevor wir lustig ihre Abschaffung bejubeln.

Darüber, wie er sich die Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung vorstellt ohne, you know, Sozialversicherungen…, verliert Straubhaar hier kein Wort. Ich schätze mal er wird wissen warum.

Damit wird der Anachronismus beseitigt, dass heutzutage nur für einen Teil der Bevölkerung bis zu einer gedeckelten Beitragsbemessungsgrenze eine Sozialversicherungspflicht gilt – nämlich für die unselbstständig Beschäftigten –, für alle anderen aber nicht. Genauso wenig wird heute die Wertschöpfung der Roboter in die Solidarpflicht der Sozialversicherungen genommen.


Dazu, wie man die Basis der Sozialversicherungsbeiträge ausdehnen kann, gibt es völlig unabhängig von einem BGE bereits viele Ansätze und Ideen. Dazu muss man nicht das komplette Sozialversicherungssystem nahezu ersatzlos abschaffen…

Und ich glaube inzwischen, dass der Text das Märchen, dass Wertschöpfung durch Roboter keinen Beitrag zu den Sozialsystemen leisten würden, nur deshalb gefühlte 20x wiederholt, um ganz gezielt mich zu ärgern. Neben dem Abfluss dieser Wertschöpfung über Löhne und Gehälter gibt es übrigens auch aus dem allgemeinen Steuertopf jetzt bereits Quersubventionierungen in die Sozialsysteme. Die Ökosteuer wurde z.B. auch für diesen Zweck eingeführt. Die Älteren erinnern sich vielleicht. Mal ganz abgesehen davon sind die meisten Leistungen, die das BGE tatsächlich ersetzen würde, wie das ALG II, das Kindergeld, BAFöG, usw. ohnehin auch jetzt bereits steuerfinanziert. Die hier vorgeschlagenen Umstellungen, würden nicht weitere Einkünfte in die Finanzierung der Sozialsysteme mit einbeziehen, sondern weitestgehend einfach alle durch Sozialversicherungsbeiträge finanzierten Leistungen einfach abschaffen und überhaupt nur die ohnehin steuerfinanzierten übrig lassen. genius.jpg

[An dieser Stelle wird im Text abstrakt erklärt, wie das Verhältnis von BGE zu Einkommensteuer Netto-Zahler und Netto-Empfänger hervorbringt. Das ist in dieser Abstraktheit eher mathematischer Natur, darum überspringe ich das hier.]

Wie viel Steuern der Besserverdienende mehr zahlen soll als der Geringverdienende, damit unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprochen wird, ist eine Frage, die politisch beantwortet werden muss. Mit dem Grundeinkommen an sich hat das nichts zu tun. Es ist lediglich das Instrument zur Umsetzung politischer Entscheidungen.  
Offensichtlich wird, dass die Höhe des Grundeinkommens und der Steuersatz die Stellschrauben sind, mit denen Politik und Bevölkerung das neue Sozialsystem steuern können. Dabei gilt es, zwischen Gerechtigkeitszielen und Anreizeffekten ein vernünftiges Gleichgewicht zu finden. Diese Abwägung ist weder spezifisch für das Grundeinkommen noch eine neue Problematik. Sie ist in jedem Falle mit jeder Form von Sozialpolitik verbunden.  
Zwischen den Arbeitsanreizen jener, die staatliche Unterstützung erhalten, und den Leistungsanreizen der anderen, die staatliche Transfers durch Steuern zu finanzieren haben, besteht ein Spannungsfeld – immer, nicht nur beim Grundeinkommen. Ein hohes Grundeinkommen macht hohe Steuersätze erforderlich. Dadurch werden Anreize zu eigener Leistung geschmälert. Erwerbsarbeit wird dann weniger attraktiv. Ein niedriges Grundeinkommen lässt sich mit niedrigen Steuersätzen finanzieren. Eine geringe Steuerbelastung wirkt sich positiv auf die Leistungsanreize aus. Erwerbsarbeit wird erstrebenswerter.


Das ist im Prinzip richtig. Allerdings hat man damit die vielen Stellschrauben des Sozialstaats auf genau zwei reduziert. Was sich erstmal wie eine tolle Vereinfachung anhört, ist bei näherer Betrachtung aber eine krasse Selbstbeschränkung. Die Komplexität unseres Sozialstaats resultiert ja nicht aus böser Absicht heraus. Sie erlaubt Differenziertheit. Sie erlaubt auch unterschiedlichen Interessensgruppen um unterschiedliche Stellschrauben zu ringen und das System auf vielfache Art einem Fine-Tuning zu unterziehen. Das wäre hiermit dann einfach komplett weg. Das ist kein Fortschritt, das ist Mist.

Neu ist, dass beim Grundeinkommen das gesamte Einkommen gleichermaßen an der Quelle der Entstehung besteuert wird. Und zwar vom ersten bis zum letzten Euro mit dem gleichen Steuersatz. Beamte, Selbstständige sowie Kapitalerträge, Zinsen, Dividenden, Tantiemen, Mieteinkommen etc. werden genauso wie die Löhne der Unselbstständigen oder die mit Robotern erzielten Unternehmensgewinne in die Solidarpflicht eingebunden. Sozialpolitik geht alle an. Deshalb müssen alle Einkommensquellen ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten – auch die (Eigentümer der) Roboter.

Oh, der Roboter-Fetisch ist sogar das Abschluss-Argument. Es ist nie ein gutes Zeichen, wenn das Argument, das einem in einem Text durchgängig in den Kopf gehämmert wird, derart irreführend und untauglich ist.

Nebenbei wird hier noch mal eben eine Flat-Tax mit eingeführt. Wenn man schon mal dabei ist, kann man’s ja gleich mitnehmen. Da „Grundeinkommen“ drüber steht, werden’s schon alle geil finden. Und ja, ich weiß, dass sich in Verbindung mit einem Grundeinkommen eine (leichte) Progression ergibt, aber das passiert durch den aktuellen Freibetrag auch und wir haben trotzdem zusätzlich noch eine Progression im Steuersatz. Das ist zwar im Grunde auch wieder eine völlig eigene Diskussion, aber seid ihr euch denn wirklich sicher, dass ihr auf der Flat-Tax-Seite stehen wollt? Ja? Aha…

Fazit

Alles in allem haben wir es bei diesem BGE-Konzept, wie es hier nun in diesem Text skizziert ist, wahrscheinlich mit dem krassesten Sozialabbau in der Geschichte des Sozialstaats überhaupt zu tun. Unsere Sozialsysteme sollen links und rechts einfach völlig umgeholzt werden, stattdessen gibt es HartzIV für alle, aber hey, immerhin ohne Sanktionen. Ich bin wirklich immer noch erstaunt, dass so viele von euch einen solchen Kahlschlag anscheinend geil finden. Ich bin quasi so sauer, ich habe sogar einen Text geschrieben…

Zum Abschluss machen wir uns alle jetzt noch den Spaß und lesen mal den „Hamburger Appell“. Diesen hat Thomas Straubhaar im Jahre 2005 an die Politik gerichtet (übrigens zusammen verfasst u.A. mit Bernd Lucke). Im Volltext (PDF) gibt es 11 Punkte, wovon vor allem Punkt 3, 4 und 7 hier interessant sind.

In den Punkten 3 und 4 soll das Lohn-Niveau ordentlich in den Keller geschraubt werden. Wer dadurch verarmt, der soll halt Lohnzuschüsse bekommen. Damals lief diese Diskussion noch unter dem Stichwort Kombi-Lohn, allerdings beschreibt Straubhaars Text über das BGE exakt einen solchen Mechanismus. Niedriglöhne werden bei dieser Art der Umsetzung vom Staat subventioniert. An das Arbeitslosengeld und die Rente wollte er damals bereits die Axt anlegen, wie man sieht. Punkt 7 verlangt nochmal explizit das Zusammenstreichen der sozialen Sicherungssysteme.

Im Kern entspricht der damalige Appell bereits dem, was Straubhaar heute so vorschlägt. Er hat aber offenbar dazugelernt, den neoliberalen Dampfhammer nicht mehr ganz so offensichtlich vor sich her zu tragen und seinen sozialen Kahlschlag lieber „BGE“ zu nennen. Das erschließt offensichtlich eine ganz neue Fanbase, z.B., aus welchen wirren Gründen auch immer, offenbar weite Teile der Piratenpartei. Dieses Re-Branding ist schon schlau von ihm, weniger schlau ist es allerdings darauf hereinzufallen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s