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Manöverkritik BPT 2013.2

Veröffentlicht: 11. Dezember 2013 in Basisdemokratie, Piraten

Ich mag ja Zahlen. Und ich mag, was man damit anstellen kann. Dafür ist die Piratenpartei eine dankbare Partei, denn sie veröffentlicht viele, viele Zahlen. So zum Beispiel auch ein Wortprotokoll der Bundesparteitage mitsamt Zeitangaben. Daraus kann man z.B. ablesen, wie wir unsere Zeit so genutzt haben und wofür sie alles flöten gegangen ist. Das möchte ich für den BPT 2013.2 in Bremen gerne mal tun.

Das Protokoll des Parteitags findet sich hier.

Ich habe die verschiedenen Abläufe dort mal aufgeschlüsselt und geordnet wieder zusammengefasst. Nagelt mich da bitte nicht auf die Minute fest, ein bisschen Rundung ist immer. Der Anteil der Tätigkeiten schlüsselt sich demnach wie folgt auf:

Zeitverbrauch BPT13.2

Oder tabellarisch so:

Orga & Pausen 01:45
Wahl der Versammlungsämter & ähnliches 00:17
Beschluss der GO 00:47
Änderungen der GO 00:12
GO-Anträge 00:34
Beschluss der TO 00:25
Änderungen der TO 00:47
Entlastung BuVo 00:15
Redebeiträge 00:58
Satzungsänderungen 02:18
PPEU 00:17
Sonstige Anträge 01:09
Wahl Vorsitz 01:43
Wahl stellvertretender Vorsitz 01:37
Wahl Schatzmeister 00:58
Wahl Generalsekretär 00:55
Wahl PolGef 01:04
Wahl 1. stellvertretender Generalsekretär 01:15
Schiedsgericht 01:32
Kassenprüfer 01:01
Stellvertretender PolGef 00:13
Stellvertretender Schatzmeister 00:03
Wahl 2. stellvertretender Generalsekretär 00:24

Dazu muss man allerdings einige Dinge anmerken:

  • Orga & Pausen besteht hauptsächlich aus kleineren Unterbrechungen, Durchsagen, Warten auf irgendwas und einer guten halben Stunde Verzögerung am Sonntag morgen!
  • Wahl der Versammlungsämter & ähnliches hatte nur 6 Minuten für die Wahl der Versammlungsleitung. Der Zeitverlust durch das alternative Team hielt sich also in Grenzen.
  • Beschluss der GO waren geschlagene 37 Minuten Gebattle um die richtige GO + 10 Minuten Erklärung der Wahlordnung.
  • Änderungen der GO gab es nur sehr, sehr wenige. Zu Beginn wurden ein paar geplante Anpassungen gemacht, ansonsten wurde einmal das Wahlverfahren in Zweifel gezogen und einmal die Art der Kandidatenbefragung. Zeitverlust: Peanuts.
  • Die gefürchteten GO-Anträge machten nur gut eine halbe Stunde am gesamten Parteitag aus. 10 Minuten davon gingen auf Entscheidungen über die beiden alternativen Wahlverfahren zurück. Die „GO-Schlacht“ am Ende des Parteitags hat uns ca. 7 Minuten gekostet. Der Rest waren hauptsächlich ein paar Meinungsbilder und ein wenig GO-Spaß zum heftig umstrittenen SÄA007 (Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen).
  • Beschluss der TO hat mit 25 Minuten auch sehr lange gedauert. Über die TO gab es leider absolut keinen Konsens.
  • Änderungen der TO machten mit 47 Minuten den größten Teil der GO-Zeitversenkung aus. Hier lohnt sich aber der Blick auf’s Detail: Zuersteinmal haben wir mit der beschlossenen TO alle Lücken mit Programmanträgen gefüllt. Die TO wurde dann mit 8 Änderungsanträgen wieder umgestellt. Knackpunkt war wohl der zweite TO-Antrag, in dem wir beschlossen haben die Anträge zur PPEU vorzuziehen und die Anträge zum Europawahlprogramm nach der Wahl der Kassenprüfer zu machen. Ich bin mir nicht sicher, ob allen klar war, dass das defakto bedeutete das Programm wieder rauszuwerfen, da die Kassenprüfer erst kurz vor dem Ende dran waren. 3 TO-Änderungen (7 Minuten) wurden von der Versammlungsleitung gestellt, um in Auszählpausen dann überhaupt irgendetwas machen zu können. 2 weitere TO-Anträge (14 Minuten) durch die Versammlungsleitung wurden nötig, weil wir die Ämter des Bundesvorstands und damit die Wahlgänge geändert haben. Aus der Versammlung kamen nur 3 TO-Änderungen: Besagter Antrag PPEU statt Wahlprogramm zu machen (2 Minuten, offenbar genug für episches Self-Trolling), die Behandlung von Vorstandsbezahlung (5 Minuten + als Folge davon fast eine Stunde Kampf um Geld, das wir nicht haben…) und das Einfügen des SÄA018 (19 Minuten (!) wegen notwendiger Auszählung während die Wahlhelfer gerade nicht da waren). Eine TO-Schlacht zum Ende des Parteitags wurde von der GO effektiv unterbunden.
  • Redebeiträge gab es 10 Stück. Diese waren: 2 Minuten Bayern zu Unterschriftensammlungen, 1 Minute wegen einer Spendensammlung aufgrund eines Diebstahls, 3 Minuten weil ein Typ Lesungen zu seiner Stasi-Akte hält, 2 Minuten zu BEO, 2 Minuten über eine geklaute Tasche, 14 Minuten Amelia Andersdotter mit Live-Dolmetscher, 2 Minuten zu einer Hartz IV-Petition, 19 Minuten zu Landtagsarbeit, 6 Minuten von den JuPis, 7 Minuten Ansprache des neuen Vorsitzenden. Die skurilleren Reden waren also eher kurze Lückenfüller, den Großteil haben die „seriösen“ Reden ausgemacht. In der ursprünglichen TO vorgesehen waren eigentlich nur Amelia und die JuPis.
  • Die Satzungsänderungen setzen sich wie folgt zusammen: 39 Minuten Vorstandszusammensetzung (mit der Folge einiger TO-Änderungen), 28 Minuten Schiedsgerichtsreform (4 Anträge, die Wahl von 6 Richtern war strenggenommen ein sonstiger), 11 Minuten Wiederaufnahmeverfahren, 6 Minuten Abschaffung Finanzrat, 54 Minuten Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen (inkl. geheimer Abstimmung).
  • Sonstige Anträge waren: 51 Minuten Bezahlung von Vorständen, 2 Minuten Spitzenteam zur EU-Wahl (zurückgezogen), 16 Minuten Themenbeauftragte.
  • Die Wahl der Kassenprüfer hatte defakto eine 17 minütige offene Aussprache, wegen Verwirrung um eine Ordnungsmaßnahme eines der Kandidaten.

Die großen Zeitfresser waren also im Wesentlichen:

  • 30 Minuten verspäteter Start am Sonntag Morgen
  • Über 1 Stunde Kampf um die GO und die TO, mit der Folge weiterer TO-Anträge
  • Einige Redebeiträge von denen so etwa 30 Minuten hätten eingespart werden können
  • Ca. 40 Minuten Kampf um die Vorstandszusammensetzung
  • Mit allem drum und dran etwa 50 Minuten zum Antrag auf neue Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen
  • Fast 1 Stunde zum Spontanthema Bezahlung von Vorständen

Diese wenigen Punkte machen insgesamt 4,5 Stunden aus! Zum Vergleich: Alle anderen Anträge zusammen, also die beiden Anträge zur PPEU, den zum Spitzenteam (zurückgezogen), zu den Themenbeauftragten, mehrere Anträge zur Schiedsgerichtsreform, mehrere zum Wiederaufnahmeverfahren und zum Finanzrat haben zusammen 1 Stunde 20 Minuten gedauert.

Ausgebremst wurden wir aus meiner Sicht vor allem durch ein wenig Trödelei und ein paar stark umstrittene Anträge, wozu leider auch die GO und die TO zählten. Gerade bei der GO ist das ärgerlich, da zumindest die Anfangs-GO sonst eigentlich immer einigermaßgen geschmeidig über die Bühne gehen konnte. Eine konsensfähige TO ist da schon schwieriger vorzubereiten.

GO-Änderungen und GO-Schlachten haben uns kaum in relevantem Maße aufgehalten. Auch die GO-Schlacht zum Ende hin war wohl gefühlt länger als es tatsächlich gedauert hat. Da zahlt sich die Nervenstärke der Versammlungsleitung aus, die die Situation souverän gemeistert hat. Die TO hatten wir leider nicht so gut im Griff, wobei viele Neusortierungen weniger fehlende Disziplin der Versammlung waren, sondern eher auf folgenschwere Entscheidungen zu Beginn zurückzuführen waren.

Spaßeshalber bietet sich auch ein Vergleich mit der ursprünglich geplanten Tagesordnung an. Hier kann der Planungsstand vor Beginn der Versammlung eingesehen werden. Um Vergleichbarkeit herzustellen habe ich einige Blöcke davon ein wenig aufgespalten und den Anteil der darin zusammengefassten Einzelpunkte geschätzt.

Vergleich Zeitverbrauch vs TO-Vorschlag BPT13.2

Orgadurchsagen und Unterbrechungen sind im offiziellen TO-Vorschlag natürlich nicht ausgewiesen, dafür aber wohl in die einzelnen TO-Punkte „eingepreist“. Außerdem gab es im Plan am Ende beider Tage eine Stunde Puffer. Man sieht, dass die meisten, aber nicht alle, Wahlgänge etwas länger gebraucht haben als geplant. Das hätte man wohl dem Puffer zuschlagen können, genauso wie einen Teil der Unterbrechungen. Irgendwie war eine deutlich längere Aussprache mit dem Bundesvorstand geplant. Den Teil haben wir uns nahezu komplett geschenkt. Die Tätigkeitsberichte wurden einfach, äh, zu Protokoll gegeben. Das hat uns immerhin einen erheblichen Teil des Zeitverlusts um die GO und TO wieder hereingeholt. Die ungeplanten Redebeiträge haben uns wieder etwas Zeit gekostet. Satzungs- und sonstige Anträge haben fast so viel Zeit in Anspruch genommen, wie auch dafür geplant waren, allerdings haben wir in der gleichen Zeit deutlich weniger Anträge behandelt, da ein paar davon doch sehr, sehr lange gedauert haben. Weggelassen wurden im Wesentlichen die Anträge zum dezentralen Parteitag, BEO und zur SMV. Das wären vermutlich auch nicht gerade Quickies geworden. Ganz geschluckt wurde leider der Block zum Europawahlprogramm, skurilerweise nachdem wir zuerst beschlossen haben eigentlich nur das zu machen. Schlauerweise haben wir uns nichtmal 2 Stunden später um 180° umentschieden und das Europawahlprogramm defakto durch die Anträge zur PPEU ersetzt. Profipartei. 🙂 Die Wahlgänge haben insgesamt etwas länger gedauert als geplant. Theoretisch wäre der Puffer aber ausreichend gewesen, um das abzufangen. Der Umbau des Vorstands hat uns bei den Wahlen keine Extra-Zeit gekostet, allerdings auch nur, weil wir auf zwei optionale Ämter verzichtet haben (eins davon eher wegen Zeitmangel) und das dritte im Ultraschnellverfahren gewählt haben. Der Zeitverlust lag hier in erster Linie beim Beschluss der Satzungsänderung zum Umbau.

Fazit?

Nunja. Zuersteinmal ist der Ablauf des Parteitags inzwischen besser als sein Ruf. Kurze aber als unnötig empfundene Verzögerungen fühlen sich meist länger an, als sie tatsächlich dauern. Ein bisschen Zeit lässt sich bei Reden und bei sonntagmorgendlicher Disziplin (ja, es schmerzt mir selbst in der Seele das zu schreiben) einsparen. Anträge kosten vor allem dann eine Menge Zeit, wenn sie stark umstritten sind, während unstrittige Dinge relativ geschmeidig durchgewunken werden. Wenn wir es schaffen mehr unstrittige Anträge zu produzieren und dann auch zu behandeln, können wir unseren Output erheblich steigern. Ein großer Knackpunkt liegt auch bei der Vorlage einer möglichst konsensfähigen GO und TO. Das wiederum ist aber vermutlich leichter gesagt als getan. Für den kommenden Parteitag steht eine bundesweite Listenaufstellung an. Da kommt zum GO- und TO-Kampf noch der Kampf um die Wahlordnung dazu. Ich hoffe ja in unser aller Interesse, dass wir das einigermaßen friedlich und zügig bewerkstelligt bekommen.

Die aufbereitete Datengrundlage für diese Auswertungen könnt ihr euch gerne hier herunterladen:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:ZeitverbrauchBPT132.ods

Der 3-Punkte Wohlfühlplan

Veröffentlicht: 28. Oktober 2013 in Basisdemokratie, Piraten

Es ist wohl kein großes Geheimnis, dass die Art und Weise wie die Piratenpartei ihre Bundesparteitage abhält nicht so sonderlich optimal ist. Es handelt sich dabei um unser höchstes Organ und eigentlich sollen wir dort unsere wichtigsten Beschlüsse fassen, ausdefinieren wofür wir stehen, entscheiden wohin es gehen soll und die Fragen beantworten, die nicht weiter offen bleiben können. Die Vorbereitung und der Ablauf der Parteitage können das aber nur sehr eingeschränkt so leisten, wie es eigentlich notwendig wäre.

Im Laufe der Jahre sind verschiedene Ansätze angedacht und ausprobiert worden, um dem Problem irgendwie Herr zu werden. Manches davon ist ganz interessant, manches klappt einfach nicht und manches schafft mehr neue Probleme, als es alte löst. Aus meiner Sicht gibt es 3 vielversprechende Punkte, die besonders in Kombination die wesentlichsten Probleme ernsthaft verbessern würden, rechtlich wohl auch machbar wären und zumindest keine unbeherrschbaren neuen Baustellen aufwerfen würden:

  • Dezentrale Parteitage für niedrigere Beteiligungshürden und mehr Fairness
  • Hohe Antragshürden für bessere inhaltliche Vorbereitung und effizientere Parteitage
  • Urabstimmungen mit Urnen für höhere zeitliche Flexibilität und Handlungsfähigkeit

Die wesentlichen Entscheidungen in der Partei stehen ohnehin unter Parteitagsvorbehalt. Wir werden diesen für unsere Vorstandswahlen, Satzungsänderungen und unsere Programmentwicklung ohnehin brauchen. Wir kommen also nicht drumherum unsere Parteitage wieder zu handlungsfähigen, effizienten und effektiven Versammlungen zu machen. Mit diesen 3 simplen Punkten lässt sich aus meiner Sicht auf absehbare Zeit gut arbeiten.

Dezentrale Parteitage

Das Konzept der dezentralen Parteitage wurde bereits in kleinerem Rahmen an verschiedenen Stellen ausprobiert. Prinzipiell liesen sich mehrere große vernetzte Versammlungen abhalten, oder eine Hauptversammlung und kleinere Satelliten. Die Probleme bestehen in erster Linie aus der Abhängigkeit von der Technik, der Koordinierung verschiedener Teil-Versammlungsleitungen und praktische Schwierigkeiten wie z.B. bei offenen Auszählungen von Abstimmungen.

Ich denke die Probleme wachsen mit der Anzahl der verbundenen Versammlungen. Sinnvoll wäre aus meiner Sicht mit 2 Versammlungen anzufangen, eine im Norden und eine im Süden. Wenn die ganze Sache ein Erfolg wird, kann man sie auf 4 Versammlungen in allen Himmelsrichtungen ausdehnen. Mehr würde ich nicht machen, da die Koordination dann vermutlich irgendwann unbeherrschbar wird.

Aktuell hängt die regionale Zusammensetzung der Parteitage recht stark vom Versammlungsort ab. Das ist in jedem Fall nicht so ganz optimal. Begegnet wird dem aktuell durch Rotation. Der Vorteil für eine bestimmte Region ist zwar da, die Region ist aber bei jedem Parteitag eine andere. Bei programmatischen Entscheidungen halte ich dieses Problem eher für überschätzt, da die verschiedenen Landesverbände nicht annähernd so unterschiedlich ticken, wie manchmal getan wird. Bei Vorstandswahlen sehe ich den Effekt schon etwas stärker, da Kandidaten häufig regional schon unterschiedlich stark bekannt und oft eben auch unterschiedlich beliebt sind.

Aus meiner Sicht überwiegen daher bei Vorstandswahlen die Vorteile dezentraler Parteitage, bei Programmparteitagen überwiegen die praktischen Probleme. Dementsprechend würde ich Vorstandswahlen dezentral abhalten und Programmparteitage weiter rotieren lassen. Wahlparteitage bestehen ohnehin hauptsächlich aus Vorstellungen, Befragungen und schriftlichen Wahlen. Das lässt sich alles ganz gut auch fernmündlich abwickeln. Damit hätte dann auch der Ort weniger Einfluss auf die Vorstandszusammensetzung. Bei Programmparteitagen könnten die Abstimmungen einfacher offen durchgeführt werden, wenn man eine Versammlung hat. Debatten sind auf einer Veranstaltung vermutlich auch einfacher durchführbar. Das Programm hat ohnehin einen langfristigeren Charakter als Vorstandswahlen, die nur bis zum nächsten Jahr relevant sind. Durch die Rotation können alle Regionen ihren Einfluss auf das Parteiprogramm gleichermaßen geltend machen. Außerdem bliebe ca. einmal im Jahr das große „Klassentreffen“ der Gesamtpartei erhalten. Ich denke die soziale Komponente der Bundesparteitage ist nicht zu unterschätzen.

Hohe Antragshürden

Eines der größten Probleme unserer Parteitage ist die inhaltliche Vorbereitung. Niemand kann sich ernsthaft mit 800 Seiten Antragsbuch auseinandersetzen. Was davon tatsächlich auf dem Parteitag behandelt wird, ist schwer vorherzusagen. Das Resultat sind Abstimmungen auf gut Glück, nach Gefühl oder nach Überschrift. Die Debatten auf dem Parteitag können zwar manchmal noch das Schlimmste verhindern, aber unmöglich die Versäumnisse des halben Jahres zuvor in zwei Tagen wieder aufholen.

Ich würde hier gerne die Antragsbücher von sinnlosem Grundrauschen befreien und das Prinzip bei der Parteitagsvorbereitung umkehren. Momentan erlauben wir jedem, der es schafft 4 Leute zu finden, die seinen Antrag mit einreichen, tausende andere Piraten mit beliebigen Anliegen zu belästigen. Die Regelung, dass es überhaupt 5 Antragsteller braucht, war hier bereits ein Schritt in die richtige Richtung und erspart uns zumindest die allergrößten Absurditäten. Das reicht mir aber noch nicht. Wir sammeln immernoch unzählige Anträge, rennen dann in nur wenigen Wochen der Vorbereitung auf diese Anträge hinterher und ärgern uns, dass das in der Breite der Partei nichtmal im Ansatz funktioniert. Ich würde gerne Anträge nur noch zulassen, wenn sie eine relevante Anzahl an Unterstützern vorweisen können. Dadurch müssen wir uns zuerst um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anträgen kümmern und nur wo das einigermaßen gelingt, kommt der Antrag überhaupt mit ins Antragsbuch. Alles was eigentlich irrelevant ist oder kaum irgendjemand gut findet, bleibt der breiten Masse der Mitglieder erspart.

Ich würde an dieser Stelle zunächst eine Hürde von 100 Unterstützern zum Zeitpunkt der Antragsfrist für jeden Antrag ansetzen. Wenn das Verfahren etabliert ist, kann diese Zahl eventuell noch weiter erhöht werden. Für jeden Antrag, der behandelt werden soll, sind alle, die diesen Antrag haben möchten, gemeinsam dazu aufgerufen die notwendigen Unterstützer zusammenzusammeln. Jeder einzelne wird zum Multiplikator für als gut befundene Anträge. Es gäbe dann also in den Wochen vor der Antragsfrist einen Pool an Anträgen unterschiedlicher Qualität. Jeder, der daraus einen guten Antrag entdeckt ist dazu aufgerufen andere davon zu überzeugen, diesen zu unterstützen. Auf diese Weise findet eine tatsächliche Auseinandersetzung mit den Anträgen bereits vor dem Parteitag statt. Anträge, die kaum Resonanz hervorrufen, werden bereits hier ausgesiebt. Übrig bleibt nur was entweder große Relevanz hat oder sich großer Beliebtheit erfreut. Die Hürde müsste dabei so hoch sein, dass es nicht ausreicht einfach ein paar Kumpels zu bitten ihre drei Kreuze darunter zu machen. Es soll tatsächlich anstrengend sein, einen Antrag über die Hürde zu bekommen. Der Weg ist hier sozusagen das Ziel, denn nur was gut genug ist diesen Prozess erfolgreich zu durchlaufen schafft es auch ins Antragsbuch. Dieses Antragsbuch wäre dann erheblich kürzer und frei von Anträgen, die ohnehin chancenlos wären. Die letzten vier Wochen vor dem Parteitag blieben dann dafür sich mit einer beherrschbaren Menge qualitativer Anträge zu beschäftigen, die auch tatsächlich realistische Chancen auf eine Behandlung haben. Wenn das ganze gut klappt, könnte man sogar die Gesamtunterstützerzahl gleich dazu nehmen die Reihenfolge der Behandlung festzulegen. In diesem Fall wüssten alle bereits sehr früh welche Anträge auf jeden Fall behandelt werden. Jeder einzelne, der seinen Lieblingsantrag weiter vorne sehen möchte, hätte einen Anreiz diesen noch mehr anderen Leuten irgendwie schmackhaft zu machen.

Eine Antragssammlung wäre prinzipiell jederzeit und online möglich. Anträge, die nicht so sehr mainstream sind, könnten sich ihre notwendigen Unterstützer auch über einen längeren Zeitraum ansammeln. Wenn es beim ersten Parteitag nicht reicht, kommen die Unterstützer vielleicht in der Zeit bis zum nächsten Parteitag doch noch zusammen. Auf jeden Fall könnte man immer sehen, welche Anträge gerade in der Partei hoch im Kurs stehen, egal ob der nächste Parteitag unmittelbar bevorsteht, oder erst in einem halben Jahr ist.

Sicherheitstechnisch liese sich diese Vorauswahl auch eher unbedenklich online durchführen. Das unberechtigte Entfernen von Unterstützern wäre kaum möglich, da die Zahl prinzipbedingt immer nur steigen kann und ein Absinken immer auf eine Manipulation hindeuten würde. Ein unberechtigtes Hinzufügen von Unterstützern wäre zwar grundsätzlich denkbar, hätte (im Gegensatz zu einer Online-Abstimmung) aber schlimmstenfalls den Effekt, dass ein Antrag unberechtigterweise auf den Parteitag gelangt und dort mangels echter Unterstützung dann eben abgelehnt wird. Von der Software her würde ich mir das ähnlich vorstellen, wie das e-Petitionssystem des Bundestags.

Urabstimmungen mit Urnen

Eine weitere Kritik an Parteitagen ist immer mal wieder, dass diese nur rund alle 6 Monate stattfinden und wir dazwischen gar keine (basisdemokratischen) Entscheidungen treffen können. Diese bleiben dann oftmals an Vorständen oder Abgeordneten hängen.

Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass auch dieses Problem schlicht überschätzt wird. Eine schnelle Entscheidung von parteiweiter Relevanz fällt nüchtern betrachtet eher selten an. Bei politischen Fragestellungen sollte dabei aus meiner Sicht ohnehin auch beachtet werden, ob es denn überhaupt wünschenswert ist schnelle Entscheidungen zu treffen. Wenn wir ein Thema so sehr verschlafen haben, dass wir im Tagesgeschäft davon überrollt werden, sollten wir uns vielleicht erstmal gründlich mit der Fragestellung auseinandersetzen anstatt nach einer Woche bereits mit der erstbesten Position, die uns gerade eingefallen ist, nach vorne zu preschen. Also wenn wir nicht gerade einen Koalitionsvertrag absegnen müssen oder soetwas, sehe ich den Bedarf an schnellen Entscheidungen eher selten. In diesem Falle wären dann Urabstimmungen per Urne meine erste Wahl.

Mit BEO haben wir soetwas in der Richtung auf dem letzten Parteitag bereits beschlossen. Dieses Verfahren erlaubt auch Onlineabstimmungen, was aus meiner Sicht aber nach wie vor aus Sicherheitsgründen fahrlässig ist. Urnenabstimmungen können wesentlich sicherer durchgeführt werden, brauchen realistischerweise aber noch eine längere Zeit an Vorbereitung, bis sie flächendeckend auch praktisch umgesetzt werden können. Da unsere nächsten Koalitionsverhandlungen aber vermutlich noch eine Weile hin sind, sehe ich das aber nicht so tragisch. 🙂

Wohlfühlen

Zusammengefasst bringen diese Lösungen aus meiner Sicht folgende Gründe sich wieder mehr mit den Parteitagen wohl zu fühlen:

  • Der Reiseaufwand und damit die Teilnahmehürden für die Mitglieder nimmt zumindest bei Vorstandswahlen ab
  • Vorstandswahlen werden weniger vom Ort des Parteitags beeinflusst
  • Damit ist auch weiterhin kein Regionalproporz über ein Delegiertensystem notwendig
  • Die überregionale Vernetzung auf Parteitagen bleibt ca. 1 mal im Jahr erhalten
  • Der Einfluss auf die programmatische Entwicklung ist durch die Rotation zumindest alle paar Jahre auch mit kurzen Fahrtwegen möglich
  • Anträge müssen zwangsweise relativ früh für alle einsehbar vorliegen
  • Es findet eine deutliche breitere und längere Befassung mit den vorliegenden Anträgen statt
  • Es wird schon relativ früh sichtbar welche Anträge es auf den Parteitag schaffen werden
  • Die Tagesordnung kann bereits 4 Wochen vor dem Parteitag defakto feststehen
  • Die Antragsbücher haben eine beherrschbare Länge und weniger Inhalt der eh nicht behandelt wird
  • Der Parteitag verschwendet weniger Zeit mit Anträgen, die eh nicht angenommen werden
  • Es sind keine unsicheren Online-Abstimmungen notwendig
  • Wenn der Bedarf wirklich da ist können Entscheidungen zwischen Parteitagen per Urabstimmung getroffen werden

Damit sind sicher nicht alle Probleme gelöst, die in unserer Parteistruktur angelegt sind, aber aus meiner Sicht die wesentlichsten durchaus. Wir würden uns wieder mehr und tiefer mit Politik befassen können, eine faire und funktionierende Basisdemokratie erhalten, Anforderungen an Sicherheit und Datenschutz einhalten und uns im Rahmen des praktisch Umsetzbaren und des Parteiengesetzes bewegen.

Die ersten Schritte in diese Richtung sind bereits getan und müssen eigentlich nur noch weitergegangen werden. Dezentrale Parteitage müssen weiter auf kleineren Ebenen ausprobiert und optimiert werden, Antragshürden können aus meiner Sicht etabliert werden, wenn wir mit dem Thema Europawahl durch sind und an Urabstimmungen wird im Rahmen von BEO ohnehin gearbeitet. Die notwendigen Freiräume dafür werden wir auf Bundesebene nach der Europawahl haben. Ich finde wir sollten sie nutzen.

Von Programm und Politik

Veröffentlicht: 5. Oktober 2013 in Basisdemokratie, Piraten

Da nach der Wahl bekanntlicherweise vor der Wahl ist, beschäftigt sich die Piratenpartei als nächstes mit dem Europawahlprogramm. Einige Leute haben hierfür wieder eine Intiative gemeinsames Europawahlprogramm gestartet, so wie das bereits bei der Bundestagswahl geschehen ist.

Der Grundgedanke davon ist eigentlich okay. Anträge, die ohnehin unumstritten sind, können auch gleich vorweg schnell angenommen werden. Der Weg, wie das in Praxis läuft, ist allerdings nicht okay. Wie so oft bei uns, werden die Mitglieder auch hier wieder mit einer Flut von Anträgen konfrontiert, zu denen sie innerhalb weniger Tage eine (fundierte?!?) Meinung entwickeln sollen. Möglich ist das natürlich nicht. Erfolgreich ist dabei wahrscheinlich wieder das, was den wenigen, die es sich anschauen, auf Anhieb irgendwie sympatisch ist. Wo auch immer sich Mist in den Texten verbirgt, der dem Laien vielleicht nicht sofort ins Auge springt, muss das irgendwer entdecken und innerhalb kürzester Zeit genügend Gegenwehr mobilisieren, um den Antrag aus dem Sammelantrag herauszuhalten. Dass der Sammelantrag wegen einzelner Mistigkeiten auf dem Parteitag nicht angenommen wird, ist nach den Erfahrungen des letzten Mals eher nicht zu erwarten.

Der ganzen Aktion liegt meiner Ansicht nach fatales Missverständnis zu Grunde. Diese Sache wurde aus der Not geboren. Es gab einfach eine Menge Anträge, die regelmäßig auf Parteitagen gar nicht erst behandelt wurden, und eine Menge Leute, die deswegen immer unzufriedener wurden. Die Sammelanträge sollen die Menge der Beschlüsse drastisch erhöhen (und tun dies auch). Vor 1,5 Jahren habe ich bereits mal meine Gedanken zur Programmentwicklung aufgeschrieben. Die Fragen, die sich bei Beschlüssen stellen, beziehen sich auf Qualität, Geschwindigkeit und Masse. Wir tun inzwischen das genaue Gegenteil von dem, was ich damals vorgeschlagen habe, und stellen Masse über Qualität. War ja klar. Auf mich hört mal wieder keiner… 😉

Das Missverständnis liegt in der Frage, was eigentlich ein (Programm-)Beschluss ist. Wir sind eine politische Partei. Das heißt wir entwickeln in der Gruppe politische Positionen und setzen diese dann mit außerparlamentarischen und soweit man uns lässt auch mit parlamentarischen Mitteln um. Unsere Beschlüsse sind im Wesentlichen Absichtserklärungen. Sie halten schriftlich fest, wofür wir uns so einsetzen und was von unseren Parlamentariern so zu erwarten wäre bzw. ist. Ein Beschluss unterscheidet sich von irgendwelchen „unlegitimierten“ Aussagen dadurch, dass er durch einen Prozess zustande gekommen ist, der es schafft den kollektiven Willen der Partei ausreichend gut zu erfassen. Daran, ob das gelingt, sollte man Beschlussprozesse auch immer messen. Was Beschlüsse nicht sind, sind Befehle an die eigenen Mitglieder oder Abgeordneten, was sie gefälligst für politische Ziele zu haben haben. Speziell bei Abgeordneten ist das sogar grundgesetzlich geregelt. Es ist also witzlos einen Beschluss um seiner selbst Willen zu fassen. Wenn dieser nicht den kollektiven Willen der Partei darstellt, wird er ohnehin nicht in die Praxis umgesetzt werden und Beobachter von außen (also auch Wähler) eher in die Irre führen.

Die Sammelanträge schaffen es zwar, dass wir eine große Menge an Text beschlossen bekommen, aber nicht, dass dieser Text dann auch das Ergebnis der kollektiven Meinungsbildung in der Partei ist. Dafür werden damit einfach zu viele Leute mit zu viel Text zu schnell überfahren.

Die Niqui hat das hier auch schon ganz treffend aufgeschrieben. Sie plädiert dafür sozusagen als Ersatz für die Sammelanträge lieber gleich das Grundsatzprogramm zu nehmen und dieses zu Wahlen nur noch spezifisch zu ergänzen (wenn ich das richtig verstanden habe). Ich denke das hört sich durchaus vernünftig an, glaube aber nicht so recht, dass damit die Antragsflut zurückgehen würde. Das grundsätzliche Problem bliebe weitestgehend erhalten. Zur Bundestagswahl haben wir bereits letztes Mal am Ende eh das Wahlprogramm mit dem Grundsatzprogramm aufgefüllt. Wobei das natürlich nicht ganz das gleiche ist.

Wie bereits früher vorgeschlagen, halte ich es immernoch für sinnvoll das Grundprinzip bei der Antragsvorbereitung umzukehren. Zur Zeit vereinfachen wir die Wege eine Beschlussfassung hinzubekommen und ärgern uns, dass die Meinungsbildung in der Partei nicht hinterherkommt. Das Resultat sind Beschlüsse, die kaum jemand gelesen hat, zumindest nicht bevor wir sie beschlossen haben. Sinnvoller wäre es die Meinungsbildung zur Grundbedingung für die Antragsstellung zu machen. Nur was bereits eine gewisse Meinungsbildung erlebt hat, darf überhaupt auf den Bundesparteitag gebracht werden.

Praktisch könnte man das durch das Prinzip der Antragshürden erreichen, wie sie hier schonmal vorgeschlagen wurden, nur mit drastisch höheren Unterstützerzahlen. Die Idee ist einfach: Wer einen Antrag stellen möchte, darf das tun, muss es allerdings vor dem Bundesparteitag schaffen Unterstützer zu finden. Eine Meinungsbildung muss zuerst stattfinden und jeder Antrag, bei dem das nicht gelingt, wird von vorne herein aussortiert. Auf diese Weise gibt es keine Anträge mehr auf dem Parteitag, die nicht vorher bereits zumindest in Teilen der Partei eine echte Meinungsbildung durchlaufen haben. Der Rest der Partei kann das dann innerhalb der 4-wöchigen Antragsfrist nachholen. Dadurch, dass die ganzen Qautschanträge dabei aber schon weg sind, bewegt sich die Menge der Anträge (eher) in einem beherrschbaren Rahmen. Die Unterstützerzahlen könnte man auch gleich für die Reihenfolge der Tagesordnung zweitverwerten, was zum einen die Motivation steigert die Anträge möglichst früh und breit zu bewerben und zum anderen dafür sorgt, dass man frühzeitig bereits weiß, welche Anträge ganz sicher auch tatsächlich behandelt werden.

Im Grunde ist das eine relativ simple Lösung für viele Probleme unserer Parteitage und ihrer Beschlüsse. Man müsste sie nur wollen.