Archiv für die Kategorie ‘Grundrechte’

Wir nennen es „Demo“

Veröffentlicht: 23. Dezember 2013 in Freiheit, Grundrechte, Hamburg

Ich lese und grüble und lese und grüble und es will und will nicht zusammenpassen. Es gibt inzwischen einige Texte, viele, viele Tweets, Pressemitteilungen und Videos zum 21.12.2013 in Hamburg und bei vielem davon habe ich das Gefühl, dass der Unfall bereits vor dem Tippen passiert ist, weil den Leuten überhaupt nicht klar zu sein scheint, was da eigentlich stattgefunden hat in und großflächig um das Schanzenviertel.

Ich lese hier viele Diskussionen wer angefangen hat, wer welche Gesetze gebrochen hat, wer schuld ist an dem was da passiert ist. Mir kommt das alles etwas müßig vor, weil der Kontext des ganzen hier offenbar völlig falsch eingeschätzt wird. Am deutlichsten zeigt sich das für mich an der Aufforderung, die Demo solle sich doch von Gewalttätigen abgrenzen, oder diese zur Mäßigung aufrufen. Lolwhut? Als ich auf der Demo angekommen bin, habe ich mich 5 Minuten durch die Menge geschlängelt, bis ich mal die ersten Leute ohne schwarze Kapuze, Sonnenbrille und Tuch vor dem Mund gefunden habe. Ich glaube einigen ist nicht ganz klar wer hier zum Tanz geladen hat und was getanzt wurde.

Wir haben hier in diesem Land ein ausgeklügeltes System etabliert, um gesellschaftliche Konflikte zu kanalisieren, durchzukneten und systematisch in einen stabilen Zustand zu versetzen. Wir nennen es Rechtsstaat und Demokratie. Gleiche Rechte für alle, neutrale Instanzen, gegenseitige Kontrolle und Einflussmöglichkeiten auf die Spielregeln. Dennoch fühlt sich nicht jeder mit dem Resultat einverstanden. Nicht jeder hält die Einflussmöglichkeiten für ausreichend oder findet das Konstrukt fair und gut ausbalanciert. Es gibt Leute, die akzeptieren die Regeln nicht und schaffen sich ihre eigenen. Weil sie es können. Weil sie es besser finden. Solche Leute besetzen z.B. Häuser und interessieren sich reichlich wenig dafür, wie der Eigentümer das findet. Sie akzeptieren die Macht von Investoren – die Macht deren Geldes – nicht und genausowenig die allgemeinen Spielregeln, die ihnen diese Macht theoretisch verleihen würden. Sie diktieren ihre eigenen Spielregeln und setzen diese durch.

Diese Leute machen das mit dem Opt-Out aus einem System, das keinen Opt-Out vorsieht. Sie verschaffen sich ebenfalls einen mehr oder weniger stabilen Zustand, aber nicht mit den Mitteln, die der Rechtsstaat und die Demokratie vorsehen. Natürlich bedienen sie sich dem Mittel der Gewalt, bzw. überwiegend der Gewaltandrohung. Da kann man lange nach Demos mit dem Finger auf andere zeigen und Videos durchschauen, wer jetzt von wem zuerst auf die Mütze bekommen hat.

Diesen Samstag wurde nicht für eine Demonstration im demokratischen Sinne nach Hamburg gerufen. Die Eigentümer der Roten Flora haben den außerdemokratischen stabilen Zustand in der Schanze in Frage gestellt und ihre Antwort bekommen. So wie ich das sehe hat hier eines der internationalen Zentren der autonomen Szene zur Machtdemonstration gerufen. Unter einer Demonstration stellt man sich üblicherweise das Aufmerksammachen für ein Thema vor, das Aufzeigen der Relevanz durch Masse, die Beeinflussung der Politik durch eine laut vertrene Botschaft. Wir haben ein Grundrecht dies zu tun, denn es gehört zu den demokratischen Spielregeln. Am Samstag ging es aber um eine Demonstration des Gewaltpotenzials der Szene. Deren Stärke bemisst sich nicht in Solidarität in der Bevölkerung, oder in Wählerpotenzial, das sie mobilisieren können, sondern in den (sozialen und finanziellen) Kosten, die sie verursachen können, wenn versucht wird sie wieder in die Spielregeln, die sie bewusst verlassen haben, zurückzuzwängen.

Die Kritik, dass die Gewalt die Botschaft der Demonstration entwerten würde, greift also meiner Einschätzung nach komplett daneben. Sie denkt innerhalb der demokratischen Spielregeln, wo dieser Konflikt aber nicht stattfindet. Defakto gab es an diesem Samstag zwei Demonstrationen, die angemeldete Hülle, nach demokratischen Regeln, und eine Demo in der Demo, mit dem Zweck mindestens deutlich mit den Säbeln zu rasseln. Die Vorstellung die Gewaltbereiten aus dieser Demo auszuschließen erscheint mir absurd, denn diese waren kein Bug, sondern ein Feature, genauer noch der Zweck der ganzen Veranstaltung. Zu Gast waren hier eher die „normalen“ Demonstranten, die entweder defakto eine Soli-Demo für die Autonomen gemacht haben, oder wohl tatsächlich versuchen wollten nebenher noch mal eben demokratisch für die angemeldeten Anliegen einzutreten. Dass diese Kombi-Demo in irgendeiner Variante nicht in gewalttätigen Ausschreitungen geendet hätte, finde ich allerdings ziemlich unrealistisch. Die Frage war eigentlich nur wann bzw. wo.

Ich denke, dass der Polizei das alles mehr oder weniger so von vorneherein bewusst war. Ich weiß nicht, ob die Polizei es je in Betracht gezogen hat den Demonstrationszug auf die eigentliche Demoroute zu lassen. Aus polizeitaktischer Sicht ist das Schulterblatt ein günstiger Ort die Menschenmenge von mehreren Tausend Menschen zu kontrollieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass die keine besonders große Lust hatten diese Menschenmasse irgendwo im weiträumigen Gelände an den Hacken zu haben. Klar scheint mir aber, dass an diesem Tag null Toleranz die Devise war. Die haben das ganze Ritual der gegenseitigen Provokation einfach übersprungen und gleich am Anfang Feierabend geläutet. Aus Polizeisicht war diese Taktik halbwegs erfolgreich. Wirklich große Straßenschlachten gab es soweit ich das mitbekommen habe nur im Bereich der Flora. Die Gruppen, die dann unvermeidlicherweise den ganzen Tag durch Hamburg gezogen sind, waren alle verhältnismäßig klein und sozusagen „beherrschbar“. Eine Chance auf einen halbwegs friedlichen Verlauf des Tages gab es so aber natürlich nicht mehr. Wahrscheinlich schätzten die Verantwortlichen die Chance dafür eben ähnlich gering ein wie ich. Die Frage der Demonstrationsfreiheit hat sich an dieser Stelle ohnehin erledigt. Die gibt es nur für friedliche Demonstrationen, die sich an die Regeln halten, mit Ordnern und auf die Polizei hören und ohne Sachen kaputtmachen oder werfen. Da kann man hinterher dann zetern wie man will. Die Spielregeln nur einseitig aufzukündigen funktioniert halt nicht.

Spannend ist allerdings die Frage, was mit dem Rest der Demo ist. Irgendwo ein paar Reihen weiter hinten gab es sie ja doch, die Leute, die eine ganz normale, friedliche Demo abhalten wollten. In der Praxis ist dieser Teil zum Kollateralschaden der ganzen Nummer geworden. Ob das so zulässig ist, ist da schon eher fraglich. Die angemeldete Demonstration wurde sehr früh offiziell für beendet erklärt. So wie ich das mitbekommen habe, gab es mehrere Versuche Spontandemos anzumelden. Es wurde aber wohl nichts mehr zugelassen. Wahrscheinlich war es den Beamten zu mühselig hier noch großartig zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstranten zu unterscheiden. Der Rest des Tages drehte sich nur noch darum alles, was nach Demo aussah, gewaltsam auseinander zu treiben oder zu kesseln, leider wieder mal häufig mit völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt und einer großen Portion Willkür. Schilderungen von verschiedenen Fällen finden sich im Netz zuhauf.

Für mich ergibt sich daraus ein zwiespältiges Bild. Ich kann mit den demokratischen Strukturen in diesem Land im Großen und Ganzen gut leben. Mein politisches Engagement ist der Verbesserung der Zustände über die geordneten Bahnen verschrieben. Die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams, dort, wo die Maschinerie ungebremst Ungerechtigkeit und Leid produziert, Sand ins Getriebe werfen zu können, haben ihren Charme und ich denke auch ihre Berechtigung. Man sollte sich allerdings bewusst machen, dass das unter Umständen einen hohen Preis haben kann. Am Samstag bestand dieser Preis aus erheblichen Zerstörungen im öffentlichen Raum, demolierten Geschäften und anderen Einrichtungen, vielen Leuten, die einen echt beschissenen Tag hatten, einigen Verhaftungen und juristischen Konsequenzen, teilweise willkürlich, vielen hunderten Verletzten, einige davon schwer. War es das wert? Hat das sein müssen?

Ich glaube ich mochte den stabilen Zustand vorher lieber.

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Ich will aber gegen Gesetze verstoßen

Veröffentlicht: 30. Juni 2013 in Freiheit, Grundrechte

Laut einer Umfrage des ZDF Politbarometers finden 30% der Deutschen das Datensammeln durch Geheimdienste der USA und GB zur Bekämpfung von Terrorismus gerechtfertigt, 65% finden das nicht. Das ist zu wenig.

Seit einigen Tagen schon rollt einiges an, um den restlichen 30% auch noch klar zu machen, warum diese Datensammlungen und der damit verbundene weltweite Trend zum Überwachungsstaat schlecht ist und die Freiheit in unserer Gesellschaft bedroht. Vielen ist bereits klar, dass der Spruch „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ Unsinn ist, und sie legen ausführlich dar warum das so ist. Es gibt überzeugende Texte, die aufzeigen, warum auch unbescholtene Bürger, die nie jemandem etwas böses wollten, von Überwachung bedroht werden. Ebenfalls wird plastisch, wie in die Ecke gedrängte Staatsapparate ihre Macht missbrauchen, um lästige Personen anzugreifen und zu diskreditieren. Der Blick in die jüngere Geschichte, z.B. auf die Stasi, macht wahrscheinlich besonders die deutsche Gesellschaft noch vergleichweise sensibel für die konkreten Auswirkungen auch auf gesetzestreue Bürger. Es gibt viele Wege darzulegen, wie sich eine überwachte, eine kontrollierte Gesellschaft zum schlechten verändert und ihre Freiheit verliert, wie sich unsere Gedanken verändern, Hemmungen entstehen, wo Unbeschwertheit sein sollte, und wie all das auch den braven Bürger betrifft, der glaubt, dass er nichts zu verbergen und nichts zu befürchten hat. Das reicht mir aber nicht. Ich will auch gegen geltende Gesetze verstoßen. Und ich will damit davon kommen.

Zu allem, was bereits erklärt wurde, muss man sich auch vor Augen halten, dass Recht nicht immer gleich Gerechtigkeit ist. Ein Regelwerk, das sich eine Gesellschaft gibt, eine Sammlung von Gesetzen und Vorschriften, kann nie perfekt sein. Es gibt gleich mehrere verschiedene systemimmanente Probleme damit. Ein Staatsapparat, der mit der Durchsetzung der Gesetze betraut ist, kann deren Einhaltung in der Praxis auch niemals wirklich in Gänze erzwingen. Es gibt immer ein Vollzugsdefizit, einen Bereich, den der Staat nicht erreicht, verborgene Machenschaften, kleine Verstöße, systematischen Rechtsbruch, oder Balanceakte in der rechtlichen Grauzone. Ein Überwachungsstaat strebt danach dieses Treiben restlos aufzudecken, die Beteiligten zu finden und das Verhalten abzustellen. Je mehr Aufwand dort hineingesteckt wird, desto effektiver kann das Regelwerk der Gesellschaft praktisch durchgesetzt werden. Die zunehmende Digitalisierung und Vernetzung unseres Lebens erleichtert dieses Vorhaben. Totalüberwachung war nie so leicht wie heute. Es liegt nun leider in der Natur der Sache, dass die absolute Durchsetzung des Rechts keine absolute Gerechtigkeit ist. Im Gegenteil führt es dazu, dass unverzichtbare Spielräume ausgemerzt werden.

Zum einen ist das Recht immer allgemein und es muss wenigstens halbwegs simpel sein, um überhaupt verstanden und nachvollzogen werden zu können. Es kann niemals der Komplexität des Lebens, des Einzelfalls und seiner näheren Umstände voll gerecht werden. Das beliebte Standardbeispiel ist die rote Fußgängerampel, die einen daran hindert die völlig leere Straße zu überqueren. Die Ampel ist schlicht zu dumm die Verkehrssituation richtig einzuschätzen. Sie ist eben nur ein Stück Technik. Darum laufen wir auch bei Rot über die Straße und wenn wir nicht gerade zwischen fahrenden Autos herumhüpfen und dabei von Kindern beobachtet werden, die das richtige Maß an Vorsicht erst noch lernen müssen, juckt das völlig zurecht auch keine Sau. Eine Ampel mit eingebauter Kamera und automatischer Gesichtserkennung würde einem da irgendwie dann schon ein wenig auf den Keks gehen. Es gibt viele Fälle, in denen bestehende Regeln auch mal nicht ganz so konsequent eingehalten werden. Ich wage z.B. zu behaupten, dass keine einzige Firma in ganz Deutschland alle Gesetze einhält, die für sie gelten. Es gibt einfach zuviele davon und häufig kennt man noch nichtmal alle. Für die Gesellschaft ist das manchmal ein Problem, schließlich haben diese Gesetze ja üblicherweise irgendeinen Grund. Oftmals ist es aber gar nicht so wichtig, dass diese wirklich immer 100% eingehalten werden und das Leben geht auch so weiter. Wie nervig wäre denn die Welt, wenn man wirklich niemals Fünfe gerade sein lassen könnte, weil der Staat einfach immer dahinterkommt und die dafür vorgesehene Strafe verhängt? Ich glaube nicht, dass sie eine bessere wäre.

In einigen Fällen wird auch ganz bewusst und mit voller Absicht gegen bestehende Regeln verstoßen. So gibt es zum Beispiel das Konzept des zivilen Ungehorsams, mit dem starre Regelungen bewusst auf die Probe gestellt werden, wenn sie der gerechten Sache im Wege stehen. Ich denke dabei z.B. an Blockaden von Nazi-Demos, an Schlauchboote, die sich Walfängern in den Weg stellen, oder an Besetzungen leerstehender Häuser. In all diesen Fällen werden einzelne Interessen vom Gesetz geschützt und von anderen die moralische Legitimität dieses Schutzes in Frage gestellt. Besonders interessant ist auch der Fall, in dem der Staat seine eigenen Interessen schützt, z.B. durch die Geheimhaltung eigener Verfehlungen. Organisationen wie Wikileaks versuchen das anonyme Unterlaufen dieser Geheimhaltung zu erleichtern, gegen den Willen des Staates. Ob der zivile Ungehorsam jeweils gerechtfertigt ist, hängt üblicherweise vom konkreten Einzelfall ab. Das Recht beantwortet diese Frage aber meist pauschal und ein voll ausgebauter Überwachungsstaat hat die Macht dieses Recht auch immer durchzusetzen. Wollen wir wirklich eine Gesellschaft, in der das Recht die Moral diktiert? In der wir jahrelang am Schreibtisch über Sonderregelungen diskutieren müssen, während Ungerechtigkeit in der Gesellschaft einfach passiert und vom Überwachungsstaat geschützt wird? Ich glaube nicht, dass sie eine bessere wäre.

Gesetze bilden so gut es eben geht die moralischen Ansichten einer Gesellschaft ab. Wir haben demokratische Prozesse, die es ermöglichen eine Veränderung und Entwicklung herbeizuführen. Impulse für Veränderungen gehen dabei praktisch nie von der Politik selbst aus. Diese müssen in der Gesellschaft entstehen, um von dort aus dann in die Parlamente zu drängen und schließlich in Recht umgesetzt zu werden. Das führt dazu, dass Gesetze häufig noch in Kraft sind, während die Gesellschaft sich davon schon zumindest teilweise verabschiedet hat. Als Beispiel käme das Verbot von Homosexualität in Frage. Ein Überwachungsstaat wäre in der Lage homosexuelle Handlungen, oder gar nur den Gedanken daran, zu finden und zu ahnden. Die Furcht vor Strafe würde diese unterdrücken und Betroffenen wäre vermutlich gar nicht erst klar, dass sie kein unmoralischer Sonderfall sind, sondern nur einer von vielen, denen allen Ungerechtigkeit widerfährt. Der gesellschaftliche Wandel hin zu einer Änderung des Rechts würde im Keim erstickt. Es gibt noch weitere Beispiele, bei denen gesellschaftlicher Fortschritt durch das Unterlaufen anachronistischer Gesetze überhaupt erst möglich wurde, zum Beispiel bei der Erkämpfung des Streikrechts oder Kriegsdienstverweigerung. Auch aktuell könnte man argumentieren, dass z.B. der Drogenkonsum in der Gesellschaft oder massenhafte Urheberrechtsverletzungen zu einer Anpassung des Rechts an die gesellschaftlichen Praxis führen sollten. Ob die bestehenden Gesetze wirkliche ihre Legitimation eingebüst haben, ist oftmals auch eine Frage der Perspektive. Wenn jede Entwicklung, die bestehenden Gesetzen zuwiderhandelt, vom Überwachungsstaat frühzeitig erkannt und mit gnadenloser Effizienz verfolgt wird, wird es in Zukunft aber nur noch die eine Perspektive des Status Quo in der Gesellschaft geben können. Ich glaube nicht, dass sie je wieder eine bessere werden würde.

Und darum muss sich eine freie Gesellschaft ein bisschen Spielraum erhalten, einen Bereich, in dem der Staat keine absolute Macht inne hat. Dass es dort auch zu Gesetzesverstößen kommen kann, ist kein Bug, sondern ein Feature. Da das Internet inzwischen mehr und mehr zur Lebensader der Gesellschaft wird, wird der Erhalt eines geschützten Bereichs ein wenig schwierig, wenn staatliche Behörden dort den gesamten verdammten Traffic mitschneiden und auswerten. Ich will das nicht, und wem eine freie Gesellschaft wichtig ist, sollte das auch nicht wollen.

Grundrechtspartei

Veröffentlicht: 19. Juli 2012 in Freiheit, Grundrechte, Piraten

Da es ja gerade im Trend liegt, nehme ich mir doch auch noch die Freiheit ein wenig über Penisse und die Piratenpartei zu bloggen.

Seit ein paar Tagen schon tobt es in meiner Twitter-Timeline. Man bekommt dabei den Eindruck, dass was jahrelang kaum jemanden nennenswert interessiert hat, plötzlich die klarste Sache der Welt ist. Und während ich noch grüble, ist nicht nur die Sachlage schon völlig klar in 140 Zeichen gepackt, sondern auch die Haltung der Piratenpartei ist gefühlt schon sowieso klar. Im Herzen war sie sozusagen schon immer gegen die Beschneidung. Die ein oder andere Aussage verwundert mich allerdings mehr, als dass sie mich überzeugen würde. Leider nehme ich da eine Menge einseitiger Betrachtungsweisen und leider manchmal auch völlig unterirdische Polemiken wahr. Ich denke das müsste nicht sein.

Nicht wenige stürmen gerade wie im Rausch durch’s Internet und wedeln aufgeregt mit dem Grundgesetz. Dort stünde ja alles drin was man wissen muss und die seit Jahrtausenden übliche Beschneidung von Jungen sei selbstverständlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mein Eindruck ist dabei leider, dass in dem Grundgesetz, das da gewedelt wird, die ein oder andere Passage unauffällig herausgerissen wurde.

Dass die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Jungen durch eine (durch die Eltern bestimmte) Beschneidung berührt wird, möchte ich dabei gar nicht in Abrede stellen. Wer danach allerdings den Deckel zuklappt und zur Verkündung seiner Meinung schreitet, hat, glaube ich, ein paar Dinge über unsere Grundrechte nicht so ganz verinnerlicht. Manchmal kommt es nämlich tatsächlich vor, dass mehr als eines davon berührt wird und die Rechte, die dadurch geschützt werden, sich gegenseitig in manchen Praxisfällen widersprechen. In diesen Fällen kommt es üblicherweise zu einer Abwägung der Grundrechte.

Mein Eindruck ist gerade, dass meine Filter-Bubble hier auf dem Artikel 4 Auge ein klein wenig blind zu sein scheint. Wir sind natürlich die Grundrechtspartei, außer halt Artikel 4, den finden wir doof… Und auch ein paar andere Nebenaspekte fallen mir hier leider negativ auf.

Im Gegensatz zur augenscheinlichen Entstehung einiger herumgereichten Privatmeinungen der letzten Tage, wird eine Grundrechtsabwägung in einer juristischen Betrachtung nicht als Geschmacksfrage behandelt, sondern es wird die Schwere der Eingriffe in die betroffenen Grundrechte beurteilt. Soetwas wie ‚körperliche Unversehrtheit sticht Religionsfreiheit und wir fahren alle wieder nach hause‘ gibt es da nicht. Bei einem schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und einem leichten Eingriff in die Religionsfreiheit wird das sorum ausgehen, bei einem leichten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und einem schweren Eingriff in die Religionsfreiheit sieht die Sache aber genau andersrum aus.

Käme es zu einer Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht, müsste dieses genau diese Eingriffstiefe im Falle der diskutierten Beschneidung untersuchen und gegeneinander abwägen. Aus dem Grundgesetz selbst ergibt sich das Ergebnis dieser Abwägung schlicht nicht. Mit einem pauschalen Verweis auf das Grundgesetz kommt man deshalb zu keiner juristischen Erkenntnis in dieser Frage, außer eben man ignoriert sich die Grundrechte so zusammen, wie es einem gerade passt.

Das ist auch das Problem mit dem Schwall an hinkenden Vergleichen, der seit Tagen an meinen durch die Handfläche halb verdeckten Augen vorbeiscrollt. Auch die Betrachtung einer Steinigung, einer Mädchenbeschneidung oder heiliger ins Auge gerammter Nägel bringen einen genau keinen Meter weiter, da diese Dinge weder beim Eingriff in die körperliche Unversehrtheit noch beim Eingriff in die Religionsfreiheit die gleiche Eingriffstiefe haben, wie die Zirkumzision. Das ist leider alles Thema verfehlt und unsinnige Polemik.

Relevanter sind hier schon die medizinischen Betrachtungen der Operation selbst (z.B. auch das Komplikationsrisiko) und der langfristigen Folgen (z.B. für das sexuelle Empfinden). Ein Gericht muss letztlich so objektiv, wie es irgendwie geht, versuchen zu beurteilen, ob die Beschneidung nun sehr schlimm oder sehr risikoreich für den Jungen ist. Dabei ist es nunmal etwas anderes, ob man dem Kind die Haare schneiden, einen Zahn ziehen oder vielleicht ein Ohrloch stechen lässt, oder ob man ihm z.B. einen Fuß abschneidet. Irgendwo dazwischen dürfte wohl die Beschneidung liegen.

Genauso muss das Gericht auch entscheiden, wie stark der Eingriff in die ungestörte Religionsausübung ist. Auch wenn viele von uns seltsame religiöse Riten nicht so wirklich nachvollziehen können, spielen sie für einige Leute doch eine große Rolle. Zu unserem freien Rechtsstaat und unseren Grundrechten, die wir ja alle für sehr wichtig halten, gehört eben auch dazu, dass der Staat diese Bräuche nicht einfach mal so verbieten darf, nur weil sie ihm (bzw. einer gewählten parlamentarischen Mehrheit) spooky vorkommen. Auch die Religionslosen unter uns profitieren davon, dass das ebenfalls regelt, dass der Staat uns nicht dazu verpflichten kann an seltsamen Riten teilzunehmen. Es ist selten gut ausgegangen, wenn der Staat angefangen hat die freie Religionsausübung nach Lust und Laune zu sanktionieren, und viel Leid wurde dadurch schon verursacht. Ich denke nicht, dass man das auf die leichte Schulter nehmen sollte. Entscheidend ist allerdings auch hier wieder wie relevant die Beschneidung eigentlich überhaupt für die Religionsausübung ist. Auch wenn es nicht leicht ist, muss auch hier ein Gericht versuchen möglichst objektiv die Eingriffstiefe in die Religionsfreiheit zu bestimmen. Tatsächlich ist es so, dass es sogar sein kann, dass ein Gericht hier bei einem islamischen Betroffenen zu einem anderen Ergebnis kommt, als bei einem jüdischen Betroffenen. Die Eingriffstiefe ist in den beiden Religionen nämlich nicht genau gleich (soweit ich das beurteilen kann).

Richtig kompliziert wird der Fall aber spätestens dadurch, dass auch noch die negative Religionsfreiheit des Kindes betroffen ist. Das LG Köln hat das dahingehend berücksichtigt, dass die Beschneidung ein irreversibler Eingriff ist, den das Kind bei erreichen der Religionsmündigkeit nicht mehr beeinflussen kann.

Dazu kommt allerdings die Frage, was Eltern mit ihren Kindern so alles machen dürfen und was ihnen der Staat verbieten darf. Dass die Operation risikobehaftet ist, ist z.B. allein noch kein Grund den Eltern hier Vorschriften zu machen. Sonst müsste auch verboten werden, dass Eltern ihre Kinder auf den Kinderspielplatz schicken. Dabei hat es schließlich auch schon böse Verletzungen gegeben. Ein Gericht muss hier letztlich beurteilen, ob die Entscheidung der Eltern objektiv so schlecht für das Kindeswohl ist, dass ein staatlicher Eingriff gerechtfertigt ist.

Der Fall wirft für mich in diesen Punkten vor allem eine ganze Menge Fragen auf.

Zum einen wäre da die medizinische Risiko- und Folgenbewertung der Beschneidung. Anscheinend gibt es in Fachkreisen schon einige Zeit eine lebhafte Diskussion um die medizinischen Details. Allerdings ist das trotz allen dokumentierten Risiken ein Eingriff, den viele Menschen auch ganz freiwillig und selbstbestimmt auf sich nehmen, da sie persönlich schlicht mehr Vor- als Nachteile sehen. Mir fällt es da schwer das einzuschätzen, aber zum Glück gibt es jüngst eine drastische Zunahme an Medizinexperten in meiner Twitter-Timeline, bei denen ich mir Rat einholen kann… Ein Gericht hätte da auf jeden Fall alle Seiten zu hören, nicht nur ausgewählte besonders reißerische Fälle.

Die Bedeutung der Beschneidung für die betroffenen Religionen ist für mich als Konfessionslosen auch eher schwer zu greifen. Der Glaube und was einem dabei wichtig ist, ist eine sehr persönliche Sache. Welche (religiösen) Normen sich dabei ergeben unterliegt meistens auch einem gewissen Wandel. Ist es Muslimen ohne weiteres zumutbar mit der Beschneidung zu warten, bis ihr Kind selbst darüber entscheiden kann? Ich weiß es nicht. Ein Judentum komplett ohne Brit Mila scheint mir aber irgendwie schwer vorstellbar. Kann dieser Akt auch symbolisch vollzogen werden? Das kann ich letztlich nicht für eine andere Religion entscheiden.

Die Betrachtung der negativen Religionsfreiheit erstaunt mich in diesem Zusammenhang ein wenig, muss ich zugeben. Dass der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit recht groß ist und sich ein Leben lang auswirkt, kann ich einsehen, warum ein beschnittener, erwachsener Mann seine Religion nicht trotzdem wechseln oder ablegen können soll, sehe ich nicht so ganz. Die dauerhafte Erinnerung an die frühere Religionszugehörigkeit überzeugt mich nicht so recht. Eine religiöse Erziehung bleibt normalerweise auch dauerhaft im Bewusstsein, auch ohne körperlichen Eingriff, und ist auch nicht illegal.

Das führt mich dann aber zu dem kleinen Nebenkriegsschauplatz, der ein gewisses Unbehagen bei mir auslöst. Mein subjektiver Eindruck ist, dass dieses Thema auch deshalb plötzlich so verbissen verfolgt wird, weil es eine willkommene Gelegenheit ist die religiöse Erziehung von Kindern einzudämmen. Ich kenne das von mir selbst, dass es mich manchmal ärgert, wenn Eltern ihren Kindern seltsamen Religionsfoo in der Kopf setzen. Besonders als jemand, der selbst als Kind von diesem ganzen Gedöns betroffen war und sich dann, vielleicht sogar mit unschönen Hindernissen verbunden, davon losgelöst hat, wünscht man sich vielleicht manchmal die (wehrlosen) Kinder würden davon verschont bleiben und dann erst im mündigen Alter selbst frei entscheiden, ob sie überhaupt etwas mit Religion am Hut haben wollen. Ich halte das aber für eine zweischneidige Geschichte, denn dieses staatlich durchzusetzen bedingt, dass der Staat sich dazu entschließt pauschal besser zu wissen, was für die weltanschauliche Erziehung der Kinder das richtige ist, als die jeweiligen Eltern und deren Erziehung nicht nur zu ergänzen, wie z.B. über die Schule, sondern zu verhindern. Das ist ein gefährlicher Pfad, den man da einschlagen würde. Nach Artikel 6 sind staatliche Eingriffe in die Erziehung der Eltern zwar möglich, aber ich denke nicht, dass man damit allzu großzügig umgehen sollte, auch wenn das dann bedeutet, dass Eltern ihren Kindern Religionsfoo eintrichtern, den man selbst in manchen Fällen vielleicht sogar für schädlich hält.

Mein Problem an der Sache ist nun, dass ich nicht die notwendige Kompetenz habe die medizinischen Auswirkungen der Beschneidung objektiv zu beurteilen. Offensichtlich ist allgemein umstritten, ob dieser Eingriff nun schlimm, oder nicht so schlimm ist. Den Eingriff in die Religionsfreiheit hätte ich spontan als erheblich eingeschätzt, allerdings kommen von Angehörigen der betroffenen Religionen teilweise auch zurückhaltende Signale. Persönlich würde ich es für am Besten halten, wenn das Bundesverfassungsgericht hier ein Grundsatzurteil dazu sprechen würde. Dort würde der entsprechende Aufwand betrieben und die entsprechenden Ressourcen eingesetzt, um dieses Frage einigermaßen objektiv zu klären. Der emotionalen und teilweise nervtötend dramatisierten Debatte in meiner aktuellen Filter-Bubble traue ich das momentan nicht wirklich zu.

Für die Piratenpartei halte ich hier ein wenig Zurückhaltung ebenfalls für angebracht. Wer von sich selbst behauptet das Grundgesetz als Parteiprogramm zu haben (was sowieso ein wenig albern ist…), sollte nicht einfach Teile davon komplett ignorieren, schwierige Abwägungen überspringen und in bester Denk-doch-mal-wer-an-die-Kinder-Manier das erst beste missionarisch in die Welt posaunen, das einem seine Emotionen ins Kleinhirn diktiert haben. Ein wenig Zeit zur Kontemplation tut auch im rasend schnellen Internetzeitalter manchmal gut.