Archiv für die Kategorie ‘Grundrechte’

Grundrechtspartei

Veröffentlicht: 19. Juli 2012 in Freiheit, Grundrechte, Piraten

Da es ja gerade im Trend liegt, nehme ich mir doch auch noch die Freiheit ein wenig über Penisse und die Piratenpartei zu bloggen.

Seit ein paar Tagen schon tobt es in meiner Twitter-Timeline. Man bekommt dabei den Eindruck, dass was jahrelang kaum jemanden nennenswert interessiert hat, plötzlich die klarste Sache der Welt ist. Und während ich noch grüble, ist nicht nur die Sachlage schon völlig klar in 140 Zeichen gepackt, sondern auch die Haltung der Piratenpartei ist gefühlt schon sowieso klar. Im Herzen war sie sozusagen schon immer gegen die Beschneidung. Die ein oder andere Aussage verwundert mich allerdings mehr, als dass sie mich überzeugen würde. Leider nehme ich da eine Menge einseitiger Betrachtungsweisen und leider manchmal auch völlig unterirdische Polemiken wahr. Ich denke das müsste nicht sein.

Nicht wenige stürmen gerade wie im Rausch durch’s Internet und wedeln aufgeregt mit dem Grundgesetz. Dort stünde ja alles drin was man wissen muss und die seit Jahrtausenden übliche Beschneidung von Jungen sei selbstverständlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Mein Eindruck ist dabei leider, dass in dem Grundgesetz, das da gewedelt wird, die ein oder andere Passage unauffällig herausgerissen wurde.

Dass die körperliche Unversehrtheit der betroffenen Jungen durch eine (durch die Eltern bestimmte) Beschneidung berührt wird, möchte ich dabei gar nicht in Abrede stellen. Wer danach allerdings den Deckel zuklappt und zur Verkündung seiner Meinung schreitet, hat, glaube ich, ein paar Dinge über unsere Grundrechte nicht so ganz verinnerlicht. Manchmal kommt es nämlich tatsächlich vor, dass mehr als eines davon berührt wird und die Rechte, die dadurch geschützt werden, sich gegenseitig in manchen Praxisfällen widersprechen. In diesen Fällen kommt es üblicherweise zu einer Abwägung der Grundrechte.

Mein Eindruck ist gerade, dass meine Filter-Bubble hier auf dem Artikel 4 Auge ein klein wenig blind zu sein scheint. Wir sind natürlich die Grundrechtspartei, außer halt Artikel 4, den finden wir doof… Und auch ein paar andere Nebenaspekte fallen mir hier leider negativ auf.

Im Gegensatz zur augenscheinlichen Entstehung einiger herumgereichten Privatmeinungen der letzten Tage, wird eine Grundrechtsabwägung in einer juristischen Betrachtung nicht als Geschmacksfrage behandelt, sondern es wird die Schwere der Eingriffe in die betroffenen Grundrechte beurteilt. Soetwas wie ‚körperliche Unversehrtheit sticht Religionsfreiheit und wir fahren alle wieder nach hause‘ gibt es da nicht. Bei einem schweren Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und einem leichten Eingriff in die Religionsfreiheit wird das sorum ausgehen, bei einem leichten Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und einem schweren Eingriff in die Religionsfreiheit sieht die Sache aber genau andersrum aus.

Käme es zu einer Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht, müsste dieses genau diese Eingriffstiefe im Falle der diskutierten Beschneidung untersuchen und gegeneinander abwägen. Aus dem Grundgesetz selbst ergibt sich das Ergebnis dieser Abwägung schlicht nicht. Mit einem pauschalen Verweis auf das Grundgesetz kommt man deshalb zu keiner juristischen Erkenntnis in dieser Frage, außer eben man ignoriert sich die Grundrechte so zusammen, wie es einem gerade passt.

Das ist auch das Problem mit dem Schwall an hinkenden Vergleichen, der seit Tagen an meinen durch die Handfläche halb verdeckten Augen vorbeiscrollt. Auch die Betrachtung einer Steinigung, einer Mädchenbeschneidung oder heiliger ins Auge gerammter Nägel bringen einen genau keinen Meter weiter, da diese Dinge weder beim Eingriff in die körperliche Unversehrtheit noch beim Eingriff in die Religionsfreiheit die gleiche Eingriffstiefe haben, wie die Zirkumzision. Das ist leider alles Thema verfehlt und unsinnige Polemik.

Relevanter sind hier schon die medizinischen Betrachtungen der Operation selbst (z.B. auch das Komplikationsrisiko) und der langfristigen Folgen (z.B. für das sexuelle Empfinden). Ein Gericht muss letztlich so objektiv, wie es irgendwie geht, versuchen zu beurteilen, ob die Beschneidung nun sehr schlimm oder sehr risikoreich für den Jungen ist. Dabei ist es nunmal etwas anderes, ob man dem Kind die Haare schneiden, einen Zahn ziehen oder vielleicht ein Ohrloch stechen lässt, oder ob man ihm z.B. einen Fuß abschneidet. Irgendwo dazwischen dürfte wohl die Beschneidung liegen.

Genauso muss das Gericht auch entscheiden, wie stark der Eingriff in die ungestörte Religionsausübung ist. Auch wenn viele von uns seltsame religiöse Riten nicht so wirklich nachvollziehen können, spielen sie für einige Leute doch eine große Rolle. Zu unserem freien Rechtsstaat und unseren Grundrechten, die wir ja alle für sehr wichtig halten, gehört eben auch dazu, dass der Staat diese Bräuche nicht einfach mal so verbieten darf, nur weil sie ihm (bzw. einer gewählten parlamentarischen Mehrheit) spooky vorkommen. Auch die Religionslosen unter uns profitieren davon, dass das ebenfalls regelt, dass der Staat uns nicht dazu verpflichten kann an seltsamen Riten teilzunehmen. Es ist selten gut ausgegangen, wenn der Staat angefangen hat die freie Religionsausübung nach Lust und Laune zu sanktionieren, und viel Leid wurde dadurch schon verursacht. Ich denke nicht, dass man das auf die leichte Schulter nehmen sollte. Entscheidend ist allerdings auch hier wieder wie relevant die Beschneidung eigentlich überhaupt für die Religionsausübung ist. Auch wenn es nicht leicht ist, muss auch hier ein Gericht versuchen möglichst objektiv die Eingriffstiefe in die Religionsfreiheit zu bestimmen. Tatsächlich ist es so, dass es sogar sein kann, dass ein Gericht hier bei einem islamischen Betroffenen zu einem anderen Ergebnis kommt, als bei einem jüdischen Betroffenen. Die Eingriffstiefe ist in den beiden Religionen nämlich nicht genau gleich (soweit ich das beurteilen kann).

Richtig kompliziert wird der Fall aber spätestens dadurch, dass auch noch die negative Religionsfreiheit des Kindes betroffen ist. Das LG Köln hat das dahingehend berücksichtigt, dass die Beschneidung ein irreversibler Eingriff ist, den das Kind bei erreichen der Religionsmündigkeit nicht mehr beeinflussen kann.

Dazu kommt allerdings die Frage, was Eltern mit ihren Kindern so alles machen dürfen und was ihnen der Staat verbieten darf. Dass die Operation risikobehaftet ist, ist z.B. allein noch kein Grund den Eltern hier Vorschriften zu machen. Sonst müsste auch verboten werden, dass Eltern ihre Kinder auf den Kinderspielplatz schicken. Dabei hat es schließlich auch schon böse Verletzungen gegeben. Ein Gericht muss hier letztlich beurteilen, ob die Entscheidung der Eltern objektiv so schlecht für das Kindeswohl ist, dass ein staatlicher Eingriff gerechtfertigt ist.

Der Fall wirft für mich in diesen Punkten vor allem eine ganze Menge Fragen auf.

Zum einen wäre da die medizinische Risiko- und Folgenbewertung der Beschneidung. Anscheinend gibt es in Fachkreisen schon einige Zeit eine lebhafte Diskussion um die medizinischen Details. Allerdings ist das trotz allen dokumentierten Risiken ein Eingriff, den viele Menschen auch ganz freiwillig und selbstbestimmt auf sich nehmen, da sie persönlich schlicht mehr Vor- als Nachteile sehen. Mir fällt es da schwer das einzuschätzen, aber zum Glück gibt es jüngst eine drastische Zunahme an Medizinexperten in meiner Twitter-Timeline, bei denen ich mir Rat einholen kann… Ein Gericht hätte da auf jeden Fall alle Seiten zu hören, nicht nur ausgewählte besonders reißerische Fälle.

Die Bedeutung der Beschneidung für die betroffenen Religionen ist für mich als Konfessionslosen auch eher schwer zu greifen. Der Glaube und was einem dabei wichtig ist, ist eine sehr persönliche Sache. Welche (religiösen) Normen sich dabei ergeben unterliegt meistens auch einem gewissen Wandel. Ist es Muslimen ohne weiteres zumutbar mit der Beschneidung zu warten, bis ihr Kind selbst darüber entscheiden kann? Ich weiß es nicht. Ein Judentum komplett ohne Brit Mila scheint mir aber irgendwie schwer vorstellbar. Kann dieser Akt auch symbolisch vollzogen werden? Das kann ich letztlich nicht für eine andere Religion entscheiden.

Die Betrachtung der negativen Religionsfreiheit erstaunt mich in diesem Zusammenhang ein wenig, muss ich zugeben. Dass der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit recht groß ist und sich ein Leben lang auswirkt, kann ich einsehen, warum ein beschnittener, erwachsener Mann seine Religion nicht trotzdem wechseln oder ablegen können soll, sehe ich nicht so ganz. Die dauerhafte Erinnerung an die frühere Religionszugehörigkeit überzeugt mich nicht so recht. Eine religiöse Erziehung bleibt normalerweise auch dauerhaft im Bewusstsein, auch ohne körperlichen Eingriff, und ist auch nicht illegal.

Das führt mich dann aber zu dem kleinen Nebenkriegsschauplatz, der ein gewisses Unbehagen bei mir auslöst. Mein subjektiver Eindruck ist, dass dieses Thema auch deshalb plötzlich so verbissen verfolgt wird, weil es eine willkommene Gelegenheit ist die religiöse Erziehung von Kindern einzudämmen. Ich kenne das von mir selbst, dass es mich manchmal ärgert, wenn Eltern ihren Kindern seltsamen Religionsfoo in der Kopf setzen. Besonders als jemand, der selbst als Kind von diesem ganzen Gedöns betroffen war und sich dann, vielleicht sogar mit unschönen Hindernissen verbunden, davon losgelöst hat, wünscht man sich vielleicht manchmal die (wehrlosen) Kinder würden davon verschont bleiben und dann erst im mündigen Alter selbst frei entscheiden, ob sie überhaupt etwas mit Religion am Hut haben wollen. Ich halte das aber für eine zweischneidige Geschichte, denn dieses staatlich durchzusetzen bedingt, dass der Staat sich dazu entschließt pauschal besser zu wissen, was für die weltanschauliche Erziehung der Kinder das richtige ist, als die jeweiligen Eltern und deren Erziehung nicht nur zu ergänzen, wie z.B. über die Schule, sondern zu verhindern. Das ist ein gefährlicher Pfad, den man da einschlagen würde. Nach Artikel 6 sind staatliche Eingriffe in die Erziehung der Eltern zwar möglich, aber ich denke nicht, dass man damit allzu großzügig umgehen sollte, auch wenn das dann bedeutet, dass Eltern ihren Kindern Religionsfoo eintrichtern, den man selbst in manchen Fällen vielleicht sogar für schädlich hält.

Mein Problem an der Sache ist nun, dass ich nicht die notwendige Kompetenz habe die medizinischen Auswirkungen der Beschneidung objektiv zu beurteilen. Offensichtlich ist allgemein umstritten, ob dieser Eingriff nun schlimm, oder nicht so schlimm ist. Den Eingriff in die Religionsfreiheit hätte ich spontan als erheblich eingeschätzt, allerdings kommen von Angehörigen der betroffenen Religionen teilweise auch zurückhaltende Signale. Persönlich würde ich es für am Besten halten, wenn das Bundesverfassungsgericht hier ein Grundsatzurteil dazu sprechen würde. Dort würde der entsprechende Aufwand betrieben und die entsprechenden Ressourcen eingesetzt, um dieses Frage einigermaßen objektiv zu klären. Der emotionalen und teilweise nervtötend dramatisierten Debatte in meiner aktuellen Filter-Bubble traue ich das momentan nicht wirklich zu.

Für die Piratenpartei halte ich hier ein wenig Zurückhaltung ebenfalls für angebracht. Wer von sich selbst behauptet das Grundgesetz als Parteiprogramm zu haben (was sowieso ein wenig albern ist…), sollte nicht einfach Teile davon komplett ignorieren, schwierige Abwägungen überspringen und in bester Denk-doch-mal-wer-an-die-Kinder-Manier das erst beste missionarisch in die Welt posaunen, das einem seine Emotionen ins Kleinhirn diktiert haben. Ein wenig Zeit zur Kontemplation tut auch im rasend schnellen Internetzeitalter manchmal gut.

Four boxes of liberty

Veröffentlicht: 17. Dezember 2011 in Freiheit, Grundrechte, Piraten

Ich bin heute über einen interessanten Artikel von Rick Falkvinge, dem ersten Vorsitzenden der ersten Piratenpartei in Schweden und damit mehr oder weniger dem Urvordenker der internationalen Piratenbewegegung, gestolpert. Er spricht darin über die vierte Box eines offenbar schon recht alten Memes, den Four boxes of liberty. Ich bin dadurch ein wenig ins Grübeln über die Piratenbewegung im Allgemeinen gekommen.

Er erklärt die „four boxes“ so:

Liberty is defended with four boxes: soap, ballot, jury, and ammo. Use in that order.

  • Soap box: A box you stand on in the street trying to explain your views to the public. Figuratively, building public opinion for your case.
  • Ballot box: Public, free, democratic elections. If the laws don’t work, and the elected representatives don’t get it, replace them.
  • Jury box: If no public representatives get it, neither the elected nor those available to elect, the second to last line of defense is the judicial system, which can overturn laws that go against the most fundamental rights.
  • Ammo box: If the system has been so thoroughly corrupted that the entire establishment is acting as one, and it is not possible to change the laws to safeguard fundamental liberties, then only one option remains.

Der Text dreht sich dann darum wo Europa und die USA (getrennt voneinander) heute stehen, wer uns dahin gebracht hat, und ob es an der Zeit ist sich eine Knarre zuzulegen. Diese Frage beantwortet er mit einem Foto der Knarre, die er sich zugelegt hat.

Das Ganze ist ein wenig melodramatisch und apokalyptisch. Die Notwendigkeit sich ernsthaft zu bewaffnen, sehe ich noch sehr lange nicht, aber die four boxes sind mir trotzdem hängengeblieben, denn ich glaube sie eignen sich hervorragend, um zu verdeutlichen was die Piratenbewegung ist, was sie tut und warum sie notwendig ist.

Es wird dem ein oder anderen Piraten augefallen sein, dass die Freiheit an sich auch in Deutschland unter Druck geraten ist. Ich glaube dass vor allem zwei geschichtliche Ereignisse uns in diese Situation gebracht haben: Das Ende des Kalten Kriegs und der 11. September.

Das Ende des Kalten Kriegs hat unserer Gesellschaft den unfreien Gegenpart genommen. Das ist schön für Osteuropa, denn viele Leute dort können inzwischen mehr oder weniger erfolgreich die selben Freiheiten genießen, wie wir es tun, psychologisch hat es aber das mahnende Beispiel wo Unfreiheit hinführt von der Omnipräsenz in die Geschichtsbücher verbannt. Unsere Beziehungen zu den aktuellen Beispielen unfreier Länder sind allgemein eher partnerschaftlich als so verfeindet, wie sie im Kalten Krieg noch waren. Das führt leider oft zu Verharmlosungen und zu Grenzüberschreitungen. „Wandel durch Handel“ ist keine Einbahnstraße und so kommt es heute immer wieder vor, dass Politiker chinesische Unterdrückungsmaßnahmen als Volbild feiern oder selbst Unterdrückungstechnologie an unfreie Staaten liefern.

Über den 11. September brauche ich vermutlich nicht viel zu schreiben. Spätestens seit diesem Tag hat sich die Angst in den Köpfen festgesetzt und das Bedürfnis nach Sicherheit nagt die Freiheit von allen Seiten an.

Rick geht noch näher auf den Abbau der Freiheit ein und wem wir das zu verdanken haben. Ich kann ihm da nur zustimmen.

Schaut man sich die four boxes an, stellt man fest, dass auch in Deutschland seit einer Weile permanent heftig an die dritte Box angeklopft wird. Wir erinnern uns an die Vorratsdatenspeicherung, den Versuch das Abschießen von entführten Flugzeugen zu erlauben, oder die ersten Versuche der Online-Durchsuchung. Das sind alles Themen, die erst vom Bundesverfassungsgericht gebremst wurden. Zu verdanken haben wir diese Schnappsideen vor allem den großen Volksparteien, die sich insbesondere beim Abschaffen der Freiheit schon immer erschreckend einig waren.

Wie lange diese dritte Box noch durchhält, ist eine gute Frage. Wenn ich sehe, wie die CDU ihre abgehalfterten Ex-Ministerpräsidenten im Bundesverfassungsgericht ablädt, wird mir da Angst und Bange.

In den USA werden die four boxes offenbar häufig herangezogen, um die vierte Box zu stärken, sprich um gegen Einschränkungen des Waffenbesitzes und für das Second Amendment der Bill of Rights Stimmung zu machen. Bevor ihr jetzt aber abwinkt und auf die Amis schimpft, sollte jeder Mal einen Blick ins deutsche Grundgesetz werfen. Die Grundidee der vierten Box ist dort nämlich in Artikel 20, Absatz 4 ebenfalls verankert. Auch in Deutschland gibt es immer wieder Leute, die sich auf diesen Passus des Grundgesetzes berufen, wenn irgendwo etwas entschieden wird, das ihnen nicht passt. Ich finde das meistens furchtbar peinlich, weil wir noch lange nicht so weit sind, dass andere Abhilfe nicht mehr möglich ist, aber das bedeutet nicht, dass wir in diese Situation niemals kommen können.

Und da kommt die Piratenbewegung ins Spiel.

Rick erwähnt in einem kleinen Satz, dass er daran arbeitet die zweite Box wieder zum Laufen zu bringen. Tatsächlich sehe ich da auch schon kleine Erfolge, z.B. dass die zweite Box es geschafft hat das Zugangserschwerungsgesetz doch noch aufzuhalten, aber ich glaube was wir tun, ist deutlich mehr als das.

Ich mache mir schon seit einiger Zeit über unser Wahlprogramm für 2013 Gedanken. Weniger darüber was die einzelnen Punkte sind, die ich unbedingt dort drin stehen haben möchte, sondern eher welche Botschaft wir damit rüberbringen wollen. Wie schaffen wir es klar zu machen wofür wir stehen und warum wir so dringend benötigt werden? Als ich die four boxes of liberty gelesen habe, ist es mir wie Schuppen von den Haaren gefallen, denn sie beschreiben wunderbar wofür wir stehen.

Tatsächlich arbeiten wir nämlich nicht nur an der zweiten Box. Natürlich wollen wir ein politisches Angebot etablieren, das den Bürgern die Möglichkeit gibt jemanden zu wählen, der freiheitliche Gesetze verabschiedet, aber wir wollen auch z.B. die erste Box stärken. Wir treten für Meinungsfreiheit ein, Versammlungsfreiheit, Zensurfreiheit und all diese Dinge, die die erste Box wieder stärken können. Wir treten auch für gerechte Wahlsysteme, direktdemokratische Elemente und Transparenz in der Politik ein, um die zweite Box wieder zu stärken. Darüberhinaus treten wir aber auch für eine unabhängige Justiz ein, die dritte Box! Und ja, auch die vierte Box ist uns nicht fremd, wenn man mal genau hinschaut. Denn wozu brauchen wir denn eine starke Gewaltenteilung, horizontal wie vertikal? Warum brauchen wir geschützte Wohnungen und Post- oder sogar Kommunikationsgeheimnis? Diese Abwehrrechte gegen den Staat zielen nunmal auf die vierte Box ab. Sie erschweren es dem Staat uns zentral gesteuert die Freiheit zu nehmen und erleichtern letztenendes auch konspiratives Verhalten, das dann wichtig wird, wenn wir die vierte Box jemals tatsächlich brauchen sollten.

Wir umschreiben das bisher sehr grob mit „Bürgerrechtspartei“. Ich finde aber die four boxes of liberty stellen viel genauer dar worum es eigentlich geht. Wenn wir es schaffen das bei der nächsten Bundestagswahl rüberzubringen, haben wir quasi den gesamten Bürgerrechtspart unserer Programmatik überzeugend abgedeckt. Und wenn wir als internationale Bewegung diesen Weg erfolgreich bestreiten sollten, dann kann Rick seine Knarre für immer im Waffenschrank einstauben lassen.