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Von Flaggen und richtigen Problemen

Veröffentlicht: 4. Februar 2014 in Piraten

Etwa einen Monat ringe ich nun mit mir, ob ich etwas zum Thema #Flaggengate/Antifa-Flagge schreiben soll oder nicht, da liefert mir elzoido die richtigen Stichworte und die Debatte dreht sich nun ganz langsam um die richtige Frage, nämlich die worum es sich eigentlich überhaupt dreht.

Ausgehend von Cymaphores Posting über die Organisationsstruktur und Vielfältigkeit „der Antifa“, und der Anmerkung, dass unterschiedliche Leute Unterschiedliches unter „Antifa“ verstehen, schreibt elzoido nochmal auf, warum er die ganze Aufregung nicht nachvollziehen kann. Da möchte ich doch mal versuchen auszuhelfen.

Er versteigt sich dort zu der mutigen Behauptung die Antifa würde mit gewaltbereiten Teilen ebendieser über einen Kamm geschert und gibt einem nichtmal ansatzweise hinterfragten Bild aus den Medien die Schuld daran. Eigentlich bedeute das alles ja nur, dass man halt gegen Faschismus wäre. Da macht es sich mein geschätzter Kollege aber um eine gewaltige Portion Zuckerguss zu einfach.

Die Reduzierung des Problems darauf, dass sich hier irgendwer als Antifaschist zu erkennen gegeben hätte, blendet genaugenommen den gesamten Konflikt einfach vollständig aus und schafft stattdessen einen neuen, aber dazu später mehr.

Die Flagge der Antifaschistischen Aktion ist mitnichten einfach nur irgendein Symbol, das den Träger als Antifaschisten kennzeichnet und das war’s. Es gibt durchaus zahlreiche Gründe, weswegen selbst auf Anti-Nazi-Demos nicht jeder mit so einer Flagge herumläuft.

Das geht schon mit dem historischen Ursprung los, den diese Flagge im paramilitärischen Rotfrontkämpferbund der 20er Jahre hat. Kommunistische Kampfverbände mit Machtergreifungsfantasien a la Stalin sind jetzt schonmal nicht unbedingt jedermans Sache. Aber gut, ist lange her. Wieder ausgegraben wurde die Fahne allerdings auch nicht von irgendwelchen Leuten, die gerade mal gegen Nazis waren und sich dachten ‚hey, wir bräuchten da mal ne Fahne, guck doch mal ob du was findest, wo antifaschistisch drauf steht‘, sondern von autonomen Gruppen. Das sind die, die es nicht so sehr mit dem Grundgesetz, Rechtsstaat oder gewählten Regierungen haben. Kann man machen, muss man aber vielleicht nicht unbedingt. Vor allem wenn man zufällig gerade eine grundgesetzwedelnde Partei ist, die gerne ernstgenommen und vielleicht ausversehen auch mal gewählt werden würde. Natürlich hat sich das dann weiterentwickelt und – auch im Interesse der Autonomen – bedienen sich heute auch weitere Gruppierungen, die mit all dem kein Problem haben, hier und da mal dieser oder daran angelehnter Symbolik.

Dass dabei das fleißig lichterkettende Bürgertum nun angefangen hätte sich, wie gute Antifaschisten, unter diesem Banner einzuordnen, halte ich aber ebenfalls mal schwer für ein Gerücht. Stattdessen tummeln sich darunter z.B. Antikapitalisten, die in unserer ja so furchterbar kapitalistischen Gesellschaftsordnung (gemeinhin bekannt als ’soziale Marktwirtschaft‘) überhaupt erst die Wurzel des Faschismus ausgemacht haben und diese gleich mit zu Fall bringen wollen. Gerne auch indem man erstmal schön regelmäßig Banken und was einem gerade sonst noch in den Weg kommt, wie z.B. Supermärkte, zerdeppert. Macht zwar nicht jeder von denen, kommt aber eben vor. Genau wie die berühmten fliegenden Steine, die z.B. gegen Polizisten, die ja dazu da sind das fiese System™ zu schützen, für einige eben total legitim in den Tiefflug gehen dürfen. Dazu braucht man kein verzerrtes Medienbild, um das nur so semi-gut zu finden und mit denen jetzt vielleicht nicht unbedingt auch gleich noch auf einem Parteitag in Verbindung gebracht werden zu wollen. Ja, die Antifa macht auch ne Menge sinnvolles und auch wenn’s gerade vielleicht nicht so geklungen hat, bin ich unter’m Strich froh, dass es sie gibt. Ich bin allerdings auch schon daneben gestanden, als plötzlich faustgroße Steine auf andere Menschen herabgeregnet sind und finde es mal so gar nicht lustig, wenn man das mit Verweis auf die fiesen Medien einfach mal komplett ausblendet.

Aus dieser Gemengelage zu stricken, dass dieses Symbol nichts anderes aussagen würde, als dass man gegen Faschismus wäre, ist völlig und komplett an den Haaren herbeigezogen. Vor allem, wenn zu allem Überfluss direkt daneben noch eine anarchosyndikalistische Flagge hängt… Man muss sich schon echt anstrengen beim Blindstellen, um diesen Konflikt in ein Für-Antifaschismus oder Gegen-Antifaschismus umdeuten zu können. Der Gedanke die Flagge völlig losgelöst von ihrem Kontext betrachten oder gar selbst verwenden zu können ist absurd.

Und jetzt kommt der Witz.

Ich hab nämlich gar kein sooo riesiges Problem mit dieser Fahne. Trotz alledem, was da so dran hängt. Wenn diese auf einer Demo gewedelt wird, die ein mir wichtiges Anliegen hat, mache ich deswegen bestimmt nicht kehrt und gehe nach Hause. Dann lebe ich halt damit, dass die auch da sind. Nur auf einem fucking Parteitag, hat sie eben nicht unbedingt etwas verloren (und diese andere Flagge erst recht nicht). Denn dort setzt sie nämlich unsere Partei in ihren Kontext.

Der Witz ist, ich bin mit meiner Empörung schon eine ganze Stufe weiter (bzw. in Stufe 2 überhaupt erst eingestiegen). Was ich nämlich so echt nicht verstehen kann, also so wirklich nicht, ist warum einige werte Mitpiraten so echt nicht verstehen können, warum andere werte Mitpiraten es voll nicht so gut finden mit diesen Flaggen in Verbindung gebracht zu werden. Liegt es am völligen Unwillen überhaupt zu verstehen was des Gegenübers verficktes Problem ist? Liegt es vielleicht tatsächlich an völliger Ahnungslosigkeit der Materie (die zu allem Überfluss auch noch fleißig der Gegenseite vorgeworfen wird)? Oder ist es böse Absicht!? Wollt ihr Piraten des „anderen Flügels“ aus der Partei herausdrängen? Genau diesen Eindruck habe ich nämlich gerade. Aber selbst da, wo das nicht zutrifft, sind die anderen Erklärungen auch nicht gerade eine gute Grundlage gemeinsam eine erfolgreiche Partei zu betreiben. Was auch immer die Erklärung für dieses Aneinandervorbeireden (und teilweise Aufeinandereindreschen…) ist, wir sollten vielleicht mal daran arbeiten, wenn das nicht in einem allgemeinen Gemetzel enden soll.

Es ist absolut legitim nicht mit militanten, anarchistischen oder kommunistischen Gruppen assoziiert werden zu wollen. Und genau darum geht es, auch wenn noch so angestrengt versucht wird eine Auseinandersetzung um unsere Haltung zu Faschismus zu konstruieren. Dennoch entsteht bei uns langsam ein Klima, in dem es völlig normal zu sein scheint Leute als „rechts“ zu diffamieren, die ganz gerne ein wenig Abstand zwischen sich und Leuten hätten, die das staatliche Gewaltmonopol nicht akzeptieren. Wie durch muss man eigentlich sein, um überall nur noch Rechte zu sehen? Warum sind eigentlich auf einmal diejenigen die Bösen, die gerne eine klare Haltung gegen Gewalt als politisches Mittel in unserer Gesellschaft hätten? Seit Tagen lese ich aus x Richtungen die bizarrsten Rechtfertigungen für politisch motivierte Gewalt. Was zum Fick!?

Ich fange so langsam an mir die Frage zu stellen, wie verbreitet das bei uns inzwischen ist. Vielleicht wär’s ja ’ne gute Idee das mal zu klären. So manche politischen Einstellungen mischen sich nämlich nicht so wahnsinnig gut mit dem, was wir sonst noch so gerne tun würden. Wenn unser Programm in Zukunft lautet ein bisschen Internet, ein bisschen direkte Demokrate, ein bisschen BGE und ein bisschen Militanz und Rechtsstaat überwinden, dann können wir den Laden auch gleich dichtmachen. Das Wählerpotenzial einer Autonomenpartei liegt bei 0%. Nichtmal Autonome wählen eine Autonomenpartei. Und unser Programm ist nunmal nicht, was wir in unser Wiki schreiben, sondern das, wofür wir wahrgenommen werden. Zur Zeit schützt uns da vor allem, dass wir eher so gar nicht wahrgenommen werden, aber vielleicht bleibt das ja nicht ewig so. Und wenn sich dann mal auch andere als irgendwelche Wohlstandsblogger für dieses Thema interessieren, sollten wir vielleicht besser eine klare Haltung zum Rechtsstaat entwickelt und formuliert haben und nicht so ein Rechtfertigungsgewiesel, wie das zur Zeit en vogue zu sein scheint.

Manöverkritik BPT 2013.2

Veröffentlicht: 11. Dezember 2013 in Basisdemokratie, Piraten

Ich mag ja Zahlen. Und ich mag, was man damit anstellen kann. Dafür ist die Piratenpartei eine dankbare Partei, denn sie veröffentlicht viele, viele Zahlen. So zum Beispiel auch ein Wortprotokoll der Bundesparteitage mitsamt Zeitangaben. Daraus kann man z.B. ablesen, wie wir unsere Zeit so genutzt haben und wofür sie alles flöten gegangen ist. Das möchte ich für den BPT 2013.2 in Bremen gerne mal tun.

Das Protokoll des Parteitags findet sich hier.

Ich habe die verschiedenen Abläufe dort mal aufgeschlüsselt und geordnet wieder zusammengefasst. Nagelt mich da bitte nicht auf die Minute fest, ein bisschen Rundung ist immer. Der Anteil der Tätigkeiten schlüsselt sich demnach wie folgt auf:

Zeitverbrauch BPT13.2

Oder tabellarisch so:

Orga & Pausen 01:45
Wahl der Versammlungsämter & ähnliches 00:17
Beschluss der GO 00:47
Änderungen der GO 00:12
GO-Anträge 00:34
Beschluss der TO 00:25
Änderungen der TO 00:47
Entlastung BuVo 00:15
Redebeiträge 00:58
Satzungsänderungen 02:18
PPEU 00:17
Sonstige Anträge 01:09
Wahl Vorsitz 01:43
Wahl stellvertretender Vorsitz 01:37
Wahl Schatzmeister 00:58
Wahl Generalsekretär 00:55
Wahl PolGef 01:04
Wahl 1. stellvertretender Generalsekretär 01:15
Schiedsgericht 01:32
Kassenprüfer 01:01
Stellvertretender PolGef 00:13
Stellvertretender Schatzmeister 00:03
Wahl 2. stellvertretender Generalsekretär 00:24

Dazu muss man allerdings einige Dinge anmerken:

  • Orga & Pausen besteht hauptsächlich aus kleineren Unterbrechungen, Durchsagen, Warten auf irgendwas und einer guten halben Stunde Verzögerung am Sonntag morgen!
  • Wahl der Versammlungsämter & ähnliches hatte nur 6 Minuten für die Wahl der Versammlungsleitung. Der Zeitverlust durch das alternative Team hielt sich also in Grenzen.
  • Beschluss der GO waren geschlagene 37 Minuten Gebattle um die richtige GO + 10 Minuten Erklärung der Wahlordnung.
  • Änderungen der GO gab es nur sehr, sehr wenige. Zu Beginn wurden ein paar geplante Anpassungen gemacht, ansonsten wurde einmal das Wahlverfahren in Zweifel gezogen und einmal die Art der Kandidatenbefragung. Zeitverlust: Peanuts.
  • Die gefürchteten GO-Anträge machten nur gut eine halbe Stunde am gesamten Parteitag aus. 10 Minuten davon gingen auf Entscheidungen über die beiden alternativen Wahlverfahren zurück. Die „GO-Schlacht“ am Ende des Parteitags hat uns ca. 7 Minuten gekostet. Der Rest waren hauptsächlich ein paar Meinungsbilder und ein wenig GO-Spaß zum heftig umstrittenen SÄA007 (Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen).
  • Beschluss der TO hat mit 25 Minuten auch sehr lange gedauert. Über die TO gab es leider absolut keinen Konsens.
  • Änderungen der TO machten mit 47 Minuten den größten Teil der GO-Zeitversenkung aus. Hier lohnt sich aber der Blick auf’s Detail: Zuersteinmal haben wir mit der beschlossenen TO alle Lücken mit Programmanträgen gefüllt. Die TO wurde dann mit 8 Änderungsanträgen wieder umgestellt. Knackpunkt war wohl der zweite TO-Antrag, in dem wir beschlossen haben die Anträge zur PPEU vorzuziehen und die Anträge zum Europawahlprogramm nach der Wahl der Kassenprüfer zu machen. Ich bin mir nicht sicher, ob allen klar war, dass das defakto bedeutete das Programm wieder rauszuwerfen, da die Kassenprüfer erst kurz vor dem Ende dran waren. 3 TO-Änderungen (7 Minuten) wurden von der Versammlungsleitung gestellt, um in Auszählpausen dann überhaupt irgendetwas machen zu können. 2 weitere TO-Anträge (14 Minuten) durch die Versammlungsleitung wurden nötig, weil wir die Ämter des Bundesvorstands und damit die Wahlgänge geändert haben. Aus der Versammlung kamen nur 3 TO-Änderungen: Besagter Antrag PPEU statt Wahlprogramm zu machen (2 Minuten, offenbar genug für episches Self-Trolling), die Behandlung von Vorstandsbezahlung (5 Minuten + als Folge davon fast eine Stunde Kampf um Geld, das wir nicht haben…) und das Einfügen des SÄA018 (19 Minuten (!) wegen notwendiger Auszählung während die Wahlhelfer gerade nicht da waren). Eine TO-Schlacht zum Ende des Parteitags wurde von der GO effektiv unterbunden.
  • Redebeiträge gab es 10 Stück. Diese waren: 2 Minuten Bayern zu Unterschriftensammlungen, 1 Minute wegen einer Spendensammlung aufgrund eines Diebstahls, 3 Minuten weil ein Typ Lesungen zu seiner Stasi-Akte hält, 2 Minuten zu BEO, 2 Minuten über eine geklaute Tasche, 14 Minuten Amelia Andersdotter mit Live-Dolmetscher, 2 Minuten zu einer Hartz IV-Petition, 19 Minuten zu Landtagsarbeit, 6 Minuten von den JuPis, 7 Minuten Ansprache des neuen Vorsitzenden. Die skurilleren Reden waren also eher kurze Lückenfüller, den Großteil haben die „seriösen“ Reden ausgemacht. In der ursprünglichen TO vorgesehen waren eigentlich nur Amelia und die JuPis.
  • Die Satzungsänderungen setzen sich wie folgt zusammen: 39 Minuten Vorstandszusammensetzung (mit der Folge einiger TO-Änderungen), 28 Minuten Schiedsgerichtsreform (4 Anträge, die Wahl von 6 Richtern war strenggenommen ein sonstiger), 11 Minuten Wiederaufnahmeverfahren, 6 Minuten Abschaffung Finanzrat, 54 Minuten Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen (inkl. geheimer Abstimmung).
  • Sonstige Anträge waren: 51 Minuten Bezahlung von Vorständen, 2 Minuten Spitzenteam zur EU-Wahl (zurückgezogen), 16 Minuten Themenbeauftragte.
  • Die Wahl der Kassenprüfer hatte defakto eine 17 minütige offene Aussprache, wegen Verwirrung um eine Ordnungsmaßnahme eines der Kandidaten.

Die großen Zeitfresser waren also im Wesentlichen:

  • 30 Minuten verspäteter Start am Sonntag Morgen
  • Über 1 Stunde Kampf um die GO und die TO, mit der Folge weiterer TO-Anträge
  • Einige Redebeiträge von denen so etwa 30 Minuten hätten eingespart werden können
  • Ca. 40 Minuten Kampf um die Vorstandszusammensetzung
  • Mit allem drum und dran etwa 50 Minuten zum Antrag auf neue Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen
  • Fast 1 Stunde zum Spontanthema Bezahlung von Vorständen

Diese wenigen Punkte machen insgesamt 4,5 Stunden aus! Zum Vergleich: Alle anderen Anträge zusammen, also die beiden Anträge zur PPEU, den zum Spitzenteam (zurückgezogen), zu den Themenbeauftragten, mehrere Anträge zur Schiedsgerichtsreform, mehrere zum Wiederaufnahmeverfahren und zum Finanzrat haben zusammen 1 Stunde 20 Minuten gedauert.

Ausgebremst wurden wir aus meiner Sicht vor allem durch ein wenig Trödelei und ein paar stark umstrittene Anträge, wozu leider auch die GO und die TO zählten. Gerade bei der GO ist das ärgerlich, da zumindest die Anfangs-GO sonst eigentlich immer einigermaßgen geschmeidig über die Bühne gehen konnte. Eine konsensfähige TO ist da schon schwieriger vorzubereiten.

GO-Änderungen und GO-Schlachten haben uns kaum in relevantem Maße aufgehalten. Auch die GO-Schlacht zum Ende hin war wohl gefühlt länger als es tatsächlich gedauert hat. Da zahlt sich die Nervenstärke der Versammlungsleitung aus, die die Situation souverän gemeistert hat. Die TO hatten wir leider nicht so gut im Griff, wobei viele Neusortierungen weniger fehlende Disziplin der Versammlung waren, sondern eher auf folgenschwere Entscheidungen zu Beginn zurückzuführen waren.

Spaßeshalber bietet sich auch ein Vergleich mit der ursprünglich geplanten Tagesordnung an. Hier kann der Planungsstand vor Beginn der Versammlung eingesehen werden. Um Vergleichbarkeit herzustellen habe ich einige Blöcke davon ein wenig aufgespalten und den Anteil der darin zusammengefassten Einzelpunkte geschätzt.

Vergleich Zeitverbrauch vs TO-Vorschlag BPT13.2

Orgadurchsagen und Unterbrechungen sind im offiziellen TO-Vorschlag natürlich nicht ausgewiesen, dafür aber wohl in die einzelnen TO-Punkte „eingepreist“. Außerdem gab es im Plan am Ende beider Tage eine Stunde Puffer. Man sieht, dass die meisten, aber nicht alle, Wahlgänge etwas länger gebraucht haben als geplant. Das hätte man wohl dem Puffer zuschlagen können, genauso wie einen Teil der Unterbrechungen. Irgendwie war eine deutlich längere Aussprache mit dem Bundesvorstand geplant. Den Teil haben wir uns nahezu komplett geschenkt. Die Tätigkeitsberichte wurden einfach, äh, zu Protokoll gegeben. Das hat uns immerhin einen erheblichen Teil des Zeitverlusts um die GO und TO wieder hereingeholt. Die ungeplanten Redebeiträge haben uns wieder etwas Zeit gekostet. Satzungs- und sonstige Anträge haben fast so viel Zeit in Anspruch genommen, wie auch dafür geplant waren, allerdings haben wir in der gleichen Zeit deutlich weniger Anträge behandelt, da ein paar davon doch sehr, sehr lange gedauert haben. Weggelassen wurden im Wesentlichen die Anträge zum dezentralen Parteitag, BEO und zur SMV. Das wären vermutlich auch nicht gerade Quickies geworden. Ganz geschluckt wurde leider der Block zum Europawahlprogramm, skurilerweise nachdem wir zuerst beschlossen haben eigentlich nur das zu machen. Schlauerweise haben wir uns nichtmal 2 Stunden später um 180° umentschieden und das Europawahlprogramm defakto durch die Anträge zur PPEU ersetzt. Profipartei. :) Die Wahlgänge haben insgesamt etwas länger gedauert als geplant. Theoretisch wäre der Puffer aber ausreichend gewesen, um das abzufangen. Der Umbau des Vorstands hat uns bei den Wahlen keine Extra-Zeit gekostet, allerdings auch nur, weil wir auf zwei optionale Ämter verzichtet haben (eins davon eher wegen Zeitmangel) und das dritte im Ultraschnellverfahren gewählt haben. Der Zeitverlust lag hier in erster Linie beim Beschluss der Satzungsänderung zum Umbau.

Fazit?

Nunja. Zuersteinmal ist der Ablauf des Parteitags inzwischen besser als sein Ruf. Kurze aber als unnötig empfundene Verzögerungen fühlen sich meist länger an, als sie tatsächlich dauern. Ein bisschen Zeit lässt sich bei Reden und bei sonntagmorgendlicher Disziplin (ja, es schmerzt mir selbst in der Seele das zu schreiben) einsparen. Anträge kosten vor allem dann eine Menge Zeit, wenn sie stark umstritten sind, während unstrittige Dinge relativ geschmeidig durchgewunken werden. Wenn wir es schaffen mehr unstrittige Anträge zu produzieren und dann auch zu behandeln, können wir unseren Output erheblich steigern. Ein großer Knackpunkt liegt auch bei der Vorlage einer möglichst konsensfähigen GO und TO. Das wiederum ist aber vermutlich leichter gesagt als getan. Für den kommenden Parteitag steht eine bundesweite Listenaufstellung an. Da kommt zum GO- und TO-Kampf noch der Kampf um die Wahlordnung dazu. Ich hoffe ja in unser aller Interesse, dass wir das einigermaßen friedlich und zügig bewerkstelligt bekommen.

Die aufbereitete Datengrundlage für diese Auswertungen könnt ihr euch gerne hier herunterladen:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:ZeitverbrauchBPT132.ods

10 Empfehlungen für den BPT13.2

Veröffentlicht: 14. November 2013 in Piraten

Seit einiger Zeit gibt es die eigentlich ganz nette Idee von „jeden Tag ein Antrag“, bei dem Piraten jeden Tag einen Antrag an den Bundesparteitag in angemessener Tiefe besprechen und eine Empfehlung dazu abgeben. Mir ist das allerdings gerade zu anstrengend. ;)

Bis Freitag 12 Uhr läuft noch die Umfrage für die Tagesordnung des BPT. Danach wird sich mutmaßlich im Großen und Ganzen zeigen welche Anträge überhaupt eine Chance haben behandelt zu werden. Da wir auf dem kommenden Parteitag einen neuen Vorstand wählen werden, wird das ohnehin nicht so wahnsinnig viel sein. Ich halte es aber für sinnvoll bis der Tagesordnungsvorschlag aus der Umfrage steht das Augenmerk auf die Anträge zu richten, die da noch mit drauf sollten, also viele Punkte in der Umfrage bekommen sollten. Erklären, warum Anträge schlecht sind, kann man immernoch, wenn diese sich auf dieser Tagesordnung nach vorne verirrt haben.

Drum hier nun also 10 Empfehlungen, denen ihr bitte viele, viele Punkte in eurer Umfrage schenken mögt:

SÄA001, SÄA006 & SÄA020

Es handelt sich hierbei um mehrere Satzungsänderungen zum selben Sachverhalt, von denen man entweder SÄA001 und SÄA020 oder einfach SÄA006 annehmen kann. Der Grundgedanke ist, dass sich Leute, bei denen wir froh sein können sie los zu sein, nicht wieder zurück in die Partei schleichen können, indem sie eine Gliederung mit Dummen finden, die sie einfach wieder aufnehmen. Es ist schon nervig genug Parteiausschlussverfahren durch alle Instanzen durchzuziehen oder ähnliches, da will man nicht alles durch ein paar Bekloppte, oder schlecht informierte Provinzvorstände, wieder zunichte gemacht bekommen. Und glaubt mir, es gibt bei uns Bekloppte, auch in Vorständen. Durch diese Anträge müsste der Bundesvorstand die (Wieder-)Aufnahme zusätzlich absegnen. Die sind zwar auch bekloppt (qua Amt), haben aber wenigstens auch keinen Bock auf Trolle. Am einfachsten und rundesten ist es meiner Meinung nach einfach SÄA006 anzunehmen und gut.

SÄA025

Hierbei geht es um die ersatzlose Abschaffung des Finanzrats. Der Finanzrat hat laut Satzung 4 Aufgaben, davon sind die ersten 3 witzlos und die vierte, die Verteilung der Parteienfinanzierung, inzwischen Obsolet, da sie inzwischen über die Satzung geregelt ist. Überflüssige Gremien braucht niemand.

SÄA044

Aus meiner Sicht der wichtigste Antrag!

Es geht darum die Einreichungsfrist von Programm- und Satzungsänderungsanträgen zu verlängern und ihnen eine Hürde an Unterstützern aufzuerlegen. Die neue Regelung würde ausdrücklich erst nach dem BPT14.1 in Bochum greifen. Ich habe die Idee der Unterstützer bereits hier unter „Hohe Antragshürden“ ausführlich dargelegt, aber auch schon davor und schon vor längerem darüber sinniert.

Anträgshürden erfüllen mehrere Zwecke:

  • Anträge müssen vor der Antragsfrist bereits veröffentlicht und beworben werden (in diesem Fall sogar formell bereits 4 Wochen früher)
  • $Leute müssen sich mit den Anträgen beschäftigen, sonst werden sie nicht zugelassen
  • Lausige Anträge, die eh keine Chance haben, schaffen es gar nicht erst ins Antragsbuch
  • Wenn der Prozess einigermaßen funktioniert und etabliert ist kann man die Unterstützerzahlen für die Erstellung der Tagesordnung recyclen

Ich persönlich schätze das so ein, dass eine Hürde von 100 Unterstützern aufwärts hier die gewünschten Effekte erzielen könnten, wenn der Prozess etabliert ist gerne auch mehr. Der Antrag hier setzt nun eine viel niedrigere Hürde bei 25 Unterstützern ein. Als vorsichtiges Ausprobieren der Idee lasse ich das gelten. ;) Man wird dann ja sehen, wie das ganze angenommen wird und kann dann später immernoch überlegen, ob 25 die richtige Höhe für die Hürde ist. Die formelle Verlängerung der Antragsfrist ist aus meiner Sicht unnötig, aber auch nichts, was den Antrag nun mies machen würde. Also: SÄA044 volle Punktzahl bitte!

GP001

Dieser Antrag für das Grundsatzprogramm würde unsere Position zu Gentechnik in der Landwirtschaft anpassen. Wir haben uns hier vor der Bundestagswahl leider ohne die geringste Diskussion in einer Hau-Ruck-Aktion eine völlig undifferenzierte, pauschale und wissenschaftsfeindliche Totalablehnung von Gentechnik ins Programm gesetzt. Der neue Text aus diesem Antrag hat einen viel sinnvolleren Fokus auf bestimmte Einsatzgebiete von Gentechnik, die auch tatsächlich ernsthaften Schaden anrichten.

GP005, PP001

Die Abschaffung der Geheimdienste! Ich denke das sollten wir schon allein aus aktuellem Anlass auf jeden Fall hier und jetzt beschließen. Der Grundsatzprogrammantrag definiert die Abschaffung aller unserer Geheimdienste als langfristiges Ziel, nennt aber auch schneller umsetzbare Maßnahmen bis dahin. Das Positionspapier geht detaillierter auf das Versagen des Verfassungsschutzes ein und fordert dessen Abschaffung.

Geheimdienste hatten vielleicht mal ihren Zweck als es darum ging, dass eine Nato-Allianz die Regierungen des Ostblocks überwacht hat und umgekehrt. Inzwischen betrachten sämtliche Geheimdienste aber offenbar die gesamte Weltbevölkerung als potenziellen Feind. Das muss ein Ende haben und zwar ein richtiges, kein Wischi-Waschi, keine Möchtegern-Kontrolle. Ich denke wir sind genau die richtigen, um dieses Signal zu setzen. Die Zeit ist ohnehin genau jetzt dafür günstig.

GP008

Wo wir schon dabei sind, können wir uns auch die Wiederabschaffung des Großen Lauschangriffs ins Grundsatzprogramm mit aufnehmen. Im Wahlprogramm hatten wir das ohnehin schon beschlossen. Das wäre hier nun also eher eine formelle Sache.

GP009

Noch ein Bugfix im Bereich Bildung. Dort fordern wir aktuell Betreuungsangebote ab dem dritten Geburtstag. Das ist erschreckend unambitioniert und hinkt sogar der heutigen Realität schon hinterher. Der Antrag würde das auf „ab Geburt“ ändern.

Wahlprogramm

Wer gut aufgepasst hat, hat festgestellt, dass da nun gar keine Anträge zum Wahlprogramm dabei waren. Ich denke es ist ohnehin unrealistisch bis zur Europawahl ein wirklich gutes, ausführliches und in allen Punkten vollständiges Europawahlprogramm zusammenzubeschließen. Ein Flickwerk über eine Handvoll Themenbereiche bringt uns genau gar nichts. Aber selbst ein komplettes 200-Seiten-Programm würde keinen wirklichen Vorteil bieten. Ich halte es für wichtiger unser Grundsatzprogramm zu pflegen. Diese Positionen gelten selbstverständlich auch für das Europaparlament. Von mir aus kann gerne das Programm der PPEU als unser spezielles Angebot an den Wähler zur Europawahl gelten. Als speziell deutscher Beitrag kann man dann gerne auch noch das Kurzprogramm im WP015 beschließen. Das ist zwar ein wenig auf den Lift gekommen, aber das schöne wäre, dass man in Bochum dann noch die Gelegenheit hätte Änderungsanträge dazu zu behandeln und die dort aufgeführten Punkte zur allgemeinen Zufriedenheit (haha) zu schleifen.

Also bitte gebt euch einen Ruck und nehmt an der Umfrage zur Tagesordnung teil! Meine Empfehlungen freuen sich bestimmt über Punkte!