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Transparenz, das unbekannte Wesen

Veröffentlicht: 19. Februar 2012 in Piraten, Transparenz

Ausgerechnet die Heute Show hat es schon früh begriffen: Transparenz ist das Thema der Piratenpartei. Aber präzise zu benennen, was das genau ist, wie das funktioniert und was es bringt, fällt uns trotzdem manchmal schwer. Es klingt so einfach und ist doch extrem komplex. Vieles läuft geheim ab in der Politik, das Resultat ist aber unbefriedigend. Ändern wollen wir das, am besten immer und überall, ganz einfach. Aber ist es immer so einfach? Was verändert Transparenz an welcher Stelle? Wie funktioniert das, unter welchen Bedingungen und wann funktioniert es vielleicht auch mal gar nicht? Warum sind überhaupt so viele Dinge in der Politik nicht bereits transparent?

Gemerkt haben es viele von uns schon lange: Die Sache ist leider doch nicht immer so einfach, wie man sich das am Anfang vorstellt. Vor allem dort, wo wir konkret im Staatsapparat tätig sind, vor allem im Berliner Abgeordnetenhaus, prallen unsere teils oberflächlichen Vorstellung von Transparenz hart auf die Praxis. Das stellt nicht nur die praktische Umsetzbarkeit unserer Ideen auf die Probe, es fördert auch den ein oder anderen wenig beachteten Nachteil zu Tage.

Auch in der innerparteilichen Organisation gilt das Prinzip „Wir sind völlig transparent, außer halt bei [YouNameIt]“. Bei den jeweiligen Entscheidungen, wo wir vollkommen Gläsern sein wollen und wo vielleicht doch nicht so wirklich, fällt es mir leider ein wenig schwer ein klares Muster zu erkennen.

Ein auf eine seltsame Art pervers unterhaltsames Schauspiel konnte z.B. in den letzten Wochen auf der Mailingliste der AG Recht bewundert werden. Allem Anschein nach haben in dessen Umfeld die wohl zurecht geschützten Kanäle der Rechtsabteilung zu ebenfalls geschützten Bereichen der politischen Arbeit im selben Themengebiet geführt. Eine sachlich gerechtfertigte Logik gibt es dahinter wohl nicht, eher „Abschottung aus Bequemlichkeit“. Andere wiederum werkeln wohl gerne erstmal im Untergrund, um dann, wie frisch aus der Torte gehüpft, hinterher ordentlich blank zu ziehen. Die Torte wird dann selllbstverständlich ordnungsgemäß leergeräumt.

Schon folgenschwerer ist wahrscheinlich der nun für die Mailingliste eingeschlagene Weg der neu formierten SG Presse. Das Thema Transparenz grätscht hier an einem wichtigen Punkt in unserer Organisation dazwischen und säbelt die simple Losung „Wir machen alles transparent“ jäh um. Nicht jeder ist mit dieser Entscheidung glücklich.

Arte Povera ruft in diesem Zusammenhang gleich dazu auf „eine sachliche und konstruktive Debatte über diesen Grundwert unserer Partei [zu] führen“. Daran möchte ich mich gerne beteiligen, indem ich hier mal ein paar grundlegende Gedanken sortiert aufschreibe.

Warum eigentlich Transparenz?

Die Frage des Warums ist vermeintlich einfach: Wir wollen die Politik besser machen und Transparenz kann das. Da habe ich allerdings schlechte Neuigkeiten: Transparenz macht die Politik gar nicht besser.

Lawrence Lessig hat das in einem Interview im Kontext von Spenden an Politiker mal genau richtig formuliert (in Part 2): „Transparency is necessary, but not sufficient.“ Ohne Transparenz ist es nahezu unmöglich Politik besser zu machen. Wir merken das zum Beispiel, wenn wir versuchen genaue Finanzierungsmodelle eines fahrscheinlosen ÖPNV zu berechnen und die anfallenden Kosten nur mühsam und unvollständig zusammenbekommen. Aber Transparenz macht die Politik nicht selbst besser. Irgendjemand muss dafür – trotz aller Transparenz der Welt – immernoch irgendetwas konkretes tun. „That’s not what we want, just seeing the muck coming into the cove, right, what we want to do is to stop the muck.“ (auch Lessig, in Bezug auf die Ölpest im Golf von Mexiko 2010).

Auf welche Arten wirkt Transparenz?

Transparenz ist gewünscht und am Ende soll die Politik dadurch besser werden. So weit so klar. Was kann aber nun getan werden, damit sie das auch wird? Was ist der Missing Link? Dieser läuft immer auf verschiedene Arten der Partizipation hinaus, denn Transparenz und Partizipation sind zwei Seiten der selben Medaille. Partizipation gibt es in verschiedenen Arten, die im Staatsgebilde und in einer Partei sehr ähnlich sind.

Transparenz in repräsentativen Funktionen

Bei Repräsentanten handelt es sich um Menschen, die gewählt wurden, um ein Amt oder ein Mandat auszufüllen. Hier gibt es in der Regel eine feste Zeitspanne, in der diese Menschen die für das Amt oder Mandat definierten Aufgaben wahrnehmen dürfen, wie sie es für richtig halten. Am Ende sind sie der Gruppe gegenüber, die zu ihrer Wahl wahlberechtigt war, häufig rechenschaftspflichtig.

Eine Auswirkung der Transparenz liegt hier auf der Hand: Sie ermöglicht es denjenigen, die zu diesen Wahlen wahlberechtigt sind, am Ende dieser Zeitspanne und für die nächste Wahl ein Urteil darüber zu treffen, wie die Person das Amt oder Mandat wahrgenommen hat. Die Partizipation ist hier die Wahl. Eine gute Wahl treffen zu können, setzt Informationen vorraus, die möglichst korrekt und vollständig sein müssen. Dazu reicht ein Rechenschaftsbericht oft nicht aus, vor allem, da dessen Inhalt von der rechenschaftspflichtigen Person gesteuert wird.

Daneben kann Transparenz von Amts- oder Mandatsträgern für eine Beratungsfunktion benutzt werden. Üblich ist es, einen engen Kreis von Vertrauten in die eigenen Herausforderungen und Gedanken einzuweihen, um sich von ihnen Rat einholen zu können. Komplette Öffentlichkeit dehnt hier den Kreis der möglichen Berater auf alle aus und schafft so eine weitere Möglichkeit der Partizipation. Das macht es schwerer beurteilen zu können, ob die ganzen Möchtegern-Berater überhaupt wissen, wovon sie sprechen, dafür ermöglicht es aber auch vom Erfahrungsschatz und Wissensstand von allen zu profitieren. So können relevante Informationen in Entscheidungen mit einfließen, die im eigenen Beraterstab vielleicht schlicht niemand gekannt hat, oder die unterschätzt wurden. Auf der anderen Seite erhöht sich dadurch aber der Aufwand Vorschläge zu sichten und zu sortieren. Außerdem besteht, vor allem bei halbherziger Transparenz, die Gefahr ein unvollständiges Bild der Situation nach außen zu tragen. Dadurch erhöht gelebte Transparenz automatisch den Anspruch an ihre Vollständigkeit. Halbe Transparenz geht selten gut.

Außerdem ist Transparenz bei Repräsentanten eine Grundvorraussetzung für plebiszitäre Elemente. Dafür müssen die wahlberechtigten Personen im Staat oder in der Partei ebenfalls alle notwendigen Informationen, möglichst korrekt und vollständig, haben. Im Gegensatz zur Wahl, müssen diese aber hier vor der jeweiligen Entscheidung verfügbar sein, nicht erst vor der nächsten Wahl. Ich habe in diesem Zusammenhang in einem anderen Blogposting bereits einmal die Unterscheidung zwischen harten und weichen Eingriffen getroffen. Die weichen Eingriffe fallen hier eher in die Beratungsfunktion, die harten sind die plebiszitären Elemente, die eben eine weitere Möglichkeit zur Partizipation sind.

Alle drei Punkte hier sind nicht unbedingt immer zum Vergnügen der jeweiligen Repräsentanten. Sie gehen davon aus, dass Repräsentanten grundsätzlich nicht perfekt sind, man ihre Arbeitsergebnisse aber durch verschiedene Formen der Partizipation verbessern kann. Welche davon das in welchem Maße tatsächlich tun, werden wir wohl oder übel selbst herausfinden müssen. Repräsentanten generell abzuschaffen oder zu Marionetten zu machen, halte ich dabei für nicht sehr sinnvoll. Im Falle von Mandatsträgern wäre das sogar grundgesetzwidrig. Daher stellt sich besonders bei den plebiszitären Elementen die Frage, wie sie am effektivsten aufgebaut sein sollen und wie wir die dafür notwenidge Transparenz herstellen können.

Wichtig ist dabei auch die Beratungsfunktion sauber von Plebisziten zu trennen. Wie der Bundesvorstand auch bereits zurecht angemerkt hat, sind beratende Personen auf keinerlei Art legitimiert etwas zu entscheiden. Das gilt für gut gemeinte Ratschläge ebenso wie für Shitstorms. Die Beratung wirkt durch die Kohärenz ihrer Argumente und die Relevanz der Informationen, die dadurch beigesteuert werden, nicht durch die Vehemenz, in der der eigene Standpunkt vorgetragen wird. Egal ob Shitstorm, Petition oder Demonstration, wenn dadurch keine sinnvollen Inhalte transportiert werden, führen sie nicht zu besserer Politik, und wenn man noch so sehr meint für alle zu sprechen.

Transparenz in Arbeitsstrukturen der Basis

Neben den repräsentativen Funktionen spielt Transparenz auch innerhalb der Arbeitsstrukturen in der Basis eine große Rolle. Welche Anforderungen an Transparenz sie haben, hängt dabei stark davon ab, welche Auswirkungen die Arbeitsstrukturen anstreben.

Will man auf Beschlüsse hinwirken, gilt im Wesentlichen das selbe, wie für Plebiszite in repräsentativen Systemen. Um eine gute Entscheidung treffen zu können, müssen die Informationen darüber verfügbar sein, wie ein Antrag zustandegekommen ist, welche Intention er verfolgt und welche Interessen darin berücksichtigt sind. Im Idealfall erschafft die Transparenz hier die Grundlage für eine Diskussion. Das mindeste, was dafür notwendig ist, ist die rechtzeitige Veröffentlichung des eigentlichen Antragstextes. Das ist auch so ein Grund, warum ich kein Freund von Last-Minute-Anträgen bin.

Außer der Erarbeitung von Anträgen, gibt es auch Arbeitsgruppen, die sich mit verschiedenen Arten der Organisation und der Außenwirkung befassen. Diese überschneiden sich mit den repräsenativen Funktionen.

In einigen Fällen handelt es sich um Beauftragte von Amts- oder Mandatsträgern. Die gesamte Exekutive eines Staates fällt z.B. darunter, aber auch die Beauftragen des Bundesvorstands. Mittelbar gibt es für diese die selben Anforderungen an Transparenz und die selben Möglichkeiten zur Partizipation, wie bei den Repräsentanten selbst. Nur die Möglichkeit zur Wahl oder Abwahl existiert nur indirekt über den jeweiligen Verantwortlichen.

Manche Gruppen oder Personen nehmen solche Funktionen auch wahr, ohne wirklich von einer verantwortlichen Person dafür beauftragt worden zu sein. Diese werden im Prinzip in ihrer Tätigkeit geduldet. Hier gelten bei der Partizipation aber ähnliche Mechanismen, wie bei gewählten Repräsentanten. Die Duldungen unterscheiden sich leicht von einer Wahl. Sie funktionieren nur, wenn es eine Art Konsens gibt, dass die Personen ruhig weitermachen sollen, was sie gerade tun. Die Möglichkeiten zur Beratung, zu Plebisziten oder zur „Abwahl“ durch Aufbruch dieses Konsenses, können aber auch hier nur dann wirklich genutzt werden, wenn die selbe Transparenz vorhanden ist, wie bei den Repräsentanten.

Ganz schwierig wird es, wenn es irgendwelche Stellen gibt, die bewusst der Transparenz entzogen werden. Geschlossene Mailinglisten, andere geheime Kommunikationswege, Treffen, die keine Besucher erlauben, keinen Stream und nichtmal ein Protokoll haben, oder sogar gänzliche geheim sind, führen in der Regel zu heftigen Gegenreaktionen. Diese entziehen der Öffentlichkeit oder der Basis generell jegliche Möglichkeit zur Partizipation. Das kann grundsätzlich eine gute Idee sein, braucht dann aber entsprechend gute Gründe, die besser sind, als die dadurch verlorengegangene Partizipation es wäre.

Außerdem ergibt sich bei soetwas noch ein weiterer Nutzen von Transparenz, der eigentlich ein Umkehrschluss eines Schadens durch Intrasparenz ist. Intransparenz weckt Ängste. Ängste, dass Fehlentscheidungen getroffen werden, die mit Hilfe von Partizipation, die durch Transparenz ermöglicht worden wäre, nicht passiert wären. In manchen Fällen können solche Ängste ausgeräumt werden, indem man klar kommuniziert was für Entscheidungen in diesen intransparenten Strukturen gefällt werden und welche eben gerade nicht. Wenn das nicht Möglich ist, stellen sich allerdings um so höhere Anforderungen an die Begründung einer solchen abgeschotteten Sphäre. Wird die Begründung ebenfalls nicht kommuniziert, ist es nur eine Frage der Zeit, wann dieser Zustand zu Ärger führt.

Gegen eine Abschottung spricht meistens schon allein, dass die meisten Strukturen von freiwilligem Engagement leben. Um auf Dauer arbeitsfähig zu bleiben und immer mal wieder neue Sichtweisen hinzuzugewinnen, braucht man ständig Nachwuchs in der Gruppe. Transparenz ist dabei eine wichtige Vorraussetzung, um neue Personen für die Mitarbeit zu interessieren. Wäre die Piratenpartei nicht so offen für Nicht-Mitglieder, besonders in ihren Kommunikationskanälen, hätten sich bestimmt nicht so viele zum Mitmachen begeistern lassen. Nur wenn von außen erkennbar ist, was irgendwo gearbeitet wird, werden auch neue Leute darauf aufmerksam und steigen eventuell mit ein. Und nur wenn die Arbeitsmittel und Anknüpfungspunkte auffindbar dokumentiert sind, ist überhaupt ein Quereinstieg möglich.

Bequemlichkeit als Gefahr für Transparenz

In der Praxis fehlt es oft an vielen Stellen an dieser Transparenz, obwohl durch tatsächlich mehr Partizipation und damit am Ende eine bessere Politik möglich wäre. Wir sollten aber die Chancen der Transparenz möglichst überall erkennen und nicht aus Bequemlichkeit ungenutzt lassen. Daher ist es notwendig ein allgemeines Bewusstsein über Wirkungsweisen von Transparenz zu schaffen.

Nicht in allen Fällen ist aber Bequemlichkeit der Grund für mangelhafte Transparenz. Oft ist auch der Arbeitsaufwand, der damit einhergeht, ein Problem. Wie bereits angemerkt ist halbherzige Transparenz oft selbst mehr Problem als Lösung. Die Sorge eine vollständige Transparenz zusätzlich zur eigentlichen Arbeitsbelastung nicht leisten zu können, kann daher auch punktuelle Veröffentlichungen verhindern. Diese Problem lässt sich durch Beschwerden nicht lösen, nur durch das Engagement zusätzlicher Leute, die nicht bereits völlig ausgelastet sind.

Eine Möglichkeit den Arbeitsaufwand zu verringern besteht darin Daten und Dokumente einfach unsortiert und roh irgendwo ins Internet zu stellen. Der Bundesvorstand meint dazu „Die Veröffentlichung zu großer Mengen an Informationen führt nicht zu Transparenz, sondern zu Vogonismus.“ und hat damit prinzipiell erstmal recht. Um aus einem großen Haufen Daten die Transparenz zu erzeugen, die dann auch den Nutzen bringt, muss man eigentlich eine Menge Arbeit in die Aufbereitung und Strukturierung stecken. Diese kann allerdings von engagierten Helfern ebenso erledigt werden, wie von der allgemeinen Öffentlichkeit, wie das für den Staat auch in der OpenData- bzw. OpenGovernment-Bewegung propagiert wird.

Transparenz als Machtfrage

Der kniffligste Punkt bei der Transparenzfrage ist aber weder die Einsicht in den Nutzen der Transparenz, noch das Aufbringen von genügend Arbeitskraft. Der kniffligste Punkt ist, dass Transparenz von denen ermöglicht werden muss, die den Zugang zu den Informationen bereits haben. Wissen ist Macht, das gilt sowohl im Staat als auch in einer Partei. Die Aufgabe von Herrschaftswissen gibt Macht ab.

Wenn man will, dass Transparenz ihre Wirkung entfalten kann, muss sie im Zweifel auch gegen die betroffenen Gruppen oder Personen eingesetzt werden können. Und da wird es spannend, denn wer gibt schon freiwillig Informationen zu seinem eigenen Schaden heraus? Momentan sind die meisten Piraten da noch sehr gönnerhaft, denn natürlich gehört es zum guten Ton auch heikle Sachen über sich und seine Arbeit preiszugeben, wenn man irgendwo Verantwortung übernehmen möchte, aber wenn diese heiklen Sachen mal wirklich schwerwiegend sind, kann es auch bei uns sehr schnell still werden. Bei zwei Personen mit NPD-Vergangenheit z.B. haben wir das bereits schmerzhaft feststellen müssen.

Transparenz aus Überzeugung ist etwas sehr gutes und bei uns reichlich vorhanden. Sie trägt aber nur soweit, bis es mal wirklich hart auf hart kommt. Bei anderen Parteien und im Staatswesen hat die Informationskontrolle ihren festen Platz im Politikgeschäft. Das Verschweigen von Informationen und ganz besonders auch das selektive Veröffentlichen von Informationsschnipseln gehört fest zum Handwerk auf allen Ebenen der Politik. Mit gutem Willen und der richtigen Einstellung werden wir das nicht nur nicht verändern können, wir werden auch auf Dauer nicht verhindern können, dass wir ein Teil davon werden. Um Machtausübung durch gezielte Intransparenz zu verhindern, brauchen wir schon etwas wirkungsvollere Konzepte. Für die große Politik gibt es bereits gute Ansätze à la Transparenzgesetz.

Was tun wir nun also innerparteilich? Der „sanfte Druck“, den wir regelmäßig per Shitstorm ausliefern, wird das Problem auf Dauer nicht lösen, tut es wahrscheinlich noch nichtmal jetzt wirklich. Was wir brauchen ist ein Bewusstsein für die oben erwähnten Vor- und Nachteile von Transparenz an verschiedenen Stellen, eine stichhaltige Einschätzung der Notwendigkeit von welchem Grad an Transparenz bei der entsprechende Stelle in unserer Organisation und die notwendige Kapazität und Struktur, um den Aufwand, der dadurch entsteht, leisten zu können, ohne uns in unserer Arbeit selbst zu behindern. Wenn wir uns klar darüber geworden sind, wo welche Transparenz wirklich notwendig und auch tatsächlich von Vorteil ist, können wir uns daran machen die notwendigen Grundlagen an Personal und Struktur zu schaffen. Erst wenn diese Vorhanden ist, sind wir auch in der Lage Intransparenz durch Überlastung von Intransparenz als Machtinstrument zu unterscheiden und wirkungsvolle Mechanismen gegen zweiteres zu entwickeln. Und erst dann können wir auch wirklich unser Versprechen von Transparenz wirkungsvoll einlösen, da wir dann nicht mehr vom Idealismus und der verfügbaren Zeit der direkt betroffenen Personen abhängig sind.

 

Wenn wir es schaffen, dass Transparenz in der Piratenpartei nicht zur Floskel wird, sondern belastbar und zuverlässig Partizipation ermöglicht und Machtungleichgewichte abflacht, können wir noch sehr viel Druck auf den Politikzirkus ausüben und echte Veränderungen erreichen. Die Zeit dafür ist reif. Auch in anderen Parteien wächst der Wunsch der jeweiligen Basis nach Partizipation und auch der notwendigen Transparenz dafür. Im Staat ist es genauso. Transparenz und Bürgerbeteiligung liegen im Trend und wir können hier Zugpferd sein, statt nur Trittbrettfahrer. Aber jede Problemlösung fängt damit an das Problem erstmal tatsächlich zu verstehen. Daher freue ich mich auch über Tipps und Hinweise auf weitere Wirkungsweisen von Transparenz.

Die Sache mit der Transparenz

Veröffentlicht: 8. Juli 2011 in Piraten, Transparenz

In der Piratenpartei herrscht mal wieder Stimmung. In guter, alter Tradition werden wieder offene Briefe mit Unterzeichner-Listen erstellt, Mailinglisten gefüllt und Twitter bespaßt. Ziel ist des Piraten Lieblingsziel: Der Bundesvorstand. Anstoß das heikle Feld der „Transparenz“.

Mit dem Ziel Missverständnisse zu vermeiden, hat der Bundesvorstand in seiner zweiten Stellungnahme eine klare Abgrenzung zwischen den Begriffen Transparenz, Überwachung und Kontrolle vorgenommen. Kurz zusammengefasst wird gesagt, dass Transparenz bedeutet, dass hinterher nachvollzogen und bewertet werden kann, was passiert ist, dass Überwachung bedeutet, dass man live alles beobachten und evtl. eingreifen kann, und dass Kontrolle bedeutet, dass man im Vorhinein bereits eingreifen und damit steuern kann, was überhaupt passiert und was nicht.

Ich denke man kann diese Begriffe so verwenden. Das hat dann aber einen ganz gewaltigen Haken, der vom Bundesvorstand anscheinend verkannt wird.

In der Piratenpartei ist es üblich, dass wir Transparenz gut finden, Überwachung aber schlecht. Das reklamiert hier auch der Bundesvorstand für sich. Was allerdings verkannt wird, ist der Kontext, auf den sich das jeweils bezieht. Das, was hier als Überwachung definiert wird, ist nämlich keineswegs pauschal ungewollt, wie gestern bereits zurecht mit diesem alten Plakat-Motiv darauf hingewiesen wurde. Wir wollen den Staat sehr wohl auch überwachen und kontrollieren, nach den oben festgeschriebenen Definitionen. Nun ist der Kontext aber der Bundesvorstand unserer eigenen Partei. Wollen wir hier Überwachung und Kontrolle? Ich meine ja!

Eine Partei ist ähnlich wie ein Staat ein demokratisches Gebilde. Die Macht über das Gebilde wird über die Gewaltenteilung aufgespaltet. Wer Macht ausübt, bekommt die Legimitation dazu von der Parteibasis übertragen. Und eben diese Parteibasis überwacht und kontrolliert die Ausübung dieser Macht auch, nicht nur durch jährliche Wahlen, sondern permanent.

Der Vorstand hat allerdings recht damit, wenn er anmerkt, dass eine Kontrolle seiner Tätigkeiten per Shitstorm nicht legitimierten Gruppen die Lenkung eines Parteiorgans ermöglichen würde. Der Bundesvorstand ist nicht verpflichtet dem „sanften Druck“ der Basis nachzugeben, egal ob er von 10, 100 oder 1000 Leuten ausgeübt wird. In vielen Fällen (vielleicht sogar den meisten?) wäre das auch nicht sinnvoll, würde er es immer machen, wäre er sofort Handlungsunfähig, schon allein weil die Parteibasis sich bei ihren Wünschen selten einig ist und oft sogar sich gegenseitig ausschließende Forderungen auf den Bundesvorstand einprasseln.

Wie kann nun also Überwachung und Kontrolle des Vorstands durch die Parteibasis sinnvoll umgesetzt werden?

Ich unterscheide an dieser Stelle zwischen harten und weichen Eingriffen in die Arbeit des Vorstands. Eine Möglichkeit eines harten Eingriffs gibt es z.B. im §9b Abs. 2 unserer Bundessatzung. Dort kann ein Zehntel der Parteibasis einen Bundesparteitag einberufen, auch wenn der Bundesvorstand, dessen Aufgabe das normalerweise wäre, nicht willens dazu ist. Erfüllt der Vorstand seine satzungsgemäßen Pflichten nicht, kann die Basis auch über Klagen vor dem Schiedsgericht harte Eingriffe vornehmen. Ein weicher Eingriff kann z.B. über einen offenen Brief, wie er oben verlinkt ist, oder über entsprechende Anträge an den Vorstand versucht werden. Der weiche Eingriff ist dabei immer vom Wohlwollen des Vorstands abhängig, der harte Eingriff nicht.

Nun gibt es in der Piratenpartei verschieden ausgeprägte Bedürfnisse nach Überwachung und Kontrolle des Vorstands (und manchmal sind diese auch davon abhängig welche Personen im Vorstand sitzen, *hust* *hust*). Ich halte dabei weder die Forderung nach 100%, noch die Forderung nach 0% für sinnvoll. Ein Treffen zum Plausch über Strategie im kleinen Kreis muss z.B. jederzeit auch ohne große Ankündigung möglich sein, genauso wie Telefonate, Mumble-Sitzungen oder E-Mails zu diesem Thema immer möglich sind. Allein, dass die Teilnehmer dabei physisch im selben Raum sind, erhöht nicht die Notwendigkeit von Überwachung und Kontrolle. Allerdings hängt das auch davon ab, wieviele Pflöcke hier bereits un- oder kaum noch verrückbar in den Boden gehauen werden. Jeder Vorstand wäre gut beraten den unkontrollierten Handlungsspielraum, den ihm die Parteibasis einräumt, nicht zu überreizen.

Es wurde die letzten Tage einiges darüber geredet, in wie weit man seinem Vorstand vertrauen sollte, oder nicht. Betrachtet man wieder das Gebilde „Staat“, sieht man, dass hier das Vertrauen eher gering ist. Hier ist klar das Bedürfnis entstanden weiche Eingriffsmöglichkeiten (z.B. Demos, Petitionen) in harte Eingriffsmöglichkeiten (z.B. Informationsfreiheitsgesetz, Volksbegehren) umzuwandeln. Gerade Piraten müssten das eigentlich ganz gut verstehen. Unsere Vorstände sollten nun aber beachten, dass die Parteibasis diese Möglichkeiten auch hat. Erste Überlegungen zur praktischen Umsetzung liegen sogar bereits auf dem Tisch. Sollte die Parteibasis den Eindruck bekommen, dass ihre weichen Eingriffsmöglichkeiten zur Überwachung und Kontrolle des Vorstands nicht (mehr) ausreichen, wird sie sich harte Möglichkeiten schaffen. Daher rate ich dem Vorstand dringend davon ab die Bedeutung von weichen Eingriffen zu negieren und halte die Antwort auf den offenen Brief in dieser Hinsicht für unglücklich formuliert.

Ich möchte allerdings auch meine liebe Mitbasis zur Mäßigung aufrufen. Die Möglichkeiten an weichen Eingriffen, die wir haben, übersteigen die bei anderen Parteien um ein Vielfaches. Es ist vollkommen unangebrachte und höchst billige Polemik die Haltung des Vorstands zu diesem Thema auf eine Stufe mit der CDU zu stellen. Auch die Parteibasis muss erkennen, dass eine 100%-Forderung an Überwachung und Kontrolle der Vorstände nicht sinnvoll ist, sondern zu weitestgehender Handlungsunfähigkeit führen würde. Was glaubt ihr eigentlich wieviele Gespräche über die Parteiorga und ähnliches in dieser Partei im Jahr so stattfinden, die nicht angekündigt werden, oder öffentlich sind? Wie um alles in der Welt soll eine Partei noch organisiert werden können, wenn das alles generell und immer nicht mehr erlaubt sein soll?

Wir werden uns für die Zukunft genau überlegen müssen, welche Ansprüche wir an die innerparteiliche Transparenz (und nach der Definition des Bundesvorstands auch Überwachung und Kontrolle) stellen und welche nicht. Nicht jede Forderung ist dabei sinnvoll, aber auch nicht jede unbegründet. Ich bin der Meinung, dass der Bundesvorstand diesen Drahtseilakt bisher zufriedenstellend bewältigt und dass das bisherige Verhalten nicht so „basisfern“ ist, wie es seine Ausführungen zu Transparenz, Überwachung und Kontrolle isoliert betrachtet vermuten lassen. Darum lasst uns weiter wachsam sein und unsere Beteiligung einfordern, aber ohne dabei über das Ziel hinauszuschießen und uns unseren neuen Bundesvorstand selbst noch handlungsunfähiger zu machen, als es der alte schon war. Denn damit würden wir nichts gewinnen, sondern selbst auch nur verlieren.