Manöverkritik BPT 2013.2

Ich mag ja Zahlen. Und ich mag, was man damit anstellen kann. Dafür ist die Piratenpartei eine dankbare Partei, denn sie veröffentlicht viele, viele Zahlen. So zum Beispiel auch ein Wortprotokoll der Bundesparteitage mitsamt Zeitangaben. Daraus kann man z.B. ablesen, wie wir unsere Zeit so genutzt haben und wofür sie alles flöten gegangen ist. Das möchte ich für den BPT 2013.2 in Bremen gerne mal tun.

Das Protokoll des Parteitags findet sich hier.

Ich habe die verschiedenen Abläufe dort mal aufgeschlüsselt und geordnet wieder zusammengefasst. Nagelt mich da bitte nicht auf die Minute fest, ein bisschen Rundung ist immer. Der Anteil der Tätigkeiten schlüsselt sich demnach wie folgt auf:

Oder tabellarisch so:

Orga & Pausen	01:45
Wahl der Versammlungsämter & ähnliches	00:17
Beschluss der GO	00:47
Änderungen der GO	00:12
GO-Anträge	00:34
Beschluss der TO	00:25
Änderungen der TO	00:47
Entlastung BuVo	00:15
Redebeiträge	00:58
Satzungsänderungen	02:18
PPEU	00:17
Sonstige Anträge	01:09
Wahl Vorsitz	01:43
Wahl stellvertretender Vorsitz	01:37
Wahl Schatzmeister	00:58
Wahl Generalsekretär	00:55
Wahl PolGef	01:04
Wahl 1. stellvertretender Generalsekretär	01:15
Schiedsgericht	01:32
Kassenprüfer	01:01
Stellvertretender PolGef	00:13
Stellvertretender Schatzmeister	00:03
Wahl 2. stellvertretender Generalsekretär	00:24

Dazu muss man allerdings einige Dinge anmerken:

• Orga & Pausen besteht hauptsächlich aus kleineren Unterbrechungen, Durchsagen, Warten auf irgendwas und einer guten halben Stunde Verzögerung am Sonntag morgen!
• Wahl der Versammlungsämter & ähnliches hatte nur 6 Minuten für die Wahl der Versammlungsleitung. Der Zeitverlust durch das alternative Team hielt sich also in Grenzen.
• Beschluss der GO waren geschlagene 37 Minuten Gebattle um die richtige GO + 10 Minuten Erklärung der Wahlordnung.
• Änderungen der GO gab es nur sehr, sehr wenige. Zu Beginn wurden ein paar geplante Anpassungen gemacht, ansonsten wurde einmal das Wahlverfahren in Zweifel gezogen und einmal die Art der Kandidatenbefragung. Zeitverlust: Peanuts.
• Die gefürchteten GO-Anträge machten nur gut eine halbe Stunde am gesamten Parteitag aus. 10 Minuten davon gingen auf Entscheidungen über die beiden alternativen Wahlverfahren zurück. Die „GO-Schlacht“ am Ende des Parteitags hat uns ca. 7 Minuten gekostet. Der Rest waren hauptsächlich ein paar Meinungsbilder und ein wenig GO-Spaß zum heftig umstrittenen SÄA007 (Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen).
• Beschluss der TO hat mit 25 Minuten auch sehr lange gedauert. Über die TO gab es leider absolut keinen Konsens.
• Änderungen der TO machten mit 47 Minuten den größten Teil der GO-Zeitversenkung aus. Hier lohnt sich aber der Blick auf’s Detail: Zuersteinmal haben wir mit der beschlossenen TO alle Lücken mit Programmanträgen gefüllt. Die TO wurde dann mit 8 Änderungsanträgen wieder umgestellt. Knackpunkt war wohl der zweite TO-Antrag, in dem wir beschlossen haben die Anträge zur PPEU vorzuziehen und die Anträge zum Europawahlprogramm nach der Wahl der Kassenprüfer zu machen. Ich bin mir nicht sicher, ob allen klar war, dass das defakto bedeutete das Programm wieder rauszuwerfen, da die Kassenprüfer erst kurz vor dem Ende dran waren. 3 TO-Änderungen (7 Minuten) wurden von der Versammlungsleitung gestellt, um in Auszählpausen dann überhaupt irgendetwas machen zu können. 2 weitere TO-Anträge (14 Minuten) durch die Versammlungsleitung wurden nötig, weil wir die Ämter des Bundesvorstands und damit die Wahlgänge geändert haben. Aus der Versammlung kamen nur 3 TO-Änderungen: Besagter Antrag PPEU statt Wahlprogramm zu machen (2 Minuten, offenbar genug für episches Self-Trolling), die Behandlung von Vorstandsbezahlung (5 Minuten + als Folge davon fast eine Stunde Kampf um Geld, das wir nicht haben…) und das Einfügen des SÄA018 (19 Minuten (!) wegen notwendiger Auszählung während die Wahlhelfer gerade nicht da waren). Eine TO-Schlacht zum Ende des Parteitags wurde von der GO effektiv unterbunden.
• Redebeiträge gab es 10 Stück. Diese waren: 2 Minuten Bayern zu Unterschriftensammlungen, 1 Minute wegen einer Spendensammlung aufgrund eines Diebstahls, 3 Minuten weil ein Typ Lesungen zu seiner Stasi-Akte hält, 2 Minuten zu BEO, 2 Minuten über eine geklaute Tasche, 14 Minuten Amelia Andersdotter mit Live-Dolmetscher, 2 Minuten zu einer Hartz IV-Petition, 19 Minuten zu Landtagsarbeit, 6 Minuten von den JuPis, 7 Minuten Ansprache des neuen Vorsitzenden. Die skurilleren Reden waren also eher kurze Lückenfüller, den Großteil haben die „seriösen“ Reden ausgemacht. In der ursprünglichen TO vorgesehen waren eigentlich nur Amelia und die JuPis.
• Die Satzungsänderungen setzen sich wie folgt zusammen: 39 Minuten Vorstandszusammensetzung (mit der Folge einiger TO-Änderungen), 28 Minuten Schiedsgerichtsreform (4 Anträge, die Wahl von 6 Richtern war strenggenommen ein sonstiger), 11 Minuten Wiederaufnahmeverfahren, 6 Minuten Abschaffung Finanzrat, 54 Minuten Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen (inkl. geheimer Abstimmung).
• Sonstige Anträge waren: 51 Minuten Bezahlung von Vorständen, 2 Minuten Spitzenteam zur EU-Wahl (zurückgezogen), 16 Minuten Themenbeauftragte.
• Die Wahl der Kassenprüfer hatte defakto eine 17 minütige offene Aussprache, wegen Verwirrung um eine Ordnungsmaßnahme eines der Kandidaten.

Die großen Zeitfresser waren also im Wesentlichen:

• 30 Minuten verspäteter Start am Sonntag Morgen
• Über 1 Stunde Kampf um die GO und die TO, mit der Folge weiterer TO-Anträge
• Einige Redebeiträge von denen so etwa 30 Minuten hätten eingespart werden können
• Ca. 40 Minuten Kampf um die Vorstandszusammensetzung
• Mit allem drum und dran etwa 50 Minuten zum Antrag auf neue Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen
• Fast 1 Stunde zum Spontanthema Bezahlung von Vorständen

Diese wenigen Punkte machen insgesamt 4,5 Stunden aus! Zum Vergleich: Alle anderen Anträge zusammen, also die beiden Anträge zur PPEU, den zum Spitzenteam (zurückgezogen), zu den Themenbeauftragten, mehrere Anträge zur Schiedsgerichtsreform, mehrere zum Wiederaufnahmeverfahren und zum Finanzrat haben zusammen 1 Stunde 20 Minuten gedauert.

Ausgebremst wurden wir aus meiner Sicht vor allem durch ein wenig Trödelei und ein paar stark umstrittene Anträge, wozu leider auch die GO und die TO zählten. Gerade bei der GO ist das ärgerlich, da zumindest die Anfangs-GO sonst eigentlich immer einigermaßgen geschmeidig über die Bühne gehen konnte. Eine konsensfähige TO ist da schon schwieriger vorzubereiten.

GO-Änderungen und GO-Schlachten haben uns kaum in relevantem Maße aufgehalten. Auch die GO-Schlacht zum Ende hin war wohl gefühlt länger als es tatsächlich gedauert hat. Da zahlt sich die Nervenstärke der Versammlungsleitung aus, die die Situation souverän gemeistert hat. Die TO hatten wir leider nicht so gut im Griff, wobei viele Neusortierungen weniger fehlende Disziplin der Versammlung waren, sondern eher auf folgenschwere Entscheidungen zu Beginn zurückzuführen waren.

Spaßeshalber bietet sich auch ein Vergleich mit der ursprünglich geplanten Tagesordnung an. Hier kann der Planungsstand vor Beginn der Versammlung eingesehen werden. Um Vergleichbarkeit herzustellen habe ich einige Blöcke davon ein wenig aufgespalten und den Anteil der darin zusammengefassten Einzelpunkte geschätzt.

Orgadurchsagen und Unterbrechungen sind im offiziellen TO-Vorschlag natürlich nicht ausgewiesen, dafür aber wohl in die einzelnen TO-Punkte „eingepreist“. Außerdem gab es im Plan am Ende beider Tage eine Stunde Puffer. Man sieht, dass die meisten, aber nicht alle, Wahlgänge etwas länger gebraucht haben als geplant. Das hätte man wohl dem Puffer zuschlagen können, genauso wie einen Teil der Unterbrechungen. Irgendwie war eine deutlich längere Aussprache mit dem Bundesvorstand geplant. Den Teil haben wir uns nahezu komplett geschenkt. Die Tätigkeitsberichte wurden einfach, äh, zu Protokoll gegeben. Das hat uns immerhin einen erheblichen Teil des Zeitverlusts um die GO und TO wieder hereingeholt. Die ungeplanten Redebeiträge haben uns wieder etwas Zeit gekostet. Satzungs- und sonstige Anträge haben fast so viel Zeit in Anspruch genommen, wie auch dafür geplant waren, allerdings haben wir in der gleichen Zeit deutlich weniger Anträge behandelt, da ein paar davon doch sehr, sehr lange gedauert haben. Weggelassen wurden im Wesentlichen die Anträge zum dezentralen Parteitag, BEO und zur SMV. Das wären vermutlich auch nicht gerade Quickies geworden. Ganz geschluckt wurde leider der Block zum Europawahlprogramm, skurilerweise nachdem wir zuerst beschlossen haben eigentlich nur das zu machen. Schlauerweise haben wir uns nichtmal 2 Stunden später um 180° umentschieden und das Europawahlprogramm defakto durch die Anträge zur PPEU ersetzt. Profipartei. :) Die Wahlgänge haben insgesamt etwas länger gedauert als geplant. Theoretisch wäre der Puffer aber ausreichend gewesen, um das abzufangen. Der Umbau des Vorstands hat uns bei den Wahlen keine Extra-Zeit gekostet, allerdings auch nur, weil wir auf zwei optionale Ämter verzichtet haben (eins davon eher wegen Zeitmangel) und das dritte im Ultraschnellverfahren gewählt haben. Der Zeitverlust lag hier in erster Linie beim Beschluss der Satzungsänderung zum Umbau.

Fazit?

Nunja. Zuersteinmal ist der Ablauf des Parteitags inzwischen besser als sein Ruf. Kurze aber als unnötig empfundene Verzögerungen fühlen sich meist länger an, als sie tatsächlich dauern. Ein bisschen Zeit lässt sich bei Reden und bei sonntagmorgendlicher Disziplin (ja, es schmerzt mir selbst in der Seele das zu schreiben) einsparen. Anträge kosten vor allem dann eine Menge Zeit, wenn sie stark umstritten sind, während unstrittige Dinge relativ geschmeidig durchgewunken werden. Wenn wir es schaffen mehr unstrittige Anträge zu produzieren und dann auch zu behandeln, können wir unseren Output erheblich steigern. Ein großer Knackpunkt liegt auch bei der Vorlage einer möglichst konsensfähigen GO und TO. Das wiederum ist aber vermutlich leichter gesagt als getan. Für den kommenden Parteitag steht eine bundesweite Listenaufstellung an. Da kommt zum GO- und TO-Kampf noch der Kampf um die Wahlordnung dazu. Ich hoffe ja in unser aller Interesse, dass wir das einigermaßen friedlich und zügig bewerkstelligt bekommen.

Die aufbereitete Datengrundlage für diese Auswertungen könnt ihr euch gerne hier herunterladen:
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:ZeitverbrauchBPT132.ods