Wir nennen es „Demo“

Veröffentlicht: 23. Dezember 2013 in Freiheit, Grundrechte, Hamburg

Ich lese und grüble und lese und grüble und es will und will nicht zusammenpassen. Es gibt inzwischen einige Texte, viele, viele Tweets, Pressemitteilungen und Videos zum 21.12.2013 in Hamburg und bei vielem davon habe ich das Gefühl, dass der Unfall bereits vor dem Tippen passiert ist, weil den Leuten überhaupt nicht klar zu sein scheint, was da eigentlich stattgefunden hat in und großflächig um das Schanzenviertel.

Ich lese hier viele Diskussionen wer angefangen hat, wer welche Gesetze gebrochen hat, wer schuld ist an dem was da passiert ist. Mir kommt das alles etwas müßig vor, weil der Kontext des ganzen hier offenbar völlig falsch eingeschätzt wird. Am deutlichsten zeigt sich das für mich an der Aufforderung, die Demo solle sich doch von Gewalttätigen abgrenzen, oder diese zur Mäßigung aufrufen. Lolwhut? Als ich auf der Demo angekommen bin, habe ich mich 5 Minuten durch die Menge geschlängelt, bis ich mal die ersten Leute ohne schwarze Kapuze, Sonnenbrille und Tuch vor dem Mund gefunden habe. Ich glaube einigen ist nicht ganz klar wer hier zum Tanz geladen hat und was getanzt wurde.

Wir haben hier in diesem Land ein ausgeklügeltes System etabliert, um gesellschaftliche Konflikte zu kanalisieren, durchzukneten und systematisch in einen stabilen Zustand zu versetzen. Wir nennen es Rechtsstaat und Demokratie. Gleiche Rechte für alle, neutrale Instanzen, gegenseitige Kontrolle und Einflussmöglichkeiten auf die Spielregeln. Dennoch fühlt sich nicht jeder mit dem Resultat einverstanden. Nicht jeder hält die Einflussmöglichkeiten für ausreichend oder findet das Konstrukt fair und gut ausbalanciert. Es gibt Leute, die akzeptieren die Regeln nicht und schaffen sich ihre eigenen. Weil sie es können. Weil sie es besser finden. Solche Leute besetzen z.B. Häuser und interessieren sich reichlich wenig dafür, wie der Eigentümer das findet. Sie akzeptieren die Macht von Investoren – die Macht deren Geldes – nicht und genausowenig die allgemeinen Spielregeln, die ihnen diese Macht theoretisch verleihen würden. Sie diktieren ihre eigenen Spielregeln und setzen diese durch.

Diese Leute machen das mit dem Opt-Out aus einem System, das keinen Opt-Out vorsieht. Sie verschaffen sich ebenfalls einen mehr oder weniger stabilen Zustand, aber nicht mit den Mitteln, die der Rechtsstaat und die Demokratie vorsehen. Natürlich bedienen sie sich dem Mittel der Gewalt, bzw. überwiegend der Gewaltandrohung. Da kann man lange nach Demos mit dem Finger auf andere zeigen und Videos durchschauen, wer jetzt von wem zuerst auf die Mütze bekommen hat.

Diesen Samstag wurde nicht für eine Demonstration im demokratischen Sinne nach Hamburg gerufen. Die Eigentümer der Roten Flora haben den außerdemokratischen stabilen Zustand in der Schanze in Frage gestellt und ihre Antwort bekommen. So wie ich das sehe hat hier eines der internationalen Zentren der autonomen Szene zur Machtdemonstration gerufen. Unter einer Demonstration stellt man sich üblicherweise das Aufmerksammachen für ein Thema vor, das Aufzeigen der Relevanz durch Masse, die Beeinflussung der Politik durch eine laut vertrene Botschaft. Wir haben ein Grundrecht dies zu tun, denn es gehört zu den demokratischen Spielregeln. Am Samstag ging es aber um eine Demonstration des Gewaltpotenzials der Szene. Deren Stärke bemisst sich nicht in Solidarität in der Bevölkerung, oder in Wählerpotenzial, das sie mobilisieren können, sondern in den (sozialen und finanziellen) Kosten, die sie verursachen können, wenn versucht wird sie wieder in die Spielregeln, die sie bewusst verlassen haben, zurückzuzwängen.

Die Kritik, dass die Gewalt die Botschaft der Demonstration entwerten würde, greift also meiner Einschätzung nach komplett daneben. Sie denkt innerhalb der demokratischen Spielregeln, wo dieser Konflikt aber nicht stattfindet. Defakto gab es an diesem Samstag zwei Demonstrationen, die angemeldete Hülle, nach demokratischen Regeln, und eine Demo in der Demo, mit dem Zweck mindestens deutlich mit den Säbeln zu rasseln. Die Vorstellung die Gewaltbereiten aus dieser Demo auszuschließen erscheint mir absurd, denn diese waren kein Bug, sondern ein Feature, genauer noch der Zweck der ganzen Veranstaltung. Zu Gast waren hier eher die „normalen“ Demonstranten, die entweder defakto eine Soli-Demo für die Autonomen gemacht haben, oder wohl tatsächlich versuchen wollten nebenher noch mal eben demokratisch für die angemeldeten Anliegen einzutreten. Dass diese Kombi-Demo in irgendeiner Variante nicht in gewalttätigen Ausschreitungen geendet hätte, finde ich allerdings ziemlich unrealistisch. Die Frage war eigentlich nur wann bzw. wo.

Ich denke, dass der Polizei das alles mehr oder weniger so von vorneherein bewusst war. Ich weiß nicht, ob die Polizei es je in Betracht gezogen hat den Demonstrationszug auf die eigentliche Demoroute zu lassen. Aus polizeitaktischer Sicht ist das Schulterblatt ein günstiger Ort die Menschenmenge von mehreren Tausend Menschen zu kontrollieren. Ich kann mir gut vorstellen, dass die keine besonders große Lust hatten diese Menschenmasse irgendwo im weiträumigen Gelände an den Hacken zu haben. Klar scheint mir aber, dass an diesem Tag null Toleranz die Devise war. Die haben das ganze Ritual der gegenseitigen Provokation einfach übersprungen und gleich am Anfang Feierabend geläutet. Aus Polizeisicht war diese Taktik halbwegs erfolgreich. Wirklich große Straßenschlachten gab es soweit ich das mitbekommen habe nur im Bereich der Flora. Die Gruppen, die dann unvermeidlicherweise den ganzen Tag durch Hamburg gezogen sind, waren alle verhältnismäßig klein und sozusagen „beherrschbar“. Eine Chance auf einen halbwegs friedlichen Verlauf des Tages gab es so aber natürlich nicht mehr. Wahrscheinlich schätzten die Verantwortlichen die Chance dafür eben ähnlich gering ein wie ich. Die Frage der Demonstrationsfreiheit hat sich an dieser Stelle ohnehin erledigt. Die gibt es nur für friedliche Demonstrationen, die sich an die Regeln halten, mit Ordnern und auf die Polizei hören und ohne Sachen kaputtmachen oder werfen. Da kann man hinterher dann zetern wie man will. Die Spielregeln nur einseitig aufzukündigen funktioniert halt nicht.

Spannend ist allerdings die Frage, was mit dem Rest der Demo ist. Irgendwo ein paar Reihen weiter hinten gab es sie ja doch, die Leute, die eine ganz normale, friedliche Demo abhalten wollten. In der Praxis ist dieser Teil zum Kollateralschaden der ganzen Nummer geworden. Ob das so zulässig ist, ist da schon eher fraglich. Die angemeldete Demonstration wurde sehr früh offiziell für beendet erklärt. So wie ich das mitbekommen habe, gab es mehrere Versuche Spontandemos anzumelden. Es wurde aber wohl nichts mehr zugelassen. Wahrscheinlich war es den Beamten zu mühselig hier noch großartig zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstranten zu unterscheiden. Der Rest des Tages drehte sich nur noch darum alles, was nach Demo aussah, gewaltsam auseinander zu treiben oder zu kesseln, leider wieder mal häufig mit völlig unverhältnismäßiger Polizeigewalt und einer großen Portion Willkür. Schilderungen von verschiedenen Fällen finden sich im Netz zuhauf.

Für mich ergibt sich daraus ein zwiespältiges Bild. Ich kann mit den demokratischen Strukturen in diesem Land im Großen und Ganzen gut leben. Mein politisches Engagement ist der Verbesserung der Zustände über die geordneten Bahnen verschrieben. Die Möglichkeiten des zivilen Ungehorsams, dort, wo die Maschinerie ungebremst Ungerechtigkeit und Leid produziert, Sand ins Getriebe werfen zu können, haben ihren Charme und ich denke auch ihre Berechtigung. Man sollte sich allerdings bewusst machen, dass das unter Umständen einen hohen Preis haben kann. Am Samstag bestand dieser Preis aus erheblichen Zerstörungen im öffentlichen Raum, demolierten Geschäften und anderen Einrichtungen, vielen Leuten, die einen echt beschissenen Tag hatten, einigen Verhaftungen und juristischen Konsequenzen, teilweise willkürlich, vielen hunderten Verletzten, einige davon schwer. War es das wert? Hat das sein müssen?

Ich glaube ich mochte den stabilen Zustand vorher lieber.

Kommentare
  1. egal sagt:

    „Ich glaube ich mochte den stabilen Zustand vorher lieber.“ Leider haben die Toten im Mittelmeer keine Wahl. Die Refugees auch nicht. Wir als weiß Deutsche haben das privileg in diesem Land uns die Kämpfe auszusuchen. Für manche Menschen ist ihre Anwesenheit in diesem Land schon ein Widerstandkampf und viele Tote sind schon zu beklagen. Komm lass uns doch lieber nach Dessau fahren und dafür sorgen das wir uns endlich solidarisieren mit den Betroffenen. http://thevoiceforum.org/node/3420 oder den Oranienplatz untersützen oder einfach mal Refugees nach Hause einladen und sich kennen lernen.

    • Kotzt sagt:

      „Refugees“, ja?
      Und wahllos sterben die natürlich auch.

      Dass Du zu Anglizismen greifen musst um wenigstens halbwegs so etwas wie einen Gedanken zu simulieren: geschenkt.
      Geschieht ja mittlerweile überall so, und es ist eine schöne Ironie der Zeit das Ihr euch das von den Anzugträgern mit Brillantine in den Haaren abgeguckt habt.

      Das Du aber allen gestorbenen Flüchtlingen im Nachhinein jede Wahl abzusprechen Dich berechtigt siehst, zeigt einmal mehr, wie wenig diese sich auf Dich verlassen könnten wenn es einmal auf Dich ankäme.

      Denn Du kannst garantiert nichts von den Dingen verändern, von denen Du schon allein aus eitlem Stolz gar nicht wissen willst, wie sie funktionieren.

      Solange Du von „Refugees“ labern kannst und auf diese Weise die Illusion von durchdachter Handlung nicht zuletzt für Dich selber in den Raum stellen kannst kommt es ja auch gar nicht darauf an, welche Ergebnisse am Ende zu erwarten sind.

      Oder welche Handlungen eventuell nicht zu rechtfertigen sind.

      Die Welt wäre nicht dann ein besserer Ort wenn wir jeden „Refugee“ „rübermachen“ lassen, sondern viel eher dann, wenn nicht jeder dahergelaufene, selbstgerechte eitle Vollidiot das Recht hätte über bessere Welten zu reden.

  2. Andena sagt:

    Man muss sich ja nur den Demonstrations-Aufruf genauer anschauen, um genau zu dem Schluss zu gelangen, zu dem auch Du gekommen bist. Es ging den „Demonstranten“ nicht darum, für ihre Positionen zu werben, sondern sie sahen die Demonstration „als Kampfansage an die Stadt und mögliche Investoren“ an. wörtlich: „Der Fortbestand der Flora ist immer wieder aufs Neue eine Frage der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse, die wir auf dem Terrain der Stadt erkämpfen.“

    Die „Demonstration“ war somit nicht als Demonstration im rechtsstaatlichem Rahmen geplant, sondern als Schlacht gegen die pösen Investoren und den pösen Bullenstaat.

  3. Tuatha sagt:

    Guter Beitrag, gute Analyse. Für mich steht auf polizeilicher Basis Wissen um die Problematik im Fokus und bewußte Akzeptanz der Eskalation. Politisches Kalkül, um die Massen – Bürger – nicht Demonstranten – in eine Demonstrationsfeindliche Haltung zu versetzen, wie sie unmittelbar nach dem Geschehen von Hamburger Hardlinern gefordert wurde.

  4. Michael Ebner sagt:

    Schöne Analyse, die wirkliche spannende Frage kommt dann aber noch: Wie soll der Staat = die Gesellschaft mit Gruppen umgehen, die einen „opt out“ aus Rechtsstaat und demokratischen Spielregeln machen?

    Mit den Autonomen und ihren besetzten Häusern, den Islamisten und ihrem Gottesstaat, mit der organisierten Kriminalität und deren Aktivitäten, mit gewissen Elementen der Finanzwirtschaft und ihren Geschäften, mit den Nazis und ihren national befreiten Zonen, etc. Wo soll da die Grenze gezogen werden? Und warum gerade dort? Und wie lässt sich eine solche Grenze mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbaren?

    • StreetDogg sagt:

      Dem Staat wird nichts anderes übrig bleiben als im Einzelfall abzuwägen. In manchen Fällen erhöht er eben den Druck, in manchen kann er auch darauf verzichten und dann bleibt es halt so wie es ist. Eine besetzte Flora tut niemandem weh außer dem Eigentümer und der hat sich in diesem besonderen Fall seine Lage selbst zuzuschreiben. Dafür bietet dieses besetzte Haus der Gesellschaft viele Vorteile. Die größeren Nachteile kommen hier erst dann, wenn dieser Zustand in Frage gestellt wird. In deinen anderen Beispielen mag das oftmals anders sein. Darum gibt es hier kein Patentrezept.

      • Sebastian Ziegler sagt:

        Der Staat muss in erster Linie eins: Sich an die Gesetzte halten. Wenn er das bewusst nicht tut – wie vor einer Woche in Hamburg – und damit durchkommt, haben wir größere Probleme als ein paar kaputte Fensterscheiben.

  5. David sagt:

    Ein wirklich gute Zusammenfassung, und ich kann auch die Schlussfolgerung nur unterstützen, dass es der Polizei nie darum ging den Demonstrationszug auch nur bis zur Kreuzung Max-Brauer-Allee kommen zu lassen.
    Dazu war das Aufgebot und die Positionierung der Wasserwerfer und Polizeieinheiten zu konzentriert.
    Wer (wenn überhaupt) müsste sich für das Stoppen des Demonstrationszuges rechtfertigen?
    Welcher konkrete Grund wird dafür angegeben?

    Wer bekommt die Konsequenzen dieser Polizei-Taktik zu spüren? Die Anwohner von St. Pauli, dessen Viertel, wieder einmal, herhalten muss. Auch weil es der Senat/Polizei so will….

  6. […] Lebensräume! Das hatten wir schon etwas länger nicht mehr, und damals war es ja auch der Osten, aber es gibt auch noch andere Meinungen und ich schweife ab – ich finde, Sie, liebe Leser, die Sie wissen, wie wir um unseren Status […]

  7. Gaejawen sagt:

    Danke! So stelle ich mir differenziertes recherchieren der möglichen #ZweiSeitenTheorie n vor!
    Genau so, ist es nämlich im Großen und Ganzen, es gibt IMMER ZWEI SEITEN!

    Verlinke hier mal meine Schilderungen von Frankfurt, wo ich – ehrlich gesagt gestehen muss, weil da selbst betroffen (in mehreren Sinnen!) – ähnlich einseitig die Sachlage dort deutete. Aber von dem Vorgehen und der Wirkung plus Folgen, ähnlich, die die #Blockupy 2013 in Frankfurt!
    https://gaejawensworld.wordpress.com/wp-admin/post.php?post=205&action=edit

    Ich bin froh, zu lesen, dass es tatsächlich doch noch ne Menge Menschen gibt, die in der Lage sind differenziert auseinander zu halten, wo Recht und Grundrecht anfängt und eben auch – für manche wirklich leider – aufhört!

  8. esox sagt:

    gestern mitag habe ich im deutschlandfunk dieses bemerkenswerte interview mit dem herrn ebermann gehoert. bitte hoeren.
    [audio src="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/12/23/dlf_20131223_1239_7cfeb38a.mp3" /]

  9. Jan Ortgies @nichtsistwahr sagt:

    Die Geschehnisse in Hamburg (und auch in Frankfurt und anderswo) werfen die Frage auf, wie hoch das Recht auf Versammlung noch gehalten wird – unabhängig von der politischen Einstellung der Demonstrierenden!
    Denn während viele derjenigen, die jetzt ihre Zufriedenheit mit der Polizeitaktik äußern, geradezu empört über die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit bei Nazidemos sind, scheint die Auflösung einer kompletten Demonstration von 8000 Menschen bereits Minuten nach geplantem Umzugsbeginn geradezu staatsbürgerliche Pflicht gewesen zu sein. Dabei ist nicht zuletzt seit dem Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar, dass das Hohe Gut der Versammlungsfreiheit vieler nicht aufgrund /konkreter/ Verfehlungen weniger versagt werden darf. Und nein, eine postulierte Gewalt/bereitschaft/ reicht da eben nicht aus, wenn man rechtsstaatliche Prinzipien würdigt. Was für Nazis gilt, deren Gewaltbereitschaft wohl von niemandem infrage gestellt wird, das gilt dann eben selbstverständlich auch für vermeintliche Linksradikale.
    Was in Hamburg geschah, war kein neutraler Einsatz der Exekutive ohne Ansicht des politischen Hintergrunds. Das frühe und rabiate Vorgehen der Polizei gegen die gesamte Demonstration hat das mehr als deutlich gemacht. Der Senat hat seinerseits eine Machtdemonstration exerziert und ist damit der Verantwortung, welche mit seinem Gewaltmonopol einhergeht, nicht gerecht geworden. Die Exekutive selber war politischer Akteur, wo ihre Rolle tatsächlicher Rechtsstaatlichkeit eine neutrale hätte sein müssen.
    Dass die Exekutive politisch agiert ist natürlich nichts neues – dennoch steht es ihr nicht zu. Wer es ernst meint mit der Rechtsstaatlichkeit sollte nicht leichtfertig darüber hinweg sehen, nur weil es möglicherweise grad die aus eigener Sicht „richtigen“ erwischt hat.

  10. PischtieHufnagel sagt:

    „Leider haben die Toten im Mittelmeer keine Wahl“

    Doch, egal, haben die.
    Die können jederzeit frei und unbehindert in ihren paradiesischen Heimatländern leben.
    Und erzähl jetzt bitte nicht, dass das keine Paradiese wären. Es sind Paradiese, jedenfalls im Vergleichen zur Repressions-, Rassismus-, Islamophobie-, Hartz-IV- und Überhaupt-Hölle Deutschland.
    Ich habe nicht das geringste Mitleid mit den „Toten im Mittelmeer“. Wer das Paradies verlässt um sich im rassistischen Deutschland den ultimativen Kick zu holen, sich mal richtig diskriminieren zu lassen und damit zu hause anzugeben, dem ist eh nicht zu helfen.

    • K-trinkl sagt:

      Warum bist Du nicht schon lange im „Paradies“? Keine Minute würde ich an Deiner Stelle in dieser Hölle bleiben.

    • Milan No sagt:

      Ich denke du projizierst hier deine eigene Sehnsucht, danach Outcast zu sein in andere hinein.
      Auf jeden Fall ist es egal, ob die Flüchtlinge eine Wahl hatten, zu fliehen oder nicht. Sobald sie ein Großteil ihres Habs und Guts verkauft haben, um den Schlepper und die Reise an die Mittelmeerküste zu bezahlen, spätestens aber sobald sie im Boot sitzen haben sie keine Wahl mehr. Vielleicht war es in Fehler soweit zu gehen, aber dieser Fehler rechtfertigt in keinem Fall die Behandlung die sie hier erfahren, oder gar das Grenzregime, dass sie ersaufen lässt und sogar die Fischer bestraft, die sie retten

  11. arno sagt:

    Achso, weil der hellseherischen Polizei und dir dank deiner Analyse der politischen Verhältnisse (oder was du dafür hältst) schon vorneweg völlig “klar“ ist, dass die Demo gewalttätig werden wird, kann man sie auch direkt zu beginn stoppen? Solange niemand gewalttätig wird, liegt das aber leider überhaupt nicht in der Entscheidungsgewalt der Polizei. Dafür wird um so deutlicher, mit was für einer Art von Staat du da “ganz gut leben“ können willst. Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit dürfen zwar formal festgehalten sein, damit man sie im passenden Moment (d.h. im eigenen Interesse) aus der Tasche zaubern kann, aber für linke Demonstranten (warum schreibst du eigentlich nicht gleich “Chaoten“?) gilt das natürlich nicht. Ist doch klar, dass die alle gewalttätig sind. Da kann man diese Formalitäten auch mal eben vergessen.

    “Ich kann mit den demokratischen Strukturen in diesem Land im Großen und Ganzen gut leben.“

    Was für ein selbstgerechter Müll. Lass mich raten: Du bist weiß, heterosexuell und männlich? Kein Geflüchteter, kein Arbeitsmigrant, kein Obdachloser, kein Hartz 4 Empfänger oder sonst irgendwie Prekarisierter? Welch wunder, dass du dann hier ganz gut leben kannst.

    • Michael Ebner sagt:

      StreetDogg sprach von den demokratischen Strukturen. Da spielt es keine Rolle, ob er weiß, heterosexuell und männlich ist. Es dürfen seit knapp 100 Jahren auch Frauen wählen. Homosexualität wird seit ein paar Jahrzehnten nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Und auch eine weiße Hautfarbe ist keine Voraussetzung für das aktive und passive Wahlrecht.

      Es gibt wenige Staaten, in denen die demokratischen Strukturen besser sind – und das führt nicht automatisch zu einer Verbesserung der Lage von Flüchtlingen und Arbeitsmigranten.

      Und: Dass der schwarze Block eine erhebliche Affinität zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei hat, darf man inzwischen als empirisch belegt betrachten. Das Verhalten der Polizei bleibt zwar dennoch rechtswidrig, aber der ganz große Aufreger ist das für mich nicht.

  12. […] und den richtigen Leute die richtigen Fragen stellen.” Zum gleichen Thema: Analysen von Streetdogg und […]

  13. […]  streetdogg.wordpress.com: Wir nennen es „Demo“ # […]

  14. […] ich mit einem Auszug aus dem Blogbeitrag “Wir nennen es »Demo«” von streetdogg [3], welcher für mich einer der ersten überhaupt lesenswerten Kommentare zur Situation […]

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