So wird das nichts mit der europäischen Demokratie

Veröffentlicht: 18. März 2015 in Demokratie, Europa, Griechenland

Griechenland ist pleite. Das ist nichts neues. Das sind sie schon seit ungefähr 2010. Aber sie sind eben immernoch pleite und das ist ein Problem. Vor allem ist es ein Problem für die Griechen, denen es in vielen Fällen ernsthaft beschissen geht, aber es ist auch ein Problem für Demokratie in Europa.

Also was ist da los? Ich weiß nicht wieviele von euch sich mit den Details dieser ganzen Sache beschäftigt haben. In den Medien wird vieles gerne mal verkürzt dargestellt oder salopp und damit unter Umständen irreführend formuliert. Das ist nicht unbedingt immer bösartig, denn ein Zeitungsartikel ist auch keine Wirtschaftsvorlesung, aber ein bisschen muss man sich mit der Materie beschäftigen, um das Problem für die Demokratie zu verstehen.

Zuerst einmal ist da das mit den Staatsschulden. Der Volksmund spricht gerne davon, dass diese Schulden ja eh nie wieder zurückgezahlt werden. Das ist so formuliert aber erstmal falsch. Alle Staaten zahlen alle ihre Schulden zurück und zwar meistens mit dem Geld aus neuen Schulden. Alles andere wäre ein Staatsbankrott. Ein Staat verkauft Staatsanleihen mit einer bestimmten Laufzeit und bestimmten Zinsen. Am Ende dieser Laufzeit, zahlt er das Geld zurück und nimmt neue Staatsanleihen auf. Der einzige Effekt, den das eigentlich hat, ist dass die damals vereinbarten Zinsen mit aktuell üblichen Zinsen ausgetauscht werden. Das kann mal gut sein oder halt schlecht. Griechenland hat solche Staatsanleihen, wie jeder Staat, massig an irgendwelche Banken, Pensionsfonds und weiß der Geier wen alles verkauft. Dieser Staat ist schon länger etwas wackelig finanziert und soll wohl eine Weile etwas unehrlich über seine Finanzsituation gewesen sein. Nach der ganzen Finanzkrise 2008 war es dann irgendwann so weit, dass besagte Banken das Risiko zu groß wurde Griechenland weiterhin Staatsanleihen abzukaufen. Die haben lieber deutsche Staatsanleihen genommen, weil sie da wussten, dass sie dieses Geld definitiv wiederbekommen. Mit Zinsen lassen sich Geldgeber ihr Risiko ausbezahlen, das sie eingehen. Griechische Staatsanleihen hatten da dann also eine niedrige Nachfrage und ein hohes Risiko. Das heißt wer auch immer überhaupt noch mutig genug gewesen wäre griechische Staatsanleihen zu kaufen, hätte dafür extrem hohe Zinsen genommen. Das hätte Griechenland aber nicht weiter geholfen, weil sie damit in einer Schuldenspirale gelandet wären und laufend neue Schulden aufnehmen hätten müssen, um überhaupt die Zinsen bezahlen zu können, was dann aber zu noch mehr Zinsen geführt hätte. Das Thema Staatsanleihen verkaufen war damit erstmal durch. Eigentlich ist das ein Staatsbankrott. Währenddessen wird das Geld, das die Griechen nicht mehr bekommen, unter anderem nach Deutschland umgeschichtet und wir bekommen Dank dieser gestiegenen Nachfrage hervorragende Konditionen. Wir profitieren auf diese Weise von der Krise und bekommen teilweise sogar negative Zinsen für unsere eigenen Staatsanleihen.

Auf einen Staatsbankrott von Griechenland hatten allerdings diverse Player keine Lust. Herr Varoufakis hätte es übrigens richtig gefunden, wie er in seinem inzwischen berühmten Stinkefinger-Video anschaulich erklärt. Die EU, die EZB und der Internationale Währungsfonds wollten das aber ebensowenig wie die damalige griechische Regierung. Das ganze wäre wahrscheinlich ähnlich abgelaufen, wie die Pleite der Lehmann Brothers Bank 2008. Das war damals kein Spaß und hat die gesamte Weltwirtschaft einmal heftig durchgeschüttelt. Eine Weile war nicht so ganz klar wer alles wieviel Geld bei Lehmann liegen hatte und wer durch den Totalverlust noch alles pleite gehen würde und wieder andere in die Pleite treiben würde. Allein die Amerikaner haben fast eine halbe Billion Dollar auf das Problem geworfen, um es in den Griff zu bekommen. So ganz ausgestanden war das auch 2010 noch nicht. Im Falle der Griechen hätte das Pleite-Domino gleich komplett Südeuropa mitnehmen können. Das wiederum kann niemand ernsthaft wollen. Es wird zwar gern davon gesprochen doch einfach „die Banken pleite gehen (zu) lassen“, aber Leute, die sowas sagen, haben einfach keine Ahnung. Am anschaulichsten und einfachsten lässt sich das an den Pensionsfonds zeigen, die ironischerweise deshalb viele Staatsanleihen halten, weil das eine der sichersten Anlageformen ist (haha). Man kann sich natürlich freuen, dass die Manager solcher Fonds darunter leiden müssen, dass sie sich verzockt haben, aber für die Pensionäre, die dann halt ohne Pensionen dastehen, ist es nicht ganz so geil und die können auch nichts dafür. So ähnlich nur ein bisschen komplizierter und indirekter ist es mit den anderen Banken auch.

Für Griechenland wäre es vielleicht eine Chance gewesen. Für eine Zeit lang wäre es sicher bitter geworden. Wahrscheinlich hätten sie die Drachme wieder eingeführt, sich selbst neues Geld gedruckt, um die laufenden Ausgaben bestreiten zu können und diese Währung kräftig abgewertet. Importe wären dadurch sehr teuer geworden und damit die Kaufkraft jedes Griechen deutlich geschrumpft. Exporte wären aber günstiger und damit für die Käufer attraktiver geworden. Dadurch kann sich die Wirtschaft langsam wieder erholen, auch weil die teuren Importe zum Teil durch Eigenproduktion ersetzt worden wären. Am einfachsten und schnellsten wäre aber der Tourismus angezogen. Vielleicht erinnern sich manche noch, wie vor einigen Jahren gefühlt jeder Zweite plötzlich Urlaub in Island gemacht hatte. Das lag eben genau daran, dass dieser durch deren niedrige Währung für alle sehr günstig war. So kommt wieder Geld ins Land, die Wirtschaft erholt sich, die Kaufkraft steigt wieder und nach einer Weile ist man über’n Berg. Allerdings wäre dabei etwas passiert, was nie vorgesehen war: Der Ausstieg (mindestens) eines Landes aus dem Euro. Der Euro ist aber ein Projekt der untrennbaren Verschweißung der europäischen Länder und sollte der Deckel sein, der auf ein paar Jahrtausende an gemeinsamer Geschichte des sich gegenseitig den Kopf Einschlagens gesetzt wird. Man entschied also anders.

Ein bisschen vereinfacht gesagt, sagten EU, EZB und IWF „Na gut, es ist zwar unvernünftig eure Staatsanleihen zu kaufen und deshalb macht das keiner mehr, aber wir tun das jetzt einfach mal trotzdem, um diese ganze Pleite-Sache vom Tisch zu bekommen“. Den Griechen wurde also nicht direkt Geld geschenkt, wie das oft impliziert wird, sondern es wurde in erster Linie das Ausfallrisiko in Kauf genommen und man hat die Griechen an den eigenen, sehr niedrigen Zinsen ein wenig teilhaben lassen. Daran geknüpft wurden allerdings Auflagen. Diese Organisationen hatten keine Lust ihr Geld einfach in ein schwarzes Loch zu werfen und zu hoffen, dass Griechenland damit dieses Mal nachhaltiger umgeht. Sie wollten Griechenland diktieren, wie das vernünftigerweise gemacht werden sollte. Damit sollte das eigene Ausfallrisiko verkleinert werden. Die damalige griechische Regierung hat diesem Deal zugestimmt.

Nun sind wir etwa 5 Jahre später und die Griechen sind, wie gesagt, immernoch pleite. Sie bekommen ihre Staatsanleihen immernoch nicht am Kapitalmarkt los und sind darauf angewiesen dass die EU & co auch weiterhin aus politischen Motiven griechische Staatsanleihen kaufen. Geändert hat sich z.B., dass deutlich weniger Banken und Pensionsfonds noch solche Staatsanleihen halten, dort also kaum noch Ausfallrisiko übrig ist (also eigentlich halten sie die schon, weil die EU-Staaten vor allem Bürgschaften dafür gegeben haben, also nicht die Anleihe selbst, sondern nur das Risiko übernommen haben, aber das kommt ungefähr auf das gleiche raus und wird eh nur gemacht, um die bestehenden EU-Regelwerke zu umgehen ¯\_(ツ)_/¯). Stattdessen ist relativ viel davon im Zuge der vergangenen „Rettungspakete“ an die anderen Eurostaaten übergegangen. Bei einer heutigen Griechen-Pleite würde also weniger Pleite-Domino unkontrolliert durch die Finanzwirtschaft rollen. Stattdessen würden einige Staatshaushalte einen ordentlichen Hieb in die Seite bekommen. Außerdem geht es den griechischen Bürgern und der griechischen Wirtschaft heute noch beschissener als vorher. Dementsprechend unzufrieden sind die Leute dort.

Um bei der Wirtschaft eines Landes was zu reißen, gibt es ganz, ganz grob gesagt zwei verschiedene Richtungen, in die man gehen kann. Man kann einerseits den Staat zurückfahren, Staatsausgaben senken, privatisieren, Steuern senken (oder niedrig halten), Löhne zurückfahren und so seine Wirtschaft „wettbewerbsfähiger“ machen. Man versucht damit dafür zu sorgen, dass die Produkte, die im Land produziert werden, billiger sind als vergleichbare Produkte von anderswo und deshalb nachgefragt werden. Dadurch wächst die Wirtschaft, mehr Leute haben wieder Arbeit, zahlen Steuern und man kann den Staat langsam wieder hochfahren. Das wird gerne unter dem Begriff „Austerität“ zusammengefasst, oder „angebotsorientierte Wirtschaftspolitik“. Die andere Variante ist, man nimmt ordentlich Geld in die Hand und gibt es aus. Man sorgt für ordentliche Löhne und Sozialleistungen, damit die Leute sich mehr leisten können, und gibt als Staat selbst auch mehr aus. Dadurch bekommen die Firmen Aufträge und Umsatz, zahlen Steuern (wie auch die Leute auf ihre Löhne und Einkäufe) und man kann die Kohle, die man dafür braucht, langsam aber sicher wieder gegenfinanzieren. Das wäre dann „nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik“ und ist gemeint, wenn Leute plötzlich anfangen von einem Herrn Keynes zu reden.

Die EU ist ein Fan von ersterem. Das liegt auch nicht zu knapp daran, dass Deutschland meistens und vor allem in letzter Zeit CDU-regiert wird und die SPD eine quasikonservative Versagertruppe ist. In vielen anderen EU-Ländern sieht das leider ähnlich aus. In Griechenland war das nicht so wahnsinnig viel anders. Als die EU mit Griechenland 2010 die Rettungspolitik, mit all ihren Auflagen, vereinbart hat, war dort eine PASOK-Alleinregierung an der Macht. Das sind deren Sozialdemokraten. Die Auflagen besagen im Prinzip „ihr macht gefälligst Austeritätspolitik bis zum bitteren Ende“. Nun gut, sowas passiert eben, wenn man Sozis wählt.

Die Griechen waren nicht begeistert und haben ihre PASOK-Partei geschreddert. So richtig geschreddert. Im Mai 2012 gab es vorgezogene Neuwahlen und PASOK segelte von 43,92% auf 13,18% ab. Nicht schlecht für eine zuvor alleinregierende Partei. Bei dieser Wahl hat alledings überhaupt niemand mehr als 20% bekommen und so gab es auch keine neue Regierung. Eine Neuwahl im Juni hat PASOK nochmal auf 12,28% heruntergedrückt. Übernommen haben dann deren Konservative (Nea Dimokratia, die eigentlich da schon kaum jemand wollte, aber irgendwen mussten sie halt wählen) in einer Koalition mit den Resten von PASOK und einer kleinen etwas grünlich-links-sozialdemokratisch angehauchten Partei. Diese haben die von der EU diktierte Politik natürlich fortgesetzt. Die kleinste der drei Parteien hatte da dann irgendwann selbst keinen Bock mehr drauf und hat die Koalition verlassen. Übrig blieben also quasi deren CDU und deren SPD, die selbst zusammen gerade mal 153 von 300 Parlamentssitzen hatten. Die Politik war allerdings immernoch scheiße, es besserte sich immernoch nichts und es ging vielen immer beschissener und beschissener. Die Griechen mussten also deutlicher werden und rupften PASOK in einer erneut vorgezogenen Parlamentswahl nochmal um 7,6% auf nur noch 4,68% und Nea Dimokratia auch ein wenig auf 27,81%. Man stelle sich mal vor die CDU hätte in Deutschland nur noch 27,81% und die SPD nach einer ehemaligen Alleinregierung (!) nur noch 4,68%. Das sind zusammen nicht mal mehr ganz ein Drittel der Wähler. Die SPD wäre bei uns so gar nicht mal mehr im Bundestag vertreten. Die hätten die FDP gemacht. Genaugenommen hatte die FDP 2013 sogar etwas mehr als das. Wie deutlich soll ein Wahlvolk denn eigentlich noch werden?

Gewonnen hat das Parteienbündnis SYRIZA (36,34% anstatt 4,6% vor der Rettungspolitik), das klar und deutlich gesagt hat die Austeritätspolitik beenden zu wollen. Sie koalieren mit einer kleinen rechtspopulistischen Partei, die zügig zugesagt hat diesen Weg mitzugehen, ohne besonders hohe Ansprüche zu stellen. Nach der Wahl gaben 79,2% der Griechen in Umfragen an die Vorhaben der neuen Regierung positiv zu sehen. Und das ist die Situation, in der wir momentan sind. Die Griechen haben ihre Politik der letzten Jahre abgewählt. Zuerst deutlich, dann nochmal überdeutlich. Darum haben wir nun einen Herrn Tsipras und einen Herrn Varoufakis durch die EU tingeln, die da plötzlich aufmucken. Sie wurden gewählt zum aufmucken. Alle, die nicht aufgemuckt haben, wurden abserviert. So richtig mit Schwung.

Auf der anderen Seite steht die EU mit ihren üblichen Leuten, wie Merkel, Juncker und Schäuble. Für die hat sich im Grunde nichts geändert. Dank völliger und langjährig nachgewiesener Merkbefreitheit wird dort an der Austerität festgehalten. Ihnen kann’s ja auch egal sein, es sind ja nicht die deutschen Bürger, die darunter leiden. Ihnen geht es aus finanziellen Gründen um die Risiken, die sie übernommen (und den Banken abgenommen) haben und aus politischen Gründen um den Zusammenhalt des Euro. Sie sehen keinen Grund irgendwas zu ändern. Sie sind ohnehin der Meinung, dass vergangenen griechischen Regierungen ihre Vorgaben nicht ordentlich genug umgesetzt haben und sie wollen von jeder neuen griechischen Regierung, dass sie das gefälligst tun.

SYRIZA macht nun eine Menge Wirbel, denn dafür wurden sie gewählt, aber sie brauchen auch eine Menge Geld. Die Anleihen aus der Vergangenheit werden nach und nach fällig und müssen bedient werden. Ein Staatsbankrott ist noch weniger attraktiv als er es 2010 schon war. 2010 hätte man vielleicht versuchen können eine schnelle Erholung zu erreichen, inzwischen ist das ganze Land aber so hart am Sack, dass sich die Frage stellt, auf was sie eigentlich noch aufbauen sollen. Möglich wäre es im Prinzip noch, aber eben kein Spaziergang. SYRIZA will das erklärtermaßen nicht, also brauchen sie neues Geld, um das alte abzulösen. Neue Geldgeber sind nicht in Sicht, also bleiben nur die alten. Und die stellen eben auch die alten Bedingungen. So, und nun? Die EU weiß, dass sie am längeren Hebel sitzt. Griechenland hat nichts, kein einziges Druckmittel, keine einzige Alternative (außer eben den Staatsbankrott). Reparationszahlungen aus dem zweiten Weltkrieg ist das einzige, was ihnen überhaupt noch eingefallen ist, aber auch das kann Deutschland und ganz besonders dem Rest der EU auch einfach egal sein. Das sind nur PR-Scharmützel. Sonst bliebe eigentlich nur die Drohung mit Selbstmord. Sie könnten den Staatsbankrott selbst in Spiel bringen und hoffen, dass die EU nicht einfach zusieht wie ein Mitgliedsstaat sich selbst die Rübe wegschießt. Leider würde das die ohnehin schon stattfindende Kapitalflucht verschärfen. Die Griechen schaffen jetzt schon ihr Geld außer Landes oder in Scheinen, auf denen gut lesbar „Euro“ steht, unter ihre Kopfkissen. Wenn es zur Wiederkehr der Drachme und damit einer drastischen Währungsabwertung kommt, sind diese Euros für ihre Besitzer das letzte bisschen Vermögen, das ihnen bleiben wird. Wenn sich abzeichnet, dass der Staatsbankrott wirklich kommen wird, werden das alle Griechen machen, so schnell sie können. Das bedeutet Bank Run, alles Bargeld wird abgeholt, alle Banken werden zahlungsunfähig. Jeder mit etwas mehr Geld wird versuchen es ins Ausland zu schaffen. Das bedeutet erstmal keinerlei Investitionen mehr in Griechenland. Das ist Game Over. Und darum kann man das noch nicht einmal als Bluff spielen.

Also am Ende hat es die EU in der Hand. Sie können SYRIZA komplett auflaufen lassen und sie zur Fortsetzung der Austeritätspolitik zwingen. Die Parlamentswahl in Griechenland spielt keine Rolle. Die Wahl von SYRIZA war umsonst. Alle Wahlen in Griechenland sind umsonst. Und das ist das Problem. Ein ganzes Land, kann seine eigene Politik nicht mehr selbst bestimmen. Die nationale Souveränität eines ganzen Landes ist futsch. Griechenland wird von Brüssel aus regiert und Brüssel kann in Griechenland nicht abgewählt werden. Die europäische Demokratie hat hier ein verdammt großes Problem und dieses Problem braucht eine Lösung. Kurzfristig gesehen könnte die EU gegenüber SYRIZA quasi „einknicken“, aber das ist bereits unrealistisch, da z.B. in Spanien mit Podemos bereits eine ähnliche Situation lauert. Aber eine Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass eine übergeordnete Instanz ihr wohlwollend entgegenkommt, ist immernoch keine Demokratie.

Was sollen die Griechen da machen? Also die griechische Bevölkerung. Sie haben die Austerität abgewählt und sind gerade dabei festzustellen, dass das irrelevant ist. Was will man mit so einer Demokratie? Der naheliegende Gedanke wäre „die kann weg“. Was danach kommt ist schwer zu sagen, aber es wird wohl kaum im Sinne der Europäischen Union sein. Die aktuell drittstärkste Partei in Griechenland ist mit 6,28% die Neonazi-Partei Chrysi Avgi. Und wir sprechen hier von richtigen, harten Neonazis, die in Deutschland wahrscheinlich verboten wären. Damit ist noch nicht gesagt, dass diese das Land nach einem Scheitern von SYRIZA übernehmen werden, aber was soll denn in Griechenland noch folgen? Was sollen die Griechen dann noch tun?

Das wird nicht gut ausgehen und deshalb muss die Europäische Union, inklusive Deutschland, eine andere Lösung finden.

Kommentare
  1. Bernd sagt:

    schön zusammengefasst die Situation.

    Wie schon Kostolany sagte: es ist wichtiger einen guten Gläubiger zu haben als einen guten Schuldner.

    Griechenland hat einen sehr schlechten Gläubiger. Er ist verhandungsunwillig, ein Blockadegläubiger, der nicht nach Lösungen sucht im beiderseitigen Interesse, sondern der auf stur schaltet.

    Dass Wahlen und Demokratie aber sinnlos sind stimmt nicht, GR beweist gerade in diesem Moment das Gegenteil.
    Wenn die Syrzia-Leute sich nicht a la Piraten in internen Grabenkriegen selbst zersägen, sondern klug zusammenhalten, dann könnten sie der EU massiv Paroli bieten, und diese EU an den Verhandlungstisch zurückzwingen.

    Denn das Dilemma des Großgläubigers von GR ist ja, dass dieser die Symbolwirkung bzw. Vorbildwirkung fürchtet (Spanien usw.).

    Darin liegt aber auch eine Chance. Eine Vereinbarung zum Gegenseitigen Vorteil, und das kann eben nur, wen wunderts, eine Art Schuldenschnitt oder Umschuldung sein, muss sich GR nun ertrotzen.
    Leute wie Schäubele sind leider unfähig hier geistig ausreichend flexibel zu sein. A Schwoab halt.

    Also muss Mutti ran, und ihre früheren Fehler korrigieren. Die GR-Schulden müssen flach gestreckt werden a la Argentinien, also 30-jährige Laufzeit mit 1,5% Zinsen, und neues Geld gibt es nur mit der Auflage, davon einen gewissen Teil zu investieren (marshallplanmäßig) mit ebenso eher symbolischen Zinsen sagen wir 0,5% auf 15 Jahre Laufzeit.

    Die EZB kippt gerade die Märkte zu mit Billiggeld um Staatsanleihen z.B. des Bundes zu kaufen du die Renditen im 5-Jahresbereich auf nahe Null (0,08) niederzupressen.
    Ziel ist, Inflation zu erzeugen. So ein Schwachsinn. Geld muss umlaufen um seinen Zweck zu erfüllen.

    Der von Dir oben sehr gut beschriebene drohende bzw. tatsächlich stattgefundenen „credit crunch“ in dem GR zerpresst wurde wie eine Zitrone ist unbedingt zu vermeiden.

    Interessant dass man diesen bei den großen ‚too big to fail‘-Geschäftsbanken vermieden hat, und bei GR nicht. Woran das wohl liegen mag? Könnte etwas mit Interessen und Strukturen zu tun haben…

  2. Richard sagt:

    „Griechenland hat nichts, kein einziges Druckmittel, keine einzige Alternative (außer eben den Staatsbankrott).“
    Gar keine Alternative? Übertragbare Steuergutschriften mit Ablaufdatum!

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