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Ein kleiner BGE-Rant

Veröffentlicht: 18. Februar 2017 in BGE, Piraten

Eigentlich halte ich mich aus BGE-Diskussionen schon seit Jahren weitestgehend raus, vor allem weil sich ohnehin immer das gleiche, unfruchtbare Muster dabei ergibt. Den Versuch Verfechtern eines BGE aus der Nase zu ziehen, wie das überhaupt funktionieren soll, habe ich weitestgehend aufgegeben. Was mich aber dann doch immer wieder stört, ist wie völlig unkritisch viele Leute absolut alles bejubeln und verbreiten, auf dem irgendwie „BGE“ drauf steht.

Tatsächlich Respekt habe ich ja vor der Initiative „Mein Grundeinkommen“, die eine Non-Profit Lotterie gegründet hat und damit regelmäßig Presse-Artikel und Interviews einheimst, in denen sie das Thema präsentieren können. Es hat zwar nichts mit einem BGE zu tun an irgendwelche Leute 12.000€ zu verlosen, aber als PR-Vehikel funktioniert es trotzdem sehr gut.

Dann waren da noch die Finnen, die nun an 2.000 Personen jeweils 560€ ausbezahlen, die bisher 560€ bekommen haben. So formuliert klingt das jetzt vielleicht nicht sooo spektakulär, aber falls irgendjemand von denen mal einen bezahlten Job bekommt, hat er dann faktisch einen Kombi-Lohn, der als BGE aber viel netter klingt.

Und dann war da noch mein Liebling, der auch der Anlass für diesen Text hier ist: Der vierteljährliche Artikel von Thomas Straubhaar von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Im Grunde ist deren Denke jedem klar und dennoch wird der immer gleiche Text in wechselnden Medien jedes mal auf’s neue gefeiert, als wäre die Unterstützergruppe des BGE schon wieder um 5 Millionen gewachsen. Eines dieser Medien war sogar mal unser eigener Wahlkampf-Kaperbrief, weil es steht ja BGE drauf, dann muss es ja gut sein.

Im Gegensatz zu den allermeisten anderen Verfechtern eines BGE, hat Herr Straubhaar inzwischen aber gleich ein komplettes Buch darüber geschrieben und geht dort tatsächlich mal auf ein paar Details ein, wie er sich das so vorstellt. In Kurzform ist das nun in dem Artikel „Das Grundeinkommen ist nichts anderes als eine Steuerreform“ veröffentlicht und mir mehrfach in die Twitter-Timeline geschoben worden. Ich kann wirklich, wirklich, wirklich nur hoffen, dass keiner von euch diesen Text tatsächlich gelesen hat vor dem Retweet und ihr euch alle einfach nur wieder von dem Schlagwort „Grundeinkommen“ triggern lassen habt.

Ich möchte diesen Text gerne im Detail durchgehen.

"Geld für alle" vom Staat ohne Gegenleistung und in Höhe des Existenzminimums bedeutet einen fundamentalen Perspektivenwechsel:

Nein, tut es nicht. Die Versorgung von allen mit dem Existenzminimum ist heute bereits ein Grundsatz unseres Sozialstaats. Der unterhöhlt sich zwar durch das HartzIV-Sanktionssystem selbst, aber eine Abschaffung dessen wäre eher der Fix eines Bugs, als eine fundamentale Veränderung.

weg von einem Sozialstaat, der im Nachhinein durch aktivierende Maßnahmen korrigieren will, was vorher falsch gelaufen ist.

Äh, wat? Ich stelle mir schon im allerersten Satz die Frage, was Herr Straubhaar eigentlich glaubt, das ein Sozialstaat tut?! Ich vermute er denkt hier vor allem an den Bereich Arbeitsvermittlung. Dieser ist allerdings jawohl nur ein winziger Teil des Sozialstaats. Etwas anderes scheint ihn aber generell nicht zu interessieren.

Weg von einer Finanzierung über Abgaben aus dem Arbeitseinkommen. Weg von Arbeitswelten, Familienbildern und Lebensläufen, die schon heute nicht mehr der Wirklichkeit und erst recht nicht dem Alltag der Zukunft entsprechen. Hin zu einer garantierten Teilhabe und einer Ermächtigung aller – im Voraus. Hin zu einer Finanzierung, die auch die Wertschöpfung von Robotern einbezieht. Hin zu Lebens- und Verhaltensweisen, die der Realität des 21. Jahrhunderts entsprechen.

Ich finde es ja schön, dass die aktuellen Arbeitswelten, Familienbilder und Lebensläufe nicht mehr der Wirklichkeit entsprechen. Mir kommt eh in letzter Zeit alles wie ein einziger, großer Fake vor. Meine Hoffnung ist ja, dass wir tatsächlich in der Matrix leben und sich da gerade irgendjemand einen Spaß mit uns erlaubt.

Unsinn ist hingegen die völlig abstruse Vorstellung Wertschöpfung durch Roboter würde nichts zur Finanzierung des Sozialstaats beitragen. Ich kann mir ehrlichgesagt kaum vorstellen, dass ein ausgebildeter Volkswirt sowas wirklich glaubt und es ärgert mich durchaus, dass so ein Blödsinn auf diese Weise weitere Verbreitung findet. Die Finanzierung des gesamten Staats, inklusive der Sozialtransfers, basiert auf Wertschöpfung. Die Differenzierung in „Wertschöpfung durch Roboter“ und „Wertschöpfung durch Arbeiter“ macht an sich schon hinten und vorne keinen Sinn. Newsflash: Menschen benutzen Roboter, um Wertschöpfung zu machen. Schon allein die Abgrenzung von Robotern zu jeglichen anderen Arten von Werkzeugen und Maschinen dürfte in der Praxis ziemlich unmöglich sein.

Ja, das bedingungslose Grundeinkommen entspricht einem radikalen Neuanfang. Aber nein, es ist kein unkalkulierbarer Sprung ohne Auffangnetz. Denn letztlich ist das Grundeinkommen im Kern nichts anderes als eine fundamentale Steuerreform. Es bündelt alle sozialpolitischen Maßnahmen in einem einzigen Instrument, dem bedingungslos ausbezahlten Grundeinkommen. Die konkrete Ausarbeitung – also die politisch zu bestimmende Höhe des Existenzminimums, die der Höhe des Grundeinkommens entspricht – bietet genügend Freiraum für spezifische Anpassungen an heute noch unbekannte neue Herausforderungen der Zukunft.  Das bedingungslose Grundeinkommen folgt einer einfachen Logik. Es verzichtet auf ein mehrspuriges Gewirr von über Steuern und Abgaben aus dem Arbeitseinkommen finanzierten Sozialversicherungen und sozialpolitischen Maßnahmen. Stattdessen verrechnet es als Universalzahlung alle personenbezogenen Sozialtransfers und folgt dem Konzept einer negativen Einkommensteuer. Das heißt, alle erhalten vom Staat zunächst einmal Geld, was aus staatlicher Sicht einem Abfluss und damit dem Gegenteil eines Steuerzuflusses entspricht.

Ohje. Ohje, ohje, ohje. Mir schwant übles, wenn ich sowas lese. Und ehrlichgesagt frage ich mich, was in Köpfen vorgeht, die bei sowas nicht sofort die Augenbraue hochziehen.

Wer da nicht zusammenzuckt, sollte vielleicht mal einen Blick darauf werfen, was „alle sozialpolitischen Maßnahmen“ so bedeutet, z.B. in dieser Übersicht der Sozialgesetzgebung, oder dieser detaillierten Liste an Sozialleistungen aus dem SGB I. Und dann machen wir uns mal den Spaß und denken uns „das ist jetzt alles weg, stattdessen gibt’s ALG II ohne Sanktionen mit nem Kombi-Lohn, falls man noch irgendwie Geld verdient“.

Aber alle, die Einkommen erwirtschaften – und eben auch die Eigentümer der Roboter –, zahlen gleichermaßen auf alle Einkommen Steuern – und zwar an der Quelle, vom ersten Euro an. Somit zeigt sich, dass auch weiterhin am Ende (also im Saldo, der die Steuerzahlungen mit dem Grundeinkommen verrechnet) der größte Teil der Bevölkerung aus der Sicht des Staates positive Steuern bezahlt.


Hier wird ausgeführt, dass wir es mit einem Steuersystem ohne Freibeträge zu tun haben. Natürlich ergibt sich durch den Rückfluss per BGE ein faktisch steuerfreier Betrag, allerdings ist das so nicht unbedingt eine Bürokratievereinfachung. Bisher kann man bei Einkünften unterhalb von Freibeträgen relativ gelassen sein, so muss man sich aber schon ab dem ersten Euro mit dem Finanzamt auseinandersetzen.

Spaßig wird hier auch die Abgrenzung, wer ein Grundeinkommen bekommt. Die Antwort „alle“ würde ca. 7,5 Milliarden Menschen bedeuten und kann daher eher nicht die Antwort sein. Wie versteuert nun aber ein Ausländer, der in Deutschland einen Job/Auftrag erledigt? Bekommt er dann auch ein BGE? Auch wenn er vielleicht nur ein paar Tage in Deutschland war? Was wenn er dauerhaft in Deutschland lebt? Diese Fragen sind nicht trivial. Dass jemand das mal auseinandergepuzzlet hätte, habe ich aber noch nie irgendwo gesehen.

Wichtig dabei ist, dass der Staat Kapitalerträge genauso wie das Arbeitseinkommen besteuert. Das gilt auch für die mithilfe von Robotern erwirtschafteten Gewinne. Sobald sie an die Eigentümer der Roboter (also die Aktionäre oder Gesellschafter) ausgeschüttet werden, gelangt an der Quelle der gleiche Steuersatz wie für den Lohn der Arbeit zur Anwendung.


Roboter Roboter Roboter Roboter. Ich glaube hier hat jemand einen Roboter-Fetisch. Es geht hier um die Abschaffung der Abgeltungssteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkünften wie die Einkommenssteuer. Darüber kann man sicherlich nachdenken, es hat aber per se nicht viel mit dem BGE zu tun. Außerdem gibt es ja auch Gründe, warum das beides zur Zeit nicht gleich besteuert wird. Das ist eine Diskussion für sich, genau wie bei allen anderen Einkunftsarten, die er auch alle über einen Kamm scheren will. Dazu kommt noch, dass alle Aktionäre von deutschen Firmen weltweit dann mit in dieses System integriert sind. Haben die dann auch alle Anspruch auf deutsches BGE?

Außerdem wird hier wieder suggeriert, dass die Wertschöpfung von Robotern das Unternehmen nur per Gewinnausschüttung an die Kapitalgeber verlässt. Das ist einfach falsch. Was glaubt der eigentlich, wodurch Gehaltserhöhungen entstehen? Dadurch, dass sich die Mitarbeiter jedes Jahr ein bisschen mehr anstrengen? Nein, die höhere Produktivität der Mitarbeiter durch den Einsatz von Maschinen, Robotern und Software sind auch die Grundlage für steigende Gehälter der Mitarbeiter, sofern sie zu Mehreinnahmen für die Firma führen, und werden als solche auch versteuert und für die Sozialversicherungen herangezogen.

Das Grundeinkommen sichert für alle, vom Säugling bis zum Greis, für Frau und Mann, von der Wiege bis zur Bahre, das Existenzminimum durch eine staatliche Geldzahlung. Nicht mehr, nicht weniger.

Der Sozialstaat, der damit offenbar ersetzt werden soll, tut bisher aber seeehr viel mehr als das. Ich empfehle nochmal den Blick auf die oben verlinkten Listen der Sozialleistungen.

Wem die Lebensqualität auf Höhe des Existenzminimums nicht genügt, muss selbstverantwortlich durch eigene Anstrengung eigenes Einkommen erwirtschaften. Und dabei gilt auch weiterhin: Wer Einkommen erzielt, bezahlt Steuern. Und ebenso gilt: Wer mehr verdient, zahlt mehr Steuern als derjenige, der weniger verdient.


Genau, wer mal medizinische Versorgung braucht, zu krank oder zu alt ist um zu arbeiten, oder kurzfristig seinen Job verliert, der soll sich halt einfach mal mehr anstrengen. Da blitzt sie auf, die INSM-Denke und wie man sich dort den Sozialstaat vorstellt.

Wer jetzt aufschreit, das wäre ja gar nicht so gemeint, wird praktischerweise gleich im nächsten Absatz bedient.

Das Grundeinkommen ist weder ungerecht noch unnötig  Das Grundeinkommen ersetzt alle heute bestehenden sozialpolitischen Transfers, also Rentenzahlungen, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe u. a. Andererseits muss auch niemand mehr Sozialabgaben leisten, denn die entfallen komplett. Es gibt neben dem über Steuern finanzierten Grundeinkommen keine durch Lohnabgaben gespeiste sozialstaatliche Parallelstruktur mehr.

Ich kann ja auch nichts dafür, dass das da steht, aber es steht halt da. Die Renten- und Arbeitslosenversicherung benennt er sogar explizit.

Ich weiß ja, dass es sehr im Trend liegt immer wieder zu wiederholen, dass wir ja alle eh keine Rente mehr bekommen, aber damit fange ich besser gar nicht erst an, sonst muss ich mich in meiner Aufregung gleich noch mehr aufregen und zwar schon wieder über euch. Halten wir einfach fest, dass es sehr wohl Menschen gibt, die eine staatliche Rente über der Grundsicherung erhalten und dass es das auch in Zukunft noch geben wird, falls die Leute, die behaupten das gäbe es eh nicht mehr, die bis dahin nicht selbst abschaffen und damit ihre eigene Dystopie selbt wahr machen. Die Rente wird in den Vorstellungen von Herrn Straubhaar einfach komplett und ersatzlos gestrichen. Damit wird die gesamte Mittelschicht im Rentenalter per Default einfach mal in die Unterschicht verschoben, so als gäbe es heute schon keine staatliche Rente mehr und es bekämen halt alle einfach Grundsicherung im Alter. Das soll eure sozialpolitische Utopie sein? Echt jetzt? Sonst ist aber alles noch frisch, ja?

Die Arbeitslosenversicherung soll ebenfalls ersatzlos gestrichen werden. Haha, geil. Erzählt das mal jemandem, der seinen Job gerade verloren hat, oder dessen Arbeitgeber bankrott gegangen ist, dass er seine Rechnungen, die Miete, usw. ab sofort vom Existenzminimum bezahlen darf. Ich würde vorschlagen alle lesen nochmal nach, was die Arbeitslosenversicherung ist und warum es diese gibt, bevor wir lustig ihre Abschaffung bejubeln.

Darüber, wie er sich die Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung vorstellt ohne, you know, Sozialversicherungen…, verliert Straubhaar hier kein Wort. Ich schätze mal er wird wissen warum.

Damit wird der Anachronismus beseitigt, dass heutzutage nur für einen Teil der Bevölkerung bis zu einer gedeckelten Beitragsbemessungsgrenze eine Sozialversicherungspflicht gilt – nämlich für die unselbstständig Beschäftigten –, für alle anderen aber nicht. Genauso wenig wird heute die Wertschöpfung der Roboter in die Solidarpflicht der Sozialversicherungen genommen.


Dazu, wie man die Basis der Sozialversicherungsbeiträge ausdehnen kann, gibt es völlig unabhängig von einem BGE bereits viele Ansätze und Ideen. Dazu muss man nicht das komplette Sozialversicherungssystem nahezu ersatzlos abschaffen…

Und ich glaube inzwischen, dass der Text das Märchen, dass Wertschöpfung durch Roboter keinen Beitrag zu den Sozialsystemen leisten würden, nur deshalb gefühlte 20x wiederholt, um ganz gezielt mich zu ärgern. Neben dem Abfluss dieser Wertschöpfung über Löhne und Gehälter gibt es übrigens auch aus dem allgemeinen Steuertopf jetzt bereits Quersubventionierungen in die Sozialsysteme. Die Ökosteuer wurde z.B. auch für diesen Zweck eingeführt. Die Älteren erinnern sich vielleicht. Mal ganz abgesehen davon sind die meisten Leistungen, die das BGE tatsächlich ersetzen würde, wie das ALG II, das Kindergeld, BAFöG, usw. ohnehin auch jetzt bereits steuerfinanziert. Die hier vorgeschlagenen Umstellungen, würden nicht weitere Einkünfte in die Finanzierung der Sozialsysteme mit einbeziehen, sondern weitestgehend einfach alle durch Sozialversicherungsbeiträge finanzierten Leistungen einfach abschaffen und überhaupt nur die ohnehin steuerfinanzierten übrig lassen. genius.jpg

[An dieser Stelle wird im Text abstrakt erklärt, wie das Verhältnis von BGE zu Einkommensteuer Netto-Zahler und Netto-Empfänger hervorbringt. Das ist in dieser Abstraktheit eher mathematischer Natur, darum überspringe ich das hier.]

Wie viel Steuern der Besserverdienende mehr zahlen soll als der Geringverdienende, damit unterschiedlichen Gerechtigkeitsvorstellungen entsprochen wird, ist eine Frage, die politisch beantwortet werden muss. Mit dem Grundeinkommen an sich hat das nichts zu tun. Es ist lediglich das Instrument zur Umsetzung politischer Entscheidungen.  
Offensichtlich wird, dass die Höhe des Grundeinkommens und der Steuersatz die Stellschrauben sind, mit denen Politik und Bevölkerung das neue Sozialsystem steuern können. Dabei gilt es, zwischen Gerechtigkeitszielen und Anreizeffekten ein vernünftiges Gleichgewicht zu finden. Diese Abwägung ist weder spezifisch für das Grundeinkommen noch eine neue Problematik. Sie ist in jedem Falle mit jeder Form von Sozialpolitik verbunden.  
Zwischen den Arbeitsanreizen jener, die staatliche Unterstützung erhalten, und den Leistungsanreizen der anderen, die staatliche Transfers durch Steuern zu finanzieren haben, besteht ein Spannungsfeld – immer, nicht nur beim Grundeinkommen. Ein hohes Grundeinkommen macht hohe Steuersätze erforderlich. Dadurch werden Anreize zu eigener Leistung geschmälert. Erwerbsarbeit wird dann weniger attraktiv. Ein niedriges Grundeinkommen lässt sich mit niedrigen Steuersätzen finanzieren. Eine geringe Steuerbelastung wirkt sich positiv auf die Leistungsanreize aus. Erwerbsarbeit wird erstrebenswerter.


Das ist im Prinzip richtig. Allerdings hat man damit die vielen Stellschrauben des Sozialstaats auf genau zwei reduziert. Was sich erstmal wie eine tolle Vereinfachung anhört, ist bei näherer Betrachtung aber eine krasse Selbstbeschränkung. Die Komplexität unseres Sozialstaats resultiert ja nicht aus böser Absicht heraus. Sie erlaubt Differenziertheit. Sie erlaubt auch unterschiedlichen Interessensgruppen um unterschiedliche Stellschrauben zu ringen und das System auf vielfache Art einem Fine-Tuning zu unterziehen. Das wäre hiermit dann einfach komplett weg. Das ist kein Fortschritt, das ist Mist.

Neu ist, dass beim Grundeinkommen das gesamte Einkommen gleichermaßen an der Quelle der Entstehung besteuert wird. Und zwar vom ersten bis zum letzten Euro mit dem gleichen Steuersatz. Beamte, Selbstständige sowie Kapitalerträge, Zinsen, Dividenden, Tantiemen, Mieteinkommen etc. werden genauso wie die Löhne der Unselbstständigen oder die mit Robotern erzielten Unternehmensgewinne in die Solidarpflicht eingebunden. Sozialpolitik geht alle an. Deshalb müssen alle Einkommensquellen ihren Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten – auch die (Eigentümer der) Roboter.

Oh, der Roboter-Fetisch ist sogar das Abschluss-Argument. Es ist nie ein gutes Zeichen, wenn das Argument, das einem in einem Text durchgängig in den Kopf gehämmert wird, derart irreführend und untauglich ist.

Nebenbei wird hier noch mal eben eine Flat-Tax mit eingeführt. Wenn man schon mal dabei ist, kann man’s ja gleich mitnehmen. Da „Grundeinkommen“ drüber steht, werden’s schon alle geil finden. Und ja, ich weiß, dass sich in Verbindung mit einem Grundeinkommen eine (leichte) Progression ergibt, aber das passiert durch den aktuellen Freibetrag auch und wir haben trotzdem zusätzlich noch eine Progression im Steuersatz. Das ist zwar im Grunde auch wieder eine völlig eigene Diskussion, aber seid ihr euch denn wirklich sicher, dass ihr auf der Flat-Tax-Seite stehen wollt? Ja? Aha…

Fazit

Alles in allem haben wir es bei diesem BGE-Konzept, wie es hier nun in diesem Text skizziert ist, wahrscheinlich mit dem krassesten Sozialabbau in der Geschichte des Sozialstaats überhaupt zu tun. Unsere Sozialsysteme sollen links und rechts einfach völlig umgeholzt werden, stattdessen gibt es HartzIV für alle, aber hey, immerhin ohne Sanktionen. Ich bin wirklich immer noch erstaunt, dass so viele von euch einen solchen Kahlschlag anscheinend geil finden. Ich bin quasi so sauer, ich habe sogar einen Text geschrieben…

Zum Abschluss machen wir uns alle jetzt noch den Spaß und lesen mal den „Hamburger Appell“. Diesen hat Thomas Straubhaar im Jahre 2005 an die Politik gerichtet (übrigens zusammen verfasst u.A. mit Bernd Lucke). Im Volltext (PDF) gibt es 11 Punkte, wovon vor allem Punkt 3, 4 und 7 hier interessant sind.

In den Punkten 3 und 4 soll das Lohn-Niveau ordentlich in den Keller geschraubt werden. Wer dadurch verarmt, der soll halt Lohnzuschüsse bekommen. Damals lief diese Diskussion noch unter dem Stichwort Kombi-Lohn, allerdings beschreibt Straubhaars Text über das BGE exakt einen solchen Mechanismus. Niedriglöhne werden bei dieser Art der Umsetzung vom Staat subventioniert. An das Arbeitslosengeld und die Rente wollte er damals bereits die Axt anlegen, wie man sieht. Punkt 7 verlangt nochmal explizit das Zusammenstreichen der sozialen Sicherungssysteme.

Im Kern entspricht der damalige Appell bereits dem, was Straubhaar heute so vorschlägt. Er hat aber offenbar dazugelernt, den neoliberalen Dampfhammer nicht mehr ganz so offensichtlich vor sich her zu tragen und seinen sozialen Kahlschlag lieber „BGE“ zu nennen. Das erschließt offensichtlich eine ganz neue Fanbase, z.B., aus welchen wirren Gründen auch immer, offenbar weite Teile der Piratenpartei. Dieses Re-Branding ist schon schlau von ihm, weniger schlau ist es allerdings darauf hereinzufallen.

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Eskalation

Veröffentlicht: 25. Juni 2014 in Piraten

Vor über drei Monaten hatte ich mal versucht mir selbst darüber klar zu werden, was es war, das diese schwerste Krise der Piratenpartei seit ihrem bestehen ausgelöst hat. Die Lage war unübersichtlich, die Entwicklungen schnell und eine Menge Leute verstanden die Welt nicht mehr. Es war auch nicht einfach die vielen kleinen und großen Eskalationsstufen zusammenzutragen und sicher ist es mir auch nicht vollständig gelungen. Ich denke trotzdem, dass man mit Hilfe der Tabelle aus meinem letzten Artikel zumindest ein Gefühl dafür bekommen kann, was denn da plötzlich passiert ist und warum es sich nicht um ein „gewöhnliches Gate“ handelt, wie wir so viele schon vorher erlebt hatten.

Seit ich diesen Text und diese Tabelle veröffentlich habe, sind die Ereignisse in dieser Partei nicht still gestanden, sondern im Gegenteil sogar drastisch weiter eskaliert. Noch im März traten drei Bundesvorstände zurück, um einen außerordentlichen Bundesparteitag herbeizuführen. Dieser steht jetzt unmittelbar bevor. Die Debatte um diese ganze Krise ist seit dem aber nicht einfacher geworden. Die Polarisierung in den letzten Monaten scheint mir dazu geführt zu haben, dass sich verschiedene Lager gebildet haben, die sich zunehmend unversöhnlich gegenüber stehen. In den letzten Monaten scheint sich der Eindruck durchzusetzen, dass sich die Krise zu einem Flügelstreit entwickelt hat und es letztlich zum Machtkampf zwischen 2 Teilen der Piratenpartei kommt. Ich finde das drängt die Auslöser der Krise und damit auch die dahinterstehenden Ursachen auf unglückliche Weise in den Hintergrund und führt zu neuen, zusätzlichen Konflikten, die aber gar nicht in einer Lösung der Krise enden können. Genauso wird eine „Versöhnung“ zwischen den Flügeln, wie sie manche Bundesvorstandskandidaten anstreben, den Kern des Problems überhaupt nicht berühren, sondern sich nur an den Spätfolgen davon abarbeiten. Wenn wir wieder in die Spur kommen wollen, werden wir diese Versöhnung brauchen, aber ohne das Kernproblem anzugehen, werden wir bestenfalls brüchige Waffenstillstände erreichen. Ein gemeinsames „wir“ kann so nicht mehr entstehen und wie sich das auf den Erfolg unserer Partei auswirkt, haben wir bei der Europawahl gesehen.

Flügelstreit ist eigentlich immer. Spätestens seit wir uns 2010 in Chemnitz aufgemacht haben unsere Partei zu entwickeln, wird auch debattiert wie weit das gehen soll, in welche Richtung, wie schnell und so weiter. Das ist auch ganz normal und kann zwar auch ruppig werden, löst aber keine solche Krisen aus. Die heftigsten Auseinadersetzungen gab es in dieser Partei nicht, als wir unsere politische Richtung ausdefiniert haben, sondern da, wo wir unsere Kanten geschliffen haben. Programmentwicklung ist leicht: Antrag, Mehrheit, fertig. Was nicht so leicht ist, ist mit Mitgliedern umzugehen, die in unserem Piratenpluralismus keinen Platz haben können. So kann man zum Beispiel beschließen, dass die Meinungsfreiheit kein Vorwand sein kann den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, aber um gegen Personen vorzugehen, die trotzdem daran rütteln möchten, braucht man die volle Bereitschaft der Basis, der zuständigen Vorstände und dem direkten Umfeld der entsprechenden Personen es nicht bei solchen Beschlüssen zu belassen, sondern diesen Leuten auch die Tür zu zeigen. Wir hatten zu diesem und auch anderen Themen lange und zähe Auseinandersetzungen. Dort ging es darum, ob wir als Partei eine neutrale Plattform sein wollen, die alles toleriert, was wir nicht mehr tolerieren wollen, wann Äußerungen im privaten Umfeld hingenommen werden können bzw. wer zwangsläufig Repräsentant unserer Partei ist, usw., usf.. Wer schon ein paar Jahre dabei ist, müsste das eigentlich kennen.

Pluralismus ist etwas schönes und ich glaube viele von uns mögen gerade das Bunte an der Piratenpartei, ihre Vielfalt. Trotzdem wissen wir alle, dass wir als Partei nicht beliebig sein können, dass es Grenzen gibt und das manche Dinge gar nicht mehr gehen. Nur was da alles dazugehört, da gibt es offensichtlich erhebliche Meinungsverschiedenheiten und das halte ich für den eigentlich Kern des Problems. Spätestens mit den Ereignissen seit der Weihnachtszeit letzten Jahres ist etwas in dieser Partei sichtbar geworden, das viele für nicht mehr hinnehmbar halten, manche aber wohl für ganz normal. Genau in diesem Punkt müssen Entscheidungen getroffen und durchgesetzt werden (oder auch nicht durchgesetzt, je nachdem was dabei rauskommt). Diese Frage lässt sich nicht wegflauschen. Sie ist der Nährboden der Eskalation, die uns gerade an den Rand des Abgrunds führt.

Die Auseinandersetzung darum spaltet nun leider gerade unsere Partei. Oberflächlich betrachtet kommt es zu einem Richtungsstreit, einer Außeinandersetzung zwischen zwei Flügeln. Unsere Probleme liegen aber an anderen Stellen.

Ich versuche hier zur Verdeutlichung mal unsere „Flügel“ aufzumalen, wie ich die Situation einschätze, die durch diese Krise entstanden ist. Die Größenverhältnisse kann ich dabei letztlich nur raten, bzw. meinen subjektiven Eindruck wiedergeben. Außerdem ist die Lage sicherlich noch komplexer, aber zur Verdeutlichung reicht es.

(Klick zur Großansicht)
Parteiflügel

Die letzten Monate haben für mich eine Reihe von Einstellungen und Meinungen offenbart, die ich innerhalb der Piratenpartei nicht für tragbar halte. Es geht um Einstellungen zu Gewalteinsatz in der Politik, zur Demokratie an sich, zu rechtstaatlichen Grundsätzen und weiteren Aspekten. Es sind durchgängig Einstellungen, die aus dem linksradikalen politischen Spektrum bereits lange bekannt sind. Auch bewusste Provokationen aus dieser Richtung haben wir in den letzten Monaten erlebt, ebenso wie aggressive Attacken gegen politische Gegner. Aus meiner Sicht können wir das so nicht akzeptieren und müssen klarstellen, dass das kein Teil des Piratenspektrums ist.

Leider sehen das einige Leute hier anders und haben geradezu eine Art „Linke Wagenburg“ um diese Personen herum gezogen, die sich dem politischen Druck, der hier entstanden ist, entgegenstellt. Dort sehe ich das Epizentrum der Krise. Dass aus dieser Konstellation eine heftige Eskalation entsteht, verwundert mich kein Stück.

Dazu kommen die altbekannten Klassiker. Leute, die abwiegeln, ignorieren oder verharmlosen. Nach jahrelanger Debatte darum wird ernsthaft wieder argumentiert, dass Aktionen und Äußerungen ja „privat“ getätigt worden wären und die Leute ja ansonsten voll okay sind und so weiter. So haben wir plötzlich längst überwunden geglaubte Argumentationsmuster wieder an der Backe und müssen sie wohl oder übel erneut überwinden. Die Leute hier machen sich so leider ohne Not zu einem Teil des Problems.

Bei Licht betrachtet muss einem allerdings klar werden, dass dieses Problemfeld nicht das einzige ist, was den Fortbestand der Piratenpartei ernsthaft gefährdet. „Der Charakter offenbart sich im Konflikt.“ lief neulich durch meine Timeline und das ist vollkommen korrekt. Die traurige Erkenntnis dieses Konflikts ist, dass bei einigen Mitgliedern da eine Menge im Argen liegt. Auch das kann nicht so bleiben. Eine Partei, deren Mitglieder wenn’s brenzlig wird die Zivilisationsdecke im Staub zertreten und wie reißende Wölfe aufeinander losgehen ist nicht politikfähig. Wenn wir aber wieder politikfähig werden wollen, müssen wir uns um diese Personen ebenso kümmern. Und wenn wir sie alle einzeln hinfort PAVen müssen… Kommt mal mit eurem Leben klar, ey, aber bitte woanders, nicht in dieser Partei! Das selbe gilt auch für hyperventilierende Pseudojuristen, die selbst nach dem 5. Gerichtsurteil noch nicht realisiert haben, dass sie sich in einen Wahn hinein gesteigert haben. Klarkommen oder Leine ziehen. Wir sind eine Partei und kein Sammelbecken für überschüssigen Hass.

Wozu diese Hasserei führt, ist dass sich Fronten verhärten, wo keine sein sollten, und ein Keil zwischen Gruppen getrieben wird, die eigentlich gar keinen Grund haben sich zu bekämpfen. Dieser Spalt zwischen angeblichen „Progressiven“ und „Linksliberalen“ bzw. „Sozialliberalen“ Piraten gehört da nicht hin. Stattdessen gehören dort im oberen Bereich der Grafik die Kanten abgeschliffen, damit der Rest endlich wieder vernünftig und gemeinsam arbeiten kann. Wenn das ausbleibt, wird sich der Spalt so lange ausdehnen, bis die unteren Bereiche der Grafik aus der Partei herausgeschoben sind. Ein Prozess, der leider jetzt bereits viel zu weit fortgeschritten ist.

Was ist hier eigentlich los!?

Veröffentlicht: 11. März 2014 in Piraten

Seit einiger Zeit tobt in der Piratenpartei ein Streit, der vieles, was wir aus der Vergangenheit gewohnt waren, in den Schatten stellt. Die einen nennen es Richtungsstreit, die anderen Abgrenzungsstreit, für viele ist es einfach ein „Gate“ und manche glauben es ginge nur um das „Bombergate“, um eine unglückliche Aktion einer unserer Europa-Kandidatinnen in Dresden. Der Streit ist dabei ungefähr so heftig wie chaotisch. Die Zahl der Nebenkriegsschauplätze steigt ins unendliche und inzwischen sind auch genügend Anfeindungen angesammelt, um sich völlig losgelöst vom eigentlichen Problem schon allein deshalb auf Dauer weiter zu bekriegen.

So wird das aber alles nichts.

Mit dem aktuellen Ausmaß an Unverständnis und Missverständnissen kommen wir leider so bald nicht mehr auf die Beine. Ich glaube das Problem hat damit zu tun, dass niemand mehr den Konflikt in seiner Gänze überblickt. Immer wieder werden Aussagen gemacht, bei denen der Autor es für völlig klar hält, worauf es sich bezieht, viele Leser es aber schlicht nicht wissen oder mangels Klarheit sogar einem falschen Hintergrund zuordnen. Das trägt nicht zum gegenseitigen Verständnis bei.

Ich glaube zwar auch nicht jeden einzelnen Aspekt voll zu durchblicken, kann das Puzzle aber zumindest mal soweit ich vermute es zu überblicken auf den Tisch ausbreiten. Vielleicht hilft es ja. Ich versuche dabei auch die Statements von (halbwegs) offiziellen Stellen entsprechend einzuordnen, sicher nicht vollständig und sicher auch nicht überall 100% korrekt, aber eben so, wie ich den jeweiligen Kontext vermute. Ihr könnt euch ja mal den Spaß machen und die ganzen persönlichen Blogpostings der letzten Wochen ebenfalls zuzuordnen. 😉

Ich hoffe, dass dabei auch klar wird, dass es sich hierbei um ein größeres Problem handelt, als ein typisches „Gate“. Diese Geschichte ist über Monate hin stufenweise eskaliert und schließlich mit der ersten Stellungnahme des Bundesvorstands zum „Bombergate“ explodiert. Dabei ist der Spruch, der da in Dresden zur Schau gestellt wurde, aber natürlich nicht der Kern des Problems. Der Umgang des Bundesvorstands damit war lediglich der vorläufige Höhepunkt in dieser ganzen Entwicklung, der zunächst reihenweise Austrittsbekundungen und dann stapelweise Stellungnahmen von Landesverbänden und anderen provoziert hat.

Ich versuche den Gesamtkonflikt hier mal in 6 Themenfelder in 3 Problem-Stufen in Tabellen einzuteilen.

Stufe I – „Es zerreißt die Partei“

 
Stufe II – „Dauerbrenner Sozialverhalten“

 
Stufe III – „Normale Entwicklungen einer Partei“

 

Stufe I – „Es zerreißt die Partei“

 
Thema #1 – Allgemeines Abdriften der Partei ins linksradikale Spektrum
Seit einiger Zeit, speziell seit den letzten 2-3 Monaten, gibt es einige Ereignisse und Debatten, die darauf hindeuten, dass sich in der Piratenpartei zunehmend Positionen etablieren, die nicht mehr einfach „links“ sind, sondern eher im linksradikalen, oder sogar außerdemokratischen Spektrum verortet werden. Waren diese früher noch eher eine Randerscheinung, trifft man sie inzwischen häufig auch bei Funktionsträgern oder offiziellen Stellen an.
Punkt 1.1 – Die größten Straßenschlachten in Deutschland seit langem am 21.12.2013 in Hamburg werden in einer PM vollkommen einseitig zu polizeilicher Willkür erklärt. Damit wird von offizieller Stelle zu 100% die (recht abenteuerliche) Position der Autonomen übernommen. Siehe https://www.piratenpartei.de/2013/12/22/proteste-um-die-rote-flora-existenz-versus-profit/
Punkt 1.2 – Infolgedessen wird im Verlauf der nächsten Wochen Gewalt gegen die Polizei und gegen Sachen und Gebäude, auch in konkreter Gestalt wie sie bei dieser Demo aufgetreten ist, von diversen Mitgliedern, auch Mandatsträgern, immer wieder gerechtfertigt, verteidigt oder relativiert. Klare Distanzierungen von solchen Gewalttaten werden von einigen strikt abgelehnt. Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung)
Bezugnahme im Statement des LV SH (Gewaltlosigkeit sei Selbstverständlichkeit)
Punkt 1.3 – Die bereits am vorherigen Parteitag umstrittene Antifa-Fahne wird demonstrativ an der Empore des BPT 14.1 aufgehangen. Versuche die Sache ohne Eskalation – und damit Gefährdung der AV – zu klären wurden vom Versammlungsleiter abgeblockt. Diejenigen, die auf eine zeitraubende Eskalation verzichtet haben, bekommen diese Entscheidung in den folgenden Tagen vorgeworfen und werden noch beschimpft, sie hätten keine Eierstöcke… In den nächsten Wochen wird Kritik an Methoden und ideologischen Grundlagen von Antifa-Gruppen damit abgebügelt, dass den Leuten eine klare Haltung gegen Faschismus abgesprochen wird. Bezugnahme im Statement des LV NRW (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (klares Bekenntnis zu Antifaschismus)
Punkt 1.4 – Ebenfalls auf dem BPT 14.1 aufgehangen wurde eine Fahne der Anarchosyndikalisten, deren Ziel klar die Überwindung des Staates und der kapitalistischen Gesellschaft ist. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchosyndikalismus
Punkt 1.5 – Ein Bericht über die Gefahrengebiete in Hamburg wird mit der eindeutigen Rhetorik „Gefahrengebiete: Feuer und Flamme der Repression!“ überschrieben. Siehe https://www.piratenpartei.de/2014/01/17/gefahrengebiete-feuer-und-flamme-der-repression/
Punkt 1.6 – Die „Thanks Bomber Harris“-Aktion einer unserer Europa-Kandidatinnen in Dresden, sowie die Erklärung dazu im Portal unseres Bundesvorstands stellen die Geschichte des Luftkrieges im zweiten Weltkrieg und dem Umgang der Stadtverwaltung Dresdens damit in einer sehr einseitigen, sonst nur aus linksradikaler, mutmaßlich „antideutscher“, Perspektive dar. Kritik daran wird in zahlreichen Fällen als Geschichtsrevisionismus und Übernahme der Positionen von Nazis verunglimpft. Bezugnahme im Statement des Bundesvorstands (nicht gut heißen)
Bezugnahme im Statement des LV NRW (Distanzierung)
Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (Distanzierung)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Ablehnung der geschmacklosen Aktion)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Distanzierung)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (Kein Groll gegen Aliierte oder jene, die ihnen auf missverständliche Weise ihren Dank zollen wollten. Fehler verzeihen)
Bezugnahme im Statement des LV SH (Distanzierung weil pietätlos und schädlich)
Bezugnahme in einem Beschluss des LaVo BaWü (unangemessen)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (politisch ungeeignet, historisch ungenügend reflektiert, unnötig provokant)
Punkt 1.7 – In der Debatte um „Bomber Harris“ wird von mehreren Leuten die Bombardierung und der Tod zahlreicher Einwohner von Dresden geradezu abgefeiert. Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (Distanzierung von jeglicher Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Verurteilung jeglicher Verhöhnung von Kriegsopfern)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (Ablehnung von Verächtlichmachung und Verhöhnung von Opfern)
Diese Entwicklung ist in dieser geballten Offenheit neu (außer bei den JuPis…), inzwischen aber unübersehbar. Als Piratenpartei müssen wir uns entscheiden, ob wir Positionen, die bis derart weit außerhalb des demokratischen Spektrums reichen, wirklich vertreten oder ablehnen wollen. Viele Piraten sind nicht der Meinung, dass sich so etwas in das vielfältige Meinungsspektrum unserer Partei integrieren lässt und sehen es als Widerspruch zu unserer Rolle im deutschen Parteiensystem. Wenn es hier nicht zu einer Abgrenzung kommt, stellt das für viele das Engagement in dieser Partei grundsätzlich in Frage. Dabei wird in manchen Fällen (nicht in allen!) noch zu klären sein, welche Positionen genau unvereinbar mit der Piratenpartei sind und wie diese treffend benannt werden können. Hilfsweise wird oft von „linksradikalen“ oder „linksextremen“ Positionen gesprochen, wobei ich persönlich beide Begriffe für eher mäßig geeignet halte. Bezugnahme im Statement des LV SH (Ablehnung von Extrempositionen im Links-Rechts-Schema)

 

 
Thema #2 – Der Umgang mit dem Gewaltmonopol des Staates als eine Grundlage des Rechtsstaats
Bezugnahme im Statement des LV NRW (Bekenntnis zu Rechtsstaat)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Bekenntnis zu Rechtsstaat)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (rechtsstaatlicher Weg durch die Institutionen, um Mehrheiten zu gewinnen)
Punkt 2.1 – In zahlreichen Debatten wurde der konkrete Einsatz von Gewalt gegen die Polizei, den Staat, bzw. „das System“ gerechtfertigt oder verharmlost, auch solche Sachen wie Steinwürfe oder das Entglasen von Gebäuden. Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Gewalt)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Gewaltfreiheit zielführend)
Bezugnahme im 2. Statement des LV Hessen (Gewalt und Gewaltandrohungen kein Mittel)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (ausdrückliche Distanzierung von Gewalt)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Infragestellen des Gewaltmonopol des Staates)
Punkt 2.2 – Kritik an den häufig von Selbstjustiz geprägten Methoden von Antifa-Gruppen wurde immer wieder zu einer „rechten“ Position erklärt oder als Kritik an Antifaschismus allgemein umgedeutet. Bezugnahme im Statement des LV NRW (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (diverse Ansagen zu Antifaschismus und Gewalt)
Punkt 2.3 – Das Werfen von Brandsätzen auf Botschaften wird von einigen offenbar als völlig unproblematische Protestform angesehen. Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (kein Mittel politischer Auseinandersetzung)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Brandsatz → PAV)
Gerade als Piraten sind wir sicherlich nicht die strengsten Verfechter von „Law & Order“ und wollen es auch nicht sein, was allerdings nicht dazu führen muss, dass wir alle Methoden im Kampf gegen Staat & System akzeptieren. Unter Antifa-Kreisen mag es normal sein alle Mittel, die zur Verfügung stehen, zu akzeptieren und solidarisch zu bleiben, für eine Partei, die ein Teil des Systems ist und Verantwortung in Parlamenten übernehmen will, ist das aber sicher keine Option. Laut Satzung vereint die Piratenpartei Piraten, „die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen“. Siehe §1 Bundessatzung

Bezugnahme in der gemeinsamen Erklärung Marina Kassel (§1 verteidigen)

 

 
Thema #3 – Unsere Haltung zur (parlamentarischen) Demokratie
Punkt 3.1 – In diversen Debatten wurde von Piraten, auch Mandatsträgern, eine eher ablehnende Haltung zur Demokratie bekundet, oder diese als „Brückentechnologie“ bezeichnet. Von einigen wird Anarchismus als erstrebenswertes Ziel propagiert. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Politik-Update statt revolutionärem Umsturz)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Politik in Parlamente, keine Plattform für radikale Aktionen)
Punkt 3.2 – Die Anarchosyndikalismus-Fahne, die auf dem BPT 14.1 aufgehangen wurde, steht klar für eine Überwindung der Demokratie.
Die Piratenpartei steht eindeutig für mehr Demokratie, nicht für Anarchismus. Es ist diversen Piraten schleierhaft, was „so richtige“ Anarchisten eigentlich bei uns, oder überhaupt in einer Partei wollen. Mit unserer Satzung ist das nicht vereinbar. Anarchisten in Parlamente zu entsenden erscheint absurd und ist auch nicht das, was wir den Wählern versprochen haben. Laut Satzung wollen wir den „Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates“. Wer das nicht will, handelt nicht im Rahmen dieser Satzung. Siehe §1 Bundessatzung

Gleich im ersten Kapitel unseres Grundsatzprogramms stellen wir klar, dass Demokratie für uns die „bestmögliche Herrschaftsform“ ist. Siehe Parteiprogramm

Bezugnahme in der gemeinsamen Erklärung Marina Kassel (§1 verteidigen)

 

 
Thema #4 – Handlungsfähigkeit und Handlungswille der Partei als ganzes und von Vorständen im speziellen
Allgemeine Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Übernahme von Verantwortung bei Mitgliedern)
Punkt 4.1 – Zur Zeit bleiben auch eindeutig abzulehnende Aktionen, wie z.B. das Werfen von Brandsätzen auf Botschaften offenbar völlig ohne Konsequenzen. Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (fordern PAV)
Punkt 4.2 – Im Zuge der Aktion in Dresden kam es zu einer klaren Lüge einer Kandidatin gegenüber der Öffentlichkeit, Partei und dem Bundesvorstand. Diese wurde vom Bundesvorstand und anderen noch munter weitergetragen, als sie eigentlich bereits aufgeflogen war. Ein Aufklärungswillen war weder währenddessen noch im Nachhinein erkennbar. Das Vorgehen wurde einfach akzeptiert und auch die eigene Kommunikationsstrategie nicht hinterfragt. Statt Konsequenzen wird ausgesessen. (Anmerkung: Das ist Stand heute wohl in Teilen nicht mehr ganz aktuell)

Siehe Bundesvorstand (Behauptungen und Vorverurteilungen)
Siehe LV Berlin (Mutmaßungen)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (erwarten Rücktritt von Kandidatur)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (fordern OM)
Punkt 4.3 – Politische Aktionen mehrere Mitglieder werden nun plötzlich wieder als „Privataktionen“ akzeptiert. Dabei wurde bereits in der Vergangenheit in vielen Fällen klargestellt, dass so eine Trennung, besonders für Funktionsträger, nicht gemacht werden kann. Diese Erkenntnis wird von Teilen der Partei offenbar nach Gusto ins Gegenteil verkehrt. Bezugnahme im Statement des LV Saarland (Verantwortung gegenüber Partei)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Verantwortung)
Punkt 4.4 – Teile der Partei, besonders der Offiziellen, hegen für sich anscheinend den Anspruch „alle zu integrieren“, wo eigentlich klare Abgrenzungen notwendig wären. Auch die Erkenntnis, dass eine Partei keine Spielwiese für jeden, sondern parteiisch und mit klar umrissenen Grenzen ist, wird von einigen Piraten je nach betroffenen Personen ein- oder ausgeknippst. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (konsequente Handlungen gegen Personen, die sich gegen die FDGO richten)
Bezugnahme im Statement des LV SH („weichgespültes“ Statement des BuVo statt klare Positionierung)
Bezugnahme in der Ergänzung Marina Kassel (klare und sichtbare Maßnahmen)
Punkt 4.5 – Der abgesehen vom Bundesvorstand in zahlreichen konkreten Vorfällen in dieser ganzen Angelegenheit zuständige Landesvorstand Berlin verweigert sich offenbar komplett jeglicher Anerkennung überhaupt irgendeines Problems. Stattdessen erklärt er die Entwicklungen in bester Comical-Ali-Manier kurzerhand zu einer Art Komplott der Bezirks-CDU Neukölln. Von dort sind also auch eher keine Beiträge zu einer wie auch immer gearteten Abgrenzung zu erwarten. Siehe http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/23/stellungnahme-des-landesvorstands-zu-aktuellen-ereignissen/
Für viele Mitglieder stellt sich die Frage wie handlungsfähig, bzw. „wehrhaft“ wir als Organisation momentan sind. Besonders im Thema #1 muss sich die Partei als ganzes die Frage stellen, ob sie diese Entwicklung will oder ablehnt und im letzteren Fall durch alle Ebenen und Organe aus einer „klaren Haltung“ heraus eine „klare Kante“ zeigen. Für die etwas konkreteren Themen #2 und #3 ist diese Frage durch Satzung und Programm aber bereits eindeutig geklärt. Der fehlende Umsetzungswille in diesen Punkten stößt bei vielen Mitgliedern auf Unverständnis. In mehreren Fällen von Ideen und Aktionen, die in unserer Partei nichts verloren haben, ist eine Abgrenzung in der Vergangenheit bereits einigermaßen gelungen. In der aktuellen Auseinandersetzung machen sich nun zahlreiche Mitglieder Argumentationsmuster und Abwiegelungsstrategien zu eigen, die sie in anderen Fällen noch klar abgelehnt haben. Es drängt sich der Verdacht einer gewissen Bigotterie auf. Bezugnahme im Statement des LV RLP (Aufforderung Partei zu verlassen, wer Gewaltfreiheit und Respekt nicht will)

 

Stufe II – „Dauerbrenner Sozialverhalten“
 
Thema #5 – Methoden im innerparteilichen Umgang
Allgemeine Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Diskussionskultur ohne Mobbing, rohungen und Hetzjagden, mehr Akzeptanz & Solidarität)
Punkt 5.1 – In der Auseinandersetzung ist es an verschiedenen (hauptsächlich externen) Stellen zu absolut inakzeptablem Verhalten wie Morddrohungen, Vergewaltigungsdrohungen, Suizidwünsche und ähnlichem gekommen. Bezugnahme im Statement des Bundesvorstands (Solidarität mit Anne)
Bezugnahme im Statement des LV NRW (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Statement des LV Bayern (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im 2. Statement des LV Hessen (Gewalt und Gewaltandrohungen kein Mittel)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Beschimpfungen, Mobbing, Gewalt- und Mordandrohungen und -anwendungen in keiner Form akzeptieren)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (stehen Opfern von Gewalt-, Vergewaltigungs- oder Morddrohungen bei)
Bezugnahme im Statement des LV Berlin (stellen sich hinter Anne)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (Solidarität mit Anne gegen Bedrohungen)
Punkt 5.2 – In einigen Fällen wurden Personen, die besonders linksradikale Positionen oder Aktionen nicht mittragen wollten als konservativ/rechtskonservativ/rechts/reaktionär/Nazi bezeichnet, mit Nazis auf eine Stufe gestellt oder mit direkt mit Nazis verglichen. Bezugnahme im Statement des LV NRW (Umgang mit Kritik)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Umgang mit Kritik)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Bezugnahme im Post-Orgastreik-Statement (gegen „plattmachen“ von Andersdenkenden)
Bezugnahme im Statement des LV SH (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Punkt 5.3 – Zur Beschreibung des Gegenstands der Kritik werden immer wieder Begriffe verwendet, die diesen nicht treffend umschreiben, zu undifferenziert sind oder in verletzender Weise übertreiben. Zu dem Blumenstrauß an mal mehr, mal weniger und mal noch weniger gelungenen Umschreibungen gehören der Vorwurf des Totalitarismus, des Stalinismus, die Verwendung des Begriffs Linksextremismus, MLPD-Vergleiche, usw.. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Bezugnahme im Post-Orgastreik-Statement (gegen „plattmachen“ von Andersdenkenden)
Bezugnahme im Statement des LV SH (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Punkt 5.4 – Im Zuge eines „Orgastreiks“ wurde die technische Infrastruktur der Piratenpartei zeitweise in Teilen lahmgelegt. Siehe http://hariolor.blogger.de/stories/2377737
Siehe http://warnstreik.piratenpartei.de/

Bezugnahme in der Stellungnahme der JuPis (halten nichts von Erpressung und verurteilen Missbrauch der Befugnisse)
Der soziale Umgang miteinander ist ein leidiges Dauerthema, in der aktuell hitzigen Polarisierung aber nochmal besonders schlimm. In dieser Frage haben sich viele Personen nicht mit Ruhm bekleckert. Hier müssen Wege gefunden werden wieder in einen halbwegs sachlichen Diskurs zu finden. Entgleisungen bis hin zu Morddrohungen dürfen in dieser Partei keinen Platz haben und müssen natürlich nicht nur durch das Einschreiten anderer Leute sondern auch durch konkrete Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Auch bei einem solchen Verhalten von Nichtmitgliedern sollte die Partei im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Ausschluss der Personen aus der Parteiinfrastruktur durchführen. Aber auch die Bezeichnungen und Zuschreibungen der jeweils anderen Gruppen dürfen sich nicht auf Dauer in gegenseitigen Überbietungen ergehen. Wir müssen im Idealfall gemeinsam die passenden Begriffe finden, um unsere Positionen auch für die jeweils anderen verständlich machen zu können. Die Versuche das Problem zu umschreiben reichen aktuell von „linksradikal“/“linksextrem“ über „antidemokratisch“ zu „Gegen die FDGO oder den Rechtsstaat“. Bezugnahme im Statement des LV NRW (FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (FDGO)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Distanzierung von Aktionen/Aussagen gegen die FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV SH (FDGO sei Selbstverständlichkeit)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (FDGO sei Selbstverständlichkeit)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (FDGO)

 

Stufe III – „Normale Entwicklungen einer Partei“
 
Thema #6 – Richtungsstreit
Punkt 6.1 – Der Wunsch zu den Kernthemen zurückzukehren Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Besinnung auf ursprüngliche Ziele)
Punkt 6.2 – Die Frage welche Positionen aus dem linksradikalen Spektrum wir okay finden.
Punkt 6.3 – Welche Positionen sollen im Fokus unserer Arbeit stehen, für was wollen wir von den Wählern wahrgenommen werden?
Punkt 6.4 – Inwiefern bilden sich bei uns Parteiflügel aus und wie zeichnen diese sich aus? Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Punkt 6.5 – Verstehen wir uns als Partei als „sozialliberal“, „linksliberal“, „links“, oder etwas anderes? Bezugnahme im Statement des LV NRW (sozialliberal)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (sozialliberal)
Bezugnahme im Statement des LV SH (liberal, sozial, nicht wirtschaftsliberal)
Bezugnahme im Nicht-Statement des LV LSA (humanistisch)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (liberal und sozial)
Diese Fragen machen nicht den Kern der aktuellen Probleme aus. Ihre Klärung und Weiterentwicklung gehört eher zu den üblichen Aufgaben einer Partei. Sie werden zur Zeit leider immer wieder mit den vorherigen Themen vermengt. Von einigen wird besonders das Thema #1 eher in diesen Kontext hier eingeordnet. Beim Thema #1 geht es aber im Gegensatz zum Thema #6 weniger um die Frage, ob wir lieber Äpfel oder lieber Birnen wollen, sondern darum, ob wir den Obstbaum umholzen und daraus Feuer machen wollen. Oder weniger blumig formuliert darum, ob wir eine parlamentarische Partei im demokratischen Spektrum sein wollen, oder ob wir dieses bewusst verlassen und uns lieber die Revolution zum Ziel setzen. Viele Fragen, die unter diesem Thema #6 aufgeworfen werden, stellen sich ohnehin, haben sich schon vorher gestellt und werden sich auch in Zukunft noch stellen. Die Gunst der Stunde zu nutzen, um hier Neupositionierungen herbeizuführen, empfinde ich eher als Trittbrettfahrerei. Was auch immer wir hier tun, wird die Probleme der Themen #1 – #5 nicht lösen. Der Versuch ein Label wie z.B. „sozialliberal“ zu etablieren kann am ehesten noch als Signal verstanden werden, eben explizit „linksradikal“ als Label abzulehnen, eröffnet dabei aber wenig zielführende Debatten um die Auswahl des „richtigen“ Labels.

Das ist alles sicher nicht perfekt und auch nicht vollständig. Einige angesprochene Dinge aus verschiedenen LV-Statements konnte ich selbst auch nicht so 100% in den Kontext einordnen. In einem LV (und kopiert in einem zweiten) wurde z.B. die Feminismusdebatte noch mit angesprochen, vermutlich irgendwie verortet in Thema #1. Der Blockempfehlung-Twitter-Account scheint es auch einigen angetan zu haben. Ich weiß allerdings nicht genau, ob das in Thema #1 oder in Thema #5 gehören würde. Pranger-tumblr finden einige wohl auch nicht so nett (zumindest vermute ich, dass diese gemeint waren), usw., usf..

Eventuell tragen die Tabellen trotzdem dazu bei zu verstehen, dass dieser ganze Konflikt nicht einfach wieder weg geht, wenn nur der Punkt 1.6 in irgend einer Form geklärt ist. Dieser Punkt spielt in den Gesamtkontext hinein, ist aber letztlich nur ein Punkt von vielen. Auch die inzwischen sichtbare Bewegung im Punkt 4.2 kann letztlich nur einer kleiner Baustein in der Lösung des ganzen Dramas sein. Dass sich die Vorstände auf der Marina Kassel klar gemacht haben, dass es zu ihren Aufgaben gehört §1 unserer Satzung durchzusetzen, ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung (sofern auch tatsächlich Taten daraus folgen), ein ganz entscheidender LV fehlt dort allerdings leider bei den Unterzeichnern. Für die Lösung und letztlich irgendwann Befriedung dieses Konflikts wird es aber wohl nötig sein, dass wir uns überall in dieser Partei klar darüber werden, was für eine Partei wir sein wollen und wie wir zur Demokratie, dem Rechtsstaat und dem ganzen FDGO-Rest stehen und dann auch entsprechend handeln.