Was ist hier eigentlich los!?

Veröffentlicht: 11. März 2014 in Piraten

Seit einiger Zeit tobt in der Piratenpartei ein Streit, der vieles, was wir aus der Vergangenheit gewohnt waren, in den Schatten stellt. Die einen nennen es Richtungsstreit, die anderen Abgrenzungsstreit, für viele ist es einfach ein „Gate“ und manche glauben es ginge nur um das „Bombergate“, um eine unglückliche Aktion einer unserer Europa-Kandidatinnen in Dresden. Der Streit ist dabei ungefähr so heftig wie chaotisch. Die Zahl der Nebenkriegsschauplätze steigt ins unendliche und inzwischen sind auch genügend Anfeindungen angesammelt, um sich völlig losgelöst vom eigentlichen Problem schon allein deshalb auf Dauer weiter zu bekriegen.

So wird das aber alles nichts.

Mit dem aktuellen Ausmaß an Unverständnis und Missverständnissen kommen wir leider so bald nicht mehr auf die Beine. Ich glaube das Problem hat damit zu tun, dass niemand mehr den Konflikt in seiner Gänze überblickt. Immer wieder werden Aussagen gemacht, bei denen der Autor es für völlig klar hält, worauf es sich bezieht, viele Leser es aber schlicht nicht wissen oder mangels Klarheit sogar einem falschen Hintergrund zuordnen. Das trägt nicht zum gegenseitigen Verständnis bei.

Ich glaube zwar auch nicht jeden einzelnen Aspekt voll zu durchblicken, kann das Puzzle aber zumindest mal soweit ich vermute es zu überblicken auf den Tisch ausbreiten. Vielleicht hilft es ja. Ich versuche dabei auch die Statements von (halbwegs) offiziellen Stellen entsprechend einzuordnen, sicher nicht vollständig und sicher auch nicht überall 100% korrekt, aber eben so, wie ich den jeweiligen Kontext vermute. Ihr könnt euch ja mal den Spaß machen und die ganzen persönlichen Blogpostings der letzten Wochen ebenfalls zuzuordnen.😉

Ich hoffe, dass dabei auch klar wird, dass es sich hierbei um ein größeres Problem handelt, als ein typisches „Gate“. Diese Geschichte ist über Monate hin stufenweise eskaliert und schließlich mit der ersten Stellungnahme des Bundesvorstands zum „Bombergate“ explodiert. Dabei ist der Spruch, der da in Dresden zur Schau gestellt wurde, aber natürlich nicht der Kern des Problems. Der Umgang des Bundesvorstands damit war lediglich der vorläufige Höhepunkt in dieser ganzen Entwicklung, der zunächst reihenweise Austrittsbekundungen und dann stapelweise Stellungnahmen von Landesverbänden und anderen provoziert hat.

Ich versuche den Gesamtkonflikt hier mal in 6 Themenfelder in 3 Problem-Stufen in Tabellen einzuteilen.

Stufe I – „Es zerreißt die Partei“

 
Stufe II – „Dauerbrenner Sozialverhalten“

 
Stufe III – „Normale Entwicklungen einer Partei“

 

Stufe I – „Es zerreißt die Partei“

 
Thema #1 – Allgemeines Abdriften der Partei ins linksradikale Spektrum
Seit einiger Zeit, speziell seit den letzten 2-3 Monaten, gibt es einige Ereignisse und Debatten, die darauf hindeuten, dass sich in der Piratenpartei zunehmend Positionen etablieren, die nicht mehr einfach „links“ sind, sondern eher im linksradikalen, oder sogar außerdemokratischen Spektrum verortet werden. Waren diese früher noch eher eine Randerscheinung, trifft man sie inzwischen häufig auch bei Funktionsträgern oder offiziellen Stellen an.
Punkt 1.1 – Die größten Straßenschlachten in Deutschland seit langem am 21.12.2013 in Hamburg werden in einer PM vollkommen einseitig zu polizeilicher Willkür erklärt. Damit wird von offizieller Stelle zu 100% die (recht abenteuerliche) Position der Autonomen übernommen. Siehe https://www.piratenpartei.de/2013/12/22/proteste-um-die-rote-flora-existenz-versus-profit/
Punkt 1.2 – Infolgedessen wird im Verlauf der nächsten Wochen Gewalt gegen die Polizei und gegen Sachen und Gebäude, auch in konkreter Gestalt wie sie bei dieser Demo aufgetreten ist, von diversen Mitgliedern, auch Mandatsträgern, immer wieder gerechtfertigt, verteidigt oder relativiert. Klare Distanzierungen von solchen Gewalttaten werden von einigen strikt abgelehnt. Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung)
Bezugnahme im Statement des LV SH (Gewaltlosigkeit sei Selbstverständlichkeit)
Punkt 1.3 – Die bereits am vorherigen Parteitag umstrittene Antifa-Fahne wird demonstrativ an der Empore des BPT 14.1 aufgehangen. Versuche die Sache ohne Eskalation – und damit Gefährdung der AV – zu klären wurden vom Versammlungsleiter abgeblockt. Diejenigen, die auf eine zeitraubende Eskalation verzichtet haben, bekommen diese Entscheidung in den folgenden Tagen vorgeworfen und werden noch beschimpft, sie hätten keine Eierstöcke… In den nächsten Wochen wird Kritik an Methoden und ideologischen Grundlagen von Antifa-Gruppen damit abgebügelt, dass den Leuten eine klare Haltung gegen Faschismus abgesprochen wird. Bezugnahme im Statement des LV NRW (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (klares Bekenntnis zu Antifaschismus)
Punkt 1.4 – Ebenfalls auf dem BPT 14.1 aufgehangen wurde eine Fahne der Anarchosyndikalisten, deren Ziel klar die Überwindung des Staates und der kapitalistischen Gesellschaft ist. Siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchosyndikalismus
Punkt 1.5 – Ein Bericht über die Gefahrengebiete in Hamburg wird mit der eindeutigen Rhetorik „Gefahrengebiete: Feuer und Flamme der Repression!“ überschrieben. Siehe https://www.piratenpartei.de/2014/01/17/gefahrengebiete-feuer-und-flamme-der-repression/
Punkt 1.6 – Die „Thanks Bomber Harris“-Aktion einer unserer Europa-Kandidatinnen in Dresden, sowie die Erklärung dazu im Portal unseres Bundesvorstands stellen die Geschichte des Luftkrieges im zweiten Weltkrieg und dem Umgang der Stadtverwaltung Dresdens damit in einer sehr einseitigen, sonst nur aus linksradikaler, mutmaßlich „antideutscher“, Perspektive dar. Kritik daran wird in zahlreichen Fällen als Geschichtsrevisionismus und Übernahme der Positionen von Nazis verunglimpft. Bezugnahme im Statement des Bundesvorstands (nicht gut heißen)
Bezugnahme im Statement des LV NRW (Distanzierung)
Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (Distanzierung)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Ablehnung der geschmacklosen Aktion)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Distanzierung)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (Kein Groll gegen Aliierte oder jene, die ihnen auf missverständliche Weise ihren Dank zollen wollten. Fehler verzeihen)
Bezugnahme im Statement des LV SH (Distanzierung weil pietätlos und schädlich)
Bezugnahme in einem Beschluss des LaVo BaWü (unangemessen)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (politisch ungeeignet, historisch ungenügend reflektiert, unnötig provokant)
Punkt 1.7 – In der Debatte um „Bomber Harris“ wird von mehreren Leuten die Bombardierung und der Tod zahlreicher Einwohner von Dresden geradezu abgefeiert. Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (Distanzierung von jeglicher Verhöhnung von Opfern)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Verurteilung jeglicher Verhöhnung von Kriegsopfern)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (Ablehnung von Verächtlichmachung und Verhöhnung von Opfern)
Diese Entwicklung ist in dieser geballten Offenheit neu (außer bei den JuPis…), inzwischen aber unübersehbar. Als Piratenpartei müssen wir uns entscheiden, ob wir Positionen, die bis derart weit außerhalb des demokratischen Spektrums reichen, wirklich vertreten oder ablehnen wollen. Viele Piraten sind nicht der Meinung, dass sich so etwas in das vielfältige Meinungsspektrum unserer Partei integrieren lässt und sehen es als Widerspruch zu unserer Rolle im deutschen Parteiensystem. Wenn es hier nicht zu einer Abgrenzung kommt, stellt das für viele das Engagement in dieser Partei grundsätzlich in Frage. Dabei wird in manchen Fällen (nicht in allen!) noch zu klären sein, welche Positionen genau unvereinbar mit der Piratenpartei sind und wie diese treffend benannt werden können. Hilfsweise wird oft von „linksradikalen“ oder „linksextremen“ Positionen gesprochen, wobei ich persönlich beide Begriffe für eher mäßig geeignet halte. Bezugnahme im Statement des LV SH (Ablehnung von Extrempositionen im Links-Rechts-Schema)

 

 
Thema #2 – Der Umgang mit dem Gewaltmonopol des Staates als eine Grundlage des Rechtsstaats
Bezugnahme im Statement des LV NRW (Bekenntnis zu Rechtsstaat)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (Bekenntnis zu rechtsstaatlichen Prinzipien)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Bekenntnis zu Rechtsstaat)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (rechtsstaatlicher Weg durch die Institutionen, um Mehrheiten zu gewinnen)
Punkt 2.1 – In zahlreichen Debatten wurde der konkrete Einsatz von Gewalt gegen die Polizei, den Staat, bzw. „das System“ gerechtfertigt oder verharmlost, auch solche Sachen wie Steinwürfe oder das Entglasen von Gebäuden. Bezugnahme im Statement des LV Bayern (ausdrückliche Distanzierung von Gewalt)
Bezugnahme im 1. Statement des LV Hessen (Gewaltfreiheit zielführend)
Bezugnahme im 2. Statement des LV Hessen (Gewalt und Gewaltandrohungen kein Mittel)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (ausdrückliche Distanzierung von Gewalt)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Infragestellen des Gewaltmonopol des Staates)
Punkt 2.2 – Kritik an den häufig von Selbstjustiz geprägten Methoden von Antifa-Gruppen wurde immer wieder zu einer „rechten“ Position erklärt oder als Kritik an Antifaschismus allgemein umgedeutet. Bezugnahme im Statement des LV NRW (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (heftige Auseinandersetzungen um Antifa-Fahnen)
Bezugnahme im Statement der Fraktion SH (diverse Ansagen zu Antifaschismus und Gewalt)
Punkt 2.3 – Das Werfen von Brandsätzen auf Botschaften wird von einigen offenbar als völlig unproblematische Protestform angesehen. Bezugnahme im Statement des LV Thüringen (kein Mittel politischer Auseinandersetzung)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Brandsatz → PAV)
Gerade als Piraten sind wir sicherlich nicht die strengsten Verfechter von „Law & Order“ und wollen es auch nicht sein, was allerdings nicht dazu führen muss, dass wir alle Methoden im Kampf gegen Staat & System akzeptieren. Unter Antifa-Kreisen mag es normal sein alle Mittel, die zur Verfügung stehen, zu akzeptieren und solidarisch zu bleiben, für eine Partei, die ein Teil des Systems ist und Verantwortung in Parlamenten übernehmen will, ist das aber sicher keine Option. Laut Satzung vereint die Piratenpartei Piraten, „die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen“. Siehe §1 Bundessatzung

Bezugnahme in der gemeinsamen Erklärung Marina Kassel (§1 verteidigen)

 

 
Thema #3 – Unsere Haltung zur (parlamentarischen) Demokratie
Punkt 3.1 – In diversen Debatten wurde von Piraten, auch Mandatsträgern, eine eher ablehnende Haltung zur Demokratie bekundet, oder diese als „Brückentechnologie“ bezeichnet. Von einigen wird Anarchismus als erstrebenswertes Ziel propagiert. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Politik-Update statt revolutionärem Umsturz)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Politik in Parlamente, keine Plattform für radikale Aktionen)
Punkt 3.2 – Die Anarchosyndikalismus-Fahne, die auf dem BPT 14.1 aufgehangen wurde, steht klar für eine Überwindung der Demokratie.
Die Piratenpartei steht eindeutig für mehr Demokratie, nicht für Anarchismus. Es ist diversen Piraten schleierhaft, was „so richtige“ Anarchisten eigentlich bei uns, oder überhaupt in einer Partei wollen. Mit unserer Satzung ist das nicht vereinbar. Anarchisten in Parlamente zu entsenden erscheint absurd und ist auch nicht das, was wir den Wählern versprochen haben. Laut Satzung wollen wir den „Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates“. Wer das nicht will, handelt nicht im Rahmen dieser Satzung. Siehe §1 Bundessatzung

Gleich im ersten Kapitel unseres Grundsatzprogramms stellen wir klar, dass Demokratie für uns die „bestmögliche Herrschaftsform“ ist. Siehe Parteiprogramm

Bezugnahme in der gemeinsamen Erklärung Marina Kassel (§1 verteidigen)

 

 
Thema #4 – Handlungsfähigkeit und Handlungswille der Partei als ganzes und von Vorständen im speziellen
Allgemeine Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Übernahme von Verantwortung bei Mitgliedern)
Punkt 4.1 – Zur Zeit bleiben auch eindeutig abzulehnende Aktionen, wie z.B. das Werfen von Brandsätzen auf Botschaften offenbar völlig ohne Konsequenzen. Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (fordern PAV)
Punkt 4.2 – Im Zuge der Aktion in Dresden kam es zu einer klaren Lüge einer Kandidatin gegenüber der Öffentlichkeit, Partei und dem Bundesvorstand. Diese wurde vom Bundesvorstand und anderen noch munter weitergetragen, als sie eigentlich bereits aufgeflogen war. Ein Aufklärungswillen war weder währenddessen noch im Nachhinein erkennbar. Das Vorgehen wurde einfach akzeptiert und auch die eigene Kommunikationsstrategie nicht hinterfragt. Statt Konsequenzen wird ausgesessen. (Anmerkung: Das ist Stand heute wohl in Teilen nicht mehr ganz aktuell)

Siehe Bundesvorstand (Behauptungen und Vorverurteilungen)
Siehe LV Berlin (Mutmaßungen)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (erwarten Rücktritt von Kandidatur)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (fordern OM)
Punkt 4.3 – Politische Aktionen mehrere Mitglieder werden nun plötzlich wieder als „Privataktionen“ akzeptiert. Dabei wurde bereits in der Vergangenheit in vielen Fällen klargestellt, dass so eine Trennung, besonders für Funktionsträger, nicht gemacht werden kann. Diese Erkenntnis wird von Teilen der Partei offenbar nach Gusto ins Gegenteil verkehrt. Bezugnahme im Statement des LV Saarland (Verantwortung gegenüber Partei)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (Verantwortung)
Punkt 4.4 – Teile der Partei, besonders der Offiziellen, hegen für sich anscheinend den Anspruch „alle zu integrieren“, wo eigentlich klare Abgrenzungen notwendig wären. Auch die Erkenntnis, dass eine Partei keine Spielwiese für jeden, sondern parteiisch und mit klar umrissenen Grenzen ist, wird von einigen Piraten je nach betroffenen Personen ein- oder ausgeknippst. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (konsequente Handlungen gegen Personen, die sich gegen die FDGO richten)
Bezugnahme im Statement des LV SH („weichgespültes“ Statement des BuVo statt klare Positionierung)
Bezugnahme in der Ergänzung Marina Kassel (klare und sichtbare Maßnahmen)
Punkt 4.5 – Der abgesehen vom Bundesvorstand in zahlreichen konkreten Vorfällen in dieser ganzen Angelegenheit zuständige Landesvorstand Berlin verweigert sich offenbar komplett jeglicher Anerkennung überhaupt irgendeines Problems. Stattdessen erklärt er die Entwicklungen in bester Comical-Ali-Manier kurzerhand zu einer Art Komplott der Bezirks-CDU Neukölln. Von dort sind also auch eher keine Beiträge zu einer wie auch immer gearteten Abgrenzung zu erwarten. Siehe http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/23/stellungnahme-des-landesvorstands-zu-aktuellen-ereignissen/
Für viele Mitglieder stellt sich die Frage wie handlungsfähig, bzw. „wehrhaft“ wir als Organisation momentan sind. Besonders im Thema #1 muss sich die Partei als ganzes die Frage stellen, ob sie diese Entwicklung will oder ablehnt und im letzteren Fall durch alle Ebenen und Organe aus einer „klaren Haltung“ heraus eine „klare Kante“ zeigen. Für die etwas konkreteren Themen #2 und #3 ist diese Frage durch Satzung und Programm aber bereits eindeutig geklärt. Der fehlende Umsetzungswille in diesen Punkten stößt bei vielen Mitgliedern auf Unverständnis. In mehreren Fällen von Ideen und Aktionen, die in unserer Partei nichts verloren haben, ist eine Abgrenzung in der Vergangenheit bereits einigermaßen gelungen. In der aktuellen Auseinandersetzung machen sich nun zahlreiche Mitglieder Argumentationsmuster und Abwiegelungsstrategien zu eigen, die sie in anderen Fällen noch klar abgelehnt haben. Es drängt sich der Verdacht einer gewissen Bigotterie auf. Bezugnahme im Statement des LV RLP (Aufforderung Partei zu verlassen, wer Gewaltfreiheit und Respekt nicht will)

 

Stufe II – „Dauerbrenner Sozialverhalten“
 
Thema #5 – Methoden im innerparteilichen Umgang
Allgemeine Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Diskussionskultur ohne Mobbing, rohungen und Hetzjagden, mehr Akzeptanz & Solidarität)
Punkt 5.1 – In der Auseinandersetzung ist es an verschiedenen (hauptsächlich externen) Stellen zu absolut inakzeptablem Verhalten wie Morddrohungen, Vergewaltigungsdrohungen, Suizidwünsche und ähnlichem gekommen. Bezugnahme im Statement des Bundesvorstands (Solidarität mit Anne)
Bezugnahme im Statement des LV NRW (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Statement des LV Bayern (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im 2. Statement des LV Hessen (Gewalt und Gewaltandrohungen kein Mittel)
Bezugnahme im Statement des LV RLP (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (gegen Drohungen, Nachstellungen, …)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Beschimpfungen, Mobbing, Gewalt- und Mordandrohungen und -anwendungen in keiner Form akzeptieren)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (stehen Opfern von Gewalt-, Vergewaltigungs- oder Morddrohungen bei)
Bezugnahme im Statement des LV Berlin (stellen sich hinter Anne)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (Solidarität mit Anne gegen Bedrohungen)
Punkt 5.2 – In einigen Fällen wurden Personen, die besonders linksradikale Positionen oder Aktionen nicht mittragen wollten als konservativ/rechtskonservativ/rechts/reaktionär/Nazi bezeichnet, mit Nazis auf eine Stufe gestellt oder mit direkt mit Nazis verglichen. Bezugnahme im Statement des LV NRW (Umgang mit Kritik)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (Umgang mit Kritik)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Bezugnahme im Post-Orgastreik-Statement (gegen „plattmachen“ von Andersdenkenden)
Bezugnahme im Statement des LV SH (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Punkt 5.3 – Zur Beschreibung des Gegenstands der Kritik werden immer wieder Begriffe verwendet, die diesen nicht treffend umschreiben, zu undifferenziert sind oder in verletzender Weise übertreiben. Zu dem Blumenstrauß an mal mehr, mal weniger und mal noch weniger gelungenen Umschreibungen gehören der Vorwurf des Totalitarismus, des Stalinismus, die Verwendung des Begriffs Linksextremismus, MLPD-Vergleiche, usw.. Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Bezugnahme im Post-Orgastreik-Statement (gegen „plattmachen“ von Andersdenkenden)
Bezugnahme im Statement des LV SH (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (respektvoller Umgang statt Eingraben in ideologische Gräben)
Punkt 5.4 – Im Zuge eines „Orgastreiks“ wurde die technische Infrastruktur der Piratenpartei zeitweise in Teilen lahmgelegt. Siehe http://hariolor.blogger.de/stories/2377737
Siehe http://warnstreik.piratenpartei.de/

Bezugnahme in der Stellungnahme der JuPis (halten nichts von Erpressung und verurteilen Missbrauch der Befugnisse)
Der soziale Umgang miteinander ist ein leidiges Dauerthema, in der aktuell hitzigen Polarisierung aber nochmal besonders schlimm. In dieser Frage haben sich viele Personen nicht mit Ruhm bekleckert. Hier müssen Wege gefunden werden wieder in einen halbwegs sachlichen Diskurs zu finden. Entgleisungen bis hin zu Morddrohungen dürfen in dieser Partei keinen Platz haben und müssen natürlich nicht nur durch das Einschreiten anderer Leute sondern auch durch konkrete Ordnungsmaßnahmen geahndet werden. Auch bei einem solchen Verhalten von Nichtmitgliedern sollte die Partei im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Ausschluss der Personen aus der Parteiinfrastruktur durchführen. Aber auch die Bezeichnungen und Zuschreibungen der jeweils anderen Gruppen dürfen sich nicht auf Dauer in gegenseitigen Überbietungen ergehen. Wir müssen im Idealfall gemeinsam die passenden Begriffe finden, um unsere Positionen auch für die jeweils anderen verständlich machen zu können. Die Versuche das Problem zu umschreiben reichen aktuell von „linksradikal“/“linksextrem“ über „antidemokratisch“ zu „Gegen die FDGO oder den Rechtsstaat“. Bezugnahme im Statement des LV NRW (FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (FDGO)
Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Distanzierung von Aktionen/Aussagen gegen die FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV Sachsen (FDGO)
Bezugnahme im Statement des LV SH (FDGO sei Selbstverständlichkeit)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (FDGO sei Selbstverständlichkeit)
Bezugnahme im Statement des LV Hamburg (FDGO)

 

Stufe III – „Normale Entwicklungen einer Partei“
 
Thema #6 – Richtungsstreit
Punkt 6.1 – Der Wunsch zu den Kernthemen zurückzukehren Bezugnahme im Orgastreik-Statement (Besinnung auf ursprüngliche Ziele)
Punkt 6.2 – Die Frage welche Positionen aus dem linksradikalen Spektrum wir okay finden.
Punkt 6.3 – Welche Positionen sollen im Fokus unserer Arbeit stehen, für was wollen wir von den Wählern wahrgenommen werden?
Punkt 6.4 – Inwiefern bilden sich bei uns Parteiflügel aus und wie zeichnen diese sich aus? Bezugnahme im Orgastreik-Statement (gibt keine Flügel „geschichtsvergessene Liveral-Nazis“ oder „totalitäre Linksfaschisten“)
Punkt 6.5 – Verstehen wir uns als Partei als „sozialliberal“, „linksliberal“, „links“, oder etwas anderes? Bezugnahme im Statement des LV NRW (sozialliberal)
Bezugnahme im Statement des LV NDS (sozialliberal)
Bezugnahme im Statement des LV SH (liberal, sozial, nicht wirtschaftsliberal)
Bezugnahme im Nicht-Statement des LV LSA (humanistisch)
Bezugnahme im Statement des LV Saarland (liberal und sozial)
Diese Fragen machen nicht den Kern der aktuellen Probleme aus. Ihre Klärung und Weiterentwicklung gehört eher zu den üblichen Aufgaben einer Partei. Sie werden zur Zeit leider immer wieder mit den vorherigen Themen vermengt. Von einigen wird besonders das Thema #1 eher in diesen Kontext hier eingeordnet. Beim Thema #1 geht es aber im Gegensatz zum Thema #6 weniger um die Frage, ob wir lieber Äpfel oder lieber Birnen wollen, sondern darum, ob wir den Obstbaum umholzen und daraus Feuer machen wollen. Oder weniger blumig formuliert darum, ob wir eine parlamentarische Partei im demokratischen Spektrum sein wollen, oder ob wir dieses bewusst verlassen und uns lieber die Revolution zum Ziel setzen. Viele Fragen, die unter diesem Thema #6 aufgeworfen werden, stellen sich ohnehin, haben sich schon vorher gestellt und werden sich auch in Zukunft noch stellen. Die Gunst der Stunde zu nutzen, um hier Neupositionierungen herbeizuführen, empfinde ich eher als Trittbrettfahrerei. Was auch immer wir hier tun, wird die Probleme der Themen #1 – #5 nicht lösen. Der Versuch ein Label wie z.B. „sozialliberal“ zu etablieren kann am ehesten noch als Signal verstanden werden, eben explizit „linksradikal“ als Label abzulehnen, eröffnet dabei aber wenig zielführende Debatten um die Auswahl des „richtigen“ Labels.

Das ist alles sicher nicht perfekt und auch nicht vollständig. Einige angesprochene Dinge aus verschiedenen LV-Statements konnte ich selbst auch nicht so 100% in den Kontext einordnen. In einem LV (und kopiert in einem zweiten) wurde z.B. die Feminismusdebatte noch mit angesprochen, vermutlich irgendwie verortet in Thema #1. Der Blockempfehlung-Twitter-Account scheint es auch einigen angetan zu haben. Ich weiß allerdings nicht genau, ob das in Thema #1 oder in Thema #5 gehören würde. Pranger-tumblr finden einige wohl auch nicht so nett (zumindest vermute ich, dass diese gemeint waren), usw., usf..

Eventuell tragen die Tabellen trotzdem dazu bei zu verstehen, dass dieser ganze Konflikt nicht einfach wieder weg geht, wenn nur der Punkt 1.6 in irgend einer Form geklärt ist. Dieser Punkt spielt in den Gesamtkontext hinein, ist aber letztlich nur ein Punkt von vielen. Auch die inzwischen sichtbare Bewegung im Punkt 4.2 kann letztlich nur einer kleiner Baustein in der Lösung des ganzen Dramas sein. Dass sich die Vorstände auf der Marina Kassel klar gemacht haben, dass es zu ihren Aufgaben gehört §1 unserer Satzung durchzusetzen, ist ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung (sofern auch tatsächlich Taten daraus folgen), ein ganz entscheidender LV fehlt dort allerdings leider bei den Unterzeichnern. Für die Lösung und letztlich irgendwann Befriedung dieses Konflikts wird es aber wohl nötig sein, dass wir uns überall in dieser Partei klar darüber werden, was für eine Partei wir sein wollen und wie wir zur Demokratie, dem Rechtsstaat und dem ganzen FDGO-Rest stehen und dann auch entsprechend handeln.

Kommentare
  1. hackdattel sagt:

    Eine leider sehr tendenziöse und mitunter falsche Zusammenfassung. Wortwahl als auch die gewollte Auslassung von Fakten machen mich skeptisch, was Deine Intention angeht.

    1.1. Die Darstellung, die Aggression kam auch von Seiten der Demonstranten wurde auf verschiedenen Medien nachträglich bezweifelt. Vielmehr wird eine gewollten Eskalation der Polizei vermutet.
    1.2. Gewalt als *Verteidigung* ist gerechtfertigt.
    1.3. Es gab keine offiziellen Anträge die Flagge abzuhängen noch ein Verbot andere Flaggen anzubringen. Die Beschimpfungen kamen initial und mehr als heftig von Seiten der Flaggengegner. Verschwörungstheorien von Unterwanderung bis hin zur Instrumentalisierungen wurden verbreitet und von vielen Seiten befeuert – ohne den angebotenen Dialog zu nutzen
    1.5. Das Gefahrengebiet in Hamburg war mehr als zweifelhaft. Das wurde nicht nur von Piraten kritisiert.
    1.6. Die Aktion von Anne geschah nicht im Kontext der Piraten, sondern wurde dort hineingezwungen. Außer einer Zeitung und den Piraten selber, kamen keine Reaktionen. Danach wuchsen die Angriffe der beteiligten innerparteilichen Seiten.
    1.7. Diese Interpretation ist einseitig und vernachlässigt jegliche geschichtliche Situation. Der technokratische Ansatz ist hier weder dienlich noch wird dadurch irgendeine Aufarbeitung erreicht.

    Ich könnte so weitermachen, aber ich vermute stark, dass es hier nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht…

    • Bernd sagt:

      @hackdattel: Doch, es geht um die sachliche Auseinandersetzung darüber, wozu wir solche Vollpfosten wie dich eigentlich brauchen. Mach lieber nicht so weiter, denn deine ~ 10 Zeilen Kommentar sind schon peinlich genug, insbesondere auch was ihren Wahrheitsgehalt angeht.

      • hackdattel sagt:

        Ad hominem. Wir haben einen Gewinner, und gleich so schnell… Ich bin so frei und deute das einfach mal als Bekräftigung meiner Vermutung. Danke🙂

    • Dr. Cool sagt:

      Hackdackel, Du bist Teil des Problems Deiner Partei. Du bist ein Clown.😀

  2. Ikigami sagt:

    Alles soweit richtig. Aber ich glaube, es geht nicht weit genug zurück. Dass wir den Vorständen seit Jahren absprechen Entscheidungen zu treffen hat den Nährboden für apathisches oder bestenfalls zögerliches Verhalten dieser bereitet.

    Gewisse Gruppen/Kreise/Zirkel (was weiß ich) haben es spätestens seit Bochum gewusst, Parteitage mit GO-Schlachten zu zermürben und so lange erneut abzustimmen, bis die eigenen Positionen in ihrem Sinne abgestimmt wurden.

    Der Nimbus des „jeder darf zu allem und jedem jederzeit und so viel er will sagen“ hat zu einer Art innerparteilicher Depression geführt und dafür gesorgt, dass viele Piraten mit Themen nicht mehr zu den Parteitagen kommen, sich in die Länder oder Kommunen zurückzogen. Dadurch hatten die in Absatz 2 genannten Kreise freie Bahn.

  3. Man sollte nicht den Fehler machen, die gesamte Problematik auf das Extremismusproblem zu reduzieren. Dieser Studie http://www.salber.de/wp-content/uploads/2013/08/Piraten_Analyse_Web_4.pdf , die mehrfach das Problem „rücksichtslose Karrieretrickser“ erwähnt, sollte nicht ignoriert werden.
    Ich habe den Verdacht, dass diese „Karrieretrickser“ die Partei eher noch auf dem Gewissen haben könnten, als die Linksextremen, da sie nach meiner Erfahrung häufigere und schlimmere Rechtsbrüche begangen haben, vor allem, um sich Positionen zu sichern und Konkurrenz auszuschalten.
    Ich schlage vor, sich mal mit dem Twitter- und fb-Account „Piratensumpf“ zu befassen, der nach meiner Erkenntnis von Anonymous-Leute betrieben wird, durchaus in der Absicht, Licht in monierte zweifelhafte Fälle zu bringen, also relativ neutral.
    Seiner auf fb geäußerten Ansicht, dass das, was in der Piratenpartei geschehen ist, schlimmer ist als alles, was in den Altparteien geschieht, ist zuzustimmen.
    Ich würde, wenn so etwas zu finden wäre, eine neutrale Untersuchungskommission vorschlagen, um den inzwischen zahllosen, ich nenn sie mal abschwächend Beschwerden hinterher zu gehen und dann auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
    Wobei ich bei den Konsequenzen ehrlich gesagt schwarz sehe.
    Denn es sind Dinge dokumentiert, die Piraten betreffen, die verbal für alles Piratige einstehen, in der Praxis aber ohne Bedenken das genaue Gegenteil tun.

  4. farddizzle sagt:

    Der Versuch den Konflikt auf mehrere Sachebenen herunter zu brechen ist löblich (auch wenn ich einige Darstellungen etwas einseitig finde).

    Allerdings fehlt beim Punkt II Sozialverhalten noch der Faktor „persönliche Kleinkriege“. Die Partei besteht lang genug, dass sich etliche persönliche Antipathien ausgebildet haben. Sei es jahrelanges Mobbing, sei es eine unterlegene Wahl. Der Anteil der Personen auf allen Seiten, der kein Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung hat, ist leider nicht zu unterschätzen.

    Ebenso müssten wir klare Grenzen der Diskussion aufzeichnen, um die Eskalation zu stoppen (mal abgesehen davon, dass in einer Partei ohne Hierarchien und Parteidisziplin die niemand umsetzen kann). Aber wer will die Grenzen definieren? Personen, welche sich in ihrer Ausdrucksweise nicht von Nazis zu unterscheiden, Nazis zu nennen ist wohl nicht ok. Andere Personen pauschal als totalitäre Stalinisten zu bezeichnen ist ok. Oder was es anders herum?

  5. Dr. Cool sagt:

    Mir macht es Spaß, Abends abzuschalten und mir ein solches Halli-Galli reinzuziehen, wie das der Piraten momentan.
    @Hackdackel: Nicht weinen! Und wenn Du weißt, wie’s wirklich lief, dann schreib doch einen Leserbrief!😉

  6. p301 sagt:

    mit den 10% + X zur Europawahl wird das alles wieder in Ordnung kommen.

  7. miriam sagt:

    Danke für die äußerst kluge Analyse. So lange Piraten wie du dabei sind weiß man wozu man das macht.

  8. RobertS sagt:

    Danke für die ausführliche Analyse. Ich möchte drei andere Blickwinkel bzw. Gedanken hinzufügen.

    Auch mal aus dem Sicht der „Gegner“ schauen
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    So wie bei hackdattel im ersten Kommentar auch zu sehen, gibt es nicht wenige Piraten mit einem radikaleren Ansatz, wie das aktuelle System zu verändern ist. Das hat, wie richtig dargestellt, verschiedene Ausuferungen (Demokratie = Brückentechnologie, pro Gewalt, Anarchismus usw.). Diese zweifellos heterogene Gruppe, zu der Abgeordnete genauso wie Landesvorstände und Kandidaten für anstehende Wahlen gehören, sieht die gemäßigte Mitte als Rechtskonservative an, die nicht in ihr Weltbild passen. Man sollte die Organisiertheit und den innerparteilichen Einfluss nicht unterschätzen. Dass sich der LV Berlin und der LV Sachsen quasi komplett hinter die „Thanks Bomber Harris“-Aktion stellen (siehe Diskussionsrunde der Landesvorsitzenden auf der mk14 http://300g-aufschnitt.de/), ist ein sehr deutliches Signal.

    Verwässerungsrhetoriker
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    Zu den „Problemfällen“, die es mit der Satzung nicht so genau nehmen, kommen mittelbare Unterstützer, die die Diskussion verwässern. Man hat das wunderbar am gemeinsamen Statement der Landesvorstände von der mk14 sehen. Im Prinzip gibt es unvereinbare Positionen in den LVs, dass die Bombergate-Aktion oder die Geschichte mit der russischen Botschaft gar nicht gehen auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite werden diese positiv gesehen. Ein Teil der Diskussionsteilnehmer auf der MK14 (speziell aus dem LV Brandenburg) versucht ständig, einen Konsens zu finden und damit die Meinungen zu verbiegen. Dahinter steckt meiner Meinung nach Kalkül, um Extrempositionen zu etablieren bzw. das Herausdrücken selbiger aus der Partei zu verhindern. Ich möchte allerdings klare Entscheidungen, ob Flaggen der AntiFa auf Parteitagen was zu suchen haben, ob Gewalt akzeptabel ist, ob die ständige Nazi-Verleumdung in der Partei zu Sanktionen führt. Und Verwässerungsrhetoriker behindern die Entscheidungsfindung dazu sehr geschickt, indem überall ein Konsens sein muss, die Gemeinsamkeiten doch viel wichtiger wären als „vielleicht leicht unterschiedliches Demokratieverständnis“.

    Schalter umlegen schwierig
    —————————————————————————–
    Den Bericht sehe ich als sehr treffende Bestandsaufnahme. Die Frage ist, über welche Maßnahmen gewisse Strömungen und Personen aus der Partei befördert werden. Selbst wenn Beschlüsse einzelner Landesverbände wie dieser hier (https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/PP001) gefasst werden oder sogar etwas auf Bundesebene kommt, so sind Parteiausschlussverfahren äußerst schwierig. Ganze Gliederungen scheinen mir in einem ziemlich mehrwürdigen Spektrum angesiedelt zu sein. Auch die Jungen Piraten sehe ich völlig neben der Spur. Ich hoffe sehr auf starke Landesverbände wie z.B. SH, HH, NDS, NRW, BY sowie einen mitziehenden Bundesvorstand, dass die Piratenpartei auf einen Kurs gebracht werden kann, damit die ehrenamtliche Arbeit wieder Spaß bringt und damit die Partei wieder wählbar wird.

    Gruß Robert

  9. Simon Weiß sagt:

    Danke erstmal für die ausführliche Zusammenfassung aus deiner Perspektive. Ich versuche mal aus meiner Perspektive – die ich der „anderen“ Seite zuorden – zu den einzelnen Punkten etwas zu sagen:

    Zu Thema 1:

    Allgemein: Zunächst mal sind wir uns wohl einig, dass in einer Partei ein Nebeneinander verschiedener Positionen – auch solcher Positionen, die weit davon entfernt sind in der Partei mehrheitsfähig zu sein – möglich sein muss. Für eine demokratisch organisierte Mitgliederpartei ist ein solches Nebeneinander m.E. auch unumgänglich. Das gilt natürlich nicht für Positionen die menschenfeindlich sind oder anderweitig den grundlegenden Werten einer Partei eingegenstehen.

    Was „linksradikal“ im Einzelnen bedeutet, kann man wohl debattieren – da die Piratenpartei meiner Einschätzung nach eine linke und auch eine zumindest in einigen ihrer Vorstellungen und Haltungen radikale Partei ist, sehe ich da jedenfalls keine pauschale inhaltliche Unvereinbarkeit. Mit dem Label selbst habe ich kein Problem. Über einzelne Positionen muss man halt konkret reden. Problematisch sehe ich die Übernahme des Extremismusbegriffs (einschließlich der Gegenüberstellung von „Linksextremismus“ und „Rechtsextremismus“), die in dieser Debatte von einigen betrieben wird um linke Positionen zu diskreditieren. Diesen Begriff benutzt du selbst hier nicht, aber das Bild eines politischen Spektrums in dem es Positionen gibt die „so links“ sind dass sie nicht mehr demokratisch sind scheint hier auch schon fast durch – solche Positionen gibt es halt so nicht. (Man kann natürlich demokratiefeindlich *und* zumindest in der Selbstwahrnehmung links sein).

    Zu 1.1: Die PM nennt das Vorgehen der Polizei „unverhältnismäßig“ und unterstellt eine bewusste Eskalationsstrategie. Ich habe keine eigenen Erkenntnisse dazu inwieweit das die Ereignisse korrekt beschreibt, es deckt sich aber mit dem was ich von Beteiligten gehört habe und ist leider auch allzu plausibel: Dass die Polizei in diesem Land gerade gegen Proteste aus linken politischen Zusammenhängen oft eine unverhältnismäßige Eskalationstaktik fährt ist nun mal Fakt. Eine kurze Recherche ergibt, dass die Hamburger Bürgerschaftsfraktionen von Linken und Grünen den gleichen Eskalationsvorwuf erhoben haben; wenigstens letztere halte ich der Linksradikalität für unverdächtig.

    Zu 1.2: Die erste Stelle an der ich mir neben der Spalte mit den Links zu Stellungnahmen auch eine Spalte mit Links zu entsprechenden Äußerungen gewünscht hätte; so sind diese Aussagen schwer einzuordnen. Dass jemand gewalttätige Angriffe auf Polizisten tatsächlich gutgeheißen oder verteidigt hätte wäre mir nicht bekannt.

    Die Diskussion als Ganzes leidet meines Erachtens unter einem ungeklärten Gewaltbegriff, gerade in Kombination mit der Forderung nach einer Distanzierung von „jeglicher“ Gewalt. Die Bedeutung des Begriffs reicht von der juristischen Definition (nach der es übrigens keine „Gewalt gegen Gegenstände“ gibt) bis hin zu solchen, die auch psychische und strukturelle Gewalt beinhalten. Eine vollständige Ablehnung von Gewalt ist wohl nur mit dem Anarchismus kompatibel. Rhetorisch lässt sich das allerdings verwenden um alles mögliche zu diskreditieren – etwa das friedliche Blockieren von Nazidemos, das Streikrecht und allgemein jede Form zivilen Ungehorsams. Die Forderung nach einer allgemeinen Distanzierung führt vor diesem Hintergrund natürlich zu Abwehrreaktionen.

    Erschreckend finde ich allerdings die Feststellung, dass es in dieser Partei eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen zu geben scheint, die Gewalt als Mittel der innerparteilichen politischen Auseinandersetzung anscheinend völlig in Ordnung finden, sofern sie von ihnen selbst ausgeht – nämlich die Initiatoren und Befürworter des sogenannten „Orgastreiks“. Das lässt die ständige Bezugnahme auf Gewaltfreiheit natürlich eher unglaubwürdig aussehen – es sei denn der Begriff ist so eng gemeint dass er etwa nur Körperverletzung meint, in welchem Fall ich mich erst recht frage worüber wir eigentlich reden.

    Zu 1.3: Zu der Geschichte um die Antifafahne ist ja eigentlich schon deutlich mehr als genug gesagt worden. Man kann sich m.E. durchaus streiten, ob man auf einem Parteitag überhaupt Flaggen (außer vielleicht der Parteiflagge) zulassen will. Ich halte „keine Flaggen außer durch Beschluss der Versammlung“ für konsensfähig. Dass bei einigen eine Antifaflagge als absolutes Nogo zu laufen scheint verwundert mich allerdings.

    Zu 1.4: …was bei einer anarchosyndikalistischen Flagge schon was anderes ist – interessanterweise habe ich darüber seinerzeit kaum Aufregung vernommen. Die Piratenpartei ist sicherlich keine anarchosyndikalistische Bewegung. Wenn sich einige ihrer Mitglieder zum Anarchosyndikalismus bekennen halte ich das aber für erst mal unproblematisch (dazu unten mehr) – die Frage ist wohl ob man eine Beflaggung als Ausdruck des einen oder des anderen versteht, aber das Problem ist ja lösbar (siehe 1.3).

    Zu 1.5: Das ist natürlich scharfe Rhetorik, aber wo ist das Problem?

    Zu 1.6/1.7: Den Alliierten für den Kampf gegen das nationalsozialistische Deutschland Dank auszudrücken halte ich für angemessen. „Thanks Bomber Harris“ ist deshalb auf die Bombardierung Dresdens fokussiert, weil es eine Antwort auf den unsäglichen Geschichtsrevisionismus der Nazis ist, die die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg aus ihrem historischen Kontext lösen und ihr als isolierter Tat gedenken wollen. Dem kann man sich meiner Meinung nach im Rahmen einer spontanen Aktion auch ruhig mit einem solchen provokanten und – natürlich – verkürzten Spruch entgegenstellen.

    Kann man das auch anders sehen? Ja sicher. Dass die Aktion im Rückblick keine sonderlich gelungene war scheint sowieso unstrittig. Erschreckend ist aber die Hetzjagd, die in Folge dieser Aktion ausgebrochen ist und teilweise bis heute anhält. Und ja, erschreckend ist auch das was sich in einigene Reaktionen darauf an revisionistischen Haltungen gezeigt hat, sowohl in offiziellen Statements als auch in den Äußerungen einzelner. Es ist übrigens bekanntermaßen Strategie rechtsradikaler Bewegungen, Argumente und Begriffe in den gesellschaftlichen Mainstream hereinzutragen. Menschen darauf hinzuweisen, wenn sie darauf hereinfallen, ist kein unzulässiger Nazivergleich, sondern ein unverzichtbares Mittel im Kampf gegen rechte Positionen.

    (Die Verwendung des Wortes „antideutsch“ klammere ich mal aus, weil seine Verwendung in diesen Zusammenhängen meiner Einschätzung nach vor allem auf Unkenntnis zurückzuführen ist – die Schnittmenge zwischen der Piratenpartei und Antideutschen Bewegungen schätze ich auf ca. 0).

    Zu 2.1/2.2: Wiederum wären konkrete Verweise hilfreich.

    Zu 2.3: Inzwischen dürfte hinreichend geklärt sein, dass es sich beim „Werfen von Brandsätzen auf Botschaften“ um einen Mythos handelt – das ist halt schlicht nicht passiert. Verwiesen sei auf den Blogpost von Mercedes zum Thema: http://debbieanna.wordpress.com/2014/02/28/statement-zur-femen-aktion-vor-der-russischen-botschaft/
    Man kann diese Aktionsform kritisch sehen (es wäre auch keine, die ich persönlich gerne unter dem Label der Piratenpartei sehen würde – war es hier ja aber auch nicht) und die Organisation Femen natürlich sowieso. Das einzige was die Aktion mit Gewalt zu tun hatte war aber dass sie Gewalt spielerisch dargestellt hat um Bilder zu produzieren. Das hat sie im Übrigen z.B. mit den „Killerschach“-Aktionen die die Piratenpartei schon vor Jahren organisiert hat gemeinsam.

    Zu 3: Hier wird es dann also konkret, was eigentlich mit „außerdemokratisch“ gemeint ist: Ein Bekenntnis zum Anarchismus (für mich interessanterweise, weil der Zusammenhang mit den konkreten Anlässen dazu eher schwach bis nicht vorhanden zu sein scheint).

    Einleitend sei folgendes gesagt: Ich denke, dass die Zahl der Menschen, die in der Piratenpartei sind und sich zum Anarchismus bekennen – vorsichtig gesagt – eher zu einer kleinen Minderheit tendiert. Anarchismus definiere ich dabei mal als die Vorstellung, dass eine herrschaftsfreie Gesellschaft a. möglich und b. erstrebenswert ist.

    Nun kann man abstrakt diskutieren, ob anarchistische Vorstellungen sich noch unter dem Label „Demokratie“ (der ja auf eine bestimmte Herrschaftsform abzielt) subsumieren lassen oder nicht. Diese Debatte wird auch schon seit längerem geführt und ist intellektuell durchaus interessant. Sie ist aber eine Begriffsdebatte die sich zur Abgrenzung in konkreten politischen Zusammenhängen nicht im Geringsten eignet.

    Entscheidend ist doch nicht, ob man sich bessere Gesellschaftsformen als die existierende *vorstellen* kann, sondern ob man in und an der existierenden politischen Ordnung im positiven Sinne arbeiten will. Genau so formuliert es ja auch die Bundessatzung der Piratenpartei. Darüber hinausgehende utopische Vorstellungen zu haben ist dort nicht ausgeschlossen und weder mit dem Engagement in einer demokratischen Partei, einem Parlament noch speziell in der Piratenpartei unvereinbar. (Eher sind es z.B. anarchistische Bewegungen selbst, in denen ein solches Engagement umstritten ist; das muss ja aber nicht unser Problem sein.)

    Ich selbst identifiziere mich nicht mit dem Anarchismus. Ich finde allerdings dass herrschaftskritische Impulse in einer im besten Sinne liberalen Partei durchaus wünschenswert sind. Alle Menschen – auch wenn es so viele nicht sind – die ich bis jetzt in der Piratenpartei kennengelernt habe, die sich mit dem Anarchismus identifizieren, könnten von einer demokratiefeindlichen Haltung nicht weiter entfernt sein. Diese Menschen aus der Partei auszugrenzen halte ich für sowohl politisch wie menschlich untragbar.

    Zu 4 allgemein: Ich habe das Gefühl, dass hier nicht sauber getrennt wird zwischen „Handlungsunfähigkeit“ und „Unwille, im Sinne bestimmter Personen zu handeln“. Ersteres ist bei einigen Prozessen in der Partei tatsächlich ein Problem, das scheint mir aber eher unter Stufe III. zu gehören.

    Zu 4.1: siehe 2.3

    Zu 4.2: Sofern hier die Tatsache gemeint ist, dass Anne sich nicht sofort dazu bekannt hat, auf einem Foto als Teilnehmerin einer provokanten antifaschistischen Aktion zu sehen zu sein, frage ich mich wie man das allen Ernstes als negativ zu wertende „Lüge“ bezeichnen kann. Es handelt sich um eine Maßnahme des Selbstschutzes in einer akut bedrohlichen Situation die hier völlig zurecht solange beibehalten wurde wie sie noch irgendwie wirksam war.

    Zu 4.3: Irgend etwas als „Privataktion“ aus der Kritik zu nehmen halte ich auch nicht für überzeugend, wurde von den Betroffenen meiner Wahrnehmung nach aber so auch nicht vorgebracht.

    Zu 4.4: Die verschiedenen Wahrnehmungen beziehen sich meines Erachtens nicht darauf *ob* Grenzen zu ziehen sind, sondern *wo* Grenzen zu ziehen sind. Das ist offenbar eine tatsächliche Meinungsverschiedenheit, ich würde insoweit also keiner Seite Bigotterie vorwerfen.

    Wo allerdings diese Grenze gezogen werden soll wäre dann auch mal explizit vorzubringen. Oder mal konkret gefragt: Wer müsste denn die Partei verlassen, um das Problem aus Sicht der „Orgastreik/mk14“-Seite zu lösen? Die Meinungen scheinen dahingehend zu variieren dass einmal nur eine „kleine Gruppe“ unbekannter Zusammensetzung gemeint ist, manchmal scheinen es gleich ein bis zwei komplette Landesverbände nebst Jugendorganisation zu sein. Selbst im ersten Fall – wenn man sich mal die Namen anschaut die da häufig genannt werden – dürfte es wohl auf eine Aufspaltung der Partei hinauslaufen. Das plötzliche Abgrenzungsbedürfnis von Menschen, die teilweise seit Jahren in dieser Partei aktiv sind und sie sowohl nach innen und außen mitgeprägt haben, erstaunt mich doch etwas. Ich hätte eigentlich gedacht dass es inzwischen so etwas wie einen Lernprozess in allen Teilen dieser Partei (und da nehme ich mich nicht aus) gegeben hätte in Hinblick auf die (Ko-)Existenzberechtigung verschiedener politischer Haltungen in ihr.

    Zu 4.5: Die Stellungnahme des Landesvorstands Berlin ist in etwa die, die ich mir idealerweise auch vom Bundesvorstand gewünscht hätte. Was die Kritik an der Bezugnahme auf die Neuköllner CDU soll, weiß ich nicht – soweit mir bekannt ist ihre Rolle in der Geschichte dort wahrheitsgemäß wiedergegeben.

    Wenn es dort keine „Anerkennung eines Problems“ gibt, dann wohl deshalb, weil die Diskussionen die anscheinend in einigen Landesverbändern gerade hochkochen, hier schlicht nicht stattfinden (bis auf einzelne Leute, die schon seit Jahren gegen alles anschreien was mit der Piratenpartei zu tun hat). Die erwähnte Stellungnahme wurde vom Landesvorstand in einer öffentlichen Sitzung mit einer zweistelligen Anzahl von Gästen gefasst, die sich alle im Meinungsbild dafür ausgesprochen haben. Auf der Mitgliederversammlung vor zwei Wochen hat das Thema nur peripher eine Rolle gespielt – in Form einiger laut beklatschter Solidaritätsbekundungen zu Anne, einiger Meinungsbilder zu Konsequenzen aus dem „Orgastreik“ und einzelner kritischer Fragen bei der Kandidatur von Mercedes.

    Der Grund für diese Haltung ist meines Erachtens nicht darin zu sehen, dass der LV Berlin fundamental anders tickt als der Rest der Partei. Er ist zwar sicher etwas linker eingestellt, aber weder die Programmatik noch die politische Praxis in den Parlamenten noch meine persönlichen Erfahrungen in dieser Partei geben da mehr als einen graduellen Unterschied her. Allerdings ist man in Berlin natürlich näher an den Personen, um die es hier vor allem geht dran – und der Vorwurf undemokratischer Einstellungen oder gar Verschwörungstheorien über eine Unterwanderung wirken aus dieser Nähe schlicht absurd.

    Zu 5 und 6: Diese Punkte sind wohl nicht weiter strittig (allerdings kann ich nicht umhin anzumerken dass ich persönlich schon sehr oft bemerkt habe wie Menschen auf der einen Seite „stalinistisch“ oder „totalitär“ genannt werden, dass Menschen auf der anderen Seite „Nazis“ genannt werden noch nicht).

  10. stahlrabe sagt:

    Hallo Simon,

    aus welcher Aussage der Teilnehmenden des Orgastreiks entnimmst Du, daß er sich gegen bestimmte Personen in der Partei, und für die Entfernung derselben aus der Partei richtete?
    In meiner Wahrnehmung lautete die Aussage der damals Handelnden, ALLE sollten aufhören persönliche Kriege gegeneinader zu führen, sich im Ton zu mäßigen, Politik zu betreiben, statt Polemik, und er forderte den Bundesvorstand auf, für dieses Anliegen Stellung zu beziehen.
    Alles weitere liegt im Interpretationsspielraum derer, die sich betroffen fühlen, sowie der Medien.

    Gruß, Stahlrabe

    • Simon Weiß sagt:

      Ich zitiere mal die Forderung des „Orgastreiks“ an den Bundesvorstand:

      „Wir erwarten vom Bundesvorstand:
      eine deutliche Distanzierung von Aktionen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen.
      eine deutliche Distanzierung gegenüber Aktionen und Aussagen von Parteimitgliedern, gleich welcher Gliederung, ob mit oder ohne Amt/Mandat, die gegen diese Ordnung verstoßen
      deutliche konsequentere Handlungen im weiteren Umgang mit den entsprechenden Personen.“

      Deutlicher kann man doch nicht formulieren, dass es um die Ausgrenzung bestimmter Personen geht (außer vielleicht noch durch namentliche Nennung, aber das traut sich ja anscheinend kaum jemand).

      • Stahlrabe sagt:

        Die zitierte Forderung empfinde ich als trivial. Sie ergibt sich aus unserem Grundsatzprogramm und dem Parteiengesetz. Der Orgastreik war Folge der Eskalation, nicht Folge einer einzelnen Aktion.
        Und um mal einen Namen zu nennen: Es mag sein, daß viele Piraten dabei an Anne denken; ihre Aktion war aber nur der Zünder, nicht der Grund. Soweit ich das beurteilen kann, wurde keine Ordnungsmaßnahme gegen sie verhängt. Dafür gibt es aus meiner Sicht auch keine Grundlage (siehe §6, Abs. 1 + 2). Ob der Partei Schaden zugefügt wurde, mag das BSG entscheiden; ich persönlich sehe weder eine Schwere, noch einen Vorsatz.
        Distanziert von der Aktion hat sich der Vorstand bereits, und sie sich selbst auch. Ich werde weiterhin dafür werben, den Orgastreik als Protest gegen den innerparteilichen Umgang zu werten, statt als Richtungsaussage, geschweige denn Erpressungsversuch. Aber das ist natürlich nur meine persönliche Meinung.

        Gruß, Stahlrabe

  11. […] Wenn Termine oder Links fehlen, schickt einfach fix einen Kommentar, damit ich es einbauen kann. Eine weitere recht ausführliche Auflistung gibt es im Blog von Streetdogg56. […]

  12. […] und das halte ich für den eigentlich Kern des Problems. Spätestens mit den Ereignissen seit der Weihnachtszeit letzten Jahres ist etwas in dieser Partei sichtbar geworden, das viele für nicht mehr hinnehmbar halten, manche […]

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